16 vor

Der Mainzer Landtag wird heute Nachmittag über das neue Hochschulgesetz beraten und es voraussichtlich auch beschließen. Sowohl die Juso-Hochschulgruppen im Land als auch Uni-Präsident Professor Peter Schwenkmezger waren noch bis vor wenigen Tagen davon ausgegangen, dass eine Entscheidung erst im Herbst anstünde. Das Gesetz dürfte weit reichende Veränderungen im akademischen Alltag mit sich bringen. So sollen die Position des Präsidenten gestärkt und die Möglichkeiten zur Zwangexmatrikulation ausgeweitet werden.
MAINZ/TRIER. Das Papier war vorbereitet, der Antrag gestellt. Am kommenden Samstag wollten die Juso-Hochschulgruppen auf dem Landesparteitag ihrer Mutterpartei ihre Nachbesserungsvorschläge zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes einbringen. Das jedenfalls war der Plan, der seit dem Wochenende hinfällig ist. Denn die zweite Lesung des Vorschlags zur Novellierung des Hochschulgesetzes wurde überraschend um mehrere Monate vorverlegt.

Das Gesetz hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Die Mainzer Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hatte es in der ersten Beratung im Januar 2010 als rechtliche Rahmenbedingung vorgestellt, “die den Hochschulen flexiblere Handlungsspielräume, mehr Eigenverantwortung und größere Autonomie geben”. Kritiker bemängeln jedoch, das Gesetzeswerk ebne in seiner Grundausrichtung einer Entdemokratisierung und Verschärfung des Wettbewerbs innerhalb und zwischen den Hochschulen den Weg. Tatsächlich würde die Novellierung weitreichende Auswirkungen auf den universitären Alltag in Rheinland-Pfalz mit sich bringen.

So soll die Stellung des Präsidenten dahingehend gestärkt werden, dass er unabhängiger von anderen universitären Gremien agieren kann – für Kritiker eine Unvereinbarkeit mit der Idee einer demokratischen Universität. Die Einheit von Forschung und Lehre sehen sie durch die Einführung von Forschungskollegs bedroht: Professoren sollen dort bis zu zehn Jahre lehrbefreit forschen können. Zudem sollen Hochschulen künftig die Möglichkeit erhalten, sich an Unternehmen zu beteiligen oder selbst unternehmerisch tätig zu werden.

Für Unmut hatte im Vorfeld auch Paragraf 69 der Gesetzesvorlage gesorgt. Er thematisiert die Möglichkeit der Zwangsexmatrikulation bei “Gewalt” und “Fehlverhalten”, ohne dass diese Begriffe eindeutig definiert würden. Eine frühere Version des Gesetzestext, die ausdrücklich auf Störung des Hochschulbetriebs Bezug genommen hatte, wurde dahingehend verändert, “dass jetzt nur noch in vagen Begriffen gesprochen wird”, bemängelt Moritz W. Riesinger, Sprecher der Trierer Juso-Hochschulgruppe. Im aktuellen Entwurf, der heute im Landtag beschlossen werden soll, scheint es damit Auslegungssache: Wenn beispielsweise die Besetzung eines Hörsaals im Zuge einer Streikveranstaltung als “Gewalt” deklariert wird, müssen die streikenden Studierenden in Zukunft möglicherweise mit ihrer Exmatrikulation rechnen.

Dass der Landtag nun schon am heutigen Mittwoch über das Gesetz berät und es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der absoluten Mehrheit der SPD auch beschließen wird, sorgt für mächtig Verdruss beim sozialdemokratischen Parteinachwuchs: “Wir sind aus allen Wolken gefallen”, berichten Xenia Alekseeva und Moritz W. Riesinger von der Juso-Hochschulgruppe. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass das Gesetz erst im Herbst, also nach der Sommerpause beschlossen wird. An der Hochschule ist man nun irritiert: “Wir wissen nicht, wie wir das verstehen sollen”, erklärte Alekseeva jetzt im Gespräch mit 16vor. “Die zweite Lesung wird ohne Absprache so weit vorgezogen, dass wir nicht mehr Stellung beziehen können”, beklagt sie.

“Der Entwurf liest sich in Teilen, als hätte ihn die Bertelsmann-Stiftung persönlich diktiert”, kritisiert derweil Simon Stratmann (SPD), ehemaliger Senator und Kritiker des Gesetzes. Ãœber das Verhalten der Landesregierung ist er enttäuscht: “Man kann sich nur schwerlich dem Eindruck erwehren, die Partei habe Angst vor ihrer eigenen Basis. Mit diesem Gesetz verpasst die SPD die Chance, dem neoliberalen Mainstream in der Bildungspolitik eine sozialdemokratische Alternative entgegenzusetzen”. Er hätte auf einer Podiumsdiskussion mit Matthias Krell, dem hochschulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am 10. Juni über die Novellierung diskutieren sollen. Doch der sagte kurz vor der Veranstaltung ab – “aus terminlichen Gründen”.

Unverständnis richtet sich deshalb auch gegen ihn: “Wir hatten ihn im Zuge des Bildungsstreiks als kooperativ kennengelernt. Und dann so was”, ärgert sich Moritz W. Riesinger über den Genossen. Auf Anfrage sprach Krell von einem “Missverständnis” und “unglücklich verlaufener Kommunikation”. Wie der Eindruck entstanden ist, dass die zweite Lesung erst im Herbst stattfinden sollte, könne er sich nicht erklären. Doch auch Erik Donner, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, sagt, dass vonseiten des Ministeriums ursprünglich der Oktober als Termin für die zweite Lesung genannt worden sei.

Universitätspräsident Professor Peter Schwenkmezger zeigte sich am gestrigen Dienstag gleichermaßen überrascht: “Ich war ebenfalls davon ausgegangen, dass die Novellierung für Herbst angesetzt ist”, erklärte er im Gespräch mit 16vor. Die Skepsis der Studenten teilt er allerdings nur bedingt. Der Senat, dem er als stimmberechtigtes Mitglied angehört, hatte sich einstimmig gegen eine Stärkung der Position des Präsidenten ausgesprochen. Schwenkmezger: “Mir ist wichtig, dass die Universität autonom ist. Und meines Erachtens gibt es viele Regelungen, auf die man verzichten könnte”. Nichtsdestotrotz sei die Novellierung prinzipiell “ein Schritt in die richtige Richtung”.

In welchem Maß die Möglichkeiten der Novellierung in Zukunft Anwendung finden, liegt auch im Ermessen des jeweiligen Präsidenten. Schwenkmezger bewertet die Forschungskollegs ebenso wie die Stärkung des Präsidenten als “unnötig”. Er glaubt auch nicht, dass es während seiner Amtszeit ein Forschungskolleg an der Universität Trier geben wird – Schwenkmezgers Amtszeit endet allerdings schon 2011. Ãœber das, was danach mit einem eventuellen Nachfolger ansteht, kann auch er nur spekulieren: “In sechs, sieben Jahren kann diese Universität natürlich völlig anders aussehen”. Das Gesetz liefert jedenfalls die Handhabe dazu.

Unabhängig von der heutigen Entscheidung werden die Jusos am kommenden Samstag auf dem SPD-Landesparteitag Position beziehen – “auch wenn wir unseren Antrag dann nur noch im Konjunktiv vortragen können”, bedauert Xenia Alekseeva.

von Kathrin Schug