16 vor

Endspurt beim zweiten Trierer Bürgerhaushalt: Am Mittwoch endet die Bewertungsphase. Das Angebot soll die Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Prozessen stärken, gerät aber immer wieder wegen mangelnder Repräsentativität in die Kritik. 16vor sprach mit dem Politikwissenschaftler Professor Winfried Thaa über Möglichkeiten und Grenzen des Bürgerhaushalts, seine eher frustrierenden Erfahrungen als Bürgergutachter in Olewig, und was Theodor Heuss und die Macher des Grundgesetzes nicht bedachten.

16vor: Dem Bürgerhaushalt wird zugeschrieben, die Demokratie zu stärken und die Bürgergesellschaft zu fördern. Können Sie diese Einschätzung aus demokratietheoretischer Perspektive teilen?

Winfried Thaa: Zumindest würde ich hoffen, dass er einen Beitrag dazu leistet. Man darf die Erwartungen allerdings nicht zu hoch stecken, und viel Kritik an diesem Bürgerhaushalt scheint mir ein Resultat solch hoher Erwartungen zu sein. Ich sehe die Chancen in diesem Beteiligungsverfahren darin, dass die Bürger die Möglichkeit haben, mit eigenen Vorstellungen an die Öffentlichkeit zu treten, eine eigene Idee zu einem Thema entwickeln und diese zur Diskussion zu stellen, oder auch Ideen von anderen zu unterstützen. Das ist ein Teil von Demokratie, der sonst recht kurz kommt; aber es ist ein sehr wichtiger Bestandteil.

16vor: Die repräsentierten Interessen entsprechen nicht der gesamtgesellschaftlichen Realität. Läuft diese Idee nicht dem grundsätzlichen Verständnis von repräsentativer Demokratie zuwider, in der die artikulierten Interessen den realen Verhältnissen entsprechen sollten?

Thaa: Die Beteiligungsform ist sicher selektiv, aber andere Beteiligungsformen sind das auch. Auch die “normale” Konsultation der Stadtratsmitglieder vor einer Entscheidung ist selektiv. Wer hat denn die Möglichkeit, mit dem Stadtrat über ein Problem oder mögliche Maßnahmen zu diskutieren? Sicherlich nicht alle 100.000 Bürger Triers.

Man sollte vom Bürgerhaushalt auch nicht erwarten, dass er die politische Repräsentation der Bürger durch Parteien und Fraktionen ersetzt, das kann er auch nicht. Aber er kann eine sinnvolle Ergänzung sein, die die Stadtratsmitglieder auf dem neuesten Stand hält und die Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern, insbesondere aber auch unter den Bürgern verbessern kann. Es entsteht ein Kommunikationsprozess, und das ist etwas, was bei anderen Beteiligungsformen kaum möglich ist.

16vor: Kann der Bürgerhaushalt also trotz seiner mangelnden Repräsentativität ein legitimes Mittel der Beteiligung sein?

Thaa: Im Optimalfall entwickelt die Diskussion eine Eigendynamik und springt auf andere Teile der Gesellschaft über. Bei kontroversen Themen von allgemeinem Interesse ist das durchaus möglich. Auch wenn er nicht repräsentativ ist, kann der Bürgerhaushalt als Katalysator für einen Diskurs dienen, der weite Teile der Gesellschaft einbezieht.

16vor: “Die Volksbefragung ist in der großräumigen Demokratie die Prämie für jeden Demagogen“ sagte Theodor Heuss einmal im Hinblick auf direkte Demokratie. Spielt diese Gefahr in den Bürgerhaushalt mit ein, auch wenn die Ergebnisse keine bindende Gewalt haben?”

Thaa: Zunächst einmal hätte Theodor Heuss mit dieser Einschätzung etwas vorsichtiger sein sollen. Er und andere so genannte Väter des Grundgesetzes wollten keine plebiszitären Elemente in Deutschland, weil sie den Zusammenbruch der Weimarer Republik auf zu viel plebiszitäre Möglichkeiten zurückführten. Das halte ich für Unsinn! Theodor Heuss hat denen angehört, die dem Ermächtigungsgesetz 1933 zugestimmt haben. Es war keine Volksabstimmung, womit Hitler die Demokratie ausgehebelt hat, sondern es war die Zustimmung der Abgeordneten im Reichstag, insbesondere der bürgerlichen Abgeordneten.

16vor: Aber verführt die Niedrigschwelligkeit des Angebots nicht dazu, unbedachte Entscheidungen zu treffen, denen vielleicht keine ausreichende thematische Auseinandersetzung vorangeht?

Thaa: Diese Gefahr gibt es bei jeder Beteiligungsform, auch bei einer Bürgerversammlung, wenn jemand mit einer entsprechenden Rhetorik auf billige Art Mehrheiten hinter sich bringt. Bei dem Verfahren des Bürgerhaushalts finde ich diese Gefahr jedoch weniger groß, weil es einen Zeitfaktor gibt: Die Gegenseite hat über Wochen hinweg die Möglichkeit, eine Gegenmeinung zu entwickeln und diese ebenfalls zur Diskussion zu stellen.

16vor: Trier ist verschuldet und die Mitbestimmung beschränkt sich weitgehend auf Mangelverwaltung. Ist der Bürgerhaushalt für den Stadtrat auch ein Instrument, unbequeme Sparmaßnahmen zu legitimieren?

Thaa: Darin liegt sicherlich eine Gefahr. Aber von dieser Ausgangslage geht ein – meines Erachtens – schwerwiegenderes Problem aus: Wenn die Bürger feststellen, dass Sie mit Vorschlägen die etwas kosten keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, sondern nur Sparvorschläge durchkommen, dann wird sich das Projekt früher oder später totlaufen. Diese Gefahr wiegt schwerer als die Möglichkeit der Manipulation.

16vor: Das Bürgergutachten ist ebenfalls ein Instrument, das Bürgerbeteiligung stärken möchte. Im Jahr 2002 haben Sie im Stadtteil Olewig daran teilgenommen. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten dieses Verfahrens für die Einflussnahme vor Ort ein?

Thaa: Das Bürgergutachten weist meiner Erfahrung nach eine viel höhere Selektivität auf als der Bürgerhaushalt. Bei einem Bürgergutachten wird man aller Wahrscheinlichkeit nach nur die “üblichen Verdächtigen” zur Partizipation bewegen – und das ist ein ganz kleiner Kreis von Personen. Man muss mehrere Abende opfern, über Stunden hinweg diskutieren und einen Bericht schreiben. Diese Arbeit machen sich in der Regel nur Leute, die ein großes Interesse an der Politik im Stadtteil haben. Das sind entweder sehr wenige Engagierte, oder Bürger, die ein materielles Interesse an bestimmten Veränderungen haben. Leider war damals das Management der Auftraggeber sehr schlecht: Es hat ewig gedauert, bis die Stadt auf die Ergebnisse reagierte. Das hat unter den Beteiligten natürlich für Frustration gesorgt.

Zur Person: Professor Winfried Thaa lehrt Politische Theorie an der Universität Trier. Demokratietheorie und politische Repräsentation gehören zu den Forschungsschwerpunkten des 58-Jährigen.

von Kathrin Schug