“Uns wird echt Geld gestohlen”
Klaus Jensen hat am Abend im Stadtrat seinen Entwurf für den Haushalt 2011 eingebracht. Der sieht ein Defizit von rund 64 Millionen Euro vor, nach Abschluss der Beratungen im Dezember dürfte die Lücke erfahrungsgemäß noch größer sein. Der OB kündigte an, dass man sich im Rathaus nach einem neuen Betreibermodell für das Nordbad umschaue und es auch im nächsten Jahr kein Geld für die Eislaufhalle geben wird. Heftige Vorwürfe richtete Jensen an die Adresse der Bundesregierung: “Uns wird echt Geld gestohlen”, meinte er mit Blick auf die Sparvorhaben der Berliner Koalition. Fast 60 Prozent der städtischen Ausgaben entfallen auf die Sozial- und Jugendhilfe.
TRIER. Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, dass städtische Haushalte mit heißer Nadel gestrickt sind, dann lieferte ihn Klaus Jensen (SPD) in einem Nebensatz: Auf Nachfrage erklärte der OB am Dienstagmorgen im Rahmen eines Pressegesprächs, dass die neuerliche Sanierung der Kita “Trimmelter Hof” nicht, wie von seinen Stadtvorstandskolleginnen Simone Kaes-Torchiani (CDU) und Angelika Birk (Bündnis 90/Die Grünen) vor einer Woche angekündigt, zwischen 500.000 und 600.000, sondern mehr als 800.000 Euro kosten wird. Im Haushalt 2010, der erst vor wenigen Wochen von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, ist schon der ursprüngliche Mittelbedarf von etwa einer halben Million Euro nicht vorgesehen, und woher nun der weitaus höhere Betrag kommen soll, wissen weder der OB noch seine Kollegen im Stadtvorstand.
Auf rund 64 Millionen Euro beläuft sich der von der Verwaltung für dieses Jahr prognostizierte Fehlbedarf – womit das Defizit um etwa 2,46 Millionen Euro niedriger ausfiele als 2010; und das, obwohl die Ausgaben binnen eines Jahres um knapp 8,4 Millionen Euro auf nunmehr 307,5 Millionen gestiegen sind. Der OB räumte ein, dass die “Annäherung an den Eckwertebeschluss”, der eigentlich einen Jahresfehlbedarf von 62,4 Millionen Euro vorsah, in erster Linie durch Einnahmeverbesserungen erreicht wurde. Er sehe noch “erhebliche Konsolidierungspotenziale”, erklärte Jensen weiter, im Beratungsprozess werde die Verwaltung deshalb weitere Kürzungsvorschläge einbringen. Konkreter wollte der OB nicht werden.
Jensen attackiert Berlin
Nie zuvor ist ein Haushalt früher eingebracht worden, und Zweifel sind erlaubt, ob am Ende der Beratungen der Fehlbedarf – wie vom OB gewünscht – geringer ausfallen wird als nun vorgesehen. Elmar Kandels, Leiter der Abteilung “Zentrale Dienste Finanzen” im Rathaus und seit immerhin 14 Jahren im Bereich Finanzwirtschaft der Verwaltung tätig, kann sich jedenfalls nicht erinnern, dass Haushaltsberatungen unterm Strich schon einmal zu weiteren Kürzungen geführt hätten. Erfahrungsgemäß wurden eher neue Ausgabenwünsche angemeldet und oft auch durchgesetzt.
Jensen glaubt offenbar ohnehin nicht mehr daran, dass sich die desolate Haushaltslage in nennenswertem Umfang vor Ort lösen ließe. Und regelrecht verärgert ist der Sozialdemokrat über Entscheidungen, die anderswo getroffen werden und sich dann unmittelbar in den Budgets der Kommunen niederschlagen. So werden in Trier inzwischen 60 Prozent der Steuereinnahmen und Zuwendungen für die Sozial- und Jugendhilfe ausgegeben. Von den 36 kreisfreien Städten und Landkreisen “schafft” dies nur noch das pfälzische Pirmasens. Vor allem aber liege der Anteil der Sozial- und Jugendhilfe in den umliegenden Kreisen nur bei etwa 23 Prozent, beklagt Jensen und verlangt: “Wir brauchen mehr Geld”. Dass die Landesregierung ihre Schlüsselzuweisungen stärker an der jeweiligen Sozialquote der Kommunen orientieren will, sei zwar ein “Schritt in die richtige Richtung”, doch “dies reicht nicht aus”.
Auch ein anderes Phänomen treibt Jensen um: Dass Kinder aus dem Kreis nicht nur Triers Schulen besuchen, sondern die Stadt auch für die Schülerbeförderung aufkommen muss, empfindet der OB als einen “unmöglichen Zustand”. Ein Zustand allerdings, an dem Jensen auf kurze und mittlere Sicht wenig ändern kann. So wie der Trierer Stadtchef auch wenig Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Jensen nahm die Einbringung seines Haushalts dennoch zum Anlass, die Bundesregierung heftig zu attackieren: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem geplanten Sparpaket sei schon jetzt absehbar, dass auf die Stadt neue Belastungen zukämen. Denn mit der vorgesehen Streichung von Zuschüssen an die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger oder der Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger seien steigende Sozialausgaben quasi programmiert. Solche Maßnahmen “konterkarieren auf unerträgliche Weise unsere Sparanstregungen”, ereiferte sich der OB, “uns wird da echt Geld gestohlen”.
Europahalle: OB kritisiert Verträge
Doch bei den eigenen Sparanstrengungen blieb Jensen im Vagen und machte viel mehr deutlich, wo er keine Möglichkeiten zum Kürzen sieht. Beispiel Personal und Versorgungsaufwendungen: Dieser Ausgabenposten steigt in diesem Jahr um 2 Millionen Euro auf 72,7 Millionen. Ein erheblicher Kostenfaktor, doch laut Jensen hat Trier im Vergleich mit anderen Oberzentren schon jetzt den niedrigsten Personalstand. Beispiel Gewerbesteuer: Hier rechnet die Verwaltung aufgrund der konjunkturellen Erholung mit einer Steigerung der Einnahmen um 2,5 auf 35 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2006 flossen über die Gewerbesteuer noch mehr als 57 Millionen Euro in die Stadtkasse. Der OB hält unbeirrt an seiner Linie fest, den Gewerbesteuerhebesatz nicht zu erhöhen. Man wolle nicht den leichten Aufschwung in den Betrieben dämpfen und fürchte ansonsten Abwanderungen nach Luxemburg, begründete Jensen sein neuerliches “Njet” zu einer solchen Maßnahme.
An “vielen kleinen Stellschrauen” werde man deshalb drehen müssen, erklärte der OB. Was die größeren Schrauben anbelangt, so führte Jensen am Dienstag lediglich die Eislaufhalle an. Doch mit deren Sanierung rechnet ernsthaft ohnehin niemand mehr. Aufhorchen ließ die Bemerkung, dass die Verwaltung für das Nordbad nach einem neuen Betreibermodell sucht. Wie dieses aussehen soll, verriet Jensen noch nicht, doch stellte er schon mal vorsorglich klar, dass das Bad nicht geschlossen werde. Angesprochen auf die Europahalle, über deren immensen Zuschussbedarf 16vor berichtete, meinte Jensen, dass die Stadt das Hallenangebot auf den Messepark und die Arena konzentrieren wolle. Im Fall der Europahalle sei man jedoch bis 2017 an Verträge gebunden, die “ich nicht ganz verstehe und die man so auch heute nicht mehr machen würde”.
von Marcus Stölb
30. Juni 2010 (00:21 Uhr)
Warum denn nicht das Nordbad schliessen ? Jetzt steht doch das schöne sanierte Südbad zur Verfügung, das reicht doch völlig aus.
30. Juni 2010 (01:06 Uhr)
Schön, dass der OB Russisch spricht. Was die Finanzen angeht: ??? ????? ??????. Irgendwie. Hoffentlich. ;-)
30. Juni 2010 (08:28 Uhr)
Soso… Der OB fällt ein, in die lange Reihe der gebeutelten Kommunen, die nicht sparen können. Dabei wohnt doch meist “ich kann nicht” in der “ich will nicht”-Straße.
Privatisierung des Nordbades? Warum eigentlich nicht, wenn sich jemand findet, der bereit ist, das ganze auf eigene Rechnung zu betreiben?
Hinsichtlich der Europahalle kann man ja über einen Aufhebungsvertrag verhandeln.
Dass aber kein Geld resp. Sparpotenzial da sein soll, ist in 90% der Fälle Kokolores. Man muss nur mal anfangen.
30. Juni 2010 (10:37 Uhr)
Bei den Herrschaften weiß ich nie, ob sie selbst glauben, was sie da sagen, oder ob es schon ein liebgewordener Reflex geworden ist, eigenes Verschulden andern in die Schuhe zu schieben. Trier wird von Berlin nichts gestohlen. Trier wie alle anderen Städte bekommt Zuschüsse für die Kosten der Sozialhilfe. Dieser Zuschuss lag 2007 bei 20 Mio € und machte damit ein Drittel des gesamten Sozialbudgets der Stadt aus. Das wird nicht in den Rechtfertigungsreden erwähnt, ist aber klar aus den Statistiken zu erkennen, die die Stadtverwaltung selbst vorlegt. Und dass der Anteil der Sozialhilfe an den Einnahmen der Stadt so groß ist, liegt nicht nur am Anwachsen der durch Arbeitslosigkeit verursachten Kosten sondern nicht zuletzt auch an den durch die Krise verursachten Steuermindereinnahmen. Vermutlich ist der absolute Betrag der Sozialhilfe nicht so stark gewachsen, wie der Eindruck durch dramatische Prozentzahlen erweckt werden soll.
Die nächste liebgewordene Klagemauer sind die Personalkosten. Wenn sie tatsächlich dieses Jahr auf 72 Mio steigen werden, so bedeutet das, dass sie seit 1992 von 52 Mio auf 72 Mio gestiegen wären, was einer jährlichen Steigerung von ca 1% entspricht, was gemessen an der Entwicklung der sonstigen Kosten nahezu geschenkt ist. (Und dabei kommt noch hinzu, dass für dieses Geld wirklich gearbeitet wird, es bringt der Stadt Ertrag, was man bei vielem anderen nicht sagen kann, siehe Zinsen.) Das sind die Fakten, die die Rathäusler uns aber nicht darstellen. Man ergeht sich in Stimmungsmache statt in Sachlichkeit.
Ein anderes kommt hinzu, was aus dem Artikel nicht oder nur dürftig hervor geht, die Entwicklung der Zinsen und der Steuereinnahmen. Wieviel Geld wurde ausgegeben unter dem immer wieder dahergebrabbelten Mantra, dass Investitionen die Finanzkraft der Kommune stärken durch die danach kräftiger sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das war das Credo und Dogma, das jedem entgegengehalten wurde, der die Ausgabetätigkeit der Kommune kritisierte. Wie trügerisch dieses Glaubensbekenntnis war, zeigt die Entwicklung der Erträge aus dieser Steuer, für die man bereit war, sich so hoch zu verschulden. Sie betrug im besten Steuerjahr mal gerade 57 Mio, reduzierte sich aber durch die Wirtschaftskrise auf schlappe 37 Mio. Die Schulden (ca eine halbe Milliarde) aber blieben und wachsen ständig durch die Zinsen. Dieses hausgemachte Fehlverhalten wird aber in den Diskussionen zum Haushalt in der entsprechenden Tragweite nie dargestellt.
Wie solche Schulden zustandekommen, zeigt eindrucksvoll der Artikel über die Europahalle. In Großmannsucht und Verblendung der frühen 2000er Jahre war diese ja nicht mehr gut genug. Man wollte hoch hinaus, baute zu den Messehallen in der Moselaue und der Europahalle noch die Arena und glaubte damit mehr Attraktivität als Stadt zu gewinnen. Offenbar wollte oder konnte sich aber keiner vorstellen, dass die Geldbeutel der Menschen begrenzt sind und viele nicht bereit sind, die Preise zu zahlen, die dort verlangt werden. Das Ende vom Lied: die Glaubensbekenntnisse wurden zu Irrlehren: die Arena ist ein Zuschussgeschäft wie die Europahalle und die Messehallen auch. Ohne Not hat man sich selbst Konkurrenz gemacht, für die der Bürger nun herhält, indem die Eishalle verrotten gelassen wird, Superschlaue wie “genauso” sogar vorschlagen, das Nordbad zu schließen, die Schulen vergammeln, die Straßen zu Holperpisten werden.
Schließung und Abriss der Europahalle wären auf Dauer ein Segen für die Stadtkasse. Aber, obwohl er um die Unwirtschaftlichkeit dieses Objektes und die Belastung für die Stadtkasse weiß, kann sich Wirtschaftsdezernent Egger ein Leben ohne diese Halle nicht vorstellen. Es muss also die Kassenlage der Stadt noch schlechter werden, ehe man sich von alten Zöpfen und überholten Vorstellungen trennt. Augen zu und weiter so. Aber der Bürger ist’s, der die Zeche zahlt durch die ständige Einschränkung. Vielleicht sollte man mal wieder an eine Strom- und/oder Gaspreiserhöhung denken. Gab es schon lange nicht mehr und für die Stadtkasse fällt ja auch immer ein bisschen was dabei ab.
30. Juni 2010 (23:17 Uhr)
@Rüdiger Rauls: Ich stimme Ihren Analysen sehr zu. Was bei den ganzen Überlegungen zum Sparen unter geht: Warum nicht bei 10% der 1000 Mitarbeiter in der Verwaltung? Es ist unter der Hand bekannt, daß die Abteilung 99 mindestens 100 Personen umfasst, die gar nichts, aber auch wirklich gar nichts tun. Sich der Arbeit veweigern. Wenn sich hier der OB und WD Egger gemeinsam bemühen würden – si sie würden ewige Meriten erwerben. In den USA ist man da längst einen Schritt voraus:
Hier kommt eine Idee aus den USA zum Drosseln öffentlicher Ausgaben. Sie ist so simpel und radikal, dass sie der Bundeskanzlerin den Hosenanzug ausziehen wird und Tausende deutscher Bürgermeister schnurstracks in den Keller flüchten lassen dürfte (oder zurück an den Schreibtisch, zwecks besserer Leistungsnachweise).
Maywood City in Kalifornien hat als erste Stadt der USA das Rathaus geschlossen. Alle Staatsdiener flogen raus. Die Polizei ist aufgelöst. Öffentliche Dienstleistungen übernimmt die Nachbarstadt Bell. Die Sicherheit in den Straßen wird dem County Sheriff von Los Angeles übertragen. Aber es ist wie immer im Leben: Der Druck muss erst groß genug werden, bevor das Undenkbare getan wird. Maywood hat sich schon vor einiger Zeit den landesweit bekannten Titel “Broke City” – Pleitestadt – eingehandelt. Und jetzt ging es einfach nicht mehr anders als mit einer radikalen Lösung.
Das ist Outsourcing auf amerikanisch. Frisch, simpel, unkonventionell, praktisch und mit einer Prise von “warum sind wir da nicht früher draufgekommen. Hier gehts zum ganzen Text: http://blog.markusgaertner.com/2010/06/30/so-kannst-du-sparen-deutschland/
Lasst uns darüber mal diskutieren!
1. Juli 2010 (09:05 Uhr)
@Josef Remind:
Das ganze hat für mich einen großen Schönheitsfehler: Nirgends steht ob die BÜRGER mit dieser Lösung so glücklich sind.
1. Juli 2010 (10:31 Uhr)
@Josef Remind:
Also, Trier löst sein Rathaus auf, Verwaltungssachen werden dann eben in Koblenz oder Saarbrücken erledigt?
Das nennt man nicht sparen, sondern andere zahlen lassen, und das ist ein Unterschied.
1. Juli 2010 (14:08 Uhr)
@Josef Remind, wo hätte ich solchen Blödsinn unterstützt?
1. Juli 2010 (19:49 Uhr)
@R. Rauls: Gehen Sie doch auf den ersten Absatz ein. Die beiden anderen Absätze sind amerikanischen Überlegungen gewidmet. Ob das allgemein als Blödsinn bezeichnet werden kann, wird die Zukunft weisen. Ich sehe den Moment kommen, wo wir massenweise Mitarbeiter der Verwaltung entlassen werden, weil es nicht mehr viel zu verwalten gibt.
Empfinden Sie denn die Abt. 99 in der Verwaltung auch als Blödsinn? Oder gar als Irrsinn? Ihre (sehr geschätzte) Meinung würde mich sehr interessieren.
2. Juli 2010 (07:59 Uhr)
Sehr geehrter Herr Remind, ich kenne die Abteilung 99 der Stadtverwaltung nicht und maße mir deshalb auch nicht an, deren Arbeitsleistung und -verhalten zu beurteilen.
Aber Entlassungen in den Verwaltungen würden vielleicht die Kosten der einzelnen Kommunen senken, andererseits aber die Kosten erhöhen, die den Sozialversicherungssystemen entstehen durch Arbeitslosigkeit und sich letztlich dann wieder auf die Kommunen absenken durch die Sozialhilfe, die diese tragen müssen nach Ablauf des Arbeitslosengeldes. Kurzfristig wären also die Gemeinden entlastet aber nur um den Preis, dass sie langfristig noch viel höhere Kosten zu tragen hätten.
Das ist alleine der Kostenaspekt, ganz zu schweigen von den menschlichen Härten, über die Sie sich bei solchen Vorschlägen offensichtlich keine Gedanken machen. Bei solchen Rezepten, die da zuhauf daherkommen, scheinen die Auswirkungen auf die Betroffenen und ihre Familien keine Rolle mehr zu spielen. Der Mensch scheint da nur noch Kostenfaktor, unnötiger Sozialballast zu sein. Gleichzeitig geht aber ein Aufschrei von Fassungslosigkeit durch die Gesellschaft, wenn in einem anderen Artikel bei 16vor über die Eiseskälte eines 13jährigen berichtet wird, der einen Obdachlosen fast zu Tode geprügelt hat. Was für ein Bild vermitteln solche Vorschläge wie der Ihre, welchen Eindruck müssen die jungen Menschen von der Bedeutung des Menschen in unserer Gesellschaft gewinnen, wenn der Mensch immer nur als Kostenfaktor betrachtet wird, als Ballast, als Belastung für die staatlichen Finanzen? Und da ganz besonders die Menschen, die für die Produktion nicht mehr gebraucht werden wie die Alten, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. In den Sonntagsreden werden sie zwar gebauchpinselt, aber das öffentliche Bild, das in den Medien und den Sparbeschlüssen der Regierungen zum Ausdruck kommen, ist doch ein ganz anderes.
Die Probleme, in denen die Gesellschaften der westlichen Welt heute stecken, sind in erster Linie Probleme, die durch die Arbeitslosigkeit hervorgerufen werden. Und diese wird verschärft durch die massenhaften Entlassungen der letzten Krise und Vorschläge wie Ihrer.
Und dann: Was wäre denn für den Bürger gewonnen, also auch für Sie, wenn die Verwaltung immer weiter zusammengestrichen würde? Stundenlanges Warten auf den Bürgerämtern, andere Aufgaben würden vielleicht noch länger auf ihre Erledigun g warten, manches würde vielleicht sogar ganz eingestellt werden, auch vielleicht Leistungen, die Ihnen so selbstverständlich geworden sind, dass Sie es gar nicht mehr merken, dass sie bisher in stiller Selbstverständlichkeit von den Mitarbeitern der Verwaltung erledigt wurden. Wofür soll denn der Bürger dann noch Steuern zahlen, wenn die staatlichen Organe immer mehr die Tätigkeit für den Bürger einstellen, wenn er gezwungen ist, auf immer mehr zu verzichten, immer mehr in eigener Regie und auf eigene, zusätzliche Kosten zu übernehmen?
Es ist nicht alles Gold, was aus Amerika kommt. Und uns werden auch nur die Beispiele als die goldenen hervorgehoben, die das unterstützen, was Wirtschaft und Interessengruppen auch gerne bei uns eingeführt sehen möchten. Das Elend der Bevölkerung findet nicht soviel öffentliche Darstellung wie der hohle Schein Hollywoods.
4. Juli 2010 (10:35 Uhr)
Das große schöne Südbad muss reichen. Mit der Schließung des Nordbades könnte die Stadt echt Geld sparen. Man könnte dort an der Stelle die Mauer einreissen und mit einem privaten Betreiber eine coole Strandcocktailarea bis zum Moselufer dauerhaft installieren.
5. Juli 2010 (21:22 Uhr)
Fakt ist, dass niemand der die Verwaltung nicht von innen kennt, wirkliche Einsparvorschläge machen kann. Und die Verwaltung selbst macht sie nicht, da jeder Angst hat, es könnte nachher um seinen Arbeitsplatz gehen, der evt. weg rationalisiert würde.
Bei den städtischen Angestellten und Beamten ist die Realität noch nicht angekommen. Die Leute ignorieren die finanziellen Probleme und eine Pleite binnen der nächsten fünf Jahre. Ganz nach dem Motto “Irgendwie wird es schon weiter gehen.” wird die Köpfe in den Sand gesteckt. Aber so funktioniert es nicht!!