16 vor

Einstimmig beschloss der Stadtrat vor zwei Jahren: “Die Stadt Trier will im 1. Halbjahr 2009 einen Familienpass einführen”. Seither hat man nichts mehr gehört von dem guten Willen, mit dem auch im Kommunalwahlkampf eifrig geworben wurde. Auf Nachfrage kündigte Bürgermeisterin Angelika Birk nun gegenüber 16vor an, im Herbst die städtischen Gremien über den bisherigen Stand der Dinge zu informieren. Dass es so lange dauert mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses, begründet Birk mit den “sehr knappen Ressourcen des Jugendamts”. Grundsätzlich offen zeigt sich die Grüne für Überlegungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsgutscheine einzuführen.

TRIER. Eigentlich hätte das Thema durchaus Stoff für heftige Kontroversen bieten können, doch als die SPD im September 2008 im Stadtrat einen Antrag einbrachte, der die Einführung eines Familienpasses im ersten Halbjahr des Folgejahres vorsah, da ernteten die Genossen viel Lob und Zustimmung. “Das ist ja eine klasse Sache, die sie da beantragen”, bemerkte – frei von Ironie – CDU-Ratsmitglied Norbert Freischmidt. Zustimmung kam auch von den Grünen, schließlich gebe es derartiges ja schon in vielen Städten, weshalb “das Rad nicht neu erfunden” werden müsse. Auch der FWG-Vorläufer UBM konnte sich mit dem Antrag anfreunden, gab aber zu bedenken, dass auch die finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt nicht außer Acht gelassen werden dürften. Dem schlossen sich die Liberalen an, die – wie zuvor schon die Grünen – den Zeitplan für die Einführung des Familienpasses für sehr ehrgeizig hielten.

Das war er dann offenkundig auch, denn obschon der Stadtrat die Verwaltung im selben, einstimmig beschlossenen und auf Vorschlag der CDU nur geringfügig geänderten Antrag dazu aufforderte, “rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen einen umsetzungsfähigen Vorschlag einschließlich der finanziellen Auswirkungen vorzulegen”, drang seither nichts nach außen, was für eine baldige Einführung, eventuell im 1. Halbjahr 2011, sprechen würde. Gemeint waren übrigens die Haushaltsberatungen des Jahres 2008. Der Familienpass soll die “bisherigen vergünstigten Leistungen der Stadt Trier für Familien sowie weitere familienfreundliche und Familien unterstützende Leistungen” umfassen, wie es im Antrag heißt.

Bürgermeisterin Angelika Birk (Bündnis 90/Die Grünen) räumte jetzt auf Anfrage gegenüber 16vor ein, dass mit einem umsetzungsfähigen Vorschlag wohl nicht so schnell zu rechnen ist: “Der bisherige Stand zur Arbeit am Familienpass wird im Herbst in den städtischen Gremien vorgestellt”, kündigte sie an. Das klingt nicht, als stünde man vor der Fertigstellung einer Vorlage für den Stadtrat. Der Familienpass soll nach Birks Worten “günstige Leistungen für Familien transparent machen und auch mehr private Anbieter dafür gewinnen, Kindern Angebote zu deutlich ermäßigtem Preis oder kostenlos zu eröffnen”. Sowohl die Zusammenstellung “der Vielfalt bisheriger Angebote – vom Kinderteller im Restaurant bis zum vergünstigten Museumsbesuch – als auch die Gewinnung von weiteren privaten Anbietern für dieses Ziel”, koste eine gewisse Zeit, wirbt Birk um Verständnis für die Verwaltung und ergänzt: “umso mehr als die sehr knappen Personalressourcen des Jugendamtes – nicht zuletzt durch die Schaffung von mehr Kitaplätzen – überlastet sind”.

Die Bürgermeisterin bezog auch Stellung zur aktuellen Diskussion auf Bundesebene: “Bildungsgutscheine und eine Erhöhung der staatlich garantierten Grundsicherung für Kinder dürfen sich nicht ausschließen, sondern müssen sich ergänzen”, verlangt Birk. Die jetzigen Beträge, die Kindern von ALG-II-Beziehern zustehen, “reichen kaum für Essen, Kleidung Ernährung”, beklagt die Grüne. Deshalb forderten viele soziale Fachverbände seit längerem eine Anhebung der Sätze. Da dies bisher nicht geschehe, bemühe sich die Stadt darum, in Kitas und Schulen Kindern, deren Eltern in Geldnot sind, “unbürokratisch einen sehr günstigen Mittagstisch anzubieten”. Birk weiter: “Bildungsgutscheine wären darüber hinaus ein geeignetes Instrument, um zusätzlich auch Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe an Kultur- und Bildungsangebote zu ermöglichen”.

Trotz der angespannten Haushaltslage halte die Stadt auch “weiterhin einige Basisleistungen günstig oder kostenlos vor, wie zum Bespiel die kostenlose Buchausleihe für alle Kinder in der Stadtbücherei oder die sehr günstigen Eintrittspreise für Kinder in den städtischen Bädern”, so Birk, die im Februar die Nachfolge des langjährigen Sozialdezernenten Georg Bernarding antrat. Für Kinder, deren Eltern nicht viel Geld haben, ermögliche die städtische Musikschule “Sozialtarife” für den Besuch ihrer Kurse. Darüber hinaus gelinge es durch Sponsoring, Grundschulkindern aus Haushalten mit geringem Einkommen das Erlernen eines Musikinstrumentes zu finanzieren oder in einigen Stadtteilen den kostenlosen Eintritt in einen Sportverein zu ermöglichen.

von Marcus Stölb