Letzte Zweifel ausgeräumt

Posthum hat der Stadtrat am Donnerstagabend Adolf Hitler und Bernhard Rust die Ehrenbürgerwürde der Stadt Trier aberkannt. OB Jensen sprach von einem “Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus und für Demokratie und Toleranz”. Einigkeit herrschte bei allen Fraktionen, dass Hitler und Rust formal-juristisch gesehen längst keine Ehrenbürger mehr waren. Ob es noch eines förmlichen Beschlusses zur Aberkennung bedurfte, darüber gingen die Meinungen auseinander. Sowohl Jensen als auch CDU und FWG gingen indirekt auf die Kritik der beiden Ex-Stadtchefs Helmut Schröer und Dr. Carl-Ludwig Wagner ein, indem sie betonten, dass sich die politischen Gremien und früheren OBs bereits eindeutig von Hitler und Rust distanziert hatten.

TRIER. Mehr als zwei Jahrzehnte gehörte Emil Zenz dem Trierer Stadtvorstand an, er war Kulturdezernent und später auch Bürgermeister. Einen Namen machte sich der Christdemokrat aber auch als Autor zahlreicher Publikationen über die Geschichte Triers. Insgesamt 30 Einträge listet die Deutsche Nationalbibliothek unter seinem Namen auf, darunter auch das Ende der 1970er Jahre vom Vorstand der damaligen Stadtsparkasse herausgegebene und von ihm verfasste Büchlein “Die Ehrenbürger der Stadt Trier”. Jeweils ein Kapitel darin widmete Zenz auch Adolf Hitler und Bernhard Rust, doch mit keinem Wort erwähnte der Historiker, dass die Ehrenbürgerwürde der beiden Verbrecher nicht allein durch ihr Ableben erlosch, sondern obendrein durch ihre Greueltaten verwirkt war.

Im Rathaus gehen bis heute Anfragen ein, ob denn Hitler und Rust immer noch Ehrenbürger der Moselstadt seien. Nicht zuletzt Luxemburger seien irritiert, berichtete OB Klaus Jensen, manche würden sich bei ihren Anfragen ausdrücklich auf das Buch von Emil Zenz berufen. “Ich bitte Sie heute um Zustimmung zu der Vorlage, um mit einer politischen und nicht juristisch zwingenden Abstimmung über die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Hitler und Rust ein Zeichen zu setzen und damit letzte Zweifel und Unsicherheiten auszuräumen”, appellierte der Stadtchef am Donnerstagabend in seiner Rede an den Rat. Jensen wollte diesen eher symbolischen Akt auch als klare Absage an jede Form von Rassismus und Nationalismus verstehen.

Adams greift Kritiker der Ex-Stadtchefs auf

Dem folgten in ihren Redebeiträgen auch Sprecher aller Fraktionen im Stadtrat. Doch ob der Beschluss wirklich notwendig war, darüber gingen die Meinungen auseinander. Bertrand Adams (CDU) betonte im Namen seiner Fraktion die “Bestürzung” über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Hitler vor mittlerweile 77 Jahren. Auch wenn Trier nur eine unter vielen Städten gewesen sei, die Hitler zu ihrem Ehrenbürger machten, so habe es doch “auch unter unseren Vorgängern leider sehr viele gegeben, die damals mit großer Begeisterung von der neuen deutschen Regierung sprachen” – und das zu einem Zeitpunkt, als sich bereits “die Brutalität und das menschenverachtende Antlitz der Hitlerschen Politik ganz klar abzeichnete”.

Adams griff aber auch die Kritik seiner beiden Parteifreunde und Ex-Stadtchefs Helmut Schröer und Dr. Carl-Ludwig Wagner auf: “Es soll nicht der Eindruck entstehen, die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers und Bernhard Rusts sei bis zum heutigen Tag unwidersprochen gültig gewesen und werde erst jetzt, mit diesem Stadtratsbeschluss, aufgehoben”. Der Unionsmann erinnerte an einen Beschluss des Ältestenrats von 1950 und an eine Erklärung von Schröer-Vorgänger Felix Zimmermann aus dem Jahr 1983, in der dieser unmissverständlich erklärt habe, dass Hitler und Rust ihre Ehrenbürgerschaft durch ihre “verbrecherischen Taten” verwirkt hatten.

“Besser spät als nie”, verteidigte Markus Nöhl (SPD) den förmlichen Beschluss zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde. Auch der Sozialdemokrat unterstrich, dass dieser Schritt “formaljuristisch nicht notwendig gewesen wäre”. Doch gehe es auch darum, “ein politisches und moralisches Zeichen zu setzen”. Man dürfe auch nicht nur die rückwirkende Bedeutung des Beschlusses sehen, mahnte Nöhl, sondern zugleich auch aktuell der Verantwortung gerecht zu werden, rechtsextremistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Schließlich dürfe nicht vergessen werden, dass die “unfassbaren Verbrechen” während der Zeit des Nationalsozialismus nur möglich gewesen waren, weil es im Volk viele Sympathisanten und Unterstützer gab.

FWG und FDP hätten auf Beschluss gerne verzichtet

Über Jahrzehnte hinweg habe man die politische Auseinandersetzung gescheut und sich auf die formal-juristische Ebene beschränkt, kritisierte Reiner Marz. Der Grüne sieht in der nun erfolgten Aberkennung auch eine Kampfansage an gegenwärtige rechtsextremistische und rassistische Tendenzen und Gruppierungen. Zudem “stellen wir uns der ganzen Vergangenheit der Stadt, und nicht nur den Teilen, die uns gefallen”. Wenig Gefallen zeigten FWG und FDP an der Vorlage. “Für alle Demokraten gibt es in Wirklichkeit 2010 keine Ehrenbürger Hitler und Rust mehr”, meinte FWG-Fraktionschefin Christiane Probst und erinnerte an die wiederholten Erklärungen früherer Oberbürgermeister und Stadträte. Obwohl man den Beschluss für nicht notwendig erachte, trage man den symbolischen Akt aber mit.

Ähnlich äußerte sich auch Dr. Karl-Josef Gilles: “Unsere Fraktion hätte auf diese Vorlage verzichten können”, erklärte der Liberale und ergänzte: “Sie wirbelt nur Staub auf”. Im Übrigen hätten es die früheren Stadträte versäumt, frühzeitig einen solchen Beschluss zu fassen. Gilles erinnerte in diesem Zusammenhang an die Stadt Worms, die sich bereits 1946 auch formal von ihrem Ehrenbürger Hitler distanziert habe.

Auf Kritik stieß die Vorlage erwartungsgemäß beim Vertreter der rechtsextremen NPD. Safet Babic verstieg sich in Parolen wie “Der Sieger schreibt die Geschichte” und “Schluss mit Schuldkult”. Schließlich verlangte er in einem Ergänzungsantrag, dass auch dem ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer posthum die Ehrenbürgerwürde aberkannt werde. Der Rechtsextremist begründete dies damit, dass Adenauer die Wiedervereinigung verhindert habe und so dafür verantwortlich gewesen sei, dass Millionen Menschen weiterhin in der DDR hätten leben müssen – wohl eine Anspielung auf die Stalin-Note von 1952.

Der Ergänzungsantrag fand keine Mehrheit. Die Aberkennung der Ehrenbürgerschaften von Hitler und Rust wurde von allen Fraktionen sowie der Vertreterin der Linken gegen die Stimme der NPD beschlossen.

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8 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Raimund Scholzen schreibt:

    Na endlich ! Es war höchste Zeit !

  2. Dieter Beck schreibt:

    “… wirbelt nur Staub auf”. Stimmt!
    Außerdem gab dies Babic ein einmalige Gelegenheit auf sich aufmerksam zu machen und ich dachte, man wollte gerade das vermeiden.

  3. Goleo2010 schreibt:

    Dr. Gilles hat völlig recht. Dieser Beschluss ist nicht erforderlich, weil die Ehrenbürgerschaft juristisch und damit faktisch längst nicht mehr existiert. Man hat weiterhin Herrn Babic eine Plattform zu dieser Thematik geboten und somit alle auf ihn aufmerksam gemacht, die im Ausland diese Diskussion verfolgen und ihn bisher nicht kannten. Dagegen sein kann man natürlich auch nicht. Also kann man es beschließen. Vielleicht sogar nach dem Motto “besser spät als nie” wie Herr Nöhl es formulierte. Aber man muss sich dabei nicht noch mit aller Gewalt übertrumpfen wollen. Bestürzung beinhaltet soweit mir bekannt eine unmittelbare Reaktion, wenn jemand gerade etwas sehr schlimmes erfährt z.B. Unfalltod eines Angehörigen (vgl. Wahrig). Wenn also von Herrn Adams im Zusammenhang mit altbekannten Tatsachen, die zum Allgemeingut gehören, von “Bestürzung” gesprochen wird so schließt sich das m.E. begrifflich aus, ist zumindest unangemessen und nach meiner Meinung dermaßen überzogen dass es lächerlich wirkt. Eventuell könnte im Rat Bestürzung entstehen wenn man dort den nächsten Haushaltsentwurf erhält.. Vielleicht sollte man sich dann mal wieder mit den heutigen Problemen befassen, was nach meiner Meinung Hauptaufgabe des aktuellen Rates sein sollte

  4. Rainer Landele schreibt:

    @dieter beck

    wer nicht wünscht, daß rumpelstilzchen aufmerksamkeit erhält, der sollte seinen namen auch in leserbriefen nicht erwähnen ;-)

    zur sache: ich verstehe nicht, wieso immer auf dem formal-juristischen aspekt geschaut wird. es war eine politische entscheidung adolf h. zum ehrenbürger zu machen – dann sollte man dies auch per politischem beschluß als fehler “kennzeichnen”. das der OB dazu die initiative ergriff ist gerade in heutiger zeit ein wichtiges signal und immerhin gab es endlich mal in der abstimmung die geschlossenheit, die notwendig ist im kampf gegen rechts.

  5. Julius schreibt:

    Wer nicht will, daß gewisse Leute auf sich aufweksam machen, sollte sich vielleicht noch stärker dafür einsetzen, daß diese nicht in den Stadtrat gewählt werden.
    Was den Beschluß angeht ist es mir als Trierer lieber, gebündelt und einmalig Kommentare ala “Deine Stadt erkennt Hitler jetzt erst die Ehrenbürgerschaft ab?” zu bekommen als über längere Zeiträume immer mal wieder ein “Wie, Hitler ist noch offiziell Ehrenbürger von Trier?” – jetzt mal egal, ob das formaljuristisch stimmt, oder nicht.

  6. Roland Struwe schreibt:

    Als symbolischer Akt war diese Entscheidung wichtig und richtig. Angesichts dessen, dass die Ideologie Hitlers bis heute den Weg in die Parlamente und Räte findet, ist es auch 65 Jahre nach dem Krieg nicht zu spät. Im Gegenteil: Die Entscheidung kommt auch gelegen, denn nun musste Safet Babic sein Nazi-Gedankentum offenlegen!

    Es ist eine ewige Diskussion, wie man nun am besten mit solchen Rechtsextremisten umgeht. Ich bin der Meinung, dass man ihn nicht ignorieren und verschweigen darf, sondern das man den Wählern zeigen muss, welche ekelhafte Ideologie sie in den Stadtrat gewählt haben.

    Roland Struwe, Mitglied des Vorstandes der SPD Trier

  7. Gregor Brand schreibt:

    Welche “Greueltaten” hat Bernhard Rust begangen?

  8. Thomas Wirtz schreibt:

    Rust hat den ganzen Wahn als Minister aktiv unterstützt:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Rust

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