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Weil die Stadt kein Geld zum Sparen hat, sollen die Bürger ihr jetzt spenden. Auf diesen Nenner lässt sich grob vereinfacht die Idee bringen, die hinter einem Projekt von drei Triererinnen steht. Insgesamt 185.000 Euro wollen sie einsammeln, damit die Stadt eine Fülle von energiesparenden Maßnahmen in Schulen umsetzen kann. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani dankte dem umweltbewegten Trio und versprach, regelmäßig und umfassend über den Verbleib der Spenden zu informieren. Die Bürgerinitiative zur finanziellen Unterstützung des städtischen Klimaschutzkonzepts ist ein Experiment, dessen Ausgang noch offen ist. Viel dürfte davon abhängen, ob man in Rat und Verwaltung die Botschaft des bemerkenswerten Engagements beherzigen wird. 

TRIER. Exakt 178,50 Euro investierte die Stadt in die Überprüfung und Erneuerung des CO-2- und Temperaturreglers in der Mehrzweckhalle am Mäusheckerweg. Eigentlich kaum berichtenswert, wäre da nicht der beachtliche Effekt dieser Maßnahme: Um mehr als 5.000 Euro jährlich wird der städtische Haushalt künftig entlastet, so hoch ist die Ersparnis bei den Energiekosten.

Ein ganzes Bündel vergleichbarer Optimierungsvorschläge findet sich im Klimaschutzkonzept der Stadt. Demnach ließe sich an sieben Trierer Schulen der Energiebedarf um insgesamt mehr als 970 Megawatt pro Jahr senken. Nötig wären zunächst Invesitionen in Höhe von rund 370.000 Euro. Weil der Einspareffekt bei den Energiekosten aber beträchlich wäre, ließen sich die Ausgaben für das Klimaschutzprogramm laut Rathaus binnen dreieinhalb Jahren wieder einspielen, hätte sich die Investition also rasch amortisiert; dem Stadtsäckel blieben fortan unterm Strich rund 105.000 Euro jährlich, die bislang für Strom, Gas und Öl ausgegeben wurden.

80 Prozent der mehr als 40.000 Euro teuren Studie finanzierte das Bundesumweltministerium. Doch kaum lag das Klimaschutzkonzept vor, da folgte die Hiobsbotschaft aus der Bundeshauptstadt: Anders als von Berlin zunächst in Aussicht gestellt, werde das Ministerium die Umsetzung der Maßnahmen nicht mehr finanziell unterstützen. Und weil die Stadt bekanntermaßen klamm ist, wandte sich die Baudezernentin via Rathaus-Zeitung an die Öffentlichkeit: “Stadt fehlt das Geld, um zu sparen”, titelte das Blatt im Juni. Sie habe “richtig Wut” im Bauch gehabt, als sie von der Entscheidung des Ministeriums erfahren habe, bekannt Simone Kaes-Torchiani gestern.

Bürgerinitiative peilt 185.000 Euro an

Auch Erika Seidel fiel der Bericht in die Hände. “Das kann doch nicht sein”, beschrieb sie am Donnerstag ihre spontane Reaktion, einigermaßen fassungslos sei sie gewesen. Dass die Stadt mit einem Füllhorn an kurzfristigen kleineren Einzelmaßnahmen beträchtlich Energie sparen und so einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte, ihr aber das Geld hierfür fehlt, wollte die engagierte Seniorin nicht hinnehmen. Gemeinsam mit Gunda Röll und Elisabeth van Volxem-Günther gründete sie deshalb eine “Bürgerinitiative zur finanziellen Unterstützung des Klimaschutzkonzepts der Stadt”. Das ambitionierte Ziel: Man will mindestens die Hälfte des benötigten Geldes bei den Trierern einsammeln und hofft auf 500 gleichgesinnte Bürger, die bereit sind, jeweils 370 Euro zu spenden. Diese werden dann zweckgebunden an die Stadt weitergeleitet.

Ein stolzer Betrag, den wohl nicht jeder aufbringen kann. “Natürlich darf es auch weniger sein, wir freuen uns auch über 5 oder 10 Euro”, stellt van Volxem-Günther deshalb klar. Auch wolle man nicht warten, bis das ganze Geld beisammen ist: Sukzessive soll die Stadt nach und nach Geld erhalten, um ihren Maßnahmenkatalog schrittweise umsetzen zu können. Von einer 238 Euro teuren Schlüsselschaltung für das MPG, die eine jährliche Ersparnis von mehr als 140 Euro bringen soll, bis zur Anschaffung von Umrüstsätzen mit T-5-Leuchtstofflampen (Kosten: ca. 2.950 Euro; Ersparnis: knapp 985 Euro pro Jahr) reicht die Palette. Unterstützt wird die BI vom Verein Lokale Agenda 21 Trier e.V., auf dessen Konto das Geld eingezahlt werden soll. Da der Agenda-Verein gemeinnützig ist, kann er Spendenquittungen ausstellen, erklärt Geschäftsführer Zeljko Brkic.

Der neue Vorsitzende des Agenda-Vereins, Professor Bernd Hamm, wies am Donnerstag im Rahmen eines Pressegesprächs auf die unveränderte Finanznot der Stadt hin. Hamm machte aber zugleich auch klar, dass das Modell der Bürgerinitiative aus seiner Sicht zwar unterstüzenswert ist, aber auch eine Ausnahme bleiben muss: “Öffentliche Aufgaben dürfen nicht so finanziert werden”, betonte der Soziologe, ein derartiges Engagement entbinde die Stadt nicht von ihren Pflichten. Tatsächlich handelt es sich bei den nun gestarteten Spendenaktion auch um ein Experiment. Denn natürlich stimmt es, dass das Rathaus kein Geld hat. Doch ebenso richtig ist, dass die Stadt Geld ausgibt und im gewissen, wenn auch begrenzen Rahmen politische Akzente setzt, indem sie gezielt Ausgaben tätigt.

Einigermaßen wahrscheinlich scheint deshalb, dass die drei Damen, die bereits mehr als 9.000 Euro sammeln konnten, auch auf einige Skepsis stoßen werden. Von der Stadt erwarten sie, dass die durch die Energiesparmaßnahmen frei werdenden Mitteln im Gegenzug in weitere klimaschützende Maßnahmen investiert werden. Soll heißen: Das eingesparte Geld darf nicht in Haushaltslöchern versickern oder für andere Projekte ausgegeben werden, die nichts mit dem Klimaschutz zu tun haben oder diesem sogar zuwider laufen. Doch noch sieht man sich am Augustinerhof nicht imstande, eine Garantie für die gewünschte Verwendung der Mittel abzugeben: Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) erklärte, dass die haushaltsrechtlichen Fragen derzeit von der Kämmerei geprüft würden, eine Antwort stehe aber noch aus.

Baudezernentin sagt regelmäßige Information zu

Vielleicht ist aber mehr noch als die Verwaltung der Stadtrat gefordert: Er könnte sich auf der Basis eines jährlich fortgeschriebenen Berichts über die tatsächlich erreichten Einsparungen dazu verpflichten, im jeweiligen Haushalt mindestens die eingesparte Summe für Investitionen in energetische Maßnahmen einzustellen. Nötig wäre wohl auch eine entsprechende Vereinbarung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Auf diese Weise könnten Stadt und Kommunalaufsicht zeigen, dass sie die bemerkenswerte Unterstützung vonseiten der Bürgerschaft zu schätzen wissen.

Unabhängig von den noch zu klärenden Fragen ist Erika Seidel zuversichtlich, dass die Aktion auf große Resonanz stoßen wird. “Wir können auch mal was für die Stadt tun”, gibt sie die Devise aus. Man wolle zumindest einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass “der Schuldenberg nicht einfach immer wieder an die nächste Generation weitergeschoben wird”, nennt Gunda Röll eines der Ziele. Und Elisabeth van Volxem-Günther erklärt: “Wir wollen auch eine Wirkung erzielen”; man erhoffe sich, dass die Stadtratsmitglieder dafür sorgten, dass in Zukunft grundsätzlich mehr Geld für Umwelt- und Energiesparmaßnahmen bereit gestellt werde. Die Baudezernentin zeigte sich angetan von der Initiative und sicherte zu, dass die Stadt regelmäßig über die Verwendung der Mittel informieren werde. Auch werde sie sich dafür einsetzen, dass das Geld tatsächlich für weitere Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes investiert wird.

Informationen über die Möglichkeit zu spenden erhalten Sie beim Verein Lokale Agenda 21, Telefon 9917754 (Zeljko Brkic)

von Marcus Stölb