“Durch nichts zu entschuldigen”
Der neue CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle hat sich kritisch über die Lage seiner Partei geäußert: Das Landtagswahlergebnis sei “nicht befriedigend”, erklärte der 51-Jährige am Dienstag im Gespräch mit 16vor. Zugleich stellte er sich hinter Bernhard Kaster: dieser sei der “erfolgreichste Vertreter der Partei”, ein Wechsel an der Spitze der CDU stehe nicht zur Debatte. Hart ging der Heiligkreuzer mit Klaus Jensen ins Gericht: Auch nach vier Jahren wisse man nicht, für welche Politik der OB stehe. Unterdessen hat die FDP das Ampelbündnis aufgekündigt: Auslöser für die Beendigung der Zusammenarbeit war laut Fraktionschef Dr. Karl-Josef Gilles auch ein Bericht auf 16vor. Den Liberalen stieß übel auf, dass sich die Grünen allzu ausgelassen über das Scheitern der FDP auf Landesebene freuten. Bei den Grünen spricht man von einem Vorwand und verweist auf Äußerungen der Ratsmitglieder Silke Reinert und Felix Brand.
TRIER. Faktisch war das Ampelbündnis schon im Dezember am Ende: Nachdem mit Felix Brand (FDP) und Peter Spang (damals SPD) zwei Mitglieder von Bündnisfraktionen überraschend gegen den städtischen Haushalt gestimmt hatten, galt für Außenstehende und auch viele Insider als ausgemacht, dass die kommunalpolitische Liäson aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nicht mehr existierte. Doch dann kam vergangene Woche die Einladung zu einem Pressegespräch, bei dem ein gemeinsamer Antrag zum Thema Haushaltskonsolidierung vorgestellt werden sollte. Die Zeichen, schien es, standen wieder auf Neuanfang. Doch offenbar hatte die FDP ihre Teilnahme an diesem Pressegespräch nie zugesagt, worauf Fraktionschef Dr. Karl-Josef Gilles die Spitzen der Bündnisfraktionen sogleich in einer Mail hinwies.
Doch Gilles beließ es in dieser Mail nicht bei dieser Klarstellung, sondern drohte auch unverhohlen mit dem Bruch des Bündnisses. “Mehr bewegen die FDP-Fraktion und mich jedoch die Anfeindungen und Häme, die uns nach den Landtagswahlen von einem der Bündnispartner durch provokative Freudenbekundungen zum Abschneiden unserer Partei entgegen gebracht wurden”, schreibt der Freidemokrat in der unserer Redaktion vorliegenden Mail. Der Filscher verweist hierbei ausdrücklich auf die Wahlberichterstattung von 16vor. Am Montag vergangener Woche hatten wir unter anderem über die Wahlfete der Grünen berichtet – auch darüber, dass sich Grünen-Ratsfraktionschef und Direktkandidat Gerd Dahm über das parlamentarische Aus der FDP freute. Dass Dahm seinen Gefühlen freien Lauf ließ, “lässt sich durch nichts entschuldigen und zerstört jegliche Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit”, schreibt Gilles. Sodann teilte der den Kollegen von SPD und Grünen mit, dass man einer für vergangenen Freitag anberaumten Sitzung der Bündnis-Runde demonstrativ fernbleiben werde.
Dem Vernehmen nach wurde in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen noch versucht, die Wogen zu glätten, doch in der FDP entschied man, “die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern aufzukündigen und zu überdenken”, schreibt Gilles in der heutigen Ausgabe der Rathaus-Zeitung. Man habe in der Vergangenheit “Kompromisse (…) bis an die Grenzen des Zumutbaren” eingehen müssen, so Gilles, der auf die Schulpolitik verwies, doch jetzt sei Schluss. Mit der SPD sei eine faire Zusammenarbeit möglich gewesen, nicht aber mit den Grünen.
Bei den Grünen mutmaßt nun, dass die Liberalen nur nach einem Vorwand für die Aufkündigung des Bündnisses gesucht hätten. Tatsächlich hatten die beiden FDP-Ratsmitglieder Silke Reinert und Felix Brand wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich der Union politisch näher fühlen als SPD und Grünen. So erklärte Brand auf einem Kreisparteitag der FDP im Mai vergangenen Jahres: “Mein Wunschpartner ist eindeutig die CDU; auf Bundesebene und auf Landesebene – und vielleicht auch auf einer anderen Ebene”. Und Reinert meinte auf derselben Veranstaltung, dass sie “die größten Gemeinsamkeiten” mit der CDU sehe. Auch im Landtagswahlkampf hatte die Liberale unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie eine schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene favorisierte. Nun kommt aller Voraussicht nach Rot-Grün, und dass sich die Grünen über das Scheitern der Freidemokraten ausgelassen freuten, gab dem Ampelbündnis in Trier offenbar den Rest.
Gerd Dahm kontert die Darstellung von Gilles mit scharfen Worten: Offenbar hätten die Liberalen “händeringend nach einem Grund gesucht, die Ampel gegen die Wand zu fahren”. Die Begründung des FDP-Fraktionschefs sei für ihn “überhaupt nicht nachvollziehbar”. Am Wahlabend sei es für ihn darum gegangen, “dass Rot-Grün in Mainz nicht mehr aufzuhalten ist”. Das sei mit dem Rauswurf der FDP aus dem Landtag sicher gewesen. Mit der Situation vor Ort und den Trierer Liberalen habe seine Freude am Abend des 27. März “überhaupt nichts zu tun” gehabt, versicherte Dahm, der auch darauf verwies, dass CDU, FWG und Liberale nach dem Wechsel Peter Spangs von der SPD zu den Freien Wählern nun rechnerisch eine Mehrheit im Stadtrat stellen könnten.
Einer, der sich freut über die neuesten Entwicklungen in der Kommunalpolitik, ist Ulrich Dempfle. Während sich das Bündnis gestern Abend endgültig zerlegte, wurde der 51-Jährige zum neuen Chef der stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt. Dass die Ampel nun am Ende ist, sei “nur folgerichtig”, sagte der Unionsmann am Dienstag im Gespräch mit 16vor. Für ihn komme es auf der kommunalen Ebene darauf an, dass man “im Interesse der Stadt” an einem Strang ziehe. “Für mich war es immer egal, ob eine Idee von Rot, von Schwarz, von Gelb oder von Grün kommt. Entscheidend ist doch, dass wir gemeinsam erfolgreich Kommunalpolitik machen”, erklärte Dempfle. Die Fraktionen des Ampelbündnisses hätten in den vergangenen eineinhalb Jahren das Gespräch mit der CDU verweigert, nun sei es an der Zeit, wieder über die Grenzen der Fraktion hinweg zusammen zu arbeiten.
Dempfle äußerte sich auch kritisch über den Zustand seiner eigenen Partei: Dass die Trierer CDU am vorvergangenen Sonntag im Vergleich zur Landespartei gut fünf Prozenzpunkte schlechter abschnitt, sei “nicht befriedigend”. Der neue Fraktionschef räumte ein, dass man auch nach einer mehrstündigen Sitzung des Kreisvorstands noch keine plausible Erklärung für das schwache Ergebnis bei der Landtagswahl habe. “An Bertis Wahlkampf hat es sicherlich nicht gelegen”, attestierte Dempfle seinem Vorgänger im Fraktionvorsitz, und auch die Rolle des Parteivorsitzenden sei nicht zu kritisieren: “Bernhard Kaster hat bei der Bundestagswahl einen sehr überzeugenden Wahlsieg errungen. Das zeigt ja, dass es nicht an seiner Person liegen kann”, so Dempfle, der denn auch einen Wechsel an der Parteispitze ausschloss: Man könne nicht den “erfolgreichsten Vertreter unserer Partei austauschen, nur weil die Partei noch nicht so recht in Schwung gekommen ist”.
Hart geht der Heiligkreuzer mit der Zwischenbilanz des Oberbürgermeisters ins Gericht: Wenn er Jensen ein Zeugnis ausstellen dürfte, “dann würde ich hineinschreiben: Er hat sich bemüht”. Der Sozialdemokrat sei “sehr kommunikativ, was ich als eine positive Eigenschaft sehe”, so Dempfle, “aber an der Spitze einer Verwaltung braucht man auch jemanden, der unpopuläre Entscheidungen treffen kann und diese dann auch durchhält”. Auch nach vier Jahren im Amt könne er bei Jensen “nicht erkennen, wofür er steht”. An die Adresse der zweitgrößten Ratsfraktion gerichtet, kündigte Dempfle an, dass man die SPD beim Thema Moselaufstieg und Nordumfahrung stellen wolle.
Befragt nach seiner politischen Zukunft, erklärte der neue CDU-Fraktionschef, dass er erst einmal nur für drei Jahre plane. Ob er 2014 wieder für den Stadtrat kandidieren wird, ließ Dempfle am Dienstag offen. Allerdings werde er im Juni den stellvertretenden Kreisvorsitz abgeben, um sich noch stärker auf den Fraktionsvorsitz zu konzentrieren.
von Marcus Stölb
5. April 2011 (10:32 Uhr)
Die Ampel war längst am Ende. Wenn die Grünen jetzt maulen, es habe wohl nur ein casus belli gefehlt, sollten sie so ehrlich sein, dass sie diesen auch kontinuierlich zu liefern versucht haben. Eine Unverschämtheit, die die nächste jagte… bemerkenswerte Auftritte von nichtgelben Ampelanern hinter verschlossenen Türen…
Und eigentlicher Auslöser des schleichenden Untergangs der Ampel waren weder FDP noch Grüne, sondern ein heutiger FWGler, der in guter sozialdemokratischer Tradition die SPD-Fraktion verließ und das Bündnis die Mehrheit kostete… Nicht zuletzt dies gebot ohnehin, die Mehrheiten neu zu überdenken, wenn nicht der Oberbürgermeister gegen einen Rat im Patt die Geschäfte der Stadt führen will.
Ich hatte es seinerzeit schon vorgerechnet. CDU + FWG (+Spang) + FDP bilden eine Mehrheit. Die Dinge im Koalitionsvertrag, die man freien liberalen Gewissens immer noch mit tragen kann, sollte man auch weiter tragen, aber die Beteiligung an urlinker Smybolpolitik hat dem kleinsten Ampelpartner noch nie genützt. In der Ampel war es den Liberalen kaum möglich eigenes Profil zu entwickeln.
Großes Lob auch einmal für Fraktionschef Gilles, der in dieser Frage Konsequenz bewiesen und die FDP vielleicht sogar kommunalpolitisch zurückgemeldet hat. Die Zukunft wird es zeigen, wie es im Rat noch so weitergeht.
5. April 2011 (11:01 Uhr)
Das die Grünen jetzt ihre durchaus verständliche und ungehemmmte Freude über das Rausfliegen der FDP umzudeuten versuchen, ist nun wirklich zu amüsant.
Aber glaubwürdig ist was anderes.
Ist halt dumm, wenn man mal sein wahres Gesicht zeigt und dann blöderweise auch noch Presse da ist.
Großes Lob an 16vor, die letzlich die ganze Sache aufgedeckt haben.
5. April 2011 (13:20 Uhr)
Liebe Kommunalpolitiker,
geht es hier bei dem ganzen Tohuwabohu von Bündnis ja, Bündnis nein, Spang hier, Brand da, eigentlich noch um das, was da Beste für Trier und seine Bevölkerung ist oder nur noch um politisches Kalkül? Wie soll eigentlich die arme Socke von OB verlässliche Kommunalpolitik machen, wenn die Entscheidungsträger des Kommunalparlamentes das noch nicht einmal schaffen; egal welcher Partei sie angehören.
5. April 2011 (13:27 Uhr)
…wer braucht schon regieren auf biegen und brechen…
Die Freude der Grünen über das wunderbare Abschneiden der Liberalen ist durchaus gerechtfertigt. Schließlich war die FDP mit ihren angstvollen Hasstiraden im Wahlkampf in Richtung der absoluten Wahlsieger auch nicht gerade zimperlich. Lieber nicht regieren als mit der willenlosen, nur auf Lobbypolitik spezialiserten FDP.
Die FDP in Ihrem aktuellen Zustand ist noch unwählbarer als sie es jemals war…
5. April 2011 (13:47 Uhr)
Es ist schon drollig, dass sich gerade die FDP über Anfeindungen und Häme beschwert. Sie hatte doch während des Landtagswahlkampfs extra Hetzseiten im Netz geschaltet, die sowohl die SPD als auch die Grünen weit unter der Gürtellinie angegriffen haben. Sie war es doch, die gerade in Richtung Grüne mit dem Schlagwort “Dagegen-Partei” versucht hat Stimmung zu machen. Dabei weiß doch jeder, dass die FDP mit ihrer Blockadepolitik gegen eine zukunftsgerichtete Politik arbeitet. Sie ist gegen den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, sie ist gegen einen vernünftigen Netzausbau, sie ist gegen ein solidarisches Gesundheitssystem, sie ist gegen eine Verkehrspolitik, die alle Teilnehmer berücksichtigt.
Nun gut sie ist nicht gegen alles, denn sie steht für Klientelpolitik, Machtpolitik und mangelnde Verlässlichkeit. Und das zeigt sich auch deutlich hier in Trier. Erst mit großem TamTam einen Bündnisvertrag unterzeichnen, einen der Eigenen in den Stadtvorstand wählen lassen und dann einen fadenscheinigen Grund suchen um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ich hatte gehofft, dass die FDP irgendwann mal wieder wählbar würde, aber die Zeiten der großen liberalen Denker sind wohl endgültig vorbei.
5. April 2011 (14:01 Uhr)
@Metallkopf
“In der Ampel war es den Liberalen kaum möglich eigenes Profil zu entwickeln.”
Vielleicht liegt es ja daran, dass die “Liberalen” kein Profil haben?
Logischerweise muss man nun, wo die FDP im Bund innerhalb von Tagen fast grüner geworden ist als die Grünen, im Kleinen ein Gegengewicht bilden. und im Land geht das ja nun nicht mehr…
Angesichts der Begründung wäre in meinen Augen allerdings der schlüssigste Schritt der geschlossene Beitritt zur FWG.
5. April 2011 (15:29 Uhr)
Es war eine Frage der Zeit. Gerade die Trierer FDP tendiert(e) stärker zur Union. Der einzige hochkarätige Lokalmatador der FDP, der sozialliberale Ideale hat ist Thomas Egger selbsr.
Nein so wird die FDP sich nicht als politische Kraft halten k̦nnen Рegal auf welcher Ebene Рob Kommune. Land oder Bund.
Die FDP sollte “in sich gehen” und sich darüber klarwerden was sie will und wofür sie steht. Jeder Wähler kann es doch an sich selbst nachvollziehen – warum sollte man FDP wählen??? Mittelerweile doch nur noch als Steigbügelhalter und mögliches Kontrollorgan für die CDU…
5. April 2011 (16:09 Uhr)
In der heutigen Ausgabe der Rathauszeitung schreibt Gilles, dass es Ãœbergriffe auf liberale Wahlhelfer von “Jugendlichen der Grünen” gegeben hat.
Kann jemand diesen Vorfall konkretisieren?
5. April 2011 (16:39 Uhr)
Was bitte, Herr Gilles, sind denn “Jugendliche der Grünen”???
Es gibt die Grüne Jugend als Jugendorganisation der Partei, ähnlich den Jungen Liberalen. Wurden die übergriffig?
Haben sie sich mit irgendwelchen Abzeichen dieser Organisation ausgewiesen bevor sie “übergriffig” wurden?
Gab es andere Kennzeichen, die sie als Mitglieder einer Organisation der Grünen erkennbar machten? Ich nehme doch an, denn sonst würden Sie doch nicht die Partei dafür verantwortlich machen!
Oder beruht diese Zuordnung vielleicht doch nur auf Vermutungen, die wiederum auf Ihren eigenen Vorurteilen gründen?
Und dann der Begriff “Ãœbergriff”, der – so unkonkret wie er bleibt – Schlimmes ahnen lässt!
Wurde jemand geschlagen, beschimpft, belästigt?
kann eigentlich nicht so schlimm gewesen sein, wenn “die provokativen Freudenbekundungen zum Abschneiden der FDP … den Höhepunkt” bildeten.
Das klingt doch sehr nach haltloser Unterstellung, die die Vorstellung eines “grünen Schlägertrupps” suggerieren soll.
Das ist geistige Brandstiftung, Herr Gilles!
Die moralische Pose gerät da doch etwas grotesk!
5. April 2011 (17:21 Uhr)
übergriffe?
na, da wollen wir doch mal hoffen für die fdp bzw. herrn gilles, dass da was dran ist mit den “übergriffen”. denn sonst gibt’s die erste gegendarstellung auf seite zwei der RAZ.
die krönung ist natürlich schon, dass man (als grüner) daraus jetzt aus der RAZ erfährt – und nicht schon vor der wahl miteinander über den angeblichen vorfall gesprochen wurde. jedenfalls kann ich hier versprechen: diese sache werden wir klären, auch gegenüber der öffentlichkeit!
zur (endgültigen) beendigung des bündnisses: habe ich seit monaten vertreten, dass die fdp dies machen wird nach der landtagswahl. meine tränen darüber können nicht trocknen – da sie nicht fliessen. LOL
jetzt können sie ja endlich fdp-politik pur im stadtrat machen. hmm, wie mag die aussehen? eissporthalle (hallo! ich warte immer noch auf meine einladung zur BI gründung!)? adac-rallye? selektion in der schule? eliteförderung für juristen? also, was soll, was war eigentlich bisher fdp-position im bündnis? das die fdp sich nicht ausreichend wahrnehmbar sah im bündnis, dies liegt doch an ihrer schwäche selbst – inhaltlich & personell.
lustig, bzeichnend finde ich daher auch den umstand, dass die fdp nicht mal den bruch aus eigenen stücken, aus eigener kraft & begründung vollziehen kann. nein, es sind die bösen grünen, die als begründung her halten müssen. peinlich. nur weil die auch mal spaß-partei waren am sonntag ;-)
rainer landele
mitglied kreisvorstand b’90/die grünen
5. April 2011 (21:28 Uhr)
lustig, die fdp
dass die ampel nur noch mit notstromaggregat lief, war doch seit monaten klar. eigentlich rechnete doch jeder damit, dass nun eben wieder ein längeres konsensfinden zwischen den stadträten stattfinden müsste… kommunalpolitik eben.
wenn die fdp es nötig hat, ihr scheitern bei den wahlen noch zu überhöhen und sich kommunal auch noch lächerlich zu machen, von mir aus…. – denn auf den sich freuenden politischen gegner als trennungsgrund zu verweisen, ist armselig.
@ fdp: wenn wir irgendwann eine große koalition im bund haben, dürfen sich rote und schwarze nicht mehr freuen, wenn sie einen jeweils andersfarbigen ministerpräsidenten ablösen? sowas muss ja geklärt werden – (schaden)freude ist menschlich – die fdp will scheinbar aber polit-roboter
6. April 2011 (09:27 Uhr)
Dat is ja widder mal en sauwer Saach. Spang, Brand, Gilles, Links”fraktion”… – net mööschlisch, wie viel Mimosen und beleidigt Leberwürstscha im Stadtrat sin. Leut, meint ihr et interessiert sich noch aanen außerhalb von den gebildeten Ständen hei bei 16vor für den Puupes, den ihr loa verzappen tut? Maacht nur so weidder… dann fliejen bei da nächsten Wahl eben einfach de Linke, de FDP un den dicken Braunbär aussem Rat und et git vielleicht auch mal ebbes mit echter Stadtpolitik.
6. April 2011 (09:53 Uhr)
ich denke, es ist an der Zeit, dass die Trierer Bürger diesem elenden Parteiengerangel nicht nur den Rücken zukehren. Das machen sie ja schon länger. Ich denke es ist an der Zeit, dass sie sich eine eigene Interessenvertretung schaffen, jenseits von all diesen Parteien, und sich dort um das kümmern, was für sie wichtig ist.
Es gab Zeiten, da haben uns die Stadtwerke im Vierteljahrestakt mit Preiserhöhungen beglückt für Strom oder Gas, immer mit der Zustimmung der Stadtväter und -mütter (nicht aller!, hat aber nichts geändert). Dann fielen die Ölpreise um bis zu 80%, die Gaspreise aber nicht. Allmählich erholen sich die Versorger von der Krise und beginnen wieder, uns mit Preiserhöhungen zu beglücken, bin nur auf die nächste gespannt, vermutlich wieder beim Gas, weil der Ölpreis steigt.
Aber sind das die Themen, um die sich unsere Volksvertreter kloppen? Nein, um Pippifax gehts. Nabelschau oder Gehässigkeiten. Sie merken nicht, wie sehr die Menschen diesen Zirkus satt haben. Aber wir Bürger mussen uns an die eigene Nase fassen, wir lassen es zu. Wir organisieren uns nicht um die eigenen Interessen, erwarten immer brav, dass unsere Volksvertreter das machen, was wir für richtig halten. Dieses Schauspiel hat erst ein Ende, wenn wir es beenden und Tacheles reden. Wenn wir sagen, was für uns wichtig ist. Nicht einzeln, jeder mit seinem Stimmzettelchen all 4 Jahre, sondern zusammengeschlossen, als politische Kraft in Form von Interessenvertetungen, wie z.B. “Rettet das Südbad”.
8. April 2011 (16:56 Uhr)
nochmals zu den angeblichen “übergriffen”:
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Gruene-weisen-Vorwuerfe-der-FDP-zurueck-Es-gab-keine-Uebergriffe-;art754,2743565
sich in dieser sache raus zu reden (brockhaus,nur weiter gegeben, was ihm gesagt wurde etc.pp.) entspricht nun wahrlich nicht dem knigge.
es fehlt eine richtigstellung und eine entschuldigung an gleichem ort, an dem die vorwürfe erhoben wurden, also in der RAZ. sonst könnte mir ja auch mal zu ohren gekommen sein, dass der herr gilles nachts um eins nach einer “archäologischen” schatzsuche haubitzenvoll (http://de.wikipedia.org/wiki/Haubitze) aus dem cubiculum stolperte. ;-)
grüße
rl
8. April 2011 (16:58 Uhr)
habe ich doch das wichtigste vergessen:
den vorwurf der freude über das schlechte abschneiden der fdp bei den beiden landtagswahlen weisen die grünen ausdrücklich nicht von sich! LOL
9. April 2011 (09:30 Uhr)
@Rainer Landele,
danke für den Link. Die… na ja…. Naivität der FDP kennt wohl keine Grenzen mehr. Als ob Grüne zum Nachbarstand rennen und denen Sachen klauen. Wenn’s nicht so traurig wäre…. Jedenfalls nimmt dadurch dieser Ampel-Austritt der FDP nur noch lächerlichere Formen an. Wahlkämpfer werden von Leuten mit der T-Shirt-Aufschrift “Green Team” belästigt, die Grünen freuen sich berechtigterweise über den Rauswurf der Liberalen aus dem Landtag, also fahre ich nach FDP-Logik ein städtisches Bündnis endgültig an die Wand.
Damit bekommt der Wähler wieder ungemeine Macht. Ich besitze ein rotes, ein gelbes, ein grünes und mehrere schwarze T-Shirts. Mein Verhalten kann also die stadtrat-Politik beeinflussen (zumindest die der FDP) ;-)
14. April 2011 (22:46 Uhr)
Ach, dieser Gratismut bei den Vorwürfen… Klientelpolitik? Was ist denn der Gewerkschaftskurs der SPD anderes als “Klientelpolitik”? Oder die grüne Förderung der erneuerbaren Energiewirtschaft auf Kosten der Kleinverbraucher?
JEDE Partei betreibt in gewissem Maße Klientelpolitik, mit dem Unterschied, dass die SPD ebenso gern anderer Leute Geld ausgibt, wie die Grünen, aber dabei auch noch des Parteibuchs wegen im Blitzverfahren Leute in hochrangige Richterpositionen schleust, um dem unterlegenen Mitbewerber die verfassungsrechtlichen Rechtschutzmöglichkeiten zu entziehen…
Habe ich von der FDP noch nie gesehen, so etwas. Die haben allerdings in der Tat in den ersten Monaten der Regierung im Bund durchaus “Klientel” bedient. Familien zum Beispiel. Die wurden spürbar entlastet. Und die Klientel, um die sich Ministerpräsident Beck förmlich gerissen hat, nämlich die Opelaner in Kaiserslautern haben sie nicht bedient. Die hatten es nämlich nicht nötig, außerdem arbeitet die Mehrzahl der Menschen in Rheinland-Pfalz gerade nicht beim Opel oder seinen Zulieferern…
Also, wofür steht Kurt Beck? Klientelpolitik zugunsten von GM?