“Facebook ist ein Ventil für ungehörte Bürger”
Eine Woche nach der Grundsatzentscheidung des Stadtrats, den Pachtvertrag für die Tankstelle in der Ostallee verlängern zu wollen, hält die Diskussion über das Thema an. Vor allem die Frage, welchen Einfluss die Facebook-Community auf die Entscheidung ausübte, sorgt weiter für Auseinandersetzungen. Thomas J. Brück, einer der maßgeblichen Initiatoren des Online-Protestes gegen die Schließung der Tankstelle, und 16vor-Redaktionsleiter Marcus Stölb trafen am Mittwoch in einer Art “Streitchat” auf Facebook aufeinander und diskutierten Chancen und Gefahren gesteuerter Wutwellen. “Viele Menschen haben zuvor kein Gehör gefunden”, verteidigt Brück die Internet-Kampagne. “Mich stört diese Die-da-oben-wir-da-unten-Denke”, kontert Stölb.
Thomas Brück: Das Thema Tankstelle Ostallee hat uns gezeigt, Bürgerprotest auf Facebook bringt kommunale Politiker zum Umdenken!
Marcus Stölb: Da kann ich nicht widersprechen. Aber die Frage ist für mich, ob hier wirklich viel umgedacht wurde, oder ob es am Ende der Druck der Facebook-Aktivisten war, der jetzt die Entscheidung im Stadtrat brachte.
Brück: Nun, 2009 haben, so hört man, beinahe alle Fraktionen das Ende der Tankstelle für 2012 besiegelt, jetzt werden mehrere tausend Menschen auf Facebook aktiv und eine getroffene Entscheidung wird revidiert.
Stölb: Aber ist das jetzt ein gutes Zeichen? Ich behaupte mal, dass alle Argumente, die jetzt eine Rolle spielten, schon 2009 bekannt waren. Was hinzu kam war die Wahrnehmung, dass viele Menschen gegen die damalige Entscheidung waren. Es wurde auf Facebook richtig Druck gemacht.
Brück: Richtig! Ich finde es sogar ein sehr gutes Zeichen, scheinbar gab es damals schon eine Menge Menschen, die gegen die Entscheidung waren, aber kein Gehör gefunden haben. Facebook ist damit zum Ventil für viele ungehörte Bürger geworden, die damals einfach übergangen wurden.
Stölb: Mich stört diese “Die-da-oben-wir-da-unten-Denke”, wenn hier von “ungehörten Bürgern” die Rede ist. Das mag für die Bundes- und Landesebene gelten, aber im kommunalen Bereich gab es nie zuvor mehr Möglichkeiten, mitzureden und sich einzubringen. Auch damals gab es ja eine Bürgerbeteiligung, über die der TV seinerzeit berichtete – 16vor gab‘s noch nicht.
Brück: Die Menschen erleben mit Facebook eine ganz neue Freiheit, sich selbst einzubringen und andere Leute mitzureißen. Es gibt auch Menschen, die können in Bürgerversammlungen nicht einfach aufstehen und ihr Statement abgeben, weil sie beispielsweise Angst haben. Diesen Menschen bietet das anonymere Internet eine Chance, wobei anonym hier auch falsch ist, denn die Menschen schreiben in aller Regel mit ihrem eigenen Namen ein Statement. Ich glaube, auch die Kommunalpolitiker unterliegen der Illusion, mit Bürgerforen, Gesprächen usw. wirklich den “Otto-Normal-Verbraucher” noch ansprechen zu können.
Stölb: Mit Sicherheit bietet Facebook auch die Chance, dass Leute sich einbringen, die nicht zu einem Bürgerworkshop gehen. Da hat die Stadt bislang grandios versagt, das stärker zu nutzen – und sei es, um ein Gefühl für die Stimmung im Volk zu bekommen. Aber auch bei Facebook sollte es ein gewisses Niveau der Auseinandersetzung geben, und bei vielen Beteiligten – nicht allen – hatte ich das Gefühl, dass es in den Debatten vor allem um Politiker- und Stadtplaner-Bashing ging, die wenigsten sich aber mit den Hintergründen beschäftigen wollten. Da ist es dann echt nicht mehr weit zum Stammtisch!
Brück: Facebook kann auch als Stammtisch gesehen werden. Man hat sehr schnell einen Kommentar gepostet, der ohne wirklichen Hintergrund ein plattes Statement enthält. Mir scheint es aber in der Politik immer so zu sein, dass viel zu sehr auf Details Rücksicht genommen wird. Ich stelle einmal provokant die These, dass sich ein Bürger nur dann politisch interessiert, wenn er persönlich betroffen ist oder eine Ungerechtigkeit entdeckt, die Geld kostet, oder in diesem Fall, Einnahmen verringert. Nur dann lässt sich eine Protestwelle über Facebook auch wirklich erzeugen.
Stölb: Aber hier liegt doch das grundsätzliche Problem: Wenn persönliche Betroffenheit nun Wutwellen provoziert und Entscheidungen daraufhin kassiert werden, dann wird es kaum mehr Stadtentwicklung geben. Ich behaupte mal, dass sich gegen die Umwandlung von Domfreihof und Kornmarkt auch massive Wutwellen hätten lostreten lassen, wenn es denn Facebook gegeben hätte. Beim Domfreihof gab es ja aus anderen Gründen richtig Streit. Oder beim Thema Parkgebühren, oder als es jetzt ums Parken am Moselstadion ging. Die Frage ist doch, wann darf Facebook entscheidend werden?
Brück: Ist es denn ausreichend, wenn in einer Demokratie alle fünf Jahre Politiker/ Themen gewählt werden und danach der Bürger stumm bleiben soll?
Stölb: Nein, keineswegs. Aber wie schon gesagt: Auf Stadtebene gibt es ja viele Möglichkeiten, sich einzubringen, und auch Facebook hat für mich seine Berechtigung und sollte von den Verantwortlichen aufmerksam genutzt werden. Aber im Gegenzug erwarte ich von den Facebook-Usern, dass sie sich auf die Debatte auch wirklich einlassen und nicht nur schnell klicken. Mal eine andere Frage: Was hättet ihr gemacht, wenn die Entscheidung im Stadtrat jetzt gegen die Tanke ausgefallen wäre?
Brück: Zum Glück stellt sich die Frage nicht. Ich denke aber, dass sich der Protest in eine Richtung bewegt hätte, die nicht unbedingt sachlich geblieben wäre. Andererseits bin ich Realist genug, um eine solche Entscheidung zu akzeptieren. Der Protest wäre wohl kreativer ausgefallen.
Stölb: Aber der Protest wäre weitergegangen. Ich habe gelesen, dass die Leute auf Facebook nun Vorschläge für die Vertragsverhandlungen machen sollen.
Brück: Ich zähle zu den Menschen, die eine solche Entscheidung dann akzeptiert, aber nicht nachvollziehen hätten können. Nach dem Protest gilt es nun, sich für eine Lösung aller Beteiligten einzusetzen. Dazu zählen die ursprünglichen Probleme, Lärm, Dreck, usw. Auch hier ist die Protestgemeinde gefragt. “Nein” sagen kann man schnell, konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten ist dann der nächste Schritt.
Stölb: Das stimmt, aber die ersten Reaktionen sind ja wenig viel versprechend. Die Kommentare reichen von “Hauptsache, die bleibt da” bis “24 Stunden Alk-Verkauf, und nicht nur an Reisende”.
Brück: Ich hätte auch mit mehr konstruktiven Vorschlägen gerechnet, das gebe ich offen zu. Aber wir befinden uns für Trier jetzt in einer Pilotphase. Die Tankstelle dürfte wohl das erste Projekt gewesen sein, was über Facebook größer aufgezogen wurde.
Stölb: Gibt es denn schon weitere Ideen? Ich meine außer Parken am Moselstadion.
Brück: Aktuell nicht. Da sind wir natürlich auch auf die Medien, wie 16vor, angewiesen, wegen der Recherche zu brisanten Themen.
Stölb: Wir werden sehen, was wir tun können.
Thomas Brück ist selbständiger Strategie-Berater für Social-Media-Marketing und kommunalpolitisch in seiner Heimatverbandsgemeinde aktiv. Auf Facebook hat er die Seite “Tanke Ostallee Trier muss bleiben” ins Leben gerufen und über eine Online-Petition rund 500 Unterschriften zum Fortbestand der Tankstelle gesammelt.
Marcus Stölb ist freiberuflicher Journalist und Redaktionsleiter von 16vor. Mit einiger Regelmäßigkeit ist er auch Kunde des Tankstellenshops in der Ostallee. Nach anfänglicher Sympathie für das Anliegen, den Pachtvertrag zu verlängern, hat ihn der Verlauf der Diskussion umgestimmt.
von 16vor
24. November 2011 (00:52 Uhr)
also, erstmal, ein lob für dieses streitgespräch – weil es selbstkritisch ist auf beiden seiten. das mag ich. dennoch…
als IT-ler bin ich nun wirklich positiv eingestellt gegenüber der teilhabe von menschen über moderne technik/medien. aber…ABER! wie oft habe ich nun schon erlebt, wie leicht es ist, mal ein “gefällt mir” button zu klicken, aber ansonsten den arsch nicht hoch zu bekommen, um für die eigenen interessen einzutreten? zuletzt, um zu erleben, wie fast 250 menschen erklären per facebook (übrigens, auch als IT-ler: der letzte, miese dreck!), sie würden marschieren nach brüssel zur demo gegen die herrschaft der finanzindustrie. es kamen keine 15! also nehme ich die zahl 4500 unterstützer schon mal nicht ernst, sondern teile sie durch 20 – kommen 225 zu demo pro blaue lagune? niemals…
und dies erklärt wohl auch die worte und den zorn von peter spang (wobei ich gerade dann nicht verstehe, wieso er für den erhalt der tanke gestimmt hat): die menschen (hanseln ;-) ), die ehrenamtlich ihre lebenszeit einsetzen, um für trier die besten lösungen zu finden sollen sofort weichen mit ihrer position, nur weil jemand eine 1/10 sekunde zeit hatte, auf einen button zu klicken? ach, niemand muss sich lange mit themen beschäftigen – aber mir gegenüber stehen sollte er/sie schon. also erwarte ich keine klick auf facebook, sondern das man mir/uns gegenüber tritt und sich austauscht. demokratie bedeutet nicht, nur seine meinung kund zu tun, sondern sich auch auseinander zu setzen mit den anderen meinungen und argumenten. alles andere ist stammtisch im sinne von besserwisserei ohne verantwortung…
24. November 2011 (02:11 Uhr)
Die Facebook-Aktion hat zweifellos Stimmung erzeugt. Jedoch mit falschen Behauptungen und Zahlen: Die Tankstelle solle vordringlich einem Radweg weichen. Der Pächter habe angeboten, auf eigene Kosten einen Radweg neben der Tankstelle zu bauen. Die Stadt würde auf horrende Einnahmen verzichten. Und dies – wie Herr Brück unumwunden zugibt – um “eine Protestwelle auf Facebook zu erzeugen”.
Aus (leider) nichtöffentlichen Sitzungen weiß ich, dass diese Argumentation allesamt nicht stimmen. Und ohne dieses Wissen, hätte ich mich wahrscheinlich auch zu einem schnellen Klick bei Facebook oder einer Unterschrift auf der in der Tankstelle ausgelegten Unterstützerliste verleiten lassen.
Transparenz: Warum versteckten sich die Administratoren? Da deren Argumente fast wortgleich mit den Äußerungen des Tankstellenpächters waren, bleibt der fade Beigeschmack, dass es den Machern nicht um das “Allgemeinwohl” sondern um das Eigenwohl ging.
Diskussion: Facebook eignet sich für kurze Statements, aber nicht für einen ernsthaften Austausch von Argumenten. Das haben die Unterstützerseiten gezeigt, indem einer Widerrede persönliche Beschimpfungen folgten. Hierzu zählen auch geschmacklose Attacken auf die Baudezernentin – einer Parteifreundin von Herrn Brück.
Interessant ist, dass die Unterstützerzahl auf Facebook und openpetion.de nach dem 29.09.2011 stark einknickte – als 16vor Hintergründe offenlegte (http://www.16vor.de/index.php/2011/09/29/der-vergessene-tankstellen-kompromiss/). Dass nahezu 2000 Personen auf Facebook bewusst eine Unterstützung verneinten, wurde kaum wahrgenommen und ist – so wie Facebook tickt – beachtlich.
Die Webuser sind nicht blöd. Aber bevor sie sich schlau machen konnten, hatten schon Viele den like-buttom gedrückt.
Städtische Planungen müssen öffentlich gemacht, Bürger ernsthaft und rechtzeitig eingebunden werden. Alle Pro- und Contra-Argumente dargelegt und diskutiert werden. Das Internet spielt dabei eine zunehmende Rolle. Facebook ist jedoch die falsche Plattform – das hat das „Pilotprojekt Tankstelle“ bewiesen.
Dominik Heinrich, Mitglied der Grünen-Ratsfraktion
24. November 2011 (08:45 Uhr)
So ganz verstehe ich die Diskussion nicht. FB ist e i n e öffentliche Plattform von vielen. Wie ernst oder wichtig man sie nimmt, entscheidet doch einzig und allein die Politik selbst. Manchmal reichen ja auch zehn Leserbriefe in der Zeitung, um Entscheidungen zu beeinflussen, das ist doch kein spezielles Problem neuer social medias. Wenn sich also die politische Minderheit darüber ärgert, dass die politische Mehrheit die Facebook-Kampagne als so bedeutend eingeschätzt hat, dass sie ihre Meinungsbildung danach abgestellt hat, dann müsste sie diese Mehrheit kritisieren, aber doch nicht das mediale Forum.
Abgesehen davon: Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass Instrumente wie Facebook (über dessen bedenkliche “Nebenwirkungen” man mit Recht diskutieren kann @Rainer Landele) einem Publikum Gelegenheit verschaffen, sich zu artikulieren, das sich nie in die vorhandenen Meinungsbildungsstrukturen (Foren, Runde Tische, Bürgerbeteiligungen) hineinbegeben würde. Nicht zuletzt, weil in diesen Strukturen eine ganz bestimmte Klientel Inhalt, Beratungsform und Ergebnisse dominiert. Das ist gerade für die Grünen und Bürgerbewegten schwer zu akzeptieren, weil die angesprochenen komenen Strukturen genau ihren Kommunikationsformen entgegenkommen. Die fühlen sich da wohl und wollen ihre Lufthoheit über den Runden Tischen nicht ans Internet abgeben. Die meisten aus der FB-Gemeinde mögen diese Beteiligungsformen eben nicht. Die klicken lieber. Ich liebe diese Kommunikationsform auch nicht, aber das ist kein Grund, ignorant mit ihr umzugehen.
In Sachen Tankstelle hat der FB-Protest zum Beispiel deutlich gemacht, dass es eine relevante Zahl von Leuten in Trier gibt, für die diese Tanke eine im weitesten Sinne soziokulturelle Einrichtung ist, auf die sie Wert legen (Was ich nie vermutet hätte). Diese Einschätzung muss man nicht teilen, aber man muss sie zur Kenntnis nehmen und in Meinungsbildungsprozesse einbringen – egal, zu welchem Ergebnis man am Ende kommt.
24. November 2011 (08:49 Uhr)
Haha, das ich nicht lache….
“Thomas Brück ist selbständiger Strategie-Berater für Social-Media-Marketing” Hätte der junge Knabe Ahnung von Social Media, hätte er sich an die Richtlinien von Facebook gehalten. Die “Online Petition” (Ãœbrigens schon an dieser Stelle ein schlichtweg falcher Begriff) wurde als Veranstaltung angelegt, was aber nicht dem Characjter des Anliegens entsprach. Bewuust genutzt wurde die Form eine Veranstaltunhg, da sich auf diese Art schnell umd mit Spamcharackter Teilnehmer zu einer Veranstaltung generieren lassen. Das steht irgendwie hierzu in Kontrast: http://thomasbrueck.com/index.php/2011/07/09/fankulturen-wachsen-vs-wie-kaufe-ich-mir-fans/
So genug, muss wieder was wichtiges tun… aber wer sich heutzutage alles für einen experten hält… Ãœbrigens, Brück’s Experten Twitterstream ist auf seinem Blog nicht richtig eingebunden :)
24. November 2011 (11:38 Uhr)
Werter Rudi Berns,
bei der von Ihnen erwähnten Veranstaltung handelt es sich um einen anderen Urheber (siehe Ersteller). Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass das Mittel der Veranstaltung falsch gewählt ist und nicht dem Charakter des Anliegens entspricht. Die von mir genannte Online-Petition mit knapp 500 Unterzeichnern ist hier zu finden: http://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-schliessung-der-aral-tankstelle-in-trier-ostallee
Beste Grüße
24. November 2011 (11:40 Uhr)
Eins ist ganz klar, dass nämlich das Onlineportal (nota bene!) 16 VOR inzwischen reaktionärer ist, als das z.b. der TV jemals war/ist. FB ist doch nur ein Vehikel (@Dieter Linz hat recht) auf dem Menschen (Bürger/innen) ihren Unmut über die Bevormundung durch die Beamten der Bürokratie und Parteifunktionäre, die glauben zu wissen, was gut für die Menschen ist, ausdrücken. Das kann aber auch überall sonst im Netz passieren.
Man muss sich doch nur das Beispiel der Grünen ansehen, das spottet doch jeder Beschreibung. In Stuttgart war der Bürgerprotest gegen S21 gut, weil er den Grünen ins Konzept gepasst hat, in Trier ist der gleiche Bürgerprotest schlecht, weil er ihnen nichts in Konzept passt. So viel Scheinheiligkeit geht den Leuten auf den Wecker.
Da sitzen irgendwelche Leute in Gremien oder Räten, nur weil sie einer Partei angehören, nicht weil sie kompetent sind. Das gleiche gilt für die Posten in der Verwaltung (vom Bürgermeister bis ganz unten). Und die erdreisten sich über die Köpfe der Menschen hinweg zu bestimmen was für sie gut sein soll. Dagegen formiert sich der Protest, ob jetzt auf FB oder sonstwo, das ist total egal. Das Internet ist gerade dabei, die politische Landschaft der Welt zu revolutionieren und das wird auch vor der Lokalpolitik nicht haltmachen. Es dauert nur etwas länger, bis es ganz nach unten durchgedrungen ist.
Leider hat 16VOR als nicht unbedeutendes Medium für Trier das noch nicht erkannt, wie man hier sehr schön sehen kann. Da ist der TV meiner Meinung nach schon einen ganzen Schritt weiter, was sehr schade ist.
24. November 2011 (11:49 Uhr)
Facebook mag ein netter Zeitvertreib für Menschen sein, die ihren 1543 “Freunden” mitteilen möchten, was sie Leckeres zu Abend gegessen haben, oder auf welcher Koma-Party sie den Verlust ihres Smartphones bemerkten.
Nicht mehr, nicht weniger.
(Nebenbei bemerkt… reale Freunde hat man < 20 im Leben)
Wie kann man nur einen Gedanken daran verschwenden, mit Hilfe (der Golems) dieses datensammelnden, milliardenschweren Unternehmens irgendwelche wichtigen (politischen) Entscheidungen zu treffen ?
Das ist mehr als absurd – es ist beängstigend.
24. November 2011 (12:21 Uhr)
Für mich ist es nur ärgerlich, daß der Protest nicht weitergegangen ist, beispielsweise mit einer Onlineseite zur Abwahl von Frau Kaes Torschiani oder zur Rücktrittsforderung. Damit wäre Trier viel sehr geholfen.
24. November 2011 (12:35 Uhr)
JE nach politischer Coleur verurteilt man die Grünen, dass sie in Trier verdammen, was sie in Stuttgart unterstützen. Das ist billig, weil es die politischen Gegner der Grünen, die ihnen solches vielleicht sogar zu Recht vorwerden, genauso machen nur umgekehrt. Was sie selbst in Stuttgart verdammen, befürworten sie in Trier. Es geht also in Wirklichkeit nicht um Bürgerbeteiligung oder mehr oder weniger stillen Protest oder demokratische ERrungenschaften und all das andere hochtrabende Zeug. Es geht einzig allein um Interessen. Den einen geht es um die politischen und einigen wenigen wie den Tankstellenbesitzer geht es um seine wirtschaftlichen, was vollkommen verständlich und auch legitim ist. Aber tut doch nicht alle so, als ginge es um die großen politischen Freiheitskämpfe.
Worum es aber auf jeden Fall gehen sollte, ist, dass man, egal ob auf fakebook oder auf 16vor, egal ob im Stadtrat, am Stamtisch oder in sonstigen Versammlungen, sich darüber im Klaren sein sollte, um wessen Interessen es bei der ganzen Sache geht. Trete ich mit dem, was ich tue, mit der Meinung, die ich äußere, für meine eigenen Interessen ein oder lasse ich mich manipulieren und mache ich mich stark für die Interessen anderer. WErde ich benutzt im Interesse anderer oder geht es um meine eigenen Anliegen. Das ist die entscheidende Frage.
24. November 2011 (12:38 Uhr)
“Oder beim Thema Parkgebühren, oder als es jetzt ums Parken am Moselstadion ging. Die Frage ist doch, wann darf Facebook entscheidend werden?”
“Parken am Moselstadion” ist doch ein schönes Beispiel dafür, dass es gottseidank nicht immer klappt. Obwohl der/die Initiator/en bei wirklich jeder Gelegenheit versucht haben, auf den “Lagune-Zug” aufzuspringen (unter Anderem wurde auf der Aral Ost-Facebook Seite mehrfach versucht, Unterstützer zu werben), hat dieses Wutwellchen hier
http://www.facebook.com/pages/Pro-Parken-am-Moselstadion/248585148526343
bis heute gerade mal 54 Likes!
Das mag zum Einen daran liegen, dass sich der Urheber es mit der Pflege der Seite nicht eben übertrieben hat. Es gibt seit Bestehen gerade einmal 3 Pinnwandeinträge.
Zum Anderen liegt es aber wohl auch daran, dass “Wutbürgern”, denen der Weg von einem sozialkompatibelen Parkplatz in ein Fußballstadion zu weit ist, selbst ein Klick auf einer Internetseite zu anstrengend ist. Offensichtlich ist diese Klientel wenig “Social”media-affin und macht ihre drei Kreuze lieber auf einer Unterschriftenliste, die sie bei Betreten des Stadions unter die Nase gehalten bekommt.
24. November 2011 (12:56 Uhr)
@ W.Weißhaar
Geschichte, so meinte Karl Marx sinngemäß, wiederholt sich; das erste Mal findet sie als Tragödie statt, das zweite Mal als Farce.
Daran musste ich denken, als ich ihre vollmundige Prophezeiung las: “Das Internet ist gerade dabei, die politische Landschaft der Welt zu revolutionieren und das wird auch vor der Lokalpolitik nicht haltmachen.”
Vor über 30 Jahren gab es in Trier die erste große Bürgerinitiative. In Windeseile wurden 12.000 Unterschriften für den Erhalt des Weißhauswalds gesammelt. Triers Kommunalpolitiker waren so perplex, dass sie sofort klein beigaben. Doch sie lernten schnell aus diesem unerwarteten Ausbruch bürgerlichen Selbstbewusstseins. Alle nachfolgenden BIs ließ man auflaufen, ignorierte oder denunzierte sie.
Geschichte wiederholt sich: Zum ersten Mal wurde Facebook in Trier als Mittel zur Protestmobilisierung genutzt. Und wieder waren Triers Kommunalpolitiker so perplex, dass sie sofort klein beigaben. (Nur mit dem Unterschied, dass es damals um Triers größtes Naherholungsgebiet ging und diesmal um eine popelige Tankstelle – welch eine Farce). Keine Sorge, die Verantwortlichen werden auch diesmal schnell daraus lernen. Kommende Facebook-Aktivisten sollten sich schon mal in Frustbewältigung üben.
24. November 2011 (13:06 Uhr)
Verlässlichkeit von Politik ist ein hoher Wert. Und je größer und je bedeutender die Entscheidung, desto mehr Menschen verlassen sich womöglich bei ihrer Lebensplanung darauf. Im konkreten Fall sind das die Bewohner rund um die Tankstelle. Dass sie nun eine andere Entscheidung serviert bekommen, ist mit Sicherheit das Unschönste an der Tanke-bleibt-erstmal-Geschichte. Der Grund, warum die Mehrheit im Stadtrat sich jetzt anders entschieden hat, ist natürlich nicht, dass es irgendwelche neuen Argumente in der Sache gäbe. Es gibt nur eine neue Entwicklung, die durch Facebook sichtbar wurde und die vor Jahren – als die Entscheidung nicht-öffentlich fiel – anscheinend keinem Stadtratsmitglied bewusst war: Es gibt einen großen Teil von Menschen, für die die Tankstelle wichtig ist. Die Abwägung, die Stadtratsmitglieder also treffen mussten, ist die zwischen der Verlässlichkeit einer Entscheidungen und einer neuen Entwicklung. An anderer Stelle argumentieren die Grünen übrigens durchaus genau andersherum: eine jahrzehntelang vorliegende Planung der A1 zwischen RLP und NRW wird auf einmal wieder in Frage gestellt. Auch dort haben sich Menschen auf eine Entscheidung von Politikern verlassen – und bangen jetzt, ob sich die Politik auch dran hält. Ansonsten bleibe ich dabei – ich kann mir schöneres an dieser Stelle vorstellen als eine Tankstelle, aber: Facebookratie ist kein Teufelszeug: http://www.volksfreund.de/nachrichten/kolumnen/Kolumnen-Kolumne-DieWoche-Die-Facebookratie-ist-kein-Teufelswerk;art260064,2974011
24. November 2011 (14:28 Uhr)
Es ist eine berechtigte Frage, ob es ausreicht, die Bürger alle vier oder fünf Jahre zu fragen, und dass zwischendrin der Mund gehalten werden soll… Ich würde diese Frage aber mit einem deutlichen “Jein” beantworten.
Den Mund halten, das muss keiner. Solches ist die Welt von totalitärer Politik, ob von extrem rechts oder extrem links ist da vollkommen egal.
Aber die Frage, ob der Bürger sich wirklich Repräsentanten leisten sollte, die sich für ihn mit lästigen und aufwändigen Details befassen sollen, deren Entscheidungen er dann bei Nichtgefallen aber jederzeit kassieren können will, die sollte man sich schon stellen.
Das Repräsentationsprinzip hat seinen Sinn. Und der liegt genau darin, dass eben nach Möglichkeit nicht die Wutwelle “du jour” Entscheidungen tragen soll, sondern eben die Freiheit des Mandats den gewählten Vertretern das Recht und auch die Fähigkeit geben soll, Entscheidungen zu fällen, die sie für richtig halten, auch wenn andere anderer Meinung sind.
24. November 2011 (16:34 Uhr)
Dass sich mit dem Internet und – speziell den Web 2.0-Formaten – die öffentliche Meinungsbildung auch im Lokalen verändert hat, zeigt diese Tankstellen-Debatte deutlich. Die Politik mus sich an diese Form der partizipation gewöhnen, wie sie sich an die seit den 70er jahren aufgekommenen Bürgerinitiativen gewöhnen musste.
Was sie aber noch lernen muss ist, diese Form der Meinungsbildung angemessen einzuschätzen. Nich alles was auf der Tankstellen-Facebook-Seite zu lesen war, ist unbedingt geeignet, eine sinnvolle Entscheidungsfindung zu unterstützen. Man kann nicht den Like-Button, Polemiken, Gegenstimmen und Konstruktives einfach in einen Topf werfen und dann von 4500 Stimmen sprechen (wie das in der Stadtratdebatte offensichtlich geschehen ist).
Daselbe gilt im Übrigen für den Lokaljournalismus: wenn das neue Formen der Meinungsbildung sind, dann müssen sie auch journalistisch behandelt werden. D.h. über eine entsprechende Online-Aktion wäre genauso zu berichten, wie das für die Aktion einer BI üblich ist. Auch die Frage wäre zu klären, inwiefern Journalisten selber auf solchen Plattformen mitmischen dürfen und damit auch den Gegenstand schaffen, über den sie eigentlich berichten sollten.
25. November 2011 (10:09 Uhr)
Das Web 2.0 ist sicherlich nichts Böses. Ich pflichte Hans-Jürgen Bucher bei, dass sich die Politik auch auf lokaler Ebene daran gewöhnen muss, mit diesem Art von Partizipation umzugehen. Partizipation, auch wenn es “nur” um eine Tankstelle geht, ist erst einmal zu begrüßen. Zeigt es doch, dass den Bürgern nicht alles egal ist und dass Sie an der Gestaltung ihres Nahraums mitwirken wollen.
Allerdings bildet das Web 2.0 nur die momentane Stimmung eines Teils der Bürger ab, die zudem in ihrem Anliegen stark von der Lokalpresse unterstützt wurden. Entscheidungen nur auf Facebook zu basieren, ist zumindest fragwürdig.
Eine sinnvolle Alternative durch die Entscheidungen dann auch wirklich im Rahmen einer direkten Demokratie legitimiert werden können, ist der kommunale Bürgerentscheid. Hier sollten die Hürden möglichst niedrig sein, sodass in mehr kommunalen Angelegenheiten die Bürger direkt mitentscheiden können. Und wenn es sein muss und dass vielen Menschen wichtig ist, eben möglicherweise auch über eine Tankstelle und nächtlichen Alkoholverkauf.
25. November 2011 (12:44 Uhr)
Den Hinweis von Prof. Bucher, dass wir uns an die web 2.0 Meinungsbildung noch gewöhnen müssen, kann ich nur unterstreichen. Grundsätzlich ist daran nichts Verdammenswürdiges. Es bietet neue Möglichkeiten, Formen und Chancen; besitzt gleichsam auch Problematiken.
Ich glaube besonders befremdlich war für viele Beobachterinnen und Beobachter sowie auch Politikerinnen und Politiker wie handstreichartig die Angelegenheit ablief. Seit ungefähr einem halben Jahr war bereits die Lobby-Arbeit für die Tankstelle durch den Pächter im Gang – vollkommen legitim. Die Verbreitung über Facebook inklusive der Unterschriftenaktion und entsprechenden Berichterstattung nahm dann aber in kürzester Zeit konkrete Formen an. Bald war ein Antrag im Stadtrat, der jahrelange Prozesse abräumen sollte. Der Eindruck des Populismus und der einseitigen Bevorzugung von spezifischen Interessen kam bald auf.
Wir – die Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere auch die Politikerinnen und Politiker – müssen noch lernen, verantwortlich mit diesen neuen Medien umzugehen und gleichzeitig die bestehenden Interessen und Partizipationsformaten nicht zu diskreditieren. Nur als Beibemerkung: Die Bemerkung zu den Hanseln war hier nicht hilfreich. Wir brauchen akzeptable und angemessene Verfahren, um sowohl die Interessen der Gruppe, die sich über ein Social Medium äußerten, aber auch der vorher beschlossenen Bürgerbeteiligungs- und Planungsverfahren abzuwägen. Der schnelle Antrag, so zeigt auch die emotionalisierte und spaltende Debatte in der Öffentlichkeit, war nicht geeignet, diese beidseitig legitimen Interessen auszugleichen. Vielleicht hätte man sich die Zeit nehmen sollen, ein weiteres geordnetes Verfahren – die Anhörung aus Stuttgart war zum Beispiel formal vorbildlich, inhaltlich wohl weniger prägend – zu implementieren, um auch jeder Meinung eine faire Chance zur Artikulation zu geben und die Politik in die Lage zu versetzen, angemessen zu entscheiden – wie dann auch immer.
Markus Nöhl (SPD), Mitglied im Stadtrat
25. November 2011 (14:23 Uhr)
@Hans-Jürgen Bucher. Gefällt mir
25. November 2011 (17:33 Uhr)
4500 Like-Button-Klicks sind nicht wegzudiskutieren und müssen als starke Meinungsäußerung mit in die politische Debatte einfließen. Und gerade deshalb ist es wichtig an diese 4500 Klicks einige Fragen zu stellen.
1. Auf welcher Informationsgrundlage wurden diese Klicks abgegeben? (siehe hierzu die Beiträge von Dominik Heinrich und Hans-Jürgen Bucher)
2. Wären die Klicks auch abgeben worden, wenn die Einschränkungen, die von Seiten der Tankstellenbefürworter im Rat gemacht wurden, (z.B. Lärmschutz, Einschränkung des Alkoholverkaufes) schon in der Facebook-„Petition“ genannt worden wären?
3. Wie viele der 4500 Klicks kamen von Trierern? (siehe die Verteilung bei openpetition)
4. Kann man, die in der öffentlichen Debatte unterstellte Kundenstruktur der Tankstelle vorausgesetzt, wirklich die Aussage treffen, dass eine Mehrheit der Trierer die Tankstelle erhalten will; oder ist nicht eher die Aussage zutreffend, dass die Tankstellennutzer überwiegend bei Facebook organisiert sind und die Gegner nicht? (digital divide)
5. Ist der Klick-Protest an dieser Stelle gleichzusetzten mit anderen Beteiligungsformen, die ein deutlich höheres Maß an Einbringung verlangen? (Demonstrationen, Unterschriftenlisten, Workshops, Bürgerhaushalt, oder Online-Petitionen – hier gab es nur 500 Unterstützer)
6. Ist der private Datensammler Facebook, die richtige Plattform um demokratische Entscheidungsprozesse zu organisieren? (siehe Beitrag von Klaus Arnold)
Das Web 2.0 bietet eine Menge Chancen für die Weiterentwicklung unserer Demokratie, die es zu nutzen gilt. Aber es ist, in Form von Facebook, noch nicht das Medium, welches Politiker zur alleinigen Grundlage für Entscheidungen heranziehen sollten. Und trotzdem hoffe ich, dass es in der Zukunft weitere ähnliche Initiativen geben wird, mit denen sich Bürger Gehör verschaffen.
Thorsten Kretzer
Kreisvorstandsprecher Bündnis90/Die Grünen
Kreisverband Trier/Trier-Saarburg
26. November 2011 (17:45 Uhr)
Könnte bitte jemand hier mitteilen, wieviele Unterschriften die “physische Liste” enthielt – welche in der Tanke selbst auslag.. – das wäre aus Gründen der Einordnung sehr hilfreich.
(Anm. d. Red.: Wie von uns an anderer Stelle berichtet, umfasste die Liste rund 4.500 Unterschriften)
26. November 2011 (18:03 Uhr)
@Peter Stablo: an der Tankstelle wurden (wenn ich mich richtig erinnere) etwas über 1000 Unterschriften gesammelt.
Als Begründung/Köder waren in der Überrschrift die sugestiven und falschen Behauptungen formuliert. Auch die Verantwortlichen waren in den Listen nicht benannt.
Hätten wir seinerzeit bei den Bürgerinitiativen zum Viehmarkt oder Palais Walderdorf derartige Formfehler begangen, wären unsere Listen niemals anerkannt worden. Die Stadtverwaltung hatte damals auch penibel geprüft, ob Unterschrifte doppelt waren oder in Trier nicht stimmberechtigte unterschrieben haben.
26. November 2011 (18:27 Uhr)
@16vor – danke für die rasche Antwort!
4500 Unterschriften (auch) in der realen Welt zeigen,
1. dass das “Rund-um-die-Uhr Dienstleistungsangebot” sehr vielen Menschen im Einzugsgebiet sehr wichtig ist.
und 2., dass Facebook letztlich eben nur ein “Medium” ist, welches Meinung transportiert – eben nur etwas “ungefilterter und direkter” als andere Medien…
28. November 2011 (08:45 Uhr)
dominik heinrich : sie sollten als politiker besser informiert sein ersten es waren deutlich mehr als 1000 unterschriften es waren über 4500 unterschriften auf der tankstelle gesammelt worden und außerdem müssen sie sich mal besser darüber informieren wie viele mitarbeiter die tankstellle beschäftigt bevor man wahllos irgendwelche zahlen nennt bevor man leute attakiert sollte man sich besser informieren lg theodor winter