16 vor

SPD, Grüne und FDP haben sich am Mittwochabend noch nicht auf eine gemeinsame Kandidatin für das neu zu besetzende Bürgermeisteramt einigen können. Nach mehr als fünf Stunden Diskussion vertagte sich die große Verhandlungsrunde des Ampelbündnisses. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, soll es nun weitere Vorstellungsrunden mit den von den Parteien favorisierten Bewerberinnen Angelika Birk und Ila Brix-Leusmann geben. Man habe bislang noch  “unterschiedliche Eindrücke”, was die Qualifikation der beiden Frauen anbelangt, berichtete ein “Ampelaner” gegenüber 16vor. Einig war man sich offenbar, dass Thomas Egger für das Amt des Wirtschafts- und Kulturdezernenten nominiert werden soll.
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Am frühen Abend sind führende Vertreter von SPD, Grünen und FDP zusammen gekommen, um an einem geheim gehaltenen Ort über die Besetzung der beiden Stadtvorstandsposten zu beraten. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Bündnisrunde sich auf gemeinsame Personalvorschläge einigen wird, doch sicher ist das noch nicht. Unterdessen hat die UBM gegenüber den anderen Fraktionen erklärt, welche Kandidaten sie bei der Wahl der beiden neuen Dezernenten mittragen würde: Insgesamt fünf der sieben verbliebenen Bewerber kommen für die Bürgervertretung grundsätzlich in Frage. So kann sich die UBM vorstellen, sowohl Thomas Egger (FDP) als auch Martin L. Fontanari zum Wirtschafts- und Kulturdezernenten zu wählen – allerdings habe letzterer eine “breitere berufliche Erfahrung” vorzuweisen.
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Sechs Stunden dauerte am Samstag der Vorstellungsreigen der Bewerber um die beiden neu zu besetzenden Stadtvorstandsposten. Sieben Kandidaten präsentierten sich den Fraktionen, und allen voran zwei Frauen scheinen einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen zu haben: Angelika Birk, Ex-Ministerin aus Kiel und Mitglied der Grünen, und Ila Brix-Leusmann, Jugendamtsleiterin aus Wesel und SPD-Mitglied. Während die Ampel-Partner eventuell schon am Mittwochabend über ihre gemeinsamen Kandidaten entscheiden werden, will sich die Union noch Zeit lassen: Erst vier Tage vor der Wahl wolle man sich festlegen, erklärte CDU-Fraktionschef Berti Adams gegenüber 16vor. Ungewiss ist, ob der Unionskandidat für das Bürgermeisteramt dann Georg Bernarding heißen wird.
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SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Mittwoch ihren Bündnisvertrag unterzeichnet. Dieser enthält neben wolkigen Formulierungen erstaunlich konkrete Vereinbarungen und ambitionierte Ziele. So sollen sich die städtischen Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur künftig am “Modal Split” orientieren. Die neue Ratsmehrheit will den Umweltverbund stärken und den Flächenverbrauch minimieren. Mit einer “Kulturtafel” und neuen Preiskategorien im Stadttheater soll mehr Menschen als bisher Zugang zu kulturellen Angeboten geschaffen werden. Eine Effizienzoffensive soll den Energieverbrauch der Schulen deutlich senken. Wie diese und andere Maßnahmen finanziert werden sollen, darüber schweigt sich das Bündnis aus.
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Zweieinhalb Monate dauerten die Verhandlungen, nun ist der Weg frei für die Trierer Ampel. Auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen votierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am gestrigen Abend für die Bildung des Dreierbündnisses. Über die inhaltlichen Vereinbarungen wollen die Partner am Mittwochvormittag informieren, doch schon in den nächsten Tagen steht den Beteiligten die erste Bewährungsprobe ins Haus: die Einigung auf gemeinsame Kandidaten für die Besetzung der beiden Dezernentenposten. Ob die Ampel wirklich funktioniert, wird sich denn auch erst am 29. Oktober zeigen, wenn im Stadtrat die Neuwahl des halben Stadtvorstands ansteht.
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Ende des Monats entscheidet der Stadtrat über die künftige Besetzung des halben Stadtvorstands. War anfangs von mehreren qualifizierten Bewerbern die Rede, hat sich bei einigen Ratsmitgliedern inzwischen Ernüchterung breit gemacht. Illuster scheint das Bewerberfeld allemal: Nach Informationen von 16vor hat sich eine Ex-Landesministerin um den Bürgermeisterposten beworben. Und auch Ex-Exhaus-Chef Albert Fußmann ist unter den Bewerbern. Für das Amt der Wirtschafts- und Kulturdezernentin bewirbt sich die Leiterin der Europäischen Kunstakademie, Dr. Gabriele Lohberg. Derweil zeichnet sich ab, dass Martin L. Fontanari im Stadtrat keine Mehrheit finden wird – in den Reihen des künftigen Ampel-Bündnisses stößt der Tourismusexperte durchweg auf Ablehnung
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Bernhard Kaster hat das Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis 204 “Trier” klar für sich entschieden. Mit fast 46 Prozent der Erststimmen ließ er den Kenner Sozialdemokraten Manfred Nink um fast 20 Prozentpunkte hinter sich.  Auch bei den Zweitstimmen verwies die Union die SPD in Stadt und Kreis auf Platz 2. So schnitt Schwarz-Gelb im Stadtgebiet von Trier deutlich besser ab als das linke Lager. Sowohl der gebürtige Kürenzer Nink als auch Katrin Werner von der Linken ziehen aber über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag. Damit ist der Wahlkreis 204 “Trier” künftig in Berlin mit drei Abgeordneten vertreten.
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Im Endspurt des Bundestagswahlkampfs machte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend Station in Trier. Auf dem Porta-Nigra-Vorplatz ritt der Sozialdemokrat heftige Attacken gegen Schwarz-Gelb und schonte auch seine Noch-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Steinmeier bewies, dass er als Redner seinem Mentor Gerhard Schröder inzwischen das Wasser reichen kann. Doch während sich die Warnung vor Schwarz-Gelb wie ein roter Faden durch seine Rede zog, vergaß der Außenminister fast die eigenen Inhalte.
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Nur noch drei Tage bis zur Bundestagswahl. Welche politischen Vorstellungen haben die Trierer Direktkandidaten? Wie stehen sie zu einem flächendeckenden Mindestlohn oder zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Was halten sie vom Moselauftstieg und befürworten sie eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke? Und was denken sie über Angela Merkel oder Oskar Lafontaine? 16vor gab 30 Satzanfänge vor, die von den Kandidaten ergänzt werden sollten. Heute: Sascha Gottschalk, Bewerber von Bündnis 90/Die Grünen.
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In vier Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. An Prognosen und Spekulationen über den Ausgang des Urnengangs und mögliche Koalitionen nach der Wahl mangelt es nicht. Doch welche Erwartungen haben Triers Politikwissenschaftler an das Ergebnis und mit welchen Konstellationen rechnen sie für die Zeit nach dem 27. September?
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Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche politischen Vorstellungen haben die Trierer Direktkandidaten? Wie stehen sie zu einem flächendeckenden Mindestlohn oder zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Was halten sie vom Moselauftstieg und befürworten sie eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke? Und was denken sie über Angela Merkel oder Oskar Lafontaine? 16vor gab 30 Satzanfänge vor, die von den Kandidaten ergänzt werden sollten. Heute: Katrin Werner, Kandidatin der Linken für das Direktmandat.
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SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Liberale wollen in der übernächsten Woche entscheiden, ob es zu einem Ampelbündnis im Trierer Stadtrat kommt. Am Sonntag trafen sich Vertreter der drei Parteien und bestätigten sich gegenseitig, an dem Projekt einer dauerhaften Zusammenarbeit festhalten zu wollen. Auch in punkto Besetzung der Dezernentenposten sei man sich absolut einig: Das Rennen sei völlig offen, man wolle für beide Ämter jeweils gemeinsame Vorschläge machen. “Es gibt bei den Grünen auch keinerlei Vorfestlegung auf Reiner Marz”, versicherte Gerd Dahm am Montag gegenüber 16vor.
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Heute in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche politischen Vorstellungen haben die Trierer Direktkandidaten? Wie stehen sie zu einem flächendeckenden Mindestlohn oder zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Was halten sie vom Moselauftstieg und befürworten sie eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke? Und was denken sie über Angela Merkel oder Oskar Lafontaine? 16vor gab 30 Satzanfänge vor, die von den Kandidaten ergänzt werden sollten. Heute: Bernhard Kaster, seit 2002 Bundestagsabgeordneter und Bewerber der CDU für das Direktmandat im Wahlkreis 204 “Trier”.
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In zehn Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche politischen Vorstellungen haben die Trierer Direktkandidaten? Wie stehen sie zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Was halten sie vom Moselauftstieg und befürworten sie eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke? Und was denken sie über Angela Merkel oder Oskar Lafontaine? 16vor gab 30 Satzanfänge vor, die von den Kandidaten ergänzt werden sollten. Heute: der Sozialdemokrat Manfred Nink.
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Am Sonntag kommender Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche politischen Vorstellungen haben die Trierer Direktkandidaten? Wie stehen sie zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Was halten sie vom Moselauftstieg und befürworten sie eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke? Und was denken sie über Angela Merkel oder Oskar Lafontaine? 16vor gab 30 Satzanfänge vor, die von den Kandidaten ergänzt werden sollten. Den Auftakt macht Dr. Per Knöß, Bewerber der Liberalen um das Direktmandat.
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Am Donnerstag endet die Bewerbungsfrist für die Besetzung der beiden neuen Dezernate. Wer auch immer sich für den Posten des Sozial- und Bildungsdezernenten beworben hat – er sollte sich mit den “Eigenheiten der Stadt” bereits auskennen und den Grünen sehr nahe stehen. Diese Bedingungen stellte jetzt Ratsmitglied Corinna Rüffer, und sie passen perfekt zum bislang einzigen bekannten Bewerber, dem Grünen Reiner Marz. SPD-Fraktionschef Sven Teuber versicherte am Morgen jedoch gegenüber 16vor, dass das Auswahlverfahren nach wie vor völlig offen sei. Er jedenfalls rechne mit “weiteren guten Bewerbern”, und der künftige Bürgermeister könne gerne auch von außerhalb kommen. Dass Rüffer die Personal- mit der Bündnisfrage verquickt, dürfte die Verhandlungen für ein Ampelbündnis nicht erleichtern.
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Seit sechs Jahren lebt Katrin Werner in Trier. Geht es nach ihr, wird die gelernte Einzelhandelskauffrau ihre Wahlheimatstadt künftig im Bundestag vertreten. Aussichtslos scheint dieses Ansinnen nicht, denn auch wenn sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht direkt ins Parlament gewählt wird, so hat die Kandidatin der Linken doch durchaus Chancen, über die Landesliste den Sprung ins Reichstagsgebäude zu schaffen. Es wäre gewissermaßen eine Rückkehr zu ihren Wurzeln, denn Katrin Werner wurde in Berlin geboren.
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Er geht als Titelverteidiger ins Rennen, doch “Favorit” will er sich nicht nennen: Bernhard Kaster, CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion in Berlin. Seit sieben Jahren gehört er dem Bundestag an, 2005 gewann er erstmals das Direktmandat im Wahlkreis Trier. Der Christdemokrat aus Pfalzel sieht sich als die “Stimme der Region in Berlin”. Doch die könnte verstummen, sollte Kaster den Wahlkreis dieses Mal nicht direkt gewinnen. Der Unionsmann ist zwar zuversichtlich, dass er das Rennen für sich entscheidet, doch entschieden sei noch nichts, dämpft er allzu viel Siegeszuversicht in den eigenen Reihen.
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Eine knappe halbe Stunde sprach Angela Merkel am Mittwochabend vor der Porta Nigra, rund 3.000 Menschen verfolgten den Wahlkampfauftritt der Kanzlerin. Am Ende bekam die Regierungschefin freundlichen, aber nicht überschwänglichen Applaus. Merkel geißelte in ihrer Rede die Gier von Bankern und Managern, warnte aber zugleich vor Neiddebatten. Sie hob die Erfolge ihrer Regierung hervor, erwähnte den Koalitionspartner aber mit keinem Wort. Viel lieber erinnerte sie da schon an ihre beiden Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl und deren Verdienste um Deutschland und die Einheit.
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Seit 2005 steht Malu Dreyer an der Spitze der Trierer SPD, am Samstag stellte sie sich zum zweiten Mal der Wiederwahl -und erzielte zum dritten Mal ein Traumergebnis: ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung wurde die 48-Jährige in ihrem Amt bestätigt. Es war ein durch und durch harmonischer Parteitag, den die Genossen am Samstag in der “Halle am Bach” abhielten. Nur bei Fraktionschef Sven Teuber kippte kurzzeitig die Stimmung: Heftig widersprach er der Darstellung, die Besetzung der beiden Dezernentenposten sei bereits ausgemachte Sache. Noch sei nichts entschieden, versicherte der neue starke Mann der Stadt-SPD.
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Sechs Kandidaten bewerben sich am 27. September um das Direktmandat im Wahlkreis 204 “Trier”. Für Bündnis 90/Die Grünen tritt Kreisvorstandssprecher Sascha Gottschalk an. Der Diplom-Politologe weiß um seine geringen Chancen, zumal nachdem seine Partei ihn lediglich auf Platz 10 der Landesliste gesetzt hat. Dennoch hofft Gottschalk, das Ergebnis zumindest beeinflussen zu können und mit seiner Kampagne ein gutes Zweitstimmenresultat für seine Partei herauszuholen. Er wolle das “Gesicht der Grünen” in dieser Kampagne sein, erklärte er bei seiner Wahl. Allerdings muss er offenkundig auch in den eigenen Reihen noch einiges an Ãœberzeugungsarbeit leisten.
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Sie tragen den Wahlkampf in alle Winkel der Republik: die Bundespolitiker, die in diesen Wochen durchs Land touren und auch in Trier Station machen. Am vergangenen Freitag trat die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, im Varieté Chat Noir am Kornmarkt auf. Die meisten der gut 150 Zuhörer musste die Ex-Verbraucherschutzministerin nicht mehr überzeugen. Zum Glück für die Grünen, denn was Künast bot, war nicht viel mehr als rhetorische Rohkost, und den größten Teil ihrer Rede widmete sie der Kritik an der Kanzlerin und der Großen Koalition.
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Klaus Jensen hat am Mittwoch seine Vorschläge für einen Neuzuschnitt der Dezernate II und III bekanntgegeben. Im Rahmen eines Pressegesprächs bestätigte der OB, dass er die Zuständigkeit für Wirtschaft wieder abgeben und diesen Bereich mit der städtischen Kulturpolitik zusammenlegen will. Jensen appellierte an den Stadtrat, dafür zu sorgen, dass am Ende des Verfahrens die in jeder Hinsicht qualifiziertesten Bewerber zum Zuge kommen. Während vier der fünf Ratsfraktionen noch über die Vorstellungen des Oberbürgermeisters beraten wollen und eine Stellungnahme bislang ablehnen, äußerte sich die UBM rundum zufrieden mit Jensens Konzept.
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Am Mittwochvormittag wird OB Klaus Jensen seinen Vorschlag für einen Neuzuschnitt des Stadtvorstands präsentieren. Während sich der Rathauschef bislang völlig bedeckt hält und auf Anfrage jegliche Stellungnahme zu seinen Plänen ablehnte, sickerten am Dienstag erste Details durch. Nach Informationen von 16vor will Jensen die Zuständigkeit für Wirtschaft abgeben und in einem neuen Ressort bündeln, in dessen Verantwortung auch der Bereich Kultur fallen soll. Für die Schulen wäre künftig das Sozialdezernat zuständig. Der Stadtrat wird am kommenden Dienstag über den Neuzuschnitt des Stadtvorstands entscheiden müssen.
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Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats hat sich die kleinste der sechs Fraktionen bereits zerlegt: Marc-Bernhard Gleißner erklärte am Montagnachmittag seinen Mandatsverzicht. Als Grund gab der bisherige Linken-Fraktionschef an, dass er mit dem Spitzenkandidaten seiner Partei bei der Kommunalwahl, Dr. Johannes Verbeek, nicht mehr zusammenarbeiten könne. Der konterte, Gleißner habe eine “ganz linke Tour” gedreht. Wenig spricht dafür, dass Verbeek mit Gleißners Nachrückerin Katrin Werner besser zurande kommen wird. Wahrscheinlicher scheint da schon, dass die Linke alsbald ihren Fraktionsstatus verliert.
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Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis 204 “Trier” bewerben sich sechs Kandidaten um das Direktmandat. Unter ihnen ist auch Dr. Per Knöß, der von den Liberalen ins Rennen geschickt wurde. Seine Chancen, im Herbst  ins Parlament einzuziehen, tendieren eigentlich gen Null, doch seiner Motivation tut das keinen Abbruch. Was er anpacke, das nehme er ernst, stellt der Mediziner denn auch klar, und mit seiner Bewerbung um das Mandat wolle er vor allem ein ordentliches Zweitstimmenergebnis für seine Partei befördern. Bei der letzten Bundestagswahl kamen die Freidemokraten im Wahlkreis auf immerhin auf 10,5 Prozent der Zweitstimmen. 
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In der neu gewählten SPD-Stadtratsfraktion gibt es erneut einen Wechsel: Der Kürenzer Stephan Wonnebauer hat auf sein Ratsmandat verzichtet und will auch nicht mehr dem Ortsbeirat seines Heimatstadtteils angehören. Obendrein trat er als SPD-Ortsvereinsvorsitzender zurück. Als Grund für seinen Ausstieg aus der Kommunalpolitik gab er “berufliche Belastung” an. Wonnebauer meinte wörtlich gegenüber 16vor: “Meine Freizeit ist mir wichtiger”.  Für ihn rückt Parteischriftführer Markus Nöhl nach. Bereits Mitte Juni hatte der Pfalzeler Sozialdemokrat Bruno Cordel auf sein gerade gewonnenes Ratsmandat verzichtet.
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Am 27. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Sechs Kandidaten bewerben sich um das Direktmandat im Wahlkreis 204 “Trier”, der sowohl die Stadt als auch den Landkreis Trier-Saarburg umfasst. Vor vier Jahren entschied der Christdemokrat Bernhard Kaster das Rennen für sich, nun sieht er sich gleich vier neuen Herausforderern gegenüber. Für die SPD tritt Manfred Nink an. Die Chancen des Landtagsabgeordneten, den Sprung in den Bundestag zu schaffen, sind hoch. Denn Nink ist mit einem guten Platz auf der Landesliste abgesichert. Mit Kaster habe er keine Probleme, sagt der Sozialdemokrat, und die ein oder andere Gemeinsamkeit mit dem Unionsmann will er auch schon ausgemacht haben: “Wir sind beide keine Choleriker”.
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Das System machte es möglich: Bei der Kommunalwahl konnten die Wähler bis zu 56 Stimmen an Bewerber verschiedener Listen vergeben und Einfluss auf das Kandidatenranking der von ihnen favorisierten Parteien nehmen. So veränderten mehr als 3.500 Unionswähler den Wahlvorschlag der CDU, und auch beim Panaschieren lagen die Anhänger der Christdemokraten vorne. Bei der Grünen-Klientel hielt sich derweil der Hang zum Verändern in Grenzen – drei Viertel der Wähler begnügten sich damit, die Liste der Partei anzukreuzen. Daten des Amts für Stadtentwicklung und Statistik zeigen, in welchem Ausmaß die einzelnen Listen von den panaschierenden Wählern anderer Parteien profitierten. So votierten mehr als 450 CDU-Wähler auch für Kandidaten der FDP, jeweils mehr als 2.200 Personenstimmen tauschten beide Parteien am 7. Juni miteinander aus.  
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Nach dem turbulenten Parteitag der Liberalen vom vergangenen Freitag herrscht in den Reihen der möglichen Bündnispartner die Sorge, die angestrebte Ampel könne bereits vor ihrem Zustandekommen scheitern. Diesen Eindruck versuchten SPD, FDP und Grüne indes am Wochenende demonstrativ zu entkräften: In einer gemeinsamen Erklärung betonten alle drei Parteien ihren Willen zu einer formellen und dauerhaften Zusammenarbeit im Stadtrat. Es gelte nun, einen “offenen und transparenten Weg” zu beschreiten und “im neuen Stil einer offenen Kommunikation miteinander Sachpolitik zu betreiben”.
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