16 vor

Posthum hat der Stadtrat am Donnerstagabend Adolf Hitler und Bernhard Rust die Ehrenbürgerwürde der Stadt Trier aberkannt. OB Jensen sprach von einem “Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus und für Demokratie und Toleranz”. Einigkeit herrschte bei allen Fraktionen, dass Hitler und Rust formal-juristisch gesehen längst keine Ehrenbürger mehr waren. Ob es noch eines förmlichen Beschlusses zur Aberkennung bedurfte, darüber gingen die Meinungen auseinander. Sowohl Jensen als auch CDU und FWG gingen indirekt auf die Kritik der beiden Ex-Stadtchefs Helmut Schröer und Dr. Carl-Ludwig Wagner ein, indem sie betonten, dass sich die politischen Gremien und früheren OBs bereits eindeutig von Hitler und Rust distanziert hatten.
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Sie promoviert in Völkerrecht, spielt in ihrer Freizeit Cello, und nimmt sich die Zeit, vor Ort und auf Landesebene Politik zu machen: Anna Gros, Mitglied in den Vorständen von Stadt- und Landes-SPD sowie Trierer Juso-Sprecherin und Vize-Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Jungsozialisten. Im Gespräch mit 16vor spricht die 27-Jährige über Glücksmomente und eher desillusionierende Erfahrungen in der Politik; sagt, weshalb die Nürburgring-Affäre ihrer Meinung nach kein Rücktrittsgrund für Kurt Beck war, das Ehegatten-Splitting abgeschafft gehört, und was man mitbringen sollte, um in der Politik bestehen zu können. 
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“Das will niemand”, lautete vor einem Jahr der einhellige Tenor einer Mehrheit des Stadtrats, als dieser über den geplanten Bau eines Zustellstützpunkts für die Deutsche Post AG auf der Ostseite des Hauptbahnhofs beriet. Inzwischen wurde das Projekt genehmigt, ist der Abriss des alten Güterbahnhofs in vollem Gange. Bei den meisten Ratsfraktionen hält sich die Begeisterung für das Projekt in Grenzen: von “keine architektonische Bereicherung” über “städtebaulich nicht der große Wurf” bis “zu erwartende unsägliche Architekturqualität” reichen die Kommentare. Eine Mehrheit, das Vorhaben zu stoppen oder zumindest aufzuhalten, fand sich nicht.
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Die Landesschiedskommission der rheinland-pfälzischen Linken hat ihren Spitzenkandidaten bei der Trierer Stadtratswahl vor einem Jahr, Dr. Johannes Verbeek, aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel am Samstagnachmittag in Bitburg. In einer Erklärung unter dem Motto “Linksaußen, aber nicht außen vor” kündigte der Kürenzer an, dass er gegen seinen Parteiausschluss keinen Einspruch einlegen wird. Er will nun als Parteiloser weiterhin dem Stadtrat angehören. Seiner ehemaligen Partei vor Ort warf er “das größte Chaos und die übelsten Intrigen” vor.
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Wer regelmäßig über die “Bitburger” fährt, sollte sich schon mal auf ein nervenaufreibendes Jahr einstellen. Der Bundesstraße drohen 2011 wochenlange Vollsperrungen, weil Fahrbahn, Brücke und Stützmauern zwischen Pallien und FH dringend saniert werden müssen. Kostenpunkt: fast 800.000 Euro. Die geplante Verbreiterung der Straße um eine dritte Fahrspur wird um rund 80.000 Euro teurer als zunächst geplant. Die Maßnahme soll unter anderem bewirken, dass der Verkehr von der “Bitburger” besser in die Stadt abfließt. Doch bis dato existiert noch keinerlei Untersuchung darüber, wie sich eine dritte Fahrspur auf die Verkehrsbelastung in Trier-West und auf der Kaiser-Wilhelm-Brücke auswirken würde. Kritiker warnen, dass das Problem nur verlagert werde.
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Gerne wäre Dirk Louy im vergangenen Jahr in den Stadtrat eingezogen. Doch obschon seine Partei den Umweltwissenschaftler mit einem durchaus aussichtsreichen Listenplatz bedacht hatte, sollte ihm der Sprung in den Großen Rathaussaal nicht vergönnt sein. Ein Dämpfer, der das Engagement des 34 Jahre alten Christdemokraten nur kurzzeitig bremste. Im Gespräch mit 16vor erklärt der Chef der Jungen Union Triers, was für ihn konservativ ist und weshalb sich junge Menschen politisch engagieren sollten; wie die Politik ihn bereits verändert hat und was er an Altkanzler Helmut Kohl schätzt.
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Einstimmig beschloss der Stadtrat vor zwei Jahren: “Die Stadt Trier will im 1. Halbjahr 2009 einen Familienpass einführen”. Seither hat man nichts mehr gehört von dem guten Willen, mit dem auch im Kommunalwahlkampf eifrig geworben wurde. Auf Nachfrage kündigte Bürgermeisterin Angelika Birk nun gegenüber 16vor an, im Herbst die städtischen Gremien über den bisherigen Stand der Dinge zu informieren. Dass es so lange dauert mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses, begründet Birk mit den “sehr knappen Ressourcen des Jugendamts”. Grundsätzlich offen zeigt sich die Grüne für Überlegungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsgutscheine einzuführen.
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Seit Jahren klagen fast alle Parteien über Mitgliederschwund und Nachwuchsmangel, mancherorts drohe gar eine Vergreisung des politischen Personals. Dass das allgemeine Interesse an Politik bei den meisten Jugendlichen gering bis gar nicht vorhanden ist, zeigen nicht nur die Ergebnisse der Shell-Jugendstudien. Ein Befund, der sich auch auf Trier übertragen lässt. Doch seit der letzten Kommunalwahl scheinen junge Menschen in nahezu allen politischen Gruppierungen der Moselstadt auf dem Vormarsch. Einige sitzen im Stadtrat, viele in Ortsbeiräten, manche in den Vorständen ihrer Parteien.
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Im November 1890 gründete sich in Trier ein Ortsverein der “Socialdemokratischen Partei Deutschlands”. Was folgte, waren bewegte Jahrzehnte, die zunächst geprägt waren von Ausgrenzung, Verfolgung und Verbot. Nach 1945 entwickelte sich die SPD zu einer der maßgeblichen politischen Kräfte Triers, bis 1992 ein parteiinternes Zerwürfnis einen beispiellosen Abstieg einleitete, der erst bei der Stadtratswahl im vergangenen Jahr gestoppt wurde. Im Rahmen einer Festwoche wollen sich die Genossen für 120 Jahre Partei- und etwas mehr als 90 Jahre Fraktionsarbeit feiern lassen. Angesagt haben sich die ehemaligen Bundesvorsitzenden Hans-Jochen Vogel und Kurt Beck sowie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
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Anfang 2006 richtete die Stadt einen mehrtätigen Workshop zu möglichen Perspektiven für die Entwicklung des Bahnhofsviertels aus. Im Verlauf des 60.000 Euro teuren “Werkstattverfahrens” lieferten die zahlreichen Teilnehmer viele Ideen, die in ein städtebauliches Rahmenkonzept einflossen. Seither hat man nicht mehr viel gehört von den Bestrebungen, Triers Bahnhofsviertel auf Vordermann zu bringen, und manches läuft den “Leitlinien” sogar zuwider. Das Stationsgebäude wird nicht barrierefrei umgestaltet, und an eine Verbindung vom Hauptbahnhof in den Osten der Stadt ist weiterhin nicht zu denken. Vonseiten der Deutschen Bahn AG heißt es, dass man aufgrund der fehlenden Aktivitäten der Stadt keine konkrete Planung für den Bahnhof habe.
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Knapp 7000 Zuschauer verzeichneten die Antikenfestspiele in diesem Jahr. Die Resonanz lag damit deutlich unter den Erwartungen, jeder zweite Platz blieb frei. Wie viele Festspielbesucher den vollen Eintrittspreis zahlten oder in den Genuss von Gratistickets oder Ermäßigungen kamen, will Kulturdezernent Thomas Egger Ende des Monats zunächst den Mitgliedern des Kulturausschusses mitteilen. War es das jetzt mit dem Versuch, das Festival dauerhaft zu etablieren? Oder sollte die Stadt auf der künstlerischen Qualität der diesjährigen Auflage aufbauen? Die Frage nach der Zukunft der Festspiele bewegt die Gemüter, auch die der 16vor-Redaktionsleiter Christian Jöricke und Marcus Stölb.
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Ist der geplante Ausbau der “Bitburger” zwischen Napoleonsbrücke und Fachhochschule Schneidershof gefährdet? Nachdem bekannt wurde, dass es bei der Realisierung des Projekts zu Verzögerungen und Mehrkosten kommen wird, hat sich bei einigen Befürwortern des Vorhabens Skepsis breit gemacht. Aus der SPD gibt es kritische Stimmen, doch will die Fraktion zunächst die Beratungen nach der Sommerpause abwarten. Die Liberalen erinnern an die kritische Haushaltslage der Stadt, die Grünen sehen sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Bei den Christdemokraten ist man vom Sinn der geplanten Maßnahme nach wie vor überzeugt: diese sei “im Interesse aller staugeplagten Verkehrsteilnehmer”, meint Fraktionschef Berti Adams.
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Triers ehemaliger Güterbahnhof im Osten der Stadt dürfte schon bald Geschichte sein. Die Backsteingebäude entlang der Güterstraße sollen in den nächsten Wochen fast ausnahmslos abgerissen werden und Platz schaffen für einen “Zustellstützpunkt” der Deutschen Post AG. Die Triwo AG als Projektentwickler will das Vorhaben bis Anfang 2011 realisieren, die Baugenehmigung scheint nur noch Formsache. Noch vor einem Jahr hatten Sprecher aller Ratsfraktionen entschiedenen Widerstand gegen das Projekt angekündigt: “Das will niemand”, lautete damals der Parteien übergreifende Tenor. Zwischenzeitlich jedoch soll der zuständige Dezernatsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung “Grünes Licht” für das Zentrum gegeben haben.
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Er soll eine “leistungsfähige Achse zwischen Autobahn und Innenstadt” schaffen und zahlreiche, bislang stark befahrene Straßen spürbar entlasten – der so genannte Moselbahndurchbruch zwischen Kürenzer Straße und Metternichstraße. Bereits vor acht Jahren leitete die Stadt eine hierfür notwendige Änderung des Flächennutzungsplans ein, seit einem halben Jahrzehnt befinden sich die benötigten Flächen nun schon in städtischem Besitz. Doch die Realisierung des Vorhabens lässt auf sich warten, und auch im nächsten Jahr ist nicht mit einem Durchbruch zu rechnen, heißt es aus dem Rathaus. Tatsächlich birgt das Vorhaben auch Probleme, vor allem im Bahnhofsumfeld dürfte es zu neuen Engpässen kommen, sollte die Trasse tatsächlich realisiert werden.
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Im März letzten Jahres beschloss der Stadtrat mit klarer Mehrheit die Einrichtung einer dritten Fahrspur auf der B 51 “Bitburger” im Bereich der Napoleonsbrücke. Eigentlich sollten die Baumaßnahmen schon im Sommer 2009 beginnen, doch bis heute ist nichts geschehen. Aus gutem Grund, denn das Vorhaben lässt sich nicht wie geplant realisieren. Die Ergebnisse erneuter Untersuchungen haben ergeben, dass ein Gehweg, über den künftig eine Fahrbahn führen soll, der Mehrbelastung durch den Verkehr nicht standhalten würde. Die Konsequenz: Mehrkosten in bislang unbekannter Höhe, und weitere Verzögerungen. Die Verwaltungsspitze will an der Verbreiterung festhalten.
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Politiker und solche, die es einmal werden wollen, bedienen sich immer häufiger des Internets, twittern und bloggen mal mehr oder eher weniger geistreich oder leisten sich eine Homepage samt Leserforum. Auch auf kommunaler Ebene bietet das Web jede Menge Möglichkeiten zur Selbstdarstellung und Berichterstattung in eigener Sache, wie die Beispiele der Ratsmitglieder Thomas Albrecht und Sven Teuber zeigen, aber auch der Internetauftritt von Johannes Verbeek. Über die Hochschulpolitik auf dem Tarforster Campus berichtet Trunews. Herausgeber ist Tobias Schneider, Kreisvize der Liberalen und ambitionierter Nachwuchspolitiker. Dass “freie Nachrichtenportal der Universität” sei aber “kein Parteimedium”, versichert er. Tatsächlich nutzen mitunter auch politische Mitbewerber die Plattform.
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Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach dem Abriss mehrerer Gründerzeithäuser in der Paulinstraße zeichnet sich noch immer keine Lösung für eine der größten Baulücken Triers ab. Weder die Stadt noch der Eigentümer rechnen damit, dass die Fläche in naher Zukunft bebaut wird. Wenige Meter weiter südlich zeigt man sich derweil kompromissbereit: Nachdem der Stadtrat per Veränderungssperre ein Bauvorhaben stoppte, signalisierte der potenzielle Investor sein Interesse an einer raschen Einigung. Die Entscheidung des Rats kann auch als Indiz für einen Bewusstseinswandel an der Verwaltungsspitze gewertet werden: Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani plädiert zwar für eine weitere Nachverdichtung, doch dürfe es diese “nicht um jeden Preis” geben.
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Vor einem Jahr stellten die Grünen die Weichen für ein Ampelbündnis im Stadtrat. SPD und FDP bot man Gespräche über eine längerfristige Zusammenarbeit an, den Christdemokraten erteilte die drittstärkste Ratsfraktion eine Absage. Doch so sehr die drei Parteien Geschlossenheit demonstrieren – in der vergangenen Woche ging man bei zwei wesentlichen Entscheidungen in der Verkehrspolitik getrennte Wege. “Kein Grund zur Besorgnis”, heißt es aus den Reihen der Sozialdemokraten, das Bündnis sei nicht gefährdet, betonen auch die Liberalen. “Die Richtung stimmt”, sagen die Grünen, deren Fraktionschef aber erkennen lässt, dass seine Partei bei manchen Fragen gerne Dampf machen würde.
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Wer innerhalb des Alleenrings parken möchte, wird bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Stadtrat hat am Dienstagabend einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Das neue Konzept soll den Parksuchverkehr mindern und mehr Menschen als bislang dazu bewegen, ihr Fahrzeug im Parkhaus oder in einer Tiefgarage abzustellen. Tatsächlich lässt die Auslastung von Triers Großgaragen, deren Kapazität in den vergangenen zwölf Jahren um 50 Prozent gesteigert wurde, zu wünschen übrig. Derweil spaltet das Thema Parkgebühren das Ampelbündnis: Während die Grünen am Dienstag höhere Gebühren forderten, setzten SPD und FDP gemeinsam mit der Union ein Limit durch.
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Klaus Jensen hat am Abend im Stadtrat seinen Entwurf für den Haushalt 2011 eingebracht. Der sieht ein Defizit von rund 64 Millionen Euro vor, nach Abschluss der Beratungen im Dezember dürfte die Lücke erfahrungsgemäß noch größer sein. Der OB kündigte an, dass man sich im Rathaus nach einem neuen Betreibermodell für das Nordbad umschaue und es auch im nächsten Jahr kein Geld für die Eislaufhalle geben wird. Heftige Vorwürfe richtete Jensen an die Adresse der Bundesregierung: “Uns wird echt Geld gestohlen”, meinte er mit Blick auf die Sparvorhaben der Berliner Koalition. Fast 60 Prozent der städtischen Ausgaben entfallen auf die Sozial- und Jugendhilfe.
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Anfang der 1990er Jahre schloss die Stadt einen Vertrag, der den Steuerzahler noch bis mindestens 2017 teuer zu stehen kommt und den städtischen Haushalt allein in diesem Jahr mit fast einer Million Euro belastet: Zum Nulltarif wurde die Europahalle verpachtet. Zudem verpflichtete sich die Stadt zu einem jährlichen Betriebskostenzuschuss und erklärte sich bereit, sämtliche Kosten für die Unterhaltung und Instandsetzung der Halle zu tragen. Wirtschaftsdezernent Thomas Egger (FDP) spricht von einer “äußerst misslichen Vertragssituation”. Unterdessen droht der Europahalle ein ernsthafter Konkurrent: durch die Erweiterung der Europäischen Rechtsakademie.
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Endspurt beim zweiten Trierer Bürgerhaushalt: Am Mittwoch endet die Bewertungsphase. Das Angebot soll die Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Prozessen stärken, gerät aber immer wieder wegen mangelnder Repräsentativität in die Kritik. 16vor sprach mit dem Politikwissenschaftler Professor Winfried Thaa über Möglichkeiten und Grenzen des Bürgerhaushalts, seine eher frustrierenden Erfahrungen als Bürgergutachter in Olewig, und was Theodor Heuss und die Macher des Grundgesetzes nicht bedachten.
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Der SPNV Nord hält an seinen Plänen für eine Reaktivierung der Westtrasse fest. Thomas Geyer, Chef des Zweckverbands, rechnet jedoch nicht mehr damit, dass die Verbindung von Wittlich über Triers Westen nach Luxemburg bereits ab Dezember 2014 bedient werden kann. Zunächst müssten mindestens drei bis vier neue Haltepunkte realisiert werden, verlangt er. Nachdem Luxemburgs Regierung die geplante Anbindung des  Kirchbergs ans Schienennetz bis auf Weiteres auf Eis gelegt hat, hegt man beim SPNV nun neue Pläne für ein besseres Angebot in die Kapitale des Großherzogtums. Wenig zuversichtlich zeigte sich Geyer im Hinblick auf Triers IC-Anbindung.
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“Wer arm ist, muss klug sein”, sagte Sportdezernentin Angelika Birk bei der Podiumsdiskussion “Sportstadt Trier – Zukunft für Spitzensport und Breitensport” im Rahmen des Kreisparteitages der CDU Trier in der Europäischen Akademie des rheinland-pfälzischen Sports. Will heißen: Die geringen Mittel, die der Stadt zur Sportförderung zur Verfügung stehen, müssen mit Bedacht eingesetzt werden. Was das für die Bürgermeisterin bedeutet, sagt sie klar: “Wir sanieren keinen Sportplatz weniger, um einen Profiverein zu unterstützen.”
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Dass Mitgliederversammlungen des Grünen-Kreisverbands selten harmonisch verlaufen, ist bekannt. Auch am Dienstagabend bewegte sich die Veranstaltung zeitweilig wieder am Rande des Eklats. Heftige Vorwürfe gab es an die Adresse der bisherigen Kreisvorstandssprecher Heide von Schütz und Sascha Gottschalk. Anlass für die Auseinandersetzungen bot das desaströse Abschneiden der Trierer Grünen bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl 2011. Thorsten Kretzer und Corinna Rüffer sollen den Kreisverband nun zur Geschlossenheit führen, doch Zweifel sind angebracht, ob dies den Beiden gelingen kann.
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