TRIER. Fünf Seiten umfasst die städtische Grünanlagen- und Spielplatzsatzung. Doch nur wenige Wörter darin lösten im vergangenen Jahr derart heftige Proteste aus, dass das Thema zeitweilig die kommunalpolitische Agenda zu beherrschen schien: In Grünanlagen “offenes Feuer zu entzünden oder zu unterhalten oder Grill- oder sonstige Kochgeräte zu benutzen”, ist seither untersagt – “es sei denn, es handelt sich um ausgewiesene Grillstellen”. Die sollen noch bis Sommer geschaffen werden, und weil die Verwaltung dies im Dezember zugesagt hat, fand sich für die Satzung auch eine deutliche Mehrheit. Lediglich die Linken und die Mehrheit der Liberalen im Rat stimmten seinerzeit gegen die Vorlage.

Vonseiten der Freidemokraten wollte man in der Januar-Sitzung des Stadtrats erfahren, wie weit denn die Vorbereitungen vonseiten der Verwaltung gediehen seien. Die zuständige Baudezernentin wurde noch sonderlich nicht konkret, viele Fragen seien noch offen, erklärte Simone Kaes-Torchiani (CDU) am Dienstag vergangener Woche. Nur soviel verriet sie schon mal: Im Haushalt für dieses Jahr ist für das Vorhaben noch kein Geld vorgesehen, ein entsprechender Posten fehlt im Budget. Auch kündigte die Christdemokratin an, dass ein “erheblicher Pflege- und Reinigungsaufwand” vonnöten sei, um die geplanten Grillstellen auf Vordermann zu halten.

16vor liegen nun konkrete Kostenschätzungen vor, und einiges spricht dafür, dass die “Diskussionsvorlage”, die am morgigen Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung vom Bauausschuss beraten werden soll, die Debatte über das Grillverbot neu entfachen könnte. Denn was die Verwaltung an Finanzbedarf anmeldet, damit in ausgewählten Grünanlagen der Moselstadt an ausgewiesenen Stellen gegrillt werden darf, ist gerade in Zeiten knapper Kassen kein Pappenstiel: Allein den notwendigen Reinigungsaufwand für die geplanten 16 Grillplätze beziffert man im Rathaus auf rund 70.000 Euro jährlich. Nach derzeitiger Planung sollen die Stellen während der Hauptsaison von April bis Oktober mindestens zweimal wöchentlich gereinigt werden. Außerhalb dieser Zeiten ist der Aufwand erwartungsgemäß geringer. Auch die Kosten für die Grillplätze, die auf einer Fläche von jeweils vier Quadratmeter gepflastert werden und über einen eigenen Abfalleimer verfügen sollen, liegen bei mehreren Tausend Euro pro Stelle.

Verschiedene Institutionen, darunter Landesbehörden wie die SGD Nord, wurden zwischenzeitlich konsultiert, um die vorgeschlagenen Standorte zu prüfen. Ein Schwerpunkt soll am Moselufer liegen. Für weitere Diskussionen dürfte derweil die Haltung der Stadt in Sachen Palastgarten sorgen: An den wiederholten Verunreinigungen von Triers einziger zentral gelegener Parkanlage – sieht man einmal vom wenig einladenden Rautenstrauchpark ab – hatte sich der Streit im vergangenen Jahr entzündet. Geht es nach dem Baudezernat, dann wird Grillen im Palastgarten dauerhaft unmöglich sein. Dort entsprechende Stellen auszuweisen, lehnt man am Augustinerhof jedenfalls weiterhin ab.

Viel Zeit für eine erneute Diskussion bleibt den politischen Gremien indes nicht. Denn um rechtzeitig vor Beginn der Saison die Stellen anzulegen, müssen bald Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Baubeschluss soll schon im März gefasst werden, und bis dahin müsste auch die Finanzierung des Vorhabens geklärt sein.

TRIER. Es soll Menschen geben, die auch nach Einbruch der Dunkelheit noch mit dem Fahrrad von Olewig in Richtung Innenstadt fahren. Da sich der unbeleuchtete Rad- und Fußweg durch die Kleingartenanlage “Tempelbezirk” dann nicht mehr anbietet und ein Umweg über Heiligkreuz einige Zeit kostet, führt kaum ein Weg an der Olewiger Straße vorbei. Weil hier die Fahrbahn aber schmal und das Verkehrsaufkommen hoch ist, dauert es nicht lange, bis der Radfahrer Dutzende Fahrzeuge im Rücken hat, die aufgrund des Gegenverkehrs nicht mal eben überholen können. Ein für alle Beteiligten Frohsinn mindernder Zustand.

Auch ohne Radverkehr ist die Olewiger Straße ein Nadelöhr. Wirkliche Alternativen gibt es nicht, sieht man von der nicht weniger belasteten Straße Im Avelertal ab. Wer von Kernscheid oder Tarforst, vom Trimmelter Hof oder Irsch, von Filsch, Pluwig oder dem Petrisberg ins Trierer Zentrum möchte, dem bleiben eigentlich nur die beiden Straßen durch Kürenz und Olewig. Seit Jahrzehnten hat sich an dieser Situation nichts geändert. Was sich verändert hat: Die Bevölkerungszahl in den Trierer Höhenstadtteilen ist seither rasant gestiegen.

Beispiel Tarforst: Lebten in dem einstigen Vorstadtdorf 1980 nur rund 2.130 Menschen, waren es 1990 schon fast 5.250. Heute leben in dem Stadtteil, auf dessen Gemarkung auch der Trimmelter Hof liegt, etwa 6.600 Trierer. Gemessen daran nimmt sich die Entwicklung in Neu-Kürenz fast schon bescheiden aus – von 4.800 (1980) auf heute 5.640 Einwohner stieg die Bevölkerungszahl; und das, obwohl seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts der Petrisberg boomt. Offenbar leben im Wohngebiet am Weidengraben heute weniger Menschen als in den Jahrzehnten zuvor. In Filsch stagniert die Einwohnerzahl bei etwas unter 800.

Weiteres Wachstum wahrscheinlich

Was das Bevölkerungswachstum für die Einfallstraßen des Zentrums bedeutet, zeigt das Beispiel Avelertal. Auf der gleichnamigen Straße wurden im vergangenen Jahr im Schnitt rund 21.000 Fahrzeuge täglich gezählt. In der Olewiger Straße stammen die jüngsten Erhebungen zwar von 2005, doch schon damals sprachen die Zahlen eine deutliche Sprache: 26.000 KfZ passieren täglich die Straße, deutlich mehr als aktuell auf der “Bitburger” unterwegs sind. 1990 waren es noch gut 10 Prozent weniger KfZ-Bewegungen, heute dürften es eher mehr sein. Im Avelertal stieg das Verkehrsaufkommen zwischen 1990 und heute um 15 Prozent.

“Die Entwicklung der Verkehrsmengen auf den beiden Achsen steht in Zusammenhang mit der Entwicklung der Einwohnerzahlen im gesamten Einzugsgebiet der Talstraßen”, bestätigt die Verwaltung, was ohnehin auf der Hand liegt. Zum Einzugsgebiet von Olewiger Straße und Avelertal zählen neben Neu-Kürenz und Tarforst auch Olewig , Irsch, Kernscheid und Filsch. In diesen Stadtbezirken zusammen ist die Einwohnerzahl zwischen 1990 und 2010 von etwa 16.500 auf rund 20.000 gestiegen – ein Plus um mehr als 20 Prozent. Dass das Wachstum nicht noch deutlicher ausfiel, ist auf eine gegenläufige Entwicklung zurückzuführen: In den älteren Neubaugebieten und Ortskernen wurden zwischenzeitlich bereits Bevölkerungsrückgänge verzeichnet.

Bleiben unterm Strich dennoch etwa 3.500 zusätzliche Einwohner, und das allein im Trierer Einzugsbereich der beiden Talstraßen. Doch auch aus Vororten wie Pluwig, Gusterath und Korlingen ist der Verkehr nicht weniger geworden.  Damit nicht genug: Die Zahl der Arbeits- und Studienplätze auf dem Petrisberg und dem Universitätscampus ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. So wuchs die Zahl der Studierenden zwischen 1990 und 2010 um etwa 5.000, und auch wenn viele dank des in den 90ern eingeführten Semestertickets den Nahverkehr nutzen, dürften per Saldo heute mehr Hochschüler im Auto die beiden Uni-Standorte ansteuern, als noch vor 20 Jahren. Dass inzwischen manche auf ihrer Berg- und Talfahrt auf die Sickingerstraße ausweichen, sorgt derweil für Verdruss in Trier-Ost, wo der “Schleichverkehr” vor allem die Bergstraße zusätzlich belastet. Am Augustinerhof geht man von einer weiteren Zunahme des Verkehrs zwischen Berg und Tal aus. Nach der aktuellen Prognose im Rahmen des Mobilitätskonzeptes wird die Einwohnerzahl im Einzugsgebiet der Talstraßen bis 2025 um noch einmal rund 2.000 Einwohner zulegen, erklärte die Verwaltung auf Anfrage. Ein Wachstum des Verkehrs auf den beiden Trassen um 5 Prozent hält man im Rathaus deshalb für wahrscheinlich.

Petrisberg-Aufstieg: Studie soll im ersten Halbjahr vorliegen

Es sei denn, es würde gegengesteuert und verstärkt auf den Umweltverbund gesetzt. Doch konkrete Maßnahmen lassen weiter auf sich warten, und dass dereinst doch noch die seit Jahrzehnten diskutierte Ortsumgehung Kürenz gebaut werden könnte, erwartet selbst deren größter Fürsprecher, der langjährige Ortsvorsteher Manfred Maximini (FWG) nicht mehr. Im Baudezernat führt man derweil den vom Stadtrat beschlossenen “Modal Split” ins Feld, der zum Ziel hat, den Anteil des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Gesamtverkehrsaufkommen zu senken. Die konsequente Förderung des Umweltverbunds werde auch eine Entlastung für die Talstraßen bringen, erwarten die Verkehrsplaner. Allein diese konsequente Förderung hat sich bislang weitgehend in Rhetorik und Absichtserklärungen erschöpft, und so heißt es auch dieses Mal, dass zunächst “die weitere Diskussion zum Mobilitätskonzept abgewartet werden” müsse. Liegt dieses Konzept vor, muss der Stadtrat Farbe bekennen und konkrete Beschlüsse fassen.

Doch was passiert, wenn ein zugegebenermaßen recht ambitioniertes Projekt nach jahrelanger Diskussion endlich auf den Weg gebracht werden soll, zeigte sich vor zwei Jahren: Da legte die Stadt die Ergebnisse einer Studie zum geplanten Petrisberg-Aufstieg vor. Die von den Stadtwerken in Auftrag gegebene Untersuchung zeigte Mängel, doch mehr noch rief die Ratsmitglieder auf den Plan, dass die Option einer Seilbahn zum Petrisberg faktisch aus dem Rennen war. Sodann wurde die Verwaltung beauftragt, eine neue Potenzialstudie in Auftrag zu geben. Deren Erarbeitung läuft derzeit, vorraussichtlich im ersten Halbjahr 2012 sollen die Ergebnisse vorliegen. Doch selbst wenn alles glatt liefe und sich tatsächlich eine Finanzierung für das Vorhaben fände – mehr als ein halbes, eher ein ganzes Jahrzehnt würde noch ins Land gehen, bis der Petrisberg-Aufstieg realisiert wäre.

Rathaus: Sehr hohes Schutzniveau im Avelertal

Solange wollen die Anwohner und wohl auch einige der Autofahrer, die täglich im Stau stehen, nicht warten. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes 2025 werden verschiedene Ansätze diskutiert und bewertet: unter anderem alternative Verbesserungen für den Busverkehr auf den bestehenden Linien, etwa durch Busbeschleunigung an Ampeln. Eigene Busspuren und neue Linienführungen im bestehenden Straßennetz sind ebenso im Gespräch. Eine Verbesserung der Radanbindung könne insbesondere durch eine Optimierung der Infrastruktur in beiden Tälern, beispielsweise durch die Anlage von Radwegen oder Radfahrstreifen sowie die Beleuchtung von abseits gelegenen Wegen erfolgen, so das Baudezernat, das sich auch eine Verbesserung der Radabstellmöglichkeiten an den Bushaltestellen (Bike & Ride) vorstellen kann. Selbst die Einführung eines Leihfahrradsystem wird als Option geprüft, heißt es weiter.

Was man sich am Augustinerhof nicht vorstellen kann: den Bauboom auf der Höhe gezielt zu stoppen. Das könnte über kurz oder lang aber von selbst geschehen – wenn die Flächenpotenziale erschöpft sind. Derzeit läuft die Entwicklung der Baugebiete BU 13 und BU 14 auf der Tarforster Höhe. Auch auf dem Petrisberg wird noch gebaut, zudem steht die Wiederbelebung der ehemaligen französischen Wohnsiedlung Burgunderstraße an.  “Es kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt festgestellt werden, dass die weiteren Flächenpotenziale im Bereich der über die beiden Täler erschlossenen Höhenstadtteile gering sind, so dass über die genannten bereits laufenden Projekte hinaus keine wesentlich zur Erhöhung der Verkehrsbelastung beitragenden Gebietsausweisungen in diesen Bereichen mehr geplant sind”, erklärte die Stadt gegenüber 16vor.

Im Rathaus verweist man auch darauf, dass für beide Täler in den Jahren 2004 und 2005 Lärmsanierungskonzepte erarbeitet und umgesetzt worden seien, die unter anderem den Einbau von Schallschutzfenstern für die betroffenen Anwohner umfassten. “Im Rahmen des Lärmsanierungskonzeptes Aveler Tal ist dabei im Jahr 2004 von höheren Verkehrsmengen als den 2011 tatsächlich gezählten ausgegangen worden, so dass von einem sehr hohen Schutzniveau auszugehen ist”, so das Baudezernat.

TRIER. “Ich bin gegen Solarstrom.” Es wird Mühe kosten, jemanden zu finden, der diesen Satz unterschreibt. Nicht erst seit dem Atomausstieg firmiert das Bekenntnis zu Strom aus regenerativen Quellen als gesamtgesellschaftlicher Konsens. Doch das generelle “Ja” wird schnell zum energischen “Aber nicht hier!”, sobald die Konsequenzen in den Alltag der Bürger hineinreichen. Die Energiewende ist kein Abstraktum, sie manifestiert sich in weithin sichtbaren Symbolen in der Landschaft. Je mehr Stromtrassen, Windräder und Biogasanlagen gebaut werden, desto größer wird auch die Gruppe derer, für die das Englische den Ausdruck “Nimby” parat hat – “Not In My Backyard”. Im Deutschen bekannt als Sankt-Florians-Prinzip, das Probleme nicht lösen, sondern auf andere abschieben will.

Dass trotz der Aktualität des Themas die Reihen im Hörsaal 5 der Universität nur spärlich besetzt sind, schreibt Ignaz Bender der klirrenden Kälte zu. Wahrscheinlich hat er Recht, denn das diskutierte Vorhaben dürfte weit mehr Menschen interessieren, als die betroffenen Anwohner. Der Bernhard-Vogel-Kreis hat am vergangenen Donnerstag geladen, es sollen Pro- und Contra-Argumente zum Bau einer eigentlich längst beschlossenen Photovoltaik-Anlage auf dem Petrisberg ausgetauscht werden. Im Kern dreht sich die Podiumsdiskussion aber um ganz grundsätzliche Fragen. Denn während der Stadtrat bereits im September letzten Jahres eine Bebauungsplansatzung beschlossen hat, regt sich bei Bürgern – vor allem aus dem anliegenden Stadtteil – vehementer Widerstand gegen die Pläne.

Diskussionsbedarf, der aus Sicht des Stadtrats nicht besteht. Dass die Stadt Trier als größter Verbraucher in der Region auch als Produzent regenerativer Energien auftreten muss, zumal als Mitglied des Klimabündnisses, scheint fraktionsübergreifender Konsens. Die Frage ist also nicht, ob eine Anlage gebaut wird, sondern wo und wie viele. Die Wahl fiel auf den Petrisberg, weil er aus Sicht der Befürworter gleich in mehrfacher Hinsicht die Kriterien erfüllt: Als Konversionsfläche wird seine Nutzung in besonderem Maße gefördert, die Abfallbelastung des Areals verbietet eine Nutzung als Wohngebiet, die süd-östliche Hanglage ist prädestiniert für die Installation der Module, und es besteht kein schützenswertes Biotop. Neben der Tatsache, dass die Fläche wesentlich günstiger zu nutzen ist als ausgewiesene Industriegebiete oder Ackerflächen, steht zudem schon ein williger Investor auf der Matte. Alles Argumente, die der Stadtrat abwägte, bis er sich schließlich mit überwältigender Mehrheit für den Standort aussprach.

Keine Abwägung, sondern eine Farce, argumentieren hingegen die Kritiker. Stellvertretend für die “Bürgerinitiative Heinrich-Lübke-Straße” trägt Klaus Wittenkämper die Liste der Bedenken vor – und die ist lang. “Wir sind nicht gegen die Anlage, und wir sind auch nicht gegen Photovoltaik. Wir sind gegen den Standort und die Art des Verfahrens”, setzt er beinahe trotzig an, um dann zu einem Rundumschlag gegen das Projekt auszuholen: Der Entscheidung für den Standort Petrisberg seien fehlerhafte Abwägung, falsche Schlussfolgerungen und Täuschungsmanöver vorausgegangen. Das Areal, das von den Projektplanern als einzig in Frage kommendes präsentiert werde, sei “völlig ungeeignet”. Die Erschließung (“metertiefe Gräben”) des ehemals als Müllkippe genutzten Konversionsgeländes führe zur Kontamination des Grundwassers, die Erwärmung der Module störe im Sommer den Kaltluftabfluss ins Tal, das Wegenetz des Naherholungsgebietes werde zerschnitten und die Blendwirkung der Module lasse sich auch durch die vorgesehene Bepflanzung nicht eindämmen. Kurzum: Das gesamte Areal würde als Wohn- und Naherholungsgebiet an Qualität einbüßen. Seinen Ausführungen zufolge gäbe es wohl weltweit kein Gelände, das weniger geeignet wäre, um eine Photovoltaikanlage darauf zu errichten.

Auch Eckart Leipprand, ehemals Stadtplaner im Trierer Rathaus, redet gegen das Vorhaben, und berufsbedingt liefert er die Argumente aus städtebaulicher Sicht. Mit der Errichtung einer industriellen Photovoltaikanlage werde kostbare innerstädtische Fläche für stadtfremde Zwecke verschwendet, meint Leipprand. Seine Vision für die Höhenlage sieht eine Erschließung als Baugebiet und städtische Wohnfläche vor – als “einer der sieben Hügel im Rom des Nordens”. Ihm dränge sich der Verdacht auf, dass es sich bei der Anlage um ein Prestige-Projekt handele, das sich in das werbewirksame Image vom modernen Petrisberg mit Wissenschaftspark und Universität einfüge.

Den anwesenden Vertretern aus Stadtrat und Stadtvorstand verlangen die Ausführungen der Projektgegner sichtlich Geduld ab. “Falsche Behauptungen werden dadurch nicht richtiger, dass man sie wiederholt”, kommentiert Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) den Redebeitrag und verweist auf die öffentliche Widerlegung der Argumente durch Gutacher. Befürworter und Gegner tauschen in dieser Podiumsdiskussion nicht zum ersten Mal ihre Argumente aus, doch langsam aber sicher scheint die Geduld beider Parteien erschöpft zu sein. “Sie schüren mit der Aufstellung falscher Tatsachen unbegründete Ängste”, kritisiert Elisabeth Tressel, die ausdrücklich nicht in ihrer Funktion als CDU-Ratsmitglied spricht, sondern als Umweltwissenschaftlerin. Auch die weiteren Fraktionsvertreter wie etwa die Umweltfachfrau Begoña Hermann (SPD) stehen in selten gesehener Eintracht auf dem gleichen Standpunkt: Die Vorteile einer Photovoltaikanlage auf dem Petrisberg überwiegen klar die Nachteile.

Nachdem die Sachargumente der Anlagengegner, auch durch den Widerspruch anwesender Experten aus dem Plenum, weggetaut sind, bleibt ein letztes, unverrückbares Argument, das eher ein Ressentiment ist: “Sie können die Anlage überall bauen, nur nicht hier. So etwas gehört dahin, wo es niemanden stört, wo niemand es sieht”, sagt Leipprand. Eine Haltung, der mit sachlichen Argumenten kaum mehr beizukommen ist. Dementsprechend merkt ein anwesender Anwohner aus dem Pubikum auch an, dass er anderer Meinung sei: “Die Gefahr einer Blendwirkung am Nachmittag ist ein Nachteil, den ich gerne in Kauf nehme, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht”.

Die Linie in diesem Konflikt verläuft nicht zwischen den verschiedenen Fraktionen, sondern zwischen den Bürgern und ihren Vertretern. Gerne wird sich in solchen Konflikten des Begriffes “Wutbürger” bedient, der sich – quasi zum Selbstzweck – gegen öffentliche Projekte stemmt und Innovationen blockiert, um seinen persönlichen Status Quo zu wahren. Trotzdem wäre es falsch, den Bürgerinitiativen ihre grundsätzliche Berechtigung abzusprechen. In vielen Fällen der Vergangenheit richtete sich ihr Protest eben nicht nur blind gegen ein Bauvorhaben, sondern vor allem gegen intransparente Planung, willkürliche Auftragsvergabe und inkompetente Durchführung. Keine blinde Wut, sondern legitime Kritik mündiger Bürger.

Wenn erst ein Vertreter der Stadtwerke anmerken muss, dass man viele der Bürgerbedenken mit einem Besuch in einer der bereits bestehenden Anlagen aus der Welt hätte schaffen können, dann muss man auch zurückfragen: Warum ist das nicht geschehen? Wenn Elisabeth Tressel einräumt, dass eine Bürgerbefragung aus “zeitlichen Gründen” nicht durchgeführt worden sei, dann ist das im Hinblick auf eine zwei Jahre andauernde Anhörungsphase nur schwer nachvollziehbar.

Die Podiumsrunde bietet ein Bild, das auch als Karikatur taugen würde: Politiker, die Kaugummi kauend ins Leere starren; daneben Bürger, die in allem, was kommunalpolitisch ist, lautstark und reflexhaft Hinterlist und Inkompetenz wittern. Zwei Lager, die ihr Verhältnis neu erfinden müssen. Denn die Frage nach Zumutbarkeit, nach der gerechten Verteilung notwendiger Belastungen, wird nicht verschwinden, im Gegenteil. Gerd Dahm (Grüne) schwört die Gegner schon darauf ein: “Wir reden nicht über eine einzelne Anlage, sondern über die erste von vielen, die in Zukunft gebaut werden.” Und Hermann gibt zu bedenken: “Wir dürfen nicht glauben, dass eine Energiewende möglich ist, ohne dass wir an uns selbst herangehen”.

TRIER. Im Januar 2009 schreckte eine Vorlage des Stadtvorstands auf: In aller Deutlichkeit benannte das Papier den  Zustand des 1964 eröffneten Theaters. “In baulicher, sicherheitstechnischer und energetischer Sicht entspricht es (das Theater; Anm. d. Red.) weder den heutigen Anforderungen an eine Versammlungsstätte, noch den räumlichen Anforderungen, die ein modernes Theater benötigt”, hieß es in der Drucksache, die sechs Schwerpunktbereiche für eine Sanierung benannte. Diese sollten nach damaligem Planungsstand voraussichtlich 18,5 Millionen Euro kosten.

Längst ist von mehr als 20 Millionen Euro die Rede, auch 30 Millionen liegen im Bereich des Möglichen. Doch niemand spricht mehr von dem, was in der besagten Vorlage auch stand: “Die einzig sinnvolle Vorgehensweise ist die komplette Schließung des Hauses für die Zeit der Umbaumaßnahmen und die Verlagerung des Spielbetriebes und der Büros und Werkstätten in eine Ersatzspielstätte”. Und weiter: “Aufgrund des Umfanges der Umbauarbeiten können die Maßnahmen in Einzelabschnitten während der Theaterferien aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen nicht durchgeführt werden”.

Eigentlich eine klare Ansage, doch eine komplette Schließung steht momentan nicht zur Debatte, und entgegen der Empfehlung verfolgt man im Rathaus die Spielpausen-Lösung. Die nächste Etappe steht im kommenden Sommer an, dann sollen weitere Maßnahmen zu Brandschutz- und Sicherheitstechnik umgesetzt werden. Außerdem soll das Große Haus barrierefreundlicher werden – besser gesagt: es soll ein erster Schritt in Richtung Barrierefreiheit unternommen werden. Denn für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ist das Theater eine einzige Zumutung. Investitionen in diesen Bereich sind also überfällig, weshalb es am Dienstagabend im Stadtrat für die entsprechende Vorlage durchweg Zustimmung gab. Der Rat bewilligte mehr als 300.000 Euro für diese Vorhaben.

Doch bei einer anderen Maßnahme, die schon bald in Angriff genommen werden könnte, hegt auch der geneigte Betrachter ernsthafte Zweifel, ob sie wirklich nötig sind. In einer kurzfristig ergänzten Vorlage, die der Stadtrat am Dienstagabend vorgelegt bekam, fand sich plötzlich ein Posten, von dem selbst gemeinhin gut informierte Ratsmitglieder erst in dieser Woche erfuhren: die Errichtung eines Wassertanks als Vorratsbehälter für die Sprinkleranlage. Die Begründung für diese Maßnahme: “Die Wassereinspeisung in die Sprinklerleitungen erfolgt unmittelbar über die Wasserversorgungsleitung der Stadtwerke. Bei Störung bzw. Ausfall der Versorgung steht kein Löschwasser zur Verfügung. Um die Löschleistung zu garantieren, ist der Speicher erforderlich”.

Stadtwerke: Suchen nach günstigerer Lösung

Doch ist der Tank wirklich erforderlich? Und wenn ja, wofür? Nachfrage bei den Stadtwerken: Nach Darstellung eines Unternehmenssprechers geht es weniger um eine eventuelle Versorgungsunterbrechung, “sondern eher um das strenge Trinkwasserregelwerk”.  Die SWT sind für die Lieferung qualitativ hochwertigen Trinkwassers verantwortlich. Um die hohen Qualitätsanforderungen auch in Zukunft zu gewährleisten, müsse “laut Regelwerk die Hausanschlussleitung des Theaters verkleinert werden. Damit reicht die Kapazität der Leitung nicht mehr aus, um die dortige Sprinkleranlage zu betreiben. Aus diesem Grund wird eine Wasserbevorratung notwendig”, erklärt der SWT-Sprecher. Die Stadtwerke gewährleisten über das Trinkwassernetz eine Art “Grundschutz” in Sachen Löschwasser, der einen Umfang von 96 Kubikmeter pro Stunde über einen Zeitraum von zwei Stunden hat. “Für Objekte, die diesen Bedarf übersteigen, sind Individuallösungen erfoderlich”, heißt es, und dass Stadtwerke und Stadt schon in Gesprächen stünden, um eine günstigere Lösung zu finden.

Dass alles unternommen werden muss, um die Sicherheit der Theaterbesucher zu gewährleisten, steht außer Frage. Doch dass allein für diese eine Maßnahme fast 500.000 Euro veranschlagt werden, sorgte im Rat erwartungsgemäß für eine kontroverse Debatte. Zumal es noch dicker kommt: Das Amt für Gebäudewirtschaft rechnet damit, dass sich die gesamte Baumaßnahme insgesamt um fast 900.000 auf nunmehr knapp 2,1 Millionen Euro verteuern könnte.  Als Gründe werden “zusätzliche unvorhersehbare und unabweisbare Bauteilertüchtigungen” ins Feld geführt, darunter Brandschutzmaßnahmen in der Druckkammer unter dem Zuschauerraum und die besagte Erweiterung der Sprinklerzentrale mit Wasserspeicher. Ein Umbau des Bühneneingangs mit separatem Notausgang ist vonnöten, die Erneuerung des Bühnen- und des Lastenaufzuges angezeigt.

War auch der nun zur Debatte stehende Bau des Wassertanks unvorhersehbar? Nachfrage im Rathaus: “Im Rahmen der Erstabnahme der Sprinkleranlagenerweiterung des Theaters wurde Ende Oktober 2011 ein Gutachten durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen erstellt, auf dessen Basis sich die Notwendigkeit eines Nofalltanks ergibt”. Die Notwendigkeit der Maßnahme ergebe sich aus der VDS Richtlinie 2109 (“Sprühwasserrichtlinie”) und der Trinkwasserverordnung 2001 mit den Ergänzungen und Änderungen von 2011. Einen Löschwassertank gebe es im Übrigen auch für die Europahalle. In anderen Großeinrichtungen wie etwa dem Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen braucht es jedoch offenbar keiner Tanklösung: “Unser Krankenhaus verfügt an zwei zentralen Stellen über Trockeneinspeisungspunkte. Hier kann unabhängig von den Wasserleitungen an zwei Seiten des Hauses Wasser eingespeist werden”, erklärte Manfred Lauer, Heizungs-Sanitär-Meister und Brandschutzbeauftragter im Mutterhaus am Dienstag auf Anfrage gegenüber 16vor. Das Wasser käme im Notfall aus den Tankfahrzeugen der Feuerwehr. Eine derzeitig im Bau befindliche Sprinkleranlage im Kellerbereich werde aber über einen Tank versorgt, der fünf Kubikmeter Wasser fasse, so Lauer weiter.

Egger kündigt Grundsatzentscheidung an

Dass an einem Tank kein Weg vorbeiführt, daran wollte auch die meisten Ratsmitglieder nicht so recht glauben, die sich am Dienstagabend zu Wort meldeten. Der Rat forderte den Kulturdezernenten auf, alternative Optionen zu prüfen – was dieser zusagte. Was Egger auch versprach: Noch in diesem Jahr will er eine Grundsatzentscheidung in Sachen Theater herbeiführen. Denn beinahe hätte die offenbar kurzfristig getextete Vorlage dazu geführt, dass der Dezernent ins Kreuzfeuer der Kritik geriet. Die für ihre sachlichen Redebeiträge bekannte Dorothee Bohr (CDU) etwa legte den Finger in die Wunde, als sie zu bedenken gab, dass immerzu Einzelmaßnahmen beschlossen würden, ohne das ein Gesamtkonzept erkennbar wäre. “Auf das Ziel kommt es an”, gab die Unionsfrau zu bedenken, eine Gesamtkonzeption tue Not. Und vor allem müsse geklärt werden, ob es einen Neubau geben solle, oder im Bestand saniert werde. Auch Markus Nöhl (SPD) forderte ein Gesamtkonzept, bei dem auch inhaltliche Fragen geklärt werden müssten. Während Hermann Kleber (FWG) keinerlei Bedenken gegen die Vorlage äußerte und diese als “Einstieg in ein Gesamtkonzept” lobte, verlangte Karl-Josef Gilles (FDP), dass die Frage des Wassertanks auf den Prüfstand gehöre. Das forderte auch Uschi Britz von den Grünen, die sich zugleich für den Erhalt des Standorts am Augustinerhof aussprach.

Die Standortfrage soll nun in diesem Jahr geklärt werden, und konnte sich Egger zu Beginn seiner Amtszeit noch grundsätzlich vorstellen, dass das Theater dereinst im Westen neu gebaut wird, so hat er sich von solchen Ideen zwischenzeitlich verabschiedet. “Wir können nicht mehr lange warten”, erklärte er mit Blick auf das noch ausstehende Gesamtkonzept. An diesen Worten wird man den Freidemokraten am Ende des Jahres messen müssen.

TRIER-WEST/PALLIEN. Plötzlich sollte alles ganz schnell gehen. Kaum hatten die Freien Wähler am Dienstag publik gemacht, dass sie in der Februarsitzung des Stadtrats über die Zukunft der Skatehalle abstimmen lassen wollen (wir berichteten), da konterten die Grünen nur wenige Stunden später mit einem “Dringlichkeitsantrag” für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die noch am selben Abend stattfand. Zwar wurde der Antrag erst gar nicht behandelt, da eine Mehrheit im Ausschuss keine Dringlichkeit gegeben sah, doch in seltener Einigkeit fordern FWG und Grüne und auch die Linke nun, dass die seit Herbst 2010 eingestellte Suche nach einem Ersatzstandort endgültig aufgegeben wird.

“Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Trier spricht sich für den Erhalt der Skaterhalle in Trier-West an ihrem jetzigen Standort aus”, hieß es im unbehandelten Dringlichkeitsantrag der Grünen. Man wolle die Dezernentin für Jugend und Soziales auffordern, “federführend mit den entsprechenden Ämtern im Bau- und Wirtschaftsbereich und im Einvernehmen mit der Skater-Szene ein tragfähiges Konzept für die Nutzung der Skaterhalle, der weiteren Räumlichkeiten und des Geländes zu erarbeiten”. Die Grünen schlagen vor, auf dem ehemaligen Edeka-Gelände ein “Kreativzentrum mit Proberäumen für Bands und Flächen für weitere Träger der Jugend- und Stadtteilarbeit” einzurichten. In ihrer Antwort auf eine Anfrage von 16vor hält sich die drittstärkste Kraft im Rat indes noch ein Hintertürchen offen: Auf die Frage, ob die Grünen den Bebauungsplan ablehnen werden, heißt es: “Sofern nicht gewährleistet ist, dass für das Skateprojekt eine vernünftige Alternative gefunden wurde und der Betrieb der Skaterhalle nahtlos fortgeführt werden kann, werden wir den Bebauungsplan ablehnen”.

Eine klare Position klingt anders, denn im Klartext bedeutet das: Findet sich doch noch ein für alle Beteiligten akzeptabler Alternativstandort für das “Projekt X”, kann Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) auch auf die Unterstützung der Grünen zählen und die städtischen Pläne für eine Bebauung des Geländes unvermindert fortsetzen. Was wiederum die Frage aufwirft, weshalb es des Dringlichkeitsantrages überhaupt bedurfte? Schließlich hatte die grüne Bürgermeisterin noch in der vergangenen Woche erklärt, was ihre Kollegin Kaes-Torchiani jetzt im Gespräch mit 16vor wiederholte: Bis in der Aachener Straße die Bagger rollen, wird noch viel Wasser die Mosel hinabfließen. Die Baudezernentin versicherte, dass bis voraussichtlich Ende des Jahres die Skatehalle weiterhin genutzt werden könne.

FWG, Grüne und Linke für jetzigen Standort

Bei der FWG hat man sich schon mal unmissverständlich festgelegt und “ein einstimmiges Bekenntnis für den Erhalt der Skaterhalle am jetzigen Standort” gegeben. Und auch die Linke bezieht klar Stellung: “Die Skatehalle muss erhalten bleiben. Sie ist eine zentrale Anlaufstelle in Trier-West für Jugendliche”. Deshalb müsse der neue Bebauungsplan BW 74 so geändert werden, dass die Skatehalle “als wichtiges Strukturelement in der Freizeitinfrastruktur Trier-Wests erhalten bleibt”. Eine Position, für die Kaes-Torchiani keinerlei Verständnis hat. Sie verteidigt die Pläne der Stadt, auf der rund 5.600 Quadratmeter großen Fläche Wohnbebauung zu ermöglichen. Energisch tritt sie Darstellungen entgegen, ihr sei an der Suche nach einem Ersatzstandort nicht mindestens so sehr gelegen, wie dem Rest des Stadtvorstands. Vielmehr hätten Mitarbeiter des Baudezernats bereits mehrere Objekte geprüft. Doch Kaes-Torchiani sagt auch: Die Sportdezernentin ist am Zug. Angelika Birk (B90/Die Grünen) hatte vergangene Woche eingeräumt, dass seit dem Herbst 2010 keinerlei Anstrengungen für die Suche nach einer alternativen Halle unternommen wurden.

Rückendeckung für ihre Position erhält Kaes-Torchiani vonseiten der Christdemokraten: Man unterstütze das “Projekt X”, das “mit einem geringen Budget eine hervorragende Jugendarbeit betreibt”, erklärte CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle auf Anfrage, um dann zu ergänzen: “Allerdings ist die Sachlage eindeutig: Schon seit Jahren wissen die Verantwortlichen von ‘Projekt X’, dass die Nutzung der Halle nur so lange erfolgen kann, bis ein Investor mit der Umgestaltung des Geländes beginnt, was frühestens 2013 der Fall sein wird”. Auf Grundlage dieser Vereinbarung habe die Verwaltung den derzeit öffentlich ausgelegten Bebauungsplan BW 74 erstellt. “Das Hallengelände ist zentraler Bestandteil der Planungen, weshalb ein Weiterbestand des ‘Projekt X’ an dieser Stelle nicht möglich ist”, so Dempfle weiter. Seine Fraktion werde deshalb dem vorliegenden Bebauungsplan mit dem Ziel einer Wohnbebauung in der Aachener Straße zustimmen. “Angesichts der Rekordverschuldung der Stadt Trier ist ein Verzicht auf den Verkauf dieses Geländes, so sehr es auch wünschenswert wäre, nicht verantwortbar”, macht der Unionsmann eine klare Ansage.

Wahrscheinlich hohe sechsstellige Summe

Tatsächlich geht es bei der Entscheidung auch um viel Geld: Zum Stichtag 1. Januar 2010 lag der Bodenrichtwert für das Gelände bei 190 Euro pro Quadratmeter. “Bei der noch durchzuführenden Ermittlung des Kaufpreises sind jedoch noch wertmindernde Faktoren, wie zum Beispiel Abbbruchkosten und Überschwemmungsgebiet zu berücksichtigen”, gibt man im Rathaus zu bedenken. Dennoch dürfte es sich am Ende um einen hohen sechsstelligen Betrag handeln. Wobei Kaes-Torchiani auch betont, dass für sie ein möglichst hoher Verkaufserlös nicht im Vordergrund ihrer Überlegungen stehe: “Wir verschenken nichts”, erklärt sie mit Blick auf den bekanntermaßen chronisch klammen Haushalt der Stadt, “aber mir ist vor allem sehr daran gelegen, dass wir dort eine städtebaulich qualitätsvolle Bebauung hinbekommen”.

Ähnlich wie Dempfle argumentiert derweil der FDP-Kreischef: “Dass die Einrichtung der Skatehalle nur ein Provisorium darstellt, war allen Beteiligten von Anfang an bewusst. Einen dauerhaften Erhalt der Anlage am jetzigen Standort können wir uns momentan daher eher nicht vorstellen”, erklärte Tobias Schneider gegenüber 16vor. Es müsse nun endlich verstärkte Bemühungen darum geben, eine Alternative zu finden, verlangt der Freidemokrat. Grundsätzlich denkbar sei für ihn aber ein “zeitlicher Aufschub für die Umsetzung des Bebauungsplans an dieser Stelle”. Schneider übt scharfe Kritik am Stadtvorstand: “Es ist für uns unverständlich, warum Bürgermeisterin Birk und Dezernentin Kaes-Torchiani dieses Thema solange nur halbherzig behandelt haben und somit den absehbaren Konflikt in Kauf nahmen”.

Endgültig festlegen wollen sich die Freidemokraten noch nicht. Auf die Frage, ob seine Fraktion dem Bebauungsplan auch zustimmen werde, wenn dies das sichere Aus für die Skaterhalle bedeuten würde, antwortet Schneider: Hierzu werde man sich “erst nach Ende der Auslegung und nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage positionieren”. Auch bei den Sozialdemokraten besteht noch Beratungsbedarf: Hatte die SPD-Fraktion zunächst ein Moratorium für den gesamten Bebauungsplan in Betracht gezogen, so hat man sich nach Darstellung Sven Teubers inzwischen davon überzeugen lassen, dass ein solches Vorgehen die Gesamtentwicklung von Trier-West stark beeinträchtigen könnte. Dem Bebauungsplan werde man deshalb wohl zustimmen, doch was die Ausschreibung für den Verkauf des ehemaligen Edeka-Geländes anbelangt, die voraussichtlich im Spätherbst auf der Tagesordnung stehen wird, halten sich die Sozialdemokraten mehrere Optionen offen. Für den Fall, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Ersatzstandort gefunden wurde, sei zu überlegen, ob man die Ausschreibung verschiebe, so SPD-Fraktionschef Teuber.

Zum selben Thema: Noch kein Plan B für Projekt X

TRIER. Frank Schäffler greift jetzt zu seiner Grafik, erläutert Kurven, ihre Auf und Abs. Wer sich bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in einer VWL-Vorlesung wähnte, wird es spätestens jetzt. Eine Dreiviertelstunde referiert der Bundestagsabgeordnete nun schon über die globale Krise auf den Finanzmärkten, erklärt der Liberale, weshalb eine hohe Inflation, eine Hyperinflation gar nur noch eine Frage der Zeit sei, und wer am Ende die Leidtragenden sein werden. Schäffler ist mitten drin in der Materie, und als Zuhörer fragt man sich unwillkürlich, ob der von ihm im vergangenen Jahr initiierte Mitgliederentscheid noch bevorsteht.

Besagter Entscheid hatte die Freidemokraten bekanntlich bis kurz vor Weihnachten umgetrieben. Am Ende setzte sich die Parteiführung durch, doch noch bevor er das Ergebnis verkünden konnte, musste sich FDP-Chef Philipp Rösler einen neuen Generalsekretär suchen. Aus bis heute nicht abschließend geklärten Gründen hatte Christian Lindner völlig überraschend das Handtuch geworfen – jener Lindner, der noch im vergangenen Jahr seine Trierer Parteifreunde beehrte und seinerzeit selbst als aussichtsreicher Anwärter für den Bundesvorsitz der Liberalen galt. Zwischen beiden Neujahrsempfängen ist viel passiert, auch in der Trierer FDP. “Keine einfache Zeit” sei 2011 für seine Partei gewesen, räumte Kreischef Tobias Schneider ein, “die Krise scheint sich immer weiter verfestigt zu haben”.

Turbulente Zeiten waren es allemal: Im April flog die FDP aus dem Mainzer Landtag, kurz darauf kündigten die Trierer Freidemokraten das Ampelbündnis im Stadtrat auf. Im Oktober verzichtete  Thomas Egger völlig überraschend auf eine erneute Kandidatur für den Kreisvorsitz, an seine Stelle trat der erst 26 Jahre alte Tobias Schneider. Kurz zuvor hatte Egger noch seinem Bundesvorsitzenden geraten, nach nur wenigen Monaten an der Spitze der Partei seinen Hut zu nehmen. Immerhin scheinen sich zwischenzeitlich die Querelen innerhalb der vierköpfigen Ratsfraktion gelegt zu haben. Fraktionschef Dr. Karl-Josef Gilles jedenfalls machte am Sonntag einmal mehr deutlich, wie erleichtert er doch rückblickend über das Ende des Ampelbündnisses ist. Kurz erinnerte der Filscher auch daran, dass die Aufkündigung des Bündnisses durch seine Fraktion auch für einigen Wirbel innerhalb der Partei gesorgt hatte – “aber jetzt herrscht wieder Einvernehmen”, so Gilles, weshalb man “leider nicht für Schlagzeilen sorgen” könne, scherzte er.

Gilles sieht derweil die Handlungsfähigkeit des Stadtrats infolge der hohen Verschuldung Triers immer stärker gefährdet. Wohl oder übel habe man der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer zugestimmt, erklärte der Freidemokrat, obwohl diese Maßnahme “potenzielle Investoren eventuell abschreckt”. Namentlich an die Adresse der Grünen gerichtet warnte der FDP-Fraktionschef vor weiteren Forderungen nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer – und davor, dass diese Einnahmen dann womöglich für “utopische Projekte” eingesetzt würden. In einem Atemzug bekräftigte er dann die Forderung seiner Fraktion nach dem Moselaufstieg: “Dieses Projekt sollten wir weiterverfolgen”.

Liberaler bemüht Lenin

Die Forderung nach dem Moselaufstieg hatte zuvor schon Schneider wiederholt, der mit markigen Worten vor allem die rot-grüne Landesregierung aufs Korn nahm. Vor allem die Grünen schonte der FDP-Chef nicht: Diese stünden in Mainz für “Rückschritt, Wirtschaftsfeindlichkeit und Realsozialismus”, wetterte der 1985 im Osten des damals noch geteilten Deutschlands geborene Schneider. Den Vorwurf des Realsozialismus begründete er mit dem kürzlich vom Grünen-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Daniel Köbler, bekräftigten Ziel, “eine Schule für alle” anstreben zu wollen. Doch auch in anderen Politikfeldern wie der Hochschul- und der Wirtschaftspolitik sparte er nicht mit Kritik an Rot-Grün.

In Berlin regiert seit dem Herbst 2009 bekanntlich eine schwarz-gelbe Koalition. Man musste sich das am Sonntag wiederholt in Erinnerung rufen, als Frank Schäffler sprach und sich über weite Strecken der Eindruck aufdrängte, der Mann sei gar nicht Mitglied einer Regierungsfraktion. Tatsächlich ist der Ostwestfale ein Mann mit eigenem Kopf, der Fraktions- und Parteidisziplin hat er sich in den vergangenen Monaten wiederholt widersetzt – aus guten Gründen, wie er noch immer findet. Schäffler setzte sich in seinem gut einstündigen Referat mit seiner Sicht auf die Ursachen der weltweiten Überschuldungskrise auseinander. Erstmals seien nicht einzelne Länder oder Erdteile von dieser Krise betroffen, diese sei vielmehr weltumspannend. Dass im Zuge der Rettungsschirme ein wesentliches Prinzip der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt worden sei, dass nämlich “individuelle Freiheit auch Verantwortung für das eigene Handeln voraussetzt”, habe die Probleme noch verschärft, so Schäffler.

Der Versuch, mit immer neuen Milliarden der Krise Einhalt zu gebieten, werde zwangsläufig zu Inflation, wenn nicht sogar zu einer Hyperinflation führen, warnte der Freidemokrat. Und über eine Inflation würden die Sparer enteignet; ausgerechnet jene, die im Alter unabhängig sein wollten und für diese Zeit ansparen würden. Nach Schäfflers Verständnis würde eine Finanztransaktionssteuer an den Problemen nichts ändern, im Gegenteil: Einmal mehr wären vor allem die Sparer betroffen, behauptete der Liberale und ergänzte: “Die Antwort auf die Krise darf aber nicht sein, dass wir das Sparen diskriminieren”. Das sei ohnehin schon viel zu sehr geschehen. Schäffler kritisierte, dass Banken und Notenbanken in den vergangenen Jahren zu viel billiges Geld auf den Markt gebracht hätten. Und nur weil so viel billiges Geld in Umlauf gewesen sei, habe beispielsweise Porsche zu seinem letztlich gescheiterten Übernahmeversuch von VW ansetzen können.

“Kreditschöpfung aus dem Nichts” habe über all die Jahre stattgefunden, “das kann nicht funktionieren”. Stattdessen müsse es eine neue Sparkultur geben: “Im Kern geht es darum, dass man nur das ausgibt, was man hat”, so Schäfflers Credo. Wenn es der FDP gelänge, “die Schuldenuhr zurück zu drehen, dann hätten wir wirklich was erreicht”. Doch obwohl die Republik im vergangenen Jahr das höchste Steueraufkommen seit ihrem Bestehen verzeichnete, wurden noch zusätzliche Schulden gemacht, beklagte er. War das nun Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung, oder an Kreisverbände, die weiterhin an Verkehrsprojekten festhalten, deren Realisierung einen dreistelligen Millionenbetrag verlangen würde? Wenn es um konkrete Lösungsvorschläge ging, blieb Schäffler jedenfalls höchst vage. Und dass der Liberale am Ende ausgerechnet Lenin als Kronzeugen anführte, entbehrte auch nicht einer gewissen Komik: “Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihr Geldwesen verwüsten”. Es liege auch an seiner Partei, zu verhindern, dass genau dies nicht geschehe.

TRIER. Louis-Philipp Lang liegt das Leiten von Sitzungen. Kaum hat der 16-Jährige auf den Platz, der eigentlich dem Oberbürgermeister und in Ausschusssitzungen auch mal den Dezernenten vorbehalten ist, eingenommen, legt er auch schon los. Geschäftsmäßig routiniert ruft der Schüler des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums einen Tagespunkt nach dem anderen auf, blickt in den Saal, fragt, ob es Beratungsbedarf gebe, und schließt schließlich die Sitzung. “Das war ja vollprofimäßig”, entfährt es da der Bürgermeisterin, und die Mimik verrät, dass die Berufspolitikerin Angelika Birk (B90/Die Grünen) ihren Kommentar als Kompliment verstanden wissen will.

Kurze Zeit hatte es danach ausgesehen, als könnte Triers neue Jugendvertretung mangels Interesse einen schweren Start haben. Keine zwei Wochen vor dem Ende der Vorschlagsfrist waren viel zu wenige Bewerbungen eingegangen. Doch dann gab es einen überraschenden Run auf die Kandidatenplätze, am Ende traten fast 70 Kinder und Jugendliche an. Und Triers Jugend sorgte gleich noch für eine weitere Überraschung: Mit mehr als 42 Prozent Wahlbeteiligung wurden die kühnsten Erwartungen übertroffen. Zwar hatte sich damit die Mehrheit der Schülerschaft nicht an dem Urnengang beteiligt, doch angesichts der kurzen Vorbereitungszeit und der eher überschaubaren Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Wahl, war die Resonanz doch erstaunlich gut – zumal die Wahlbeteiligung damit nur geringfügig unter der der letzten Stadtratswahl lag.

Dort, wo sonst der Stadtrat tagt, trafen sich 21 der 22 gewählten Jugendvertreter am Freitagabend auch zu ihrer konstituierenden Sitzung. Nichts hatte man dem Zufall überlassen wollen, und so ging dem Auftakt ein Vorbereitungstreffen im Dietrich-Bonhoeffer-Haus voraus. “Sehr engagiert” sei die Stimmung dort gewesen, berichtet Nina Regenhardt, viele hätten sich zur Wahl gestellt. Von Kampfkandidaturen ist nicht die Rede, doch weil es lediglich neun Posten zu vergeben gab, mussten einige den Kürzeren ziehen. 27 Wahlgänge gab es insgesamt, damit waren für jeden zu vergebenden Sitz jeweils drei Wahlgänge notwendig; im Dritten reichte jeweils die einfache Mehrheit.

“Angestrengt aber konstruktiv” sei das Treffen verlaufen, berichtet Louis-Philipp Lang. Der Schüler des FWG steht an der Spitze des neuen Jugendparlaments. Er spricht druckreife Sätze, wirkt selbstbewusst und souverän. Ob er denn schon an anderer Stelle politische Erfahrungen gesammelt habe? Lang muss nicht lange überlegen: Ja, sagt er, als Diözesanvorsitzender der Jugendverbände der Gemeinschaft Christlichen Lebens (J-GCL) habe er schon so manche Sitzung geleitet. Auch auf Bundesebene habe er im Rahmen dieses Engagements Erfahrungen sammeln können. Das Engagement, dass die neuen Trierer Jugendvertreter an den Tag legten, habe er “in dieser Form noch nicht erlebt”, lobt er den Elan seiner Mitstreiter. Sehr sachlich gehe es zu.

Zur Sache soll es auch bald schon gehen. Anfang März will das Jugendparlament eine Fragebogenaktion starten. Man wolle wissen, welche Themen die Trierer Jugendlichen besonders beschäftigten, erklärt Regenhardt. Zwar hat man schon einige eigene Ideen, doch wollen sich die Jugendparlamentarier rückversichern, dass sie mit diesen richtig liegen. Mit einem Thema dürften sie zumindest nicht falsch liegen: Die Zukunft der Skatehalle “Projekt X” in der Aachener Straße bewegt schon jetzt die Gemüter vieler jungen Menschen in der Stadt; mitnichten nur die, die selbst gerne skaten. “Schwierig zu händeln” sei dieses Problem, sagt Lang und verteidigt zunächst einmal die Stadt: diese habe die Halle der Szene freiwillig angeboten, deshalb wolle er sich “erst einmal bei der Stadt für die Kooperation bedanken”, so Lang. Damit aber kein falscher Eindruck entsteht, für wen er fortan spricht, ergänzt er umgehend: “Sehr gerne werden wir uns für die Skatehalle einsetzen”, denn man vertrete ja die Interessen der Trierer Jugend.

Zum Beispiel im Jugendhilfeausschuss: In dessen Sitzungen wird das Jugendparlament künftig von Aaron Zisterer vertreten. Sein Stellvertreter ist Al-Harith Abdul Sattar, der aus der Wahl im November in seiner Altersklasse mit deutlichem Abstand als Stimmenkönig hervorgegangen war. Als klare Stimmenkönigin ihrer Altersklasse war Nina Regenhardt ins Ziel gekommen. Die 14-Jährige Schülerin des Humboldt-Gymnasiums steht Lang als stellvertretende Vorsitzende des Jugendparlaments zur Seite. Komplettiert wird der fünfköpfige Vorstand des Parlaments von Stefan Berg, Ana Luisa Fuchs und René Oskar Leonard Mannola. Auch im Schulträgerausschuss wird das Jugendparlament präsent sein – in Person von Charlotte Martin Yuste (Stellvertreter Andreas Wirtz).

TRIER/BONN/LUXEMBURG. Als der Zug schon abgefahren war, raffte sich auch der Trierer Stadtrat auf: Am 17. November verabschiedeten die Ratsmitglieder auf Antrag der CDU eine Resolution, in der sie sich gegen die Ausdünnung der IC-Verbindungen in die Region Trier und nach Luxemburg aussprachen. Die Streichungen waren da allerdings schon beschlossene Sache, und so vermochte der Protest nichts mehr auszurichten.

Diese Woche nun traf am Augustinerhof das Antwortschreiben auf die Resolution des Stadtrats ein – aus Bonn, wo der Leiter der Abteilung Landverkehr des Bundesverkehrsministeriums sitzt. Ihn, nicht etwa einen seiner Staatssekretäre, hatte Minister Peter Ramsauer (CSU) beauftragt, dem Oberbürgermeister und damit den Trierer Ratsmitgliedern zurückzumelden, was man von der Resolution halte. “Ich bedaure, dass Ihnen das geplante Angebot der Deutschen Bahn (DB AG) Anlass zur Beschwerde gibt”, heißt es in dem Schreiben, das 16vor exklusiv vorliegt. Auch habe man “großes Verständnis für alle bisher an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herangetragenen Argumente für den Erhalt eines bedarfsgerechten Anschlusses von Luxemburg an das deutsche Schienennetz”, lässt der Ministerialdirektor wissen. Das vom Stadtrat angeregte “gemeinsame Konzept aller beteiligten Stellen” unterstütze man ebenfalls. Doch was nun das eigentliche Anliegen betreffe, so sei “zu beachten, dass die Gestaltung des Fernverkehrsangebots der DB AG der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit und der wirtschaftlichen Eigenverantwortung des Eisenbahnverkehrsunternehmens vorbehalten bleibt”.

Aus dem Ministerium heißt es weiter, dass auch der Bund die Verbindung nach Luxemburg attraktiv gestalten wolle – was auch immer das heißen mag. Eine konkrete Idee für die Verbesserung des Fernverkehrs hat man in Bonn indes parat: “Dies muss aber nicht zwangsläufig durch die DB AG erfolgen”, meint der Ministerialdirektor und ergänzt: “Ebenso könnte die CFL beispielsweise Fernverkehrsverbindungen zwischen Luxemburg und Köln anbieten und damit attraktive Anschlüsse an die meisten deutschen Großstädte und Regionen eröffnen”. Im Klartext: Nachdem die Luxemburger fast die Hälfte der Kosten für den Ausbau der Strecke zwischen Igel und Wasserbillig übernehmen wollen und es vor allem ihnen zu verdanken ist, dass Lücken im Fahrplan zwischen dem Großherzogtum und Trier, die durch die Streichung der IC-Verbindungen entstanden,  geschlossen wurden, soll die CFL nun auch im Fernverkehr für die Bahn AG einspringen.

Kurzer Anruf in Luxemburg, klare Antwort: “Das steht überhaupt nicht zur Diskussion”, erklärte ein Sprecher der CFL am Donnerstag gegenüber 16vor. Schade eigentlich, bietet die Staatsbahn des Nachbarlands doch einen besonders günstigen Tarif für die Verbindung Luxemburg – Köln an. Für 19 Euro ist die einfache Fahrt zu haben.

KENN. Dem Pianisten ist kein Vorwurf zu machen, im Gegenteil: Mit Musik aus dem Film “Die fabelhafte Welt der Amélie” und Richard Claydermans “Ballade pour Adeline” ließ er die Besucher des CDU-Neujahrsempfangs vorübergehend vergessen, dass sie sich in einer nur mäßig beheizten Mehrzweckhalle befanden. Mit Kritik an der Landesregierung hatte der Trier-Saarburger Parteichef Arnold Schmitt die Anhängerschaft auf den Abend eingestimmt, ihm folgte der CDU-Bezirksvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder. Doch erst als der vom Neujahrsempfang der Vereinigung Trierer Unternehmer herbei geeilte und doch etwas verspätete Trierer Unionschef Bernhard Kaster eintraf, nahm die Veranstaltung Fahrt auf.

Nach Claydermans Ballade schlug Kaster andere Töne an: “Die SPD hat sich mit den Träumen der arabischen Welt beschäftigt”, höhnte er in Richtung politischer Konkurrenz, “wir beschäftigen uns mit den Realitäten in der Region”. Zur Erinnerung: Die Trierer Sozialdemokraten hatten zu ihrem Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag in den Viehmarktthermen den außenpolitischen Sprecher ihrer Bundestagsfraktion eingeladen, der zu den Veränderungen im Zuge des “Arabischen Frühlings” sprach. Kaster stand am Freitagabend mehr unter dem Eindruck des VTU-Neujahrsempfangs in Trier, wo auch der Ministerpräsident aufgetreten war und Fragen nach der Zukunft von Projekten wie der Nord- und Westumfahrung ausgewichen war. Die Realität ist, dass von der rot-grünen Landesregierung keine Unterstützung für diese millionenschweren Vorhaben zu erwarten ist. Der Trierer Unionschef indes lässt nicht locker: Die Region brauche beide Straßen, wiederholte er seine bekannte Forderung.

Kaster kritisiert Kabinett Beck

Während Kaster kein gutes Haar an der Mainzer Regierung ließ, zollte er dem Kabinett Juncker großes Lob: Dass sich Luxemburg mit 8 Millionen Euro am Ausbau des auf insgesamt rund 19 Millionen Euro veranschlagten Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Igel und Wasserbillig beteiligt, sei “keine Selbstverständlichkeit”. Hier werde “Europa gelebt”, erklärte er unter großem Beifall, um sich sodann dem “Nicht-Europäer und Bahnchef” zuzuwenden. Dass die Bahn AG just an jenem 6. Oktober, als in Luxemburg die Absichtserklärung zum Ausbau der Bahnstrecke unterzeichnet wurde, verkündete, dass der Fernverkehr nach Trier und ins Großherzogtum zusammengestrichen wird, sei ein mehr als unfreundlicher Akt gegenüber Luxemburg gewesen, kritisierte der Christdemokrat und berichtete: “Wir sind beinahe vor Scham im Boden versunken”.

Rüdiger Grubes Affront soll ein Grund dafür gewesen sein, dass die CDU ihren diesjährigen Neujahrsempfang dem Thema Verkehr widmete. “Die Region braucht Anschluss” lautete das Motto der Veranstaltung, mit Claude Wiseler hatte man passend zum Thema den denkbar besten Gastredner eingeladen. Wiseler ist in der schwarz-roten Regierung des Nachbarlandes seit 2009 Superminister für Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung. Beobachtern gilt er – neben Finanzminister Luc Frieden – als potenzieller Nachfolger für Dauer-Premier Jean-Claude Juncker, sollte es diesen eines Tages doch noch nach Brüssel oder sonst wohin verschlagen. Vor allem aber ist Wiseler ein höflicher Mann, der sich auf diplomatische Formulierungen versteht. Der Versuchung, in Kenn allzu grob gegen die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG zu wettern, widerstand der frankophile Luxemburger. “Das war keine erfreuliche Nachricht”, kommentierte er die Ereignisse vom 6. Oktober zurückhaltend, und “wir haben sie nur halb akzeptiert”. Soll heißen: Im Großherzogtum machte man sich nach der Ankündigung Grubes direkt an die Arbeit und arbeitete maßgeblich einen Ersatzfahrplan aus, der zumindest zwischen Trier und Luxemburg die Lücken, welche durch die Ausdünnung der IC-Verbindungen entstanden wären, schließt.

Dem Thema des Abends entsprechend wies Wiseler sodann den Weg in eine verkehrspolitische Zukunft, in der dem öffentlichen Nahverkehr eine Schlüsselrolle zukommen soll. Mit Hinweis auf die rasante Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung im Großherzogtum machte der Christsoziale den Handlungsdruck deutlich. Sowohl die Trassen für den öffentlichen Verkehr als auch die Straßen seien längst überlastet, weshalb es nicht reiche, die Autofahrer zum Umstieg zu ermuntern, erklärte der Minister und kritisierte namentlich Forderungen aus den Reihen der Grünen. Wiseler machte aber zugleich deutlich, dass sein Land noch stärker als bisher auf einen attraktiven Nahverkehr bauen will, um vor allem die nach Luxemburg einpendelnden Grenzgänger abzufangen. “Wir müssen die Menschen so weit wie möglich dort abholen, wo sie leben”. Deshalb sollen “in drei großen Reihen” um die Hauptstadt herum Park+Ride-Angebote geschaffen werden: unmittelbar an der Grenze, rund zehn Kilometer um Luxemburg-Stadt, sowie an der Peripherie von Triers Schwesterstadt. Wiseler nannte als konkretes Vorhaben eine Großgarage unweit des Flughafens “Findel”, in der Tausende Fahrzeuge unterkommen sollen. Von hier aus sollen die Pendler dann schon in wenigen Jahren mit Bussen und Tram zu ihren Arbeitsplätzen fahren können.

Apropos Flughafen: An diesem Punkt wurde einmal mehr deutlich, dass Luxemburgs Maßstäbe andere sind als hierzulande. Sein Land habe auch “ein Finanzproblem”, erläuterte der Minister. Deshalb müsse man sparen und habe sich vor zwei Jahren dafür entschieden, die ursprünglich geplante Bahnstrecke vom Hauptbahnhof über den “Findel” zum Kirchberg nicht zu bauen. Rund 1,2 Milliarden Euro hätte die Trasse gekostet, inklusive Tunnel am Airport. Alternativ soll es nun im Pfaffenthal einen neuen Haltepunkt samt Standseilbahn gegen, mit der Fahrgäste den Höhenunterschied von 45 Metern zwischen Tal und “Roter Brücke” überwinden werden. Bis zu 100 Menschen pro Minute könne die Seilbahn befördern, auf der Brücke warte dann die Tram und bringe die Menschen ins nahe gelegene Europa- und Bankenviertel. Der zeitraubende Umstieg am Hauptbahnhof würde so für viele entfallen. Etwa 100 Millionen Euro soll die Pfaffenthal-Lösung kosten, “davon konnte ich unseren Finanzminister überzeugen”.

“So komisch ist das nicht”

Zahlen, bei denen einige der versammelten Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker ins Grübeln gekommen sein dürften, zumal Wiseler noch ein ganzes Füllhorn weiterer Projekte ankündigte, auf deren Realisierung sich die luxemburgische Regierung verständigt hat. So sollen auf allen neun Einfahrten der Hauptstadt Busspuren angelegt werden, selbst auf vereinzelten Abschnitten der Autobahnen werde dem Nahverkehr Vorfahrt eingeräumt. So gibt es auf der Autobahn nach Esch und Frankreich bereits eine Busspur. Außerdem geplant sind mehrere neue Peripheriebahnhöfe in Luxemburg. An diesen Stationen fänden die Fahrgäste dann Park+Ride ebenso vor wie Bushaltestellen und Leihfahrräder. “Multimodal” funktioniere die Infrastruktur von Morgen, auf dem Weg zur Arbeit nutzten immer mehr Menschen unterschiedliche Verkehrsmittel, so Wiseler.

An neuen Straßen führe in seinem Land dennoch kein Weg vorbei, betonte der Minister und erläuterte den Tram-Deal: Er habe der in Luxemburg regierenden Rathaus-Koalition aus Liberalen und Grünen zur Bedingung gemacht, dass im Gegenzug zum Bau der Straßenbahn neue Umgehungsstraßen gebaut werden müssten, um die Hauptstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Nur kurz ging Wiseler auf den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wasserbillig und Igel ein. Er wisse, dass es nicht wenige Menschen “schon komisch” fänden, dass sein Land in Deutschland investieren will, begann er, um sogleich zu ergänzen: “Aber so komisch ist es nicht”. Denn “diese Strecke ist für Luxemburg lebenswichtig”, sie stelle schließlich die einzige Bahnverbindung über Trier und Koblenz bis hin zum Osten Europas dar.

Unterdessen freut sich Bernhard Kaster nach seinen unerfreulichen Erfahrungen mit dem “Nicht-Europäer” Grube darauf, in Trier schon bald einen überzeugten Europäer begrüßen zu können: Für Aschermittwoch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt.

TRIER. Die Atmosphäre in den Sitzungen des Bauausschusses ist – gelinde gesagt – ziemlich gewöhnungsbedürftig. Davon konnten sich gestern Abend rund ein Dutzend Bürger überzeugen, die die Beratungen des Gremiums über Neustraße und Tankstelle verfolgten. Wenn auch nur einer mit dem Gedanken gespielt haben sollte, in die Kommunalpolitik einzusteigen – er dürfte es sich nach dem Verlauf wohl wieder anders überlegen.

Nach gut einer Stunde war es auch um die Stimmung von Aloysia Melchior nicht mehr zum Besten gestellt. Gemeinsam mit zwei Dutzend Gewerbetreibenden hatte die Vorsitzende der Interessengemeinschaft Neustraße im November einen neuerlichen Vorstoß gewagt, die Politik zum Handeln zu bewegen. In einem Schreiben an die Verwaltung und die Fraktionen forderte die IG, “eine Neukonzeption der Parkmöglichkeiten, des fließenden Verkehrs und der damit verbundenen Fußgängersicherheit in der als Spielstraße ausgewiesenen Neustraße im Bereich Volksbank/Schmelzerhaus bis zur Ecke Kapuzinergasse/Pfützenstraße” auf den Weg zu bringen. Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt (wir berichteten).

Die Probleme sind bekannt, die Forderungen alles andere als neu, wie Eva-Maria Weiß vom Stadtplanungsamt einmal mehr deutlich machte. Bereits Mitte der 90er-Jahre wurde ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Neustraße ausgearbeitet, das im Jahr 2000 schließlich umgesetzt wurde. Seither gab es vonseiten der Mehrzahl der ortsansässigen Händler mehrfach den Wunsch, die vier verbliebenen Stellplätze im mittleren Bereich zu entfernen. 2006 erhob die IG diese Forderung zuletzt, doch es ließ sich kein Konsens herstellen, weil vereinzelte Unternehmer ihr Veto einlegten. Daraufhin lehnte auch der Dezernatsausschuss den Wunsch nach Aufgabe der vier Stellplätze ab. Nach dem neuerlichen Vorstoß von Melchior und Kollegen schienen die Chancen nun gestiegen, dass sich an der “unsäglichen Situation” (O-Ton Kaes-Torchiani) alsbald etwas ändern könnte. “Keiner hält sich an die Schrittgeschwindigkeit, es wird geparkt, wo gerade Platz ist”, beklagte Rainer Lehnart (SPD). “In der Tat äußerst ärgerlich” sei es, dass sich Mitbürger nicht an die Verkehrsregeln halten, meinte auch CDU-Mann Thomas Albrecht. Und für die Baudezernentin ist klar: “Man muss hier rigoroser durchgreifen”.

Verwaltung: Vier Stellplätze könnten aufgegeben werden

Doch wann durchgegriffen wird und wie rigoros eine Neuregelung der Verkehrskonzeption dann ausfallen wird, das scheint noch einigermaßen offen. Zu einem ersten Schritt vermochte sich der Ausschuss am Donnerstagabend jedenfalls nicht durchzuringen: der Aufgabe der vier Stellplätze, die gerade im mittleren Teil der Straße Parksuchverkehr provozieren, der unter anderem auch die zahlreichen Gäste vor den Cafés nervt. Straßenverkehrs-, Tiefbau- und Stadtplanungsamt kamen bei einer ersten Prüfung im Dezember zu dem Ergebnis, dass eine Aufgabe besagter Stellplätze problemlos und kurzfristig möglich wäre. Bevor der Ausschuss hierüber aber beschließt, soll es nun ein Treffen mit den betroffenen Hauseigentümern und Gewerbetreibenden geben, auf dass ein Konsens hergestellt werde.

“Das wird sich wiederholen, das wird wieder auf die lange Bank geschoben”, kommentierte Melchior enttäuscht den Verlauf der Sitzung. Der gab tatsächlich wenig Anlass zur Hoffnung, dass es nun zügig gehen könnte mit einer Aufgabe der Stellplätze, und erst recht bis zu einer möglichen Ausweitung der Fußgängerzone dürfte noch viel Wasser die Mosel hinabfließen. Denn auch wenn Vertreter aller Fraktionen den Ist-Zustand beklagten, so wollte man doch offenkundig nichts überstürzen – was angesichts der jahrelangen Vorgeschichte aber ohnehin nicht drohte. Man wolle bewusst “noch nichts beschließen und nichts festschreiben”, meinte etwa Lehnart, der aber zugleich zu erkennen gab, dass er einer Ausweitung der Fußgängerzone bis zur Saarstraße einiges abgewinnen könnte. Albrecht erklärte, es sei “nicht so einfach”, die vorhandenen Parkplätze zu entfernen, und überhaupt müsse man erst einmal einen “Abwägungsprozess” durchführen. Anja Matatko (B90/Die Grünen) forderte hingegen, über die Petition der IG Neustraße abzustimmen. “Das ist ja alles schon diskutiert worden”, gab sie zu bedenken. Peter Spang (FWG) will lieber ein umfassendes Konzept der Verwaltung abwarten. “Wir sind da ergebnisoffen”, erklärte er und ergänzte: “Wenn es keine gravierenden Bedenken geben sollte, dann würden wir uns freuen, wenn die Fußgängerzone bis zur Saarstraße ausgeweitet wird”. Nur die vier Parkplätze im mittleren Teil aufzugeben, wäre nach Meinung Spangs “zu kurz gesprungen”. Auch Tobias Schneider (FDP) erklärte, dass er einer Analyse grundsätzlich offen gegenüber stehe.

Die Verwaltung soll nun ein Konzept ausarbeiten, das auch Alternativen zur Verkehrsführung vorsieht. Denn bei einer Ausweitung der Fußgängerzone müsste die Erschließung von mehreren Straßen neu geregelt werden, etwa der Pfützenstraße, aber auch der Germanen- und der Gervasiusstraße. Kaes-Torchiani ist indes überzeugt, dass bereits die Aufgabe der vier Stellplätze den Parkplatz-Suchverkehr eindämmen könnte.

Debatte über Tankstelle eskaliert

Eindämmen wollte die Dezernentin am Donnerstagabend auch den “Meinungsaustausch” über die Inhalte eines neuen Pachtvertrags mit der Tankstelle in der Ostallee. Die Grünen hatten beantragt, dass der Ausschuss über wesentliche Eckpunkte für die Verhandlungen berät, der Verwaltung also konkrete Vorgaben für die Verhandlungen macht (wir berichteten). Kaes-Torchiani verwies auf die Gemeindeordnung, die vorsieht, dass Vertragsangelegenheiten nur in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden dürfen. Mit dieser Aussage wollte sich Dominik Heinrich nicht zufrieden geben: Gerade angesichts der wiederholten Kritik, dass die ursprüngliche Entscheidung vom März 2009 nicht transparent gemacht wurde, sei es legitim, öffentlich über die wichtigen Eckpunkte eines neuen Vertrags zu diskutieren.

Thomas Albrecht (CDU) warf Heinrich daraufhin ein “wenig demokratisches” Verhalten vor. “Man muss sich mit einem Abstimmungsergebnis auch mal abfinden”, attackierte der Unionsmann den Grünen. Die Forderung nach einer möglichst kurzen Pachtzeit sei schon deshalb nicht zielführend, weil sie dem Pächter keine Möglichkeit für Investitionen lasse. Sven Teuber (SPD) verlangte hingegen eine “größtmögliche Transparenz im Sinne des Rechts”. Es gebe durchaus Punkte, über die man auch öffentlich diskutieren könne, etwa was die künftige Dauer des Verkaufs auch nach 22 Uhr anbelangt. Anja Matatko konterte Albrechts Position mit der Feststellung, es sei “nicht nur das Recht, sondern die Pflicht” des Ausschusses, zu artikulieren, welche konkreten Erwartungen man an den neuen Pachtvertrag habe. “Wir haben den Glauben, dass die Verwaltung in der Lage sein muss, das Bestmögliche für die Stadt zu erreichen”, hielt dem Peter Spang entgegen. Der FWGler schob hinterher: “das bestmögliche Ergebnis für die Allgemeinheit, nicht nur für die Anwohner”.

Während Teuber für seine Fraktion erklärte, dass man die Anliegen der Anwohner “voll und ganz” unterstütze, sprach Spang von dem Versuch, auf diese Weise den Grundsatzbeschluss des Stadtrats auszuhebeln. Ähnlich äußerte sich Tobias Schneider von den Liberalen, der den Grünen einen “interessanten Taschenspielertrick” vorwarf. Heinrichs Eckpunkte hätten nur zum Ziel, den Grundsatzbeschluss infrage zu stellen, er sei aber gegen “Zielvorgaben im luftleeren Raum”. Sodann verschärfte sich der Ton der Diskussion. Heinrich griff die CDU frontal an: Diese sei “absolut feige” und wolle den “schwarzen Peter gänzlich an die Verwaltung schieben”. Auch Teuber schaltete sich erneut ein und warf namentlich Albrecht vor, sich hinter der Gemeindeordnung verstecken zu wollen, um nicht Farbe bekennen zu müssen. Der Sozialdemokrat verstieg sich gar zu der Unterstellung, gerade als Staatsanwalt wisse Albrecht ja, wie man Recht so auslegen könne, “wie es Ihnen passt”. Eine Entgleisung, die eine sofortige Reaktion nach sich zog: Er verbitte sich “diese Unverschämtheit”, rief Albrecht erregt in den Saal, woraufhin Elisabeth Tressel (ebenfalls CDU) den Stil der Debatte rügte. Teuber entschuldigte sich daraufhin für seinen verbalen Ausrutscher.

Laut Kaes-Torchiani soll es demnächst Verhandlungen zwischen der Stadt und der Deutschen BP über einen neuen Pachtvertrag geben. Ein Angebot vonseiten des Konzerns liege bereits vor, doch über Inhalte konnte sie im öffentlichen Teil der Sitzung nicht berichten – siehe Gemeindeordnung. Dass Kaes-Torchiani, die sich im März 2009 gegen eine Verlängerung des Pachtvertrags bis Ende 2012 aussprach und auch dem Grundsatzbeschluss des Rats vom vergangenen November kritisch gegenüber steht, die Position der Stadt unter Wert verkaufen wird, steht wohl nicht zu erwarten.

TRIER. Rolf Mützenich ist nicht das, was man eine prominente Zugnummer nennen würde. Selbst Politikinteressierten dürfte der Name des Kölners kaum geläufig sein. Bundesweit tritt der Mann allenfalls auf Phoenix in Erscheinung. Dass Mützenich nicht zur Standardbesetzung der Polit-Talkshows zählt und auch bei “Tagesthemen” und “Heute Journal” eher selten auftaucht, spricht indes nicht gegen ihn, sondern gegen das sehr berechenbare Auswahprozedere der Hauptstadtredaktionen. Die begnügen sich meist mit einer Riege von, gefühlt, zwei Dutzend Bundespolitikern, die im Wechsel durch sämtliche Sendungen gerreicht werden. Man muss schon Erwin Lotter heißen und unverdrossen den Rücktritt des Bundespräsidenten fordern, um es auch als nicht so bekannter Parlamentarier in alle Gazetten und Abendnachrichten des Landes zu schaffen.

Natürlich durfte die Causa Christian Wulff am Sonntag nicht fehlen beim Neujahrsempfang der Trierer SPD. Bevor Mützenich zum “Arabischen Frühling” sprechen konnte, war es an Malu Dreyer, ihre Genossen und die zum Teil dem gegnerischen politischen Lager sowie Institutionen und Verbänden angehörenden Gäste auf das neue Jahr einzustimmen. Wie üblich nutzte die 50-Jährige den Empfang zu einem Blick zurück – und zu heftigen Attacken gegen die Berliner Koalition. 2011 sei ein außergewöhnlich ereignisreiches Jahr gewesen, bilanzierte Dreyer, heute lasse sich sagen, dass “der Zeitgeist nicht mehr neoliberal ist”. So wolle eine Mehrheit der Deutschen einen gesetzlichen Mindestlohn, und auch die solidarische Absicherung, beispielsweise im Gesundheitswesen, erfreue sich wieder stärkerer Zustimmung, ist die Mainzer Sozialministerin überzeugt. Dreyer beklagte eine “seit Jahren stattfindende gigantische Umverteilung von unten nach oben” – wobei “seit Jahren” auch den Zeitraum umfasst, als die Regierungen Schröder/Fischer und Merkel/Steinmeier amtierten. Nie zuvor sei Deutschland “so schlecht regiert worden” wie unter der aktuellen Koalition, die sich von Beginn an in Auseinandersetzungen erschöpft habe. “Die FDP scheint irgendwie völlig verloren”, kommentierte Dreyer das Tief der Liberalen.

Die schwarz-gelbe Koalition habe in den vergangenen beiden Jahren bei Personalentscheidungen einige “Kompromisskandidaten” auf den Schild gehoben, fuhr Dreyer fort und gelangte auf diesem Wege an das Thema dieser Tage und Wochen. Sie habe ihre Stimme in der Bundesversammlung nicht Christian Wulff gegeben, erklärte Dreyer, was ohnehin jeder im Raum wusste. Doch sei für sie klar gewesen, dass Wulff seit seiner Wahl auch ihr Bundespräsident gewesen sei. Dass sie aber nun für sich entscheiden müsse, ob sie dem Chefredakteur der BILD mehr Glauben schenken solle als dem Wort des Bundespräsidenten, das sei eine schlimme Situation. Wenn man Politik “nicht in Gänze diskreditieren” wolle, dann müssten Politiker “offen und ehrlich zu ihren Fehlern stehen, und sie müssen auch glaubwürdig Konsequenzen ziehen”, mahnte Dreyer. Als verklausulierte Rücktrittsforderung wollte sie diese Aussage gleichwohl nicht verstanden wissen, wie sie auf Nachfrage erklärte. Wulff hätte es auch wenig beeindruckt.

Dreyer: Wir haben es einfach nochmal geschafft

Dreyer ging auch auf die Landtagswahl im vergangenen Jahr ein. Das sei kein Sieg gewesen, über den sich ihre Partei hätte riesig freuen können, räumte die SPD-Chefin ein und ergänzte fast schon lakonisch: “Wir haben es einfach nochmal geschafft”. Nur kurz beschäftigte sie sich mit der Kommunalpolitik, jenem Part, den eigentlich Ratsfraktionschef Sven Teuber hätte übernehmen sollen, wäre der nicht krankheitsbedingt verhindert gewesen. Aus Dreyers Sicht ist “das Miteinander im Rat wieder konstruktiver geworden”, vor allem der “konsequente Ausschluss” des NPD-Funktionärs Safet Babic habe einiges dazu beigetragen, die lokalpolitische Atmosphäre zu verbessern. Dreyer sprach sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus.

In solch schnelllebigen Zeiten scheint der “Arabische Frühling” schon etliche Jahre zurückzuliegen. Nicht so für Rolf Mützenich, den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Kölner referierte zu den Veränderungen im Nahen Osten und Nordafrika und warnte eindringlich vor “zu schnellen Enttäuschungen”. Die Entwicklung in Ländern wie Tunesien und Ägypten stehe “im Grunde genommen erst am Anfang”, warb Mützenich um Geduld. Zudem gab er zu bedenken: “Die arabische Welt ist so bunt wie Europa, und sie ist viel größer”. Entsprechend komplex und langwierig sei der weitere Prozess in den einzelnen Staaten, und es sei nur zu begrüßen, dass sich die Völker aufgemacht hätten, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Für den Westen gelte es, auch Wahlergebnisse zu akzeptieren, die nicht in die eigenen Vorstellungen passten, mahnte Mützenich. “Was diese Region aber nicht braucht, dass sind Waffen”, erklärte der SPD-Mann, worauf erstmals während seines leidenschaftlichen Vortrags Applaus aufbrandete. Der Sozialdemokrat kritisierte damit die bis heute noch nicht offiziell bestätigten Pläne, deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern.

Mützenich war so redlich auch daran zu erinnern, dass zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung ebenfalls Waffen in das Land am Persischen Golf geliefert wurden. Doch aus diesen Fehlern habe seine Partei die Konsequenzen gezogen, versprach er. Man wird ihn und seine Genossen daran messen, wenn denn die Sozialdemokraten – wie von ihnen erhofft – 2013 in Berlin wieder ans Ruder kommen. Im nahen Saarland könnte es schneller gehen, nachdem Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag die Koalition beendete. Für Malu Dreyer sind die jüngsten Saarbrücker Ereignisse ein weiterer Beleg dafür, dass Bündnisse aus drei Parteien “recht kompliziert” sein können. Auch in Trier formierte sich nach der Kommunalwahl 2009 bekanntlich ein Dreierbündnis, bei dessen Bruch Konflikte innerhalb der örtlichen FDP eine wesentliche Rolle spielten. Doch das ist Schnee von gestern, von dem kurzen Ampel-Intermezzo ist nicht viel geblieben.

TRIER. Das fängt ja wieder gut an: Ein “Meinungsaustausch bezüglich Vertragsverlängerung des Pachtvertrages der Tankstelle Ostallee” findet sich auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Bauausschusses im neuen Jahr. Wird sich der Streit um die “blaue Lagune” fortsetzen? Man mag es nicht hoffen, auch wenn der Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 17. November Fragen offen ließ, an deren Beantwortung kein Weg vorbei führt. Dass die Bedingungen für eine Vertragsverlängerung jetzt öffentlich diskutiert werden, scheint nur konsequent angesichts der vor allem auf Facebook erhobenen Forderung nach mehr Transparenz.

Kein zweites Thema schien die Trierer 2011 mehr zu polarisieren als das Schicksal der Tankstelle in der Ostallee. Allenfalls das Grillverbot im Palastgarten oder das Parken auf dem Radweg am Moselstadion sorgten für annähernd so viel Aufregung. Nicht, dass leidenschaftlich über diese Streitpunkte diskutiert wurde, war das Problem, sondern in welcher Form dies mitunter geschah, muss zu denken geben. Positiv gewendet: Aus dem Verlauf dieser Auseinandersetzungen lässt sich auch lernen, wie Debatten geführt werden sollten, und was der kommunalpolitischen Streitkultur eher abträglich ist. Mit Unterstützung lokaler Medien und dem Einsatz sozialer Netzwerke ging hierbei schon mal das Gespür für die tatsächliche Relevanz von Themen verloren.

Großprojekte in vielen Teilen der Stadt

Dabei wurden 2011 Weichen für Projekte gestellt, die für die weitere Entwicklung Triers von großer Bedeutung sind: In Feyen-Weismark nehmen die Planungen für das Konversionsprojekt Castelnau Konturen an, in den nächsten Jahren werden dort Hunderte Wohnungen entstehen, samt einer neuen Mitte für den bis dato zusammenhanglosen Stadtteil mit dem Doppelnamen. Neben Castelnau hat der Projektentwickler EGP das Vorhaben Bobinet in Angriff genommen. Läuft alles nach Plan, könnte dieses die lang ersehnte Initialzündung für den Westen bringen. Vor wenigen Wochen wurden zudem Pläne für die Konversionsfläche “Castel Feuvrier” präsentiert. Wird das Konzept umgesetzt, erfährt das nördliche Moselufer eine deutliche Aufwertung. Eher überschaubar, doch ebenfalls bemerkenswert: In diesen Tagen wird an der Weberbach die neue Wache der Bundespolizei fertiggestellt. Die Gestaltung der Fassade orientiert sich an den gegenüber liegenden Kaiserthermen und setzt städtebaulich einen Akzent in diesem bislang unterentwickelten Straßenabschnitt.

Alle diese Projekte sprechen gegen die weit verbreitete Wahrnehmung, in Trier herrsche Stillstand, und allesamt wurden sie federführend im Baudezernat vorbereitet. Dezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) zog auch 2011 wieder viel Kritik auf sich. KT, wie sie in Rat und Verwaltung genannt wird, fehlt es an der geschmeidigen Art, mit der sich viele Politiker gemeinhin durch Auseinandersetzungen lavieren. Es allen Recht machen, ist nicht Kaes-Torchianis Ding. Sie ist streitbar, doch mit ihrer wenig diplomatischen Art stößt sie Menschen vor den Kopf, die sie eigentlich überzeugen und für ihre Ideen gewinnen müsste. Zudem verstellt sie den Blick auf eine respektable Zwischenbilanz. Wie auch immer man zu ihr stehen mag: Kaes-Torchiani zeigt Leidenschaft für ihr Metier und hat schon einiges in Bewegung gesetzt.

Auf den ersten Blick verbindet die Baudezernentin wenig bis nichts mit dem Oberbürgermeister. Doch eines lässt sich für sie und Klaus Jensen (SPD) gleichermaßen sagen: Beide sind sie keine Politiker im herkömmlichen Sinne. Wo der einen die Fähigkeit abgeht, im entscheidenden Moment nicht auf ihrem Standpunkt zu beharren und stattdessen lautlos Streitpunkte abzuräumen, fehlt Jensen die im politischen Geschäft von vielen erwartete Härte. Nur wenige Politiker reflektieren derart ihr Handeln, wie Triers OB. Schnelle Festlegungen sind ihm offenbar zuwider, und weil er sich nicht auf “Darstellungspolitik” versteht, wie Politikwissenschaftler sagen würden, haftet an ihm inzwischen das Image des Zauderers. Zweifellos ein Manko in einer politischen Kultur, die den entschlossenen Macher zum Non-Plus-Ultra erklärt. Wer aber die vergangenen Ratssitzungen verfolgte, der sah auch, dass es gerade im ungeordneten Spiel ständig wechselnder Mehrheiten eines ausgleichenden Parts bedarf. Denn das ist einer der wesentlichen Unterschiede zu früheren Zeiten: Die Zeit der verlässlichen Lager im Trierer Stadtrat ist endgültig passé. Jensens Vorgänger konnten sich zu fast allen Zeiten auf klare Mehrheiten verlassen.

Kritik an Egger und Birk

Nach allem, was aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtvorstands dringt, scheint auch in dieser Runde Jensens moderierendes Geschick gefragt – und nicht selten an Grenzen zu gelangen. Dem Vernehmen nach liegen vor allem Kaes-Torchiani und Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) häufig über Kreuz. Die Chemie scheint nicht zu stimmen zwischen den beiden Damen an der Stadtspitze.  Nachdem Birk 2010 einen guten Start hinlegte und mit dem Schulentwicklungskonzept beherzt ein Vorhaben anpackte, an dem sich ihr Vorgänger die Finger verbrannt hatte, mehren sich hinter vorgehaltener Hand die kritischen Stimmen: Die Ex-Ministerin verzettele sich, sei überarbeitet und oft übermüdet. Auffallend ist, dass Birk seit dem Frühjahr, als sie an den Mainzer Koalitionsverhandlungen teilnahm, weniger in Erscheinung tritt als im Jahr zuvor.

Wie Birk ist auch Thomas Egger bald zwei Jahre im Amt. Doch anders als die Grüne kannte der Liberale Triers politische Baustellen schon vor seiner Wahl. Als FDP-Fraktionschef war er einer der profiliertesten Redner; kaum eine Ratssitzung, in der der eloquente Jurist nicht ein halbes Dutzend Mal und noch häufiger das Wort ergriff. Gemessen an diesen Zeiten ist es um Egger erstaunlich ruhig geworden. Für das Amt des Kulturdezernenten war er nicht prädestiniert, doch wurde ihm allenthalben zugetraut, sich in diese Aufgabe einzuarbeiten. Bislang lässt seine Handschrift in der Kulturpolitik jedoch auf sich warten, von eigenen Akzenten keine Spur. Um ein Haar hätte Egger vor Jahresschluss sogar ein Debakel erlebt – wenn “Brot und Spiele” eingestellt worden wäre. Dass die Antikenfestspiele aufgegeben wurden, mag man ihm nicht anlasten, doch dass er bis heute jede Idee schuldig blieb, wie Triers Welterbestätten wieder mit Hochkultur erfüllt werden könnten, macht stutzig. Wie auch der von ihm und OB Jensen für 2011 zugesagte Lotse für Künstler und Kulturschaffende nicht in Sicht ist und die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom Mai 2010, “innovative Anreizstrategien für ein neues Publikum” des Theaters zu schaffen, noch aussteht. Hinzu kommt: Auch als Wirtschaftsdezernent hat sich der Liberale noch kein Profil erarbeitet.

Vielleicht wird Egger 2012 liefern, doch darf man aus allen Dezernaten auf Vorlagen gespannt sein. Birk wird in Sachen Sanierung der städtischen Wohnungen weiterkommen müssen. Auch sollte die Grüne erklären, ob es nun einen wie auch immer gearteten Familienpass geben wird, oder ob man sich im Rathaus von dieser Idee verabschiedet hat. Zur Erinnerung: 2008 beschloss der Stadtrat einstimmig, “im ersten Halbjahr 2009″ einen Familienpass einzuführen. Kaes-Torchiani startet mit der Never-Ending-Story “Mobilitätskonzept” ins neue Jahr. Im April 2008 führte die Verwaltung eine Umfrage unter Radfahrern durch, die Resonanz war enorm. Von der am Hauptbahnhof geplanten Fahrradstation spricht inzwischen niemand mehr, dabei hatte Mainz für dieses Projekt im Sommer 2008 einen Zuschuss von 85 Prozent zugesagt. Apropos Verkehr: Hier ist auch der OB gefordert. Ende Januar will Jensen den Stadtrat darüber informieren, wie der Stand der Dinge in punkto Reaktivierung der Westtrasse ist. Sollte er auch dann mit leeren Händen dastehen, dürfte es für seine politischen Gegner ein Leichtes sein, ihn vorzuführen. Blamiert wären dann neben dem OB auch Triers SPD und die Grünen.

Vielleicht wird der Stadtvorstand in diesem Jahr geschlossen, entschlossen und auch beizeiten bei der Deutschen Bahn AG vorstellig. Nachdem der Widerstand gegen die Streichungen im Fernverkehr im vergangenen Jahr entschieden zu spät kam, sollten die Dezernenten nun alles unternehmen, damit zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 das Angebot wieder auf ein halbwegs akzeptables Maß ausgebaut wird. Nun allein darauf zu bauen, dass mit dem Start des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 eine Verbesserung eintreten wird, wäre fahrlässig.

TRIER. Dienstag ist RaZ-Tag. Zumindest in rund 45 von 52 Wochen im Jahr. Die “Wochenzeitung der Stadt Trier” stellt ihr Erscheinen schon mal vorübergehend ein. Meist nur für eine oder ein paar wenige Wochen, wenn etwa Schulferien das kommunalpolitische Leben zum Erliegen bringen. Mit aktuell 56.000 Exemplaren pro Ausgabe liegt die Auflage der RaZ noch über der des Trierer Wochenspiegels. Doch braucht die hoch verschuldete Stadt überhaupt ein eigenes Mitteilungsblatt? Im Bürgerhaushalt taucht die Forderung, die Zeitung einzustellen um Geld zu sparen, regelmäßig auf. Allerdings schaffte es der Sparvorschlag auch in diesem Jahr wieder nicht in die Endrunde jener Ideen, mit denen sich der Rat hätte befassen müssen.

Dass den Trierern jeden Dienstag die RaZ ins Haus flattert, haben sie gewissermaßen auch dem Trierischen Volksfreund zu verdanken. Mitte der 1990er Jahre kam es bei der Regionalzeitung zu einem Wechsel in der Chefredaktion: Norbert Kohler, im Volksmund und Volksfreund auch “NoKo” genannt, trat ab. Nach seiner Kriegsgefangenschaft war der heute 85-Jährige zum TV gekommen, stieg dort vom Volontär zum Chefredakteur auf. Von 1966 bis 1995 leitete Kohler die Trierer Lokalredaktion. “Ich wollte Meinung machen”, erklärte er einmal in einem Interview. Zu Zeiten Kohlers galt die Berichterstattung der Zeitung gegenüber dem Rathaus als sehr wohlwollend, erinnern sich Leser von damals.

Das sah offenbar auch Kohlers Nachfolger so. Als Walter W. Weber Chefredakteur wurde und Damian Schwickerath die Leitung der Lokalredaktion übernahm, wehte fortan ein anderer Wind. Der TV wurde kritischer, man verließ sich nun weniger auf offizielle Verlautbarungen, setzte verstärkt auf eigene Geschichten. Am Augustinerhof kam das nicht gut an, weshalb man jetzt plante, was es in anderen Städten schon gab: ein eigenes Mitteilungsblatt. Im Juli 1996 beschloss der damalige Haupt- und Finanzausschuss des Rates einstimmig die Herausgabe der RaZ. Dass der TV, der später die Gerichte bemühen und hierbei unterliegen sollte, maßgeblichen Anteil an dieser Entscheidung hatte, wird im Rathaus nicht bestätigt. Stattdessen spricht man von einer “ereignisreichen Vorgeschichte”, und davon, dass die Herausgabe auch die Folge eines “gewandelten Selbstverständnisses” der Verwaltung gewesen sei. Die Arbeit sollte effizienter und bürgernäher gestaltet, der neu definierte “Service-Charakter” gegenüber dem “Bürger als Kunden” mit verschiedenen Projekten umgesetzt werden, erläutert Dr. Hans-Günther Lanfer. Neben dem symbolträchtigen Bürgeramt habe hierzu auch die RaZ gezählt.

Verweis auf die Gemeindeordnung

Lanfer ist Chef des städtischen Amtes für Presse und Kommunikation und in Personalunion Redaktionsleiter der RaZ. Fragt man ihn nach der Existenzberechtigung des Blattes, hat er sogleich die Gemeindeordnung zur Hand. “Die Gemeindeverwaltung hat die Einwohner über wichtige Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung in geeigneter Form zu unterrichten”, heißt es dort. Dieser Verpflichtung komme man mit der RaZ nach, indem man “in einer journalistisch ansprechenden Weise umfassend über die vielfältige Arbeit des Rathauses” informiere. Im Übrigen setze eine verstärkte Bürgernähe und – partizipation, wie man sie im Rathaus wünsche, auch “eine verstärkte Information über das kommunale Geschehen voraus”. Als amtliches Bekanntmachungsorgan der Stadt muss die RaZ allen Haushalten zugestellt werden. “Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass viele Bewohner die lokale Tageszeitung nicht erreicht und die stark zunehmenden Online-Info-Dienste mit ihren zwangsläufig eher selektiven Themenangeboten nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind”, so Lanfer. Wie viele Menschen das die RaZ tatsächlich lesen, weiß indes niemand. Eine aktuelle Reichweitenanalyse liegt nicht vor.

Dafür aber belastbare Zahlen, was sich die Stadt das Angebot kosten lässt: Eineinhalb Redakteursstellen plus ein Volontär bindet die wöchentliche Produktion des Blattes, wobei weitere Mitarbeiter des Amts zuarbeiten. Für Druck und Vertrieb, Sachkosten, Steuern und anteilige Redaktions-Personalkosten werden laut Lanfer jährlich rund 230.000 Euro ausgegeben. Doch mit den Kosten sei das so eine Sache, gibt man am Augustinerhof zu bedenken. Denn die RaZ vermeide gewissermaßen auch Kosten, kontert Lanfer: “Bei einem Wegfall des Blattes müssten von der Stadt für die Vergabe von Veröffentlichungsaufträgen für amtliche Bekanntmachungen nach außen Mittel aufgebracht werden”. Von rund 120.000 bis etwa 140.000 Euro ist die Rede, was in etwa den Produktions- und Vertriebskosten entspreche. Und weil man obendrein auch noch rund 70.000 Euro über den Verkauf von Werbeanzeigen einnehme, ergebe sich am Ende “quasi ein Nullsummen-Spiel”.

“Wir können keinen Kanal austrocknen”

Eine Einstellung der RaZ würde dazu führen, dass den Verantwortlichen im Rathaus ein aus ihrer Sicht wichtiger Verbreitungskanal wegfallen würde. Eine seltenere Erscheinungsweise oder gar ein Einstellen des Angebots steht in der Verwaltung jedenfalls nicht zur Debatte. Und dass der Internetauftritt, der einem umfassenden Relaunch unterzogen werden soll, die RaZ überflüssig machen könnte, glaubt man am Augustinerhof auch nicht. Denn amtliche Bekanntmachungen müssen laut Gesetz weiterhin in gedruckter Form erfolgen. Lanfer sieht auch sonst keinen Spielraum, zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beizutragen: “Der Kostenlevel bewegt sich auf der Basis sehr günstiger Vertragsabschlüsse auf dem untersten Niveau. Potential für Einsparungen ist nicht gegeben.”

Kaum vorstellbar jedoch, dass der Stadtrat heute noch die Einführung eines eigenen Amtsblatts beschließen würde. Angesichts der gravierenden Haushaltslage würden Verwaltung und Fraktionen ein solches Projekt wohl nicht mehr in Angriff nehmen, und Städte wie Koblenz kommen bis  dato ohne ein vergleichbares Amtsblatt aus. Dass auch aus den Reihen der Ratsmitglieder keine Forderungen laut werden, das Angebot einzustellen, verwundert wenig: Schließlich können sich die Fraktionen auf Seite 2 zu ihnen wichtigen Themen äußern, wobei von der zweiköpfigen Linken bis zur 19 Mitglieder starken CDU-Mannschaft jeder Fraktion gleich viel Platz eingeräumt wird.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Heidelberger Stadtblatt, wo sich der eingeräumte Platz am letzten Wahlergebnis orientiert. Das sei ein Beschluss des Gemeinderats gewesen, erläutert Eberhard Neudert. Seit 1991 gibt das Heidelberger Presseamt das Stadtblatt heraus, das jeden Mittwoch mit einer Auflage von 60.000 Exemplaren an die Haushalte verteilt wird und auch online gelesen werden kann. “Wir erreichen tatsächlich alle”, sagt Neudert, der allerdings einräumen muss, dass es keine belastbaren Untersuchungen zur Reichweite gibt. Wie für Lanfer ist auch für den Stadtblatt-Macher klar, dass es auf absehbare Zeit eine gedruckte Ausgabe der 41 Mal im Jahr erscheinenden Wochenzeitung geben wird. Dass man sich alsbald ausschließlich aufs Internet konzentrieren könnte, erwartet er nicht: “Wir informieren über mehrere Kanäle, da können wir nicht einfach einen Kanal austrocknen lassen”. Schließlich gebe es nach wie vor sehr viele Menschen, die über kein Internet verfügten oder dieses noch nicht zur Information über das lokale Geschehen nutzten, ist er sich mit dem RaZ-Chef einig.

TRIER. Die Verabschiedung des Haushalts gilt als die Stunde des Stadtrats. Es gibt keine Debatte, die Vertreter der Fraktionen tragen lediglich ihre vorformulierten Reden vor. Das Prozedere hat sich eingespielt, dass das Gesagte während der Ratssitzung unwidersprochen bleibt, wird von allen anerkannt.

Wurde, müsste man nun sagen. Denn als am Donnerstagabend alle Reden gehalten waren, ergriff der OB überraschend das Wort und wies die Kritik von Linken und Grünen in einem Punkt zurück. Beide Fraktionen hatten beklagt, dass im Bereich Soziales gespart worden sei. Dem sei nicht so, konterte Jensen, schließlich sei der Etat des zuständigen Dezernats höher als je zuvor. Er wolle da einer “Mythenbildung” vorbeugen, begründete der OB sein überraschendes Statement.

Daraufhin meldete sich nun Reiner Marz zu Wort und erinnerte Jensen daran, dass es unüblich sei, die Haushaltsreden der Fraktionen zu kommentieren. Das habe auch Jensens Vorgänger Helmut Schröer so akzeptiert, fuhr der Grüne fort, “das müssen auch Sie aushalten”. Der OB antwortete trocken:”Ich halt’ das aus”. Dabei dürfte der Auftritt der Grünen-Haushaltsexpertin Jensen arg zugesetzt haben. Petra Kewes ging mit dem OB derart hart ins Gericht, dass man den Eindruck gewinnen konnte, die Grünen kündigten dem von ihm im Wahlkampf 2006 unterstützten Jensen die Unterstützung auf.

Gegen ihre Stimmen und die der Linken wurde der Haushalt verabschiedet. Der schließt mit einem Defizit von rund 52,6 Millionen Euro. Der Schuldenberg der Stadt wird also weiter steigen, auf mehr als 700 Millionen im nächsten Jahr. Obwohl der Fehlbetrag um etwa 10 Millionen Euro niedriger ausfällt als im vergangenen Jahr, wird sich die Situation wohl weiter verschärfen. Auch im nächsten Jahr wird die Stadt mehr Geld für den Schuldendienst (29,4 Millionen) aufwenden müssen, als für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (28,3 Millionen) vorgesehen ist.

Ulrich Dempfle (CDU): Es gibt keine Alternative

Der Haushaltsplan 2012 weist im Vergleich zu 2011 einen um knapp 10 Millionen Euro reduzierten Fehlbetrag auf. Aber diese Verbesserungen werden im Wesentlichen mit Einnahmenerhöhungen und weniger mit Ausgabenreduzierungen erreicht – das darf nicht zum Automatismus werden. Wir müssen die Einsparbemühungen konsequent fortsetzen. Wir brauchen im Baubereich eine Diskussion über die geltenden Standards, die teilweise überzogen sind; entscheidendes Kriterium sollte ausschließlich die Funktionalität sein.

Wir müssen unsere Verwaltungsstrukturen endlich der Produktorientierung anpassen, um mittelfristig im Rahmen natürlicher Fluktuation schlankere Strukturen zu erreichen. Obwohl wir über 50 Millionen Euro neue Schulden beschließen und nach wie vor das Geld unserer Kinder und Enkel ausgeben, um unsere heutigen Sozialleistungen und freiwilligen Ausgaben zu finanzieren, wird die CDU-Fraktion diesem Haushalt 2012 zustimmen – weil es keine Alternative gibt. Solange die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und eine finanzielle Ausstattung der Gemeinden sicherstellt, die eine kommunale Selbstverwaltung ermöglicht, wird jeder Sachbearbeiter der ADD mehr Einfluss auf den städtischen Haushalt haben, als der Stadtrat.

Sven Teuber: Politik muss sparen und gestalten

Durch den zu großen Schuldenberg sind der Stadt Trier die Hände gebunden. Um wieder mehr gestalten zu können, ist es für die SPD geboten, dass Ziel der Konsolidierung zu unterstützen. Unsere Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes ist dazu ein wichtiger Schritt. Das strukturelle Problem alljährlich defizitärer Haushalte lösen wir hiermit jedoch nicht. Dazu bedarf es anderer Einnahmeaufteilungen und Lastenverteilungen von Bund und Land zugunsten der Kommunen. Mit dem Haushalt 2012 leisten wir überzeugend eigene Beiträge zur Reduzierung der Neuverschuldung.

Die SPD begrüßt die Schwerpunktsetzung des Haushalts auf das Thema Bildung. Es ist, auch dank unseres Engagements, eine wichtige Weiterentwicklung erkennbar. Hierzu tragen unter anderem die Ausweitung von Lehr- und Lernmitteln oder die Sanierung von Schulen wie in Trier-Nord oder dem AVG bei. Aus Überzeugung haben wir uns erfolgreich gegen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales gewehrt. Präventive Angebote wie Schulsozialarbeit oder Jugendarbeit sind inhaltlich wichtig und entlasten bei finanziell erheblich teureren nachsorgenden Angeboten wie der Sozialhilfe. Für die SPD ist der Charakter einer Gesellschaft vor allem am Umgang mit den benachteiligten Menschen zu erkennen. Hier gibt es mit uns daher keine pauschalen Kürzungen.

Petra Kewes: Alle unsere Anträge fanden keine Mehrheit

Da dieser Haushalt unserer Ansicht nach die falschen inhaltlichen Schwerpunkte setzt, lehnen wir ihn ab. Schließlich ist die Botschaft dieses Haushalts, dass Straßen vor Schulen und Sozialem kommen. Wir Grüne wollten unter dem Schwerpunkt “Nachhaltigkeit” in den Bereichen Bildung und Erziehung, Verkehr und Klimaschutz klare Zeichen gesetzt sehen. Alle unsere Anträge mit dieser Zielsetzung fanden keine Mehrheit.

Die Vorgaben für diesen Haushalt waren die Offenheit, mit der alle Aufgaben, Produkte und Abläufe hinterfragt werden sollten. Soweit die Theorie. Aber wo war zum Beispiel der Sparwille bei der Stadtentwicklung? Die CDU stellte einen Antrag auf Erhöhung des Budgets für den Straßenunterhalt von zwei Millionen Euro! Und dies ohne einen Vorschlag, in welchem anderen Haushaltsbereich dieses Geld eingespart werden soll. Die Lösung: Im Bereich der Pflichtaufgaben im Jugendamt und im Amt für Soziales und Wohnen wurde von jetzt auf gleich ein Batzen von fast 800.000 Euro gestrichen.

Wie sich die Haushaltssituation in der Zukunft weiterentwickeln wird, ist klar absehbar. Wegen der weiter zunehmenden Verschuldung sind Land und Bund in der Pflicht: Endlich den Kommunalen Finanzausgleich, die Unternehmens- und Kapitalbesteuerung zu reformieren und die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Christiane Probst: Die Stunde der Wahrheit wird kommen!

Die FWG Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt – alleine und nur alleine deshalb, um den beabsichtigten Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds im Jahr 2012 nicht zu gefährden. Wir haben erstmals auch bei dem Stadtvorstand einen Sparwillen erkennen können, der zwar bei weitem nicht ausreicht, aber zumindest ein erster Schritt in Richtung Konsolidierung darstellt, den es zu respektieren gilt. Enttäuschend ist die Tatsache, dass der derzeitige Haushaltsentwurf vornehmlich auf Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen, Steuermehreinnahmen und positiven konjunkturellen Einflüssen basiert. Hier hätten wir uns gewünscht, dass noch mehr Einsparungen auf der Ausgabenseite erfolgen.

Die wesentlichen Einsparvorschläge der FWG Fraktion betrafen millionenschwere investive Projekte im Bereich Bauen und Verkehr. Wir wollten mit dem Zurückstellen und Verzicht von Luxusprojekten (beispielsweise Aulbrücke, Regionalbahnhaltepunkt Trier-Süd) erreichen, dass zumindest ein Teil der Ausgaben in die Sanierung von Straßen und Wegen erfolgt, also eine Investition in das städtische Anlagevermögen. Leider ist man unseren Vorschlägen nicht gefolgt. Die Stunde der Wahrheit wird jedoch kommen, dann werden unsere Einsparvorschläge in unveränderter Form eine ganz andere Überzeugungskraft haben, denn Einnahmeverbesserungen in dieser Dimension sind nicht ständig wiederholbar.

Karl-Josef Gilles: Allzu optimistisch gerechnet

Wenn der Haushaltplan 2012 erstmals seit Jahren gleich im ersten Anlauf von der Kommunalaufsicht genehmigt werden sollte und zugleich die Kriterien für den Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfond des Landes erfüllt, womit der Stadt in den nächsten 15 Jahren eine Entschuldungshilfe in Höhe von 205 Millionen Euro winkt, ist dies primär auf die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zurückzuführen. Da letzteres auf Dauer aber kontraproduktiv sein dürfte und zu Steuermindereinnahmen führen könnte, finden die Anhebungen bei der FDP-Fraktion keine ungeteilte Zustimmung. Wir warnen eindringlich davor, schon jetzt über weitere Gewerbesteuererhöhungen nachzudenken, da dies Gewerbetreibende nicht nur über eine Verlagerung ihrer Betriebe nachdenken lässt, sondern auch potentielle Investoren abschreckt.

Trotz aller Vorbehalte stimmt die FDP dem Haushalt zu. Wir hätten uns gewünscht, dass alle Dezernate einen größeren Sparwillen an den Tag gelegt hätten. Spätestens wenn die allzu optimistisch gerechneten Einnahmen aus der Gewerbesteuer konjunkturbedingt wieder rückläufig sein sollten – das Ifo-Institut geht derzeit für 2012 nur noch vom einem Wirtschaftswachstum von 0,4 % aus – sind neue Überlegungen für Einsparungen angesagt, um dem Entschuldungsfond gerecht zu werden.

Katrin Werner: Intransparent, unsozial und undemokratisch

Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat wird dem Haushalt nicht zustimmen. Denn dieser Haushalt ist intransparent, unsozial und undemokratisch. Die Linksfraktion hat sich über die Sinnhaftigkeit sowie die Richtigkeit der Zahlen den Kopf zerbrochen. Wir waren sehr erleichtert, als im Steuerausschuss die anderen Fraktionen auch die Lesbarkeit des Haushaltes anzweifelten und der Stadt zurückmeldeten: Dieser Haushalt ist nicht lesbar! Diese Intransparenz des Haushaltes will die Linksfraktion nicht länger dulden. Der Hauptgrund jedoch, diesen Haushalt abzulehnen, liegt darin, dass er unsozial ist.

Als ob Trier in den letzten Jahren nicht schon genug Sozial- und Kulturkahlschlag mitgemacht hätte, wird dies nun mit dem Beitritt in den Entschuldungsfond verstärkt. Dabei tilgt die Auszahlung aus dem Entschuldungsfond noch nicht einmal ein Drittel der Liquiditätskredite von 2010. In der Zwischenzeit wird aber im sozialen, öffentlichen und Bildungsbereich gespart. Der dritte Grund, warum wir diesen Haushalt nicht zustimmen können, ist weil er undemokratisch ist. Denn gemäß Landtagspräsident Christoph Grimm ist der Stadtrat “…doch heute – stärker als früher – nur noch eine pseudo-parlamentarisch-demokratische Veranstaltung. Er hat nichts mehr zu entscheiden, ist seiner eigentlichen Funktion beraubt. Auch wenn die Ratsmitglieder es nicht gerne hören: Sie haben weniger zu sagen als ein Sachbearbeiter in der Abteilung Kommunalaufsicht bei der ADD.”

TRIER. “Ein Beschluss über die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung von ‘Brot und Spiele’ 2012 soll nach weiteren Analysen und internen Beratungen womöglich in einer Sondersitzung des Kulturausschusses gefasst werden, um den Vorverkaufstermin nicht zu sehr zu verzögern”, berichtete gestern die Rathaus-Zeitung, das wöchentlich erscheinende Mitteilungsblatt der Verwaltung. Da waren die Würfel schon gefallen, denn bereits am Montagabend hatte Thomas Egger eine Runde mit Vertretern der Fraktionen zu einer Sondersitzung der etwas anderen Art eingeladen. Plötzlich musste alles ganz schnell gehen, weshalb man sich mit Analysen und Gedankenspielen über mögliche Veränderungen des Konzepts nicht mehr lange aufhielt, sondern kurzerhand eine Vorlage in Auftrag gab. Keine 24 Stunden später stand diese im Stadtrat zur Abstimmung und wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Damit war nicht zu rechnen, denn erst vor einer Woche hatten Egger und der Chef der Trierer Medienfabrik, die im Auftrag der Stadt seit 2002 das Event plant und durchführt, die Bilanz für “Brot und Spiele” 2011 präsentiert. Was Ronald Frank und der Dezernent an Zahlen vorlegten, ließ ernsthafte Zweifel an jenem Konzept aufkommen, auf dass der Inhaber der Medienfabrik im vergangenen Jahr gedrängt hatte. Die Verlegung in den September und damit außerhalb der Schulferien sollte für ein Plus bei den Besucherzahlen sorgen. Doch daraus wurde nichts, denn trotz der Ausweitung auf zwei Wochenenden wurden lediglich rund 1.000 Gäste mehr gezählt. Hatten Stadt und Medienfabrik für das erste Wochenende mit 214.000 Euro Einnahmen aus dem Ticketverkauf kalkuliert, waren es am Ende lediglich 147.500. Weil aber das volle Einnahmenrisiko für dieses Wochenende bei der Stadt lag, muss diese nun neben ihrem Zuschuss von 50.000 Euro zusätzlich 45.000 Euro nachschießen.

Vor diesem Hintergrund verwundert die Kalkulation für 2012. Denn laut Kosten- und Finanzierungsplan für die elfte Auflage von “Brot und Spiele” sollen nun aus dem Ticketverkauf insgesamt mehr als 275.000 Euro kommen. Bei den Werbeeinnahmen rechnen Frank und Egger mit 100.000 Euro, obwohl hier der Ansatz von 2011, der bei unter 70.000 Euro lag, unterboten worden war. Die Einnahmen aus Standgebühren sollen mehr als verdoppelt werden, das Land zusätzliche rund 8.000 Euro Kosten übernehmen, die im Landesmuseum für die pädagogischen Darstellungen der Fabricae anfallen. Eine Zusage aus Mainz gibt es hierfür noch nicht. Käme sie, flössen aus der Landeskasse 83.000 Euro in das Spektakel.

Das Konzept soll unverändert bleiben: Auch 2012 wird es an einem Wochenende das Römerlager an den Kaiserthermen geben. Hier hatte die Medienfabrik in diesem Jahr eine spürbar geringere Resonanz verzeichnet, weshalb Frank diesen Teil der Veranstaltung am liebsten nur noch alle zwei Jahre angeboten hätte. An den beiden Wochenenden 31. August und 2. September sowie 8. und 9. September 2012 wird das Amphitheater “abermals Schauplatz einer spektakulären Inszenierung” (O-Ton Verwaltungsvorlage). Auf dem Programm steht dann das Stück “Herkules und die Macht des Bösen” von Alexander Etzel-Ragusa. Eine wesentliche Änderung gibt es aber dann doch: Während die Medienfabrik in diesem Jahr das zweite Wochenende mit allen Risiken in Eigenregie durchführte, sind nun beide Wochenenden in einer Kalkulation vereint.

Die Beibehaltung des Angebots an den Kaiserthermen sei ihm “besonders wichtig”, erklärte Egger am gestrigen Abend. Die Reaktionen hätten ihn in dem Wunsch bestärkt, am Konzept nichts zu ändern. Der Dezernent räumte ein, dass einige der Positionen in der Kalkulation durchaus “ambitioniert” seien. Zugleich versicherte er: “Das ist nicht ins Blaue hinein geplant”, weshalb er die Vorlage auch “guten Gewissens” zur Beschlussfassung empfehlen könne.  Zugleich kündigte er an, schon zu Beginn des kommenden Jahres die Diskussion über “Brot und Spiele” 2013 zu starten.

Fast einhellige Zustimmung kam aus den Fraktionen: Das Konzept sei “in sich schlüssig”, merkte Dorothee Bohr (CDU) an, das Event “ein Alleinstellungsmerkmal” für die Stadt. Bohr erinnerte aber auch daran, dass “die Medienfabrik wirtschaftlich agieren kann”, während die Stadt aufgrund des Einnahmenrisikos von Faktoren abhängig sei, die sie kaum beeinflussen könne. Etwa vom Wetter, von dem Ronald Frank in diesem Jahr meinte, dass es für die Veranstaltung zu schön gewesen sei, weshalb zahlreiche potenzielle Besucher es wohl vorgezogen hätten, ins Schwimmbad zu gehen. “Ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen, ein klares Bekenntnis der Stadt zu dieser, ihrer eigenen Veranstaltung”, so Markus Nöhl, der “Brot und Spiele” als ein “unheimlich erfolgreiches Kultur- und Vermarktungsevent Triers” bezeichnete. Da es sich aber um ein Open-Air-Event handele, bestünden immer Risiken. “Man muss zu dem neuen Ansatz stehen”, verlangte Nöhl und erklärte für seine Fraktion: “Wir stehen zu ‘Brot und Spiele’”.

Die Grünen wollten in diesen Lobgesang nicht einstimmen. “Ich frag mich wirklich, wie man so eine Zahl hier einsetzen kann”, befand Uschi Britz mit Blick auf die Kalkulation fürs nächste Jahr; “jetzt wollen wir mehr Einnahmen mit dem gleichen Konzept” machen. Britz weiter: “Ich glaube, dass es nicht gutgehen kann”. Dr. Karl-Josef Gilles verteidigte die Vorlage, für seine Fraktion sei “wesentlich, dass beide Spielorte beibehalten bleiben”. Er glaube allerdings nicht, dass das Land sich stärker engagieren werde. “Wir wollen ein letztes Mal ein Risiko eingehen. Wenn das schief geht, müssen wir wirklich Konsequenzen ziehen”, sagte der Freidemokrat. Professor Hermann Kleber hätte über die Vorlage “am liebsten schon im Oktober abgestimmt”. Dennoch trug auch seine Fraktion den Beschluss mit. “Wir gehen ein höheres Risiko ein, aber wir haben auch höhere Chancen”, ist der FWG-Chef überzeugt.