16 vor

Unter dem Motto “Unsere Region braucht Anschluss” starteten die CDU-Kreisverbände Trier und Trier-Saarburg am vergangenen Freitagabend ins neue Jahr. Nach der Abmoderation großer Straßenbauprojekte durch die Landesregierung und der Ausdünnung des Fernverkehrs der Bahn sollte die Verkehrspolitik im Fokus der Veranstaltung stehen. Das tat sie dann auch: Gastredner Claude Wiseler widmete fast seinen kompletten Vortrag Luxemburgs Masterplan in Sachen Nahverkehr. Der Infrastrukturminister berichtete von Standseilbahnen, der geplanten Tram, zusätzlichen Peripheriebahnhöfen und dem Nutzen von Busspuren auf Autobahnen. Triers CDU-Chef Bernhard Kaster attackierte die örtliche SPD: Während  seine Partei sich mit den “Realitäten in der Region” auseinandersetze, befassten die Genossen sich “mit arabischen Träumen”. Für den Aschermittwoch hat sich ein prominenter Gast aus Berlin angesagt.
mehr…

Keine Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen der Stadt mit der Deutschen BP über einen neuen Pachtvertrag für die Tankstelle in der Ostallee, und auch keine Vorentscheidung in Sachen stärkere Verkehrsberuhigung in der Neustraße – das ist die Bilanz der gestrigen Beratungen im Bauausschuss. Obwohl Baudezernentin Kaes-Torchiani (CDU) mit Hinweis auf die Gemeindeordnung eine Diskussion über die Inhalte des neuen Pachtvertrags rasch beenden wollte, entspann sich eine heftige und phasenweise unschöne Debatte. In Sachen Neustraße soll die Verwaltung ein umfassendes Konzept ausarbeiten. Nach Darstellung der Stadt könnten die im mittleren Teil der Straße vorhandenen Stellplätze kurzfristig aufgegeben werden. Enttäuscht von der Sitzung zeigte sich die Sprecherin der IG Neustraße: “Das wird wieder auf die lange Bank geschoben”.
mehr…

Mit ihrem traditionellen Empfang in den Viehmarktthermen haben die Trierer Sozialdemokraten am Sonntag das neue Jahr eingeläutet. Parteichefin Malu Dreyer blickte vor allem auf die vergangenen Monate zurück. Heftige Kritik übte sie an der schwarz-gelben Bundesregierung, und auch Christian Wulff widmete Dreyer ein paar Zeilen ihrer Rede. Nur kurz ging die Mainzer Sozialministerin auf die Trierer Kommunalpolitik ein. Der konsequente Ausschluss des NPD-Ratsmitglieds habe die Atmosphäre im Rat stark verbessert, so Dreyer. Gastredner des Neujahrsempfangs war der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.
mehr…

Pachtverträge für Tankstellen, Grillverbote in Grünanlagen, Parken auf Radwegen – die kommunalpolitische Agenda des zurückliegenden Jahres schien von Streitpunkten dominiert, die für die Zukunft Triers nicht eben entscheidend sein dürften. War 2011 für die Stadtentwicklung deshalb ein verlorenes Jahr? Wohl kaum! Weichenstellungen in Feyen und im Westen, aber auch die Perspektiven, die sich im Norden der Stadt abzeichnen, sprechen gegen die weit verbreitete Wahrnehmung, in Trier herrsche Stillstand. Zweifellos gab es aber auch Rückschläge, und vor allem auf kulturpolitischem Terrain stellt sich immer drängender die Frage, wie die Stadt ihr Profil schärfen will. An Aufgaben für 2012 mangelt es der Kommunalpolitik ohnehin nicht: Ob Familienpass oder Theaterpreise, Mobilitätskonzept oder städtische Wohnungen –die Palette der Themen ist lang. Ein Blick zurück nach vorn.  
mehr…

Vor 15 Jahren beschloss ein Ausschuss des Stadtrats die Herausgabe eines eigenen Mitteilungsblatts für Trier. Seither erscheint fast jede Woche die Rathaus-Zeitung. Am Augustinerhof hält man das Blatt längst für unverzichtbar, doch andernorts kommt man ohne ein vergleichbares Angebot aus, für das im städtischen Haushalt etwa 230.000 Euro vorgesehen sind. Würde die RaZ eingestellt, kämen im Gegenzug neue Ausgaben auf die Stadt zu. Denn mit Ausschreibungen und amtlichen Bekanntmachungen müsste das Rathaus fortan wieder in die Lokalzeitung gehen, von einem sechsstelligen Betrag ist die Rede. Überhaupt ist die Geschichte der schon mal spöttisch als “Rathaus-Prawda” bezeichneten Wochenzeitung nicht von der des Trierischen Volksfreunds zu trennen.
mehr…

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Während CDU, SPD, FWG und FDP zustimmten, lehnten Grüne und Linke die Vorlage ab. Wirklich begeistert von der Finanzsituation Triers ist naturgemäß niemand, und so sparten auch die Sprecher jener Fraktionen, die dem Budget ihr Plazet gaben, nicht mit Kritik. In einem Punkt waren sich sogar CDU und Linke einig: Der Einfluss der Kommunalaufsicht sei inzwischen höher als der des Stadtrats. Dennoch hätte der Oberbürgermeister eigentlich allen Grund zur Freude gehabt, hatte der Etat doch mühelos den Rat passiert; wäre da nicht der Auftritt der Grünen-Finanzexpertin gewesen.
mehr…

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Dienstagabend die Weichen für eine Wiederauflage des Römerspektakels “Brot und Spiele” gestellt. Überraschend war das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wie in diesem wird die Veranstaltung auch im nächsten Jahr an zwei Wochenenden stattfinden. Das Konzept bleibt unverändert, bei den Einnahmen aus dem Kartenverkauf kalkulieren Stadt und Medienfabrik nun insgesamt mit 275.000 Euro – das wäre nahezu das Doppelte dessen, was in diesem Jahr am ersten Wochenende des Events über den Ticketverkauf umgesetzt wurde. Kulturdezernent Thomas Egger (FDP) nannte den Kosten- und Finanzierungsplan für das Event “ambitioniert”, doch habe man “nicht ins Blaue hinein geplant”. Außer den Grünen trugen alle Fraktionen die Vorlage mit.
mehr…

Moselaufstieg und Nordumfahrung abmoderiert, Fernverkehr weitgehend eingestellt. Die Zweigleisigkeit nach Luxemburg lässt auf sich warten, und nun bestätigt der SPNV-Nord, dass die Reaktivierung der Westtrasse nicht vor 2018 kommen wird. Die Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung in der Region droht zur Farce zu werden. Dass man es in Trier nicht vermag, sich in Mainz und Berlin Gehör zu verschaffen, macht die Lage nicht besser. So hätte der OB den Stadtrat bis Ende Oktober über die Ergebnisse seiner Sondierungen in Sachen Westtrasse informieren müssen. Doch Klaus Jensen fehlen offenbar bis heute verlässliche Zusagen der Landesregierung, und auch Malu Dreyer (SPD) macht wenig Hoffnung, dass bald Nägel mit Köpfen gemacht werden. 
mehr…

Anlässlich des 11. Regionalen Klimagipfels hatte der Verein Lokale Agenda 21 Trier den Atomexperten und Träger des Alternativen Friedensnobelpreises Mycle Schneider eingeladen. Im Vorfeld seines Vortrags über zukunftsfähige Energiekonzepte sprach der gebürtige Kölner, der heute in Frankreich lebt, mit 16vor-Mitarbeiterin Kathrin Schug über seinen fehlenden Doktortitel und wie man sich bei Wissenschaftlern dennoch Respekt verschafft, die Auswüchse des Lobbyismus in Brüssel und die Zukunft der Energiedistribution.
mehr…

Die zum Januar eingeführte Kultur- und Tourismusförderabgabe spült mehr Geld in die Stadtkasse als zunächst geplant. Im Rathaus geht man davon aus, dass der “Kultur-Euro” allein in diesem Jahr rund 700.000 Euro einbringen wird. Angesichts der Heilig-Rock-Wallfahrt dürfte das Aufkommen 2012 noch steigen. Doch dass mit den Einnahmen Triers  Marketingaktivitäten nennenswert verstärkt würden, lässt sich nicht sagen. Vielmehr fließt das Geld in Zuschüsse, die ohne die Einführung der Abgabe wohl gekürzt worden wären, heißt es aus der Verwaltung. Das könnte Wasser auf die Mühlen der Kritiker lenken, die hoffnungsvoll nach Leipzig blicken: Dort wird das Bundesverwaltungsgericht über eine Revision gegen eine Entscheidung des Koblenzer OVG entscheiden müssen. Nicht ausgeschlossen, dass am Ende auch Karlsruhe angerufen wird.
mehr…

Überraschender Besuch beim Fanprojekt Trier: Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) war am Mittwochabend trotz anderweitiger Verpflichtungen bei der Auszeichnung der Projektarbeit mit dem Qualitätssiegel der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) in Frankfurt zugegen. Birk mahnte nach dem 16vor-Artikel über die Finanzprobleme des Exzellenzhauses als Träger die Beteiligung des Landkreises Trier-Saarburg bei der Finanzierung an. Am Donnerstagnachmittag nun konterte Thomas Müller von der Pressestelle des Kreises in Abstimmung mit Landrat Günter Schartz (CDU) gegenüber 16vor die Auffassung der Bürgermeisterin. “Wir werden uns finanziell nicht mehr an dem Projekt beteiligen”, sagte Müller. In dieser Hinsicht sei die Position des Landrates eindeutig. “Und wir werden auch keinen Antrag bei der Sparkasse zur Kostenübernahme stellen”, so der Pressesprecher weiter.
mehr…

Die Auszeichnung ist die eine, die finanzielle Realität die andere Seite. Heute Abend erhält das Fanprojekt Trier das “Qualitätssiegel nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit” der Koordinationsstelle aller Fanprojekte in Frankfurt. Damit wird die sozialpädagogische Arbeit des Projektes in den letzten zweieinhalb Jahren gewürdigt. Ob diese mit den rund 100 Fußballfans allerdings fortgeführt werden kann, ist derzeit höchst fraglich. Dem Exzellenzhaus als Träger fehlen für 2011 zugesagte Gelder. In der so genannten Drittel-Finanzierung teilen sich das Land Rheinland-Pfalz, der DFB und die Stadt Trier die Kosten von 90.000 Euro. Bisher hat die Stadt jedoch nur 15.000 Euro überwiesen, weil sie auch den Landkreis Trier-Saarburg beteiligt wissen will. Sollte das Geld nicht fließen, müsste das Exhaus neben den noch ausstehenden 15.000 Euro aus kommunalen Mitteln zugleich 30.000 Euro Fördermittel an den DFB und das Land zurückzahlen. Unter Umständen droht dem Träger dann sogar die Insolvenz.
mehr…

Dass Trier in mancherlei Hinsicht “unerreichbar” ist, mag noch angehen. Dass eine Studie der Technischen Universität Dresden aber nun zu dem Ergebnis kam, dass die Moselstadt in punkto Erreichbarkeit mit der Eisenbahn auf dem letzten Platz rangiert, müsste im Rathaus und anderswo zu denken geben. Die Untersuchung kommt zu dem vernichtenden Fazit, dass von den 80 größten Städten der Republik keine zweite schlechter an die Bahn angeschlossen ist als Trier. Die mutmaßlich älteste Stadt sieht also richtig alt aus, weshalb der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster jetzt tobt: “Bei der Bahn hat Trier die rote Laterne”. Dabei wurden in der Studie die gravierenden Streichungen im Fernverkehr, die am 11. Dezember inkraft treten werden, noch gar nicht berücksichtigt.
mehr…

Eine Woche nach der Grundsatzentscheidung des Stadtrats, den Pachtvertrag für die Tankstelle in der Ostallee verlängern zu wollen, hält die Diskussion über das Thema an. Vor allem die Frage, welchen Einfluss die Facebook-Community auf die Entscheidung ausübte, sorgt weiter für Auseinandersetzungen. Thomas J. Brück, einer der maßgeblichen Initiatoren des Online-Protestes gegen die Schließung der Tankstelle, und 16vor-Redaktionsleiter Marcus Stölb trafen am Mittwoch in einer Art “Streitchat” auf Facebook aufeinander und diskutierten Chancen und Gefahren gesteuerter Wutwellen. “Viele Menschen haben zuvor kein Gehör gefunden”, verteidigt Brück die Internet-Kampagne. “Mich stört diese Die-da-oben-wir-da-unten-Denke”, kontert Stölb.
mehr…

Der Pachtvertrag für die Tankstelle in der Ostallee soll verlängert werden. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde auf Antrag der FWG auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das entschied am Donnerstagabend der Stadtrat mit der überraschend knappen Mehrheit von 25 zu 23 Stimmen. Der Abstimmung vorausgegangen war eine heftige Debatte, in deren Verlauf es zu einer verbalen Entgleisung kam. OB Klaus Jensen erklärte, die Entscheidung bringe ihn nun in eine schwierige Situation. Denn im Vertrauen darauf, dass die Entscheidung vom März 2009 Bestand haben würde, habe er den Anwohnern in den vergangenen Jahren immer wieder versichert, dass die Probleme Ende 2012 vom Tisch seien.   
mehr…

Vier Jahre nachdem der Trierer Stadtrat den Stadtwerken grünes Licht für eine Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle (Gekko) gab, ist die Diskussion über das Projekt wieder voll entbrannt. Auch aus den Reihen der einstigen Befürworter kommen kritische Stimmen, die vor allem den Stil des RWE-Konzerns beklagen. SWT-Aufsichtsratsmitglied Karl Biegel spricht von “Gutsherrenart”. Die Essener haben den an “Gekko” beteiligten Stadtwerken einen Vergleich angeboten, über den schon bald die Aufsichtsgremien entscheiden sollen. Das “Bündnis für Erneuerbare Energien Trier” (BEET) verlangt, dass RWE die Anteile der Stadtwerke zurückkauft. Und auch die Grünen fordern, die Beteiligung möglichst rasch abzustoßen. Der Zeitpunkt sei so günstig wie lange nicht, ist Ratsmitglied Gerd Dahm überzeugt. CDU und SPD sind da skeptischer.
mehr…

Die Römerbrücke als Einbahnstraße? Zwei statt drei Spuren und dafür mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger? Oder gar eine völlig vom Autoverkehr befreite Querung über die Mosel? Wege und Möglichkeiten, Triers Welterbe übers Wasser stärker in Szene zu setzen, entwickelten am vergangenen Freitag rund zwei Dutzend Bürger. War der Workshop zum geplanten städtebaulichen Wettbewerb auch auf ein eher verhaltenes Interesse gestoßen, so machte die Veranstaltung in den Viehmarkt dennoch deutlich, wie wichtig und bereichernd Bürgerbeteiligung für die weitere Entwicklung Triers sein kann, wenn sie denn konstruktiv ist. Moderatorin Christa Reicher zeigte sich jedenfalls beeindruckt von der Vielfalt an Ideen. Zugleich zeigte die Dortmunder Professorin eine der wesentlichen Herausforderungen auf: Es gelte jetzt, realistische Perspektiven von perspektivischen Visionen zu unterscheiden.
mehr…

Rund 100 Menschen haben am Abend in Trier der Opfer der “Reichspogromnacht” vor 73 Jahren gedacht. Der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde, Benz Botmann, und OB Klaus Jensen legten an der Gedenkstele in der Zuckerbergstraße Kränze nieder. In seiner Ansprache rief der Stadtchef zu verstärkter Wachsamkeit gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben auf. Mit deutlichen Worten kritisierte Jensen das Oberverwaltungsgericht. Die Koblenzer Richter hatten am späten Nachmittag eine Versammlung von Neonazis im Umfeld der Porta Nigra erlaubt. “Wir haben alles versucht, das zu verhindern”, erklärte der OB, für die Entscheidung des OVG habe er kein Verständnis. An einem solchen Jahrestag seien Demonstrationen von Rechten auf Triers Straßen noch unerträglicher als ohnehin schon.
mehr…

Am Dienstag kommender Woche starten die Wahlen zur ersten Trierer Jugendvertretung. Hatte es noch vor wenigen Wochen danach ausgesehen, als kämen nicht genügend Bewerber für die 22 zu vergebenden Plätze zusammen, haben nun fast 70 Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen. Bei einer Auftaktkonferenz blieben diese aber noch weitgehend unter sich, nur wenige potenzielle Wähler waren in die Viehmarktthermen gekommen. Von Wahlkampf wollen ohnehin die wenigsten etwas wissen. Bei den Gruppendiskussionen wurde vor allem deutlich: Die Perspektiven der Kinder und Jugendlichen könnten die Stadtpolitik bereichern.
mehr…

Nur wenige städtische Ämter stehen derart häufig in der Kritik, wie das Straßenverkehrsamt. Das liegt in der Natur seiner Aufgaben, ist das Amt in Trier auch für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig. Vor allem die Diskussion über das Parken auf dem Radweg am Moselstadion erhitzte in den vergangenen Monaten die Gemüter – und machte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) zur Zielscheibe heftiger Kritik. Nun bestätigte die Stadt Informationen von 16vor, wonach die Zuständigkeit für das Straßenverkehrsamt zum Januar in den Geschäftsbereich von Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger (FDP) wechseln soll.
mehr…

Hiobsbotschaft für den Trierer Stadtvorstand und die Mitglieder des Rats: Jürgen Ihl, Oberbrandmeister der Berufsfeuerwehr und Vize-Bundesvorsitzender der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG), hat das Rathaus auf Nachzahlung von Überstunden aus den Jahren 2002 bis 2006 verklagt. Sollte die Klage Erfolg haben, drohten dem chronisch klammen Stadtsäckel zusätzliche Belastungen “im hohen sechsstelligen Bereich”, bezifferte Ihl gegenüber 16vor. Ermutigt fühlen er und seine Gewerkschaft sich von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das jüngst Bielefelder Floriansjüngern in einem vergleichbaren Fall Recht gab. Die Stadt Köln einigte sich bereits zuvor mit Hunderten ihrer Feuerwehrleute auf einen Vergleich und zahlte mehr als sieben Millionen Euro nach. Im Trierer Rathaus wollte man sich auf Anfrage bislang nicht äußern.
mehr…

Klare Ansage: Nach der gestrigen nicht öffentlichen Debatte im Bauausschuss hat sich der Stadtvorstand am Freitag unmissverständlich gegen eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Tankstelle in der Ostallee ausgesprochen. Man sehe keine Notwendigkeit, den Beschluss des Gremiums vom Januar 2009, der eine Kündigung des Vertrags zum Jahresende 2012 vorsieht, nicht umzusetzen, fasste OB Klaus Jensen (SPD) die Meinung des Stadtvorstandes zusammen. Der Ausschuss hatte die Verwaltung gestern Abend dazu aufgefordert, noch Gespräche mit der Deutschen BP zu führen. Entscheiden muss der Stadtrat, der sich am 17. November mit dem Thema befassen wird. 
mehr…

Bevor jetzt jemand “Text-Bild-Schere” ruft: Die linke Aufnahme zeigt die Ostallee 22 vor dem Zweiten Weltkrieg. Das abgebildete Haus stand, von Luftangriffen stark in Mitleidenschaft gezogen, noch bis in die 50er Jahre und musste dann für jene Tankstelle weichen, die seit Wochen für Diskussionen sorgt. Mit deren Zukunft befasste sich am Donnerstagabend auch der zuständige Dezernatsausschuss. Pächter Lothar Schmitz hofft, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung beschließen wird, den Vertrag mit der Deutschen BP ein weiteres Mal zu verlängern. Zuvor überreichte er Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani einen Ordner mit rund 4.500 Unterschriften. Im Gespräch mit 16vor gab er Einblicke in seine Zahlen und räumte auch ein, dass in der Diskussion der vergangenen Wochen einiges durcheinander geraten ist.
mehr…

Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt meldet sich Helmut Schröer höchstselten zu Wort. Zur Tagespolitik äußere er sich nicht, stellt er klar. Dieser Selbstverpflichtung bleibt er auch im zweiten Band seiner Erinnerungen treu. Wer die “Trierer Weichenstellungen” liest, wird dennoch Parallelen zur Gegenwart ziehen. Schröer erinnert an die heftigsten Auseinandersetzungen der jüngeren Stadtgeschichte, als mit Viehmarkt, Domfreihof und Kornmarkt gleich drei innerstädtische Platzgestaltungen anstanden und sich der OB Morddrohungen ausgesetzt sah. Natürlich liefert er seine subjektive Sicht der Dinge, die vor allem in Sachen Palais Walderdorff sehr knapp ausfällt. Doch für Beobachter, politische Akteure und an der Stadtentwicklung interessierte Trierer sollte das Buch Pflichtlektüre sein, spiegelt es doch eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte wider.
mehr…

OB Klaus Jensen (SPD) hat am Donnerstagabend im Stadtrat seinen Entwurf für den Haushalt 2012 eingebracht. Einnahmen von 281 Millionen Euro stehen Ausgaben von 337 Millionen gegenüber. Der Stadtchef fordert höhere Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer und will an “vielen Stellschrauben” drehen, um die Ausgaben zu senken. Etwa beim Theater, das mit rund 700.000 bis 800.000 Euro weniger auskommen soll. Von eine Existenzgefährdung des Theaters könne aber keine Rede sein, betonte Jensen, die Sparvorgabe sei “nötig und möglich”. Weniger ausgeben will die Stadt im Sport, 2012 wird es keinen neuen Kunstrasenplatz geben. Der OB nutzte seine Haushaltsrede auch zu einem Appell an die Fraktionen im Rat und an die Bürger: “Wir brauchen eine andere, an langfristigen Zielen orientierte Diskussions- und Entscheidungskultur”, so Jensen, der “kurzfristige Vorteil darf nicht zur Handlungsmaxime werden”.
mehr…

Die Beteiligung der Stadtwerke Trier am Neubau eines Kohlekraftwerks droht zusehends zu einem wirtschaftlichen Fiasko zu werden. Das Unternehmen bestätigte am Mittwoch auf Anfrage gegenüber 16vor, dass sich die Realisierung des unter dem Namen “Gekko” firmierenden Projekts bis Ende 2013 verzögern wird. Ursprünglich hatte das Werk Anfang 2012 ans Netz gehen sollen. Zusätzlich zu schaffen macht den Beteiligten eine regelrechte Kostenexplosion, von mehr als einer halben Milliarde Euro ist die Rede. Die SWT verlangen einen Ausgleich, was zu weiteren Spannungen mit dem Anteilseigner RWE führt. Kürzlich kam es zu einem regelrechten Eklat, weil der Essener Konzern eine von den Stadtwerken geforderte Sonderprüfung ablehnte. “Stand heute” halte man das Projekt weiterhin für wirtschaftlich, erklärte ein SWT–Sprecher. Doch ein Ausstieg aus “Gekko” wird nach wie vor geprüft.
mehr…

“Die Stimmung ist so schlecht wie nie”, befand der scheidende Vorsitzende. Für den ordentlichen Kreisparteitag der Trierer Liberalen ließ sich diese Feststellung nicht treffen. Routiniert und harmonisch absolvierten die Freidemokraten am Freitagabend ihren Führungswechsel und wählten Tobias Schneider an ihre Spitze. Drei der fünf Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind jünger als 28 Jahre. Nur kurzzeitig brach der innerparteiliche Zwist wieder auf: als Silke Reinert ihren baldigen Rückzug aus der Kommunalpolitik ankündigte. Dem nicht anwesenden Chef der Ratsfraktion warf sie vor, ihre Arbeit “sabotiert” und sie gleich mehrfach mit Rücktrittsdrohungen “erpresst” zu haben. Für Reinert rückt Schneider nach, und der wird die Bühne am Augustinerhof zu nutzen wissen. Mit Mehrheit unterstützte der Parteitag einen Antrag für den Erhalt der “blauen Lagune” in der Ostallee, doch sollen die Interessen der Anwohner stärker berücksichtigt werden.
mehr…

Mitte November sollen knapp 6.000 Trierer Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 17 Jahren erstmals eine eigene Vertretung wählen. So sieht es der aktuelle Zeitplan vor. Doch dem Debüt droht ein Debakel: Bislang haben sich nur zehn Kandidaten gemeldet, benötigt werden mindestens 22. Dass der Endspurt für die Bewerbungsphase in die Herbstferien fällt, macht die Sache nicht leichter. Gut möglich, dass die Wahl abgesagt werden muss. Jörg Drekopf vom Verein Mobile Spielaktion e.V. hofft, dass sich noch ausreichend Interessenten melden. Doch Drekopf lässt auch durchblicken, dass er Zweifel am Erfolg der Mission hegt. Wenig Erfolg versprechend ist bislang die Öffentlichkeitsarbeit, die vom Flyer-Design bis zum Facebook-Auftritt Schwächen aufweist. 
mehr…

Der Minister kam eigens aus Mainz, die Eröffnung des neuen Beratungszentrums der Polizei wollte Karl Peter Bruch höchstselbst vornehmen. Drei Jahre liegt diese nun zurück, und während Polizeipräsident Lothar Schöman im August 2010 noch erklärte, mit der Resonanz “eigentlich ganz zufrieden” zu sein, scheint für Bruchs Nachfolger Roger Lewentz (SPD) die Nachfrage das Angebot nicht mehr zu rechtfertigen. Nach Informationen von 16vor soll der Polizeiladen in der Palaststraße geschlossen werden. Sowohl im Mainzer Innenministerium als auch im Polizeipräsidium Trier hält man sich zwar noch bedeckt, räumt aber ein, dass der Vermieter über “möglicherweise anstehende Veränderungen informiert” sei. Angeblich kostet allein die Miete den Steuerzahler jährlich rund 100.000 Euro. Die geplante Schließung soll Teil eines massiven Sparplans sein, dem auch Puppenbühnen und Jugendverkehrsschulen im Land zum Opfer fallen könnten.
mehr…

Schon ihre Kandidatur war umstritten, doch CDU und UBM setzten Simone Kaes-Torchianis Wahl zur neuen Trierer Baudezernentin durch. Das war im März 2007, inzwischen scheint ihr Rückhalt in den eigenen Reihen und bei den Freien Wählern kaum mehr vorhanden. Kaes-Torchianis Ankündigung, einen auf Betreiben der Union gefassten Ratsbeschluss zum Parken auf dem Radweg am Moselstadion nicht umzusetzen, dürfte das Verhältnis zwischen der CDU und “ihrer” Dezernentin weiter belasten. Und weil sie in der Tankstellen-Debatte bislang an einem mehrheitlich gefassten Beschluss festhält, sieht sich die Baudezernentin in Internet-Foren nun Rücktrittsforderungen und Abwahlaufrufen ausgesetzt. Kaum vorstellbar, dass die CDU sie 2015 für eine weitere Amtszeit vorschlagen wird.
mehr…