“Jensen hat sich blenden lassen”

RheinGalerieLudwigshafenDass die Grünen neue Shopping-Passagen in Trier ablehnen, ist keine Überraschung. Früh schon hatten Partei und Fraktion ihren Widerstand gegen das ECE-Vorhaben erklärt – womit man sich in seltener Eintracht mit Kammern und Einzelhandelsverband weiß. Auf einer Mitgliederversammlung wurde indes nicht nur Kritik an dem eigentlichen Vorhaben laut, auch der OB geriet heftig unter Beschuss. Klaus Jensen habe sich von ECE “blenden lassen”, werde fremdgesteuert vom “Überschriftenproduzenten” Dr. Johannes Weinand, dem Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, mutmaßte Ratsmitglied Corinna Rüffer. Ihr Kollege Richard Leuckefeld sieht Chancen, dass die für den 3. Juli geplante Entscheidung über eine Entwicklungsvereinbarung mit ECE erneut vertagt werden könnte. Derweil müssen sich die Grünen nach einer neuen Spitze umschauen – Kreisvorstandschef Rainer Landele trat nach nur fünf Monaten im Amt zurück. 

TRIER. “Mainz ringt ECE große Zugeständnisse fürs Lu-Center ab”, titelte diese Woche die in Wiesbaden erscheinende Immobilien-Zeitung. “ECE hat sich nicht nur in praktisch allen entscheidenden Punkten durchgesetzt, dem Investor wurden sogar noch Wünsche erfüllt, denen nicht nur die Leitlinien, sondern zusätzlich noch die Gutachten entgegenstehen”, konterte die “Bürgerinitiative Ludwigstraße”, die den Protest gegen das nunmehr mit 31.000 Quadratmetern Verkaufs- und Gastronomiefläche geplante Vorhaben anführt. 2017 soll die Shopping-Passage stehen, neben Koblenz, Kaiserslautern und Ludwigshafen wäre ECE dann auch in der Landeshauptstadt präsent. Fehlt unter den fünf größten Städten von Rheinland-Pfalz eigentlich nur noch Trier, doch hier haben die Hamburger Projektentwickler ihre erste große Hürde noch vor sich.

Diese Hürde wäre genommen, wenn denn die zwischen dem Stadtvorstand und ECE ausgehandelte Entwicklungsvereinbarung in ihrer derzeitigen Fassung weitgehend unverändert unterzeichnet würde. Am 3. Juli soll der Rat hierüber beraten, doch es mehren sich die Anzeichen dafür, dass eine Entscheidung nicht mehr vor der Sommerpause fallen wird. So hat die FWG bereits deutlich gemacht, dass sie eine Vorfestlegung auf nur einen Investor für bedenklich hält (wir berichteten). Nach Informationen von 16vor hält sich auch in der CDU bei vielen die Begeisterung in Grenzen, von zwei Lagern ist dort die Rede. CDU-Kreischef Bernhard Kaster will derartige Darstellungen nicht kommentieren, kündigt aber an, dass Fraktion und Vorstand seiner Partei in einer Sondersitzung in der kommenden Woche das Thema ECE beraten werden. Dass, anders als seinerzeit bei der Trier-Galerie, Kammern und Akteure wie die City-Initiative oder der Einzelhandelsverband Sturm gegen das ECE-Projekt laufen, dürfte die Kommunalpolitiker nicht unbeeindruckt lassen. Schließlich stehen Ende Mai kommenden Jahres Stadtratswahlen an, und auch ein neuer OB wird 2014 gewählt.

Ob der amtierende Stadtchef dann wieder antreten wird, hat er bislang noch offen gelassen. Sollte Klaus Jensen aber wieder kandidieren, dürften ihm große Teile der Grünen wohl die Unterstützung versagen. Darauf deuteten zumindest zahlreiche Wortmeldungen hin. Zwar gab es aus den Reihen der Umweltpartei schon in der Vergangenheit immer wieder Kritik am Stadtchef, doch selten trat sie derart geballt auf, wie am Dienstagabend. Jensen habe die Entwicklungsvereinbarung mit ECE “hoppla hopp” durchsetzen wollen, erklärte Richard Leuckefeld, “die Stadtratsfraktionen sollten das einfach so schlucken”. Das Ratsmitglied nahm sodann den Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik ins Visier: “Weinand hat das so vorgebracht, als wäre er ein Angestellter von ECE”, schilderte Leuckefeld seine Eindrücke von einer Sitzung im April, in der Vertreter der Fraktionen erstmals über die Gespräche zwischen dem potenziellen Investor und der Stadt informiert wurden.

Inzwischen ist die Debatte voll im Gange und die Grünen wähnen sich an einem ersten Etappenziel: Jensen entschied sich dafür, die Entwicklungsvereinbarung vom Stadtrat öffentlich diskutieren zu lassen. Das sollte Ende Mai geschehen, doch weil der Entwurf der Vereinbarung den Fraktionen erst kurz zuvor zur Verfügung gestellt worden war, plädierten diese für eine Vertagung auf Juli. Dem kam Jensen nach, doch nun könnte auch dieser Termin auf der Kippe stehen. “Die Chancen sind nicht allzu schlecht, dass die Entwicklungsvereinbarung vorerst nicht verabschiedet wird”, deutet Leuckefeld die Signale aus anderen Fraktionen. Die Grünen jedenfalls verlangen, “jetzt keine Verträge mit einem einzelnen Investor” abzuschließen. Eine Erweiterung der Verkaufsfläche um 25.000 Quadratmeter lehne man grundsätzlich ab, eine Shopping-Mall habe “immer zur Folge, dass gewachsene Einkaufsstraßen austrocknen”. Weil der Trierer Einzelhandel aber auch ohne ein oder gar zwei neue Center bereits “mit dem Rücken zur Wand steht” (O-Ton Leuckefeld), solle ein unabhängiges und von der Stadt finanziertes Gutachten Wege aufzeigen, den Standort zu stärken. “Unsere Kommunalpolitik ist davon geprägt, den bestehenden Handel zu schützen und Neugründern eine Chance zu geben”, so Leuckefeld. “Wir sind nicht ganz ergebnisoffen”, brachte Vorstandsmitglied Wolf Buchmann die Position auf den Punkt; “wir brauchen nicht so ein Monster”, ECE sei “kein Investor, der Interesse an einer Entwicklung der Stadt hat”.

Sodann trugen die Grünen Eulen nach Athen. Denn dass sich im Saal jemand gefunden hätte, der dem ECE-Engagement in Trier etwas Positives abgewinnen könnte, stand nicht zu erwarten. So bestätigte man sich stattdessen vielmehr gegenseitig in den Argumenten gegen das Projekt und verwies auf Beispiele aus Koblenz, Kaiserslautern und Mainz. Bemerkenswerter war deshalb die Verve, mit der man die Stadtspitze und allen voran Jensen attackierte. Der habe versucht, “absolut in Schröer-Manier” zu handeln, befand etwa Rainer Landele, der dieser Feststellung sogleich hinterher schickte: “Aber Schröer konnte es besser, und er hatte die Mehrheit”. Landele, der noch am selben Abend wegen “Konflikten innerhalb des Vorstands” seinen Rücktritt als Kurzzeit-Kreisvorstandssprecher ankündigte, drohte den Sozialdemokraten: Wenn diese weiterhin “so stillschweigend” blieben, “wird der große Hammer rausgeholt”.

Corinna Rüffer warf derweil die Frage auf, ob der OB möglicherweise fremdgesteuert sein könnte: “Wer hat den Hut auf?” Diese Bemerkung bezog sich weniger auf ECE denn auf Johannes Weinand. Der “Überschriftenproduzent”habe den OB überzeugt, mutmaßte Rüffer, und “Jensen hat sich blenden lassen”. Zudem sei auffällig, dass es “eigentlich immer” SPD-Oberbürgermeister gewesen seien, in deren Städten sich ECE angesiedelt habe. Die Sozialdemokraten seien wohl “ein wenig konsumorientiert”, so Rüffer.

Mögen führende Vertreter der Grünen auch etwas anderes behaupten – für die drittstärkste kommunalpolitische Kraft der Stadt ist das Thema ECE eine Steilvorlage für die anstehenden Wahlkämpfe. Während man mit Bürgermeisterin Angelika Birk im Stadtvorstand bislang nicht zu glänzen vermochte und fürchten muss, für diese Personalie bei der Kommunalwahl die Quittung zu bekommen, lässt sich mit dem Widerstand gegen ein Shopping-Center die eigene Anhängerschaft bestens mobilisieren; zumal die Gefechtslage eine völlig andere ist als seinerzeit bei der von den Grünen ebenfalls abgelehnten Trier-Galerie oder dem Alleencenter.

Allerdings hat die Partei derzeit auch hausgemachte Probleme, und so einträchtig man sich beim Tagesordnungspunkt “ECE” zeigte – beim TOP “Nachwahlen” war es damit vorbei. Nach nur fünf Monaten im Amt hatte Kreisvorstandssprecher Rainer Landele seinen Rücktritt erklärt – wegen “Konflikten innerhalb des Vorstands”, so Landele. Die Doppelspitze mit der wesentlich jüngeren Sarah Jakobs ist damit passé. Statt Landele sollte es nun Wolf Buchmann richten. Doch weil dieser bislang Schatzmeister war, er dieses Amt aber nicht in Personalunion mit der Funktion des Sprechers ausüben darf, musste er vorher von seinem Amt als zurücktreten, um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Die Satzung der Grünen sieht vor, dass wenn die Hälfte des Vorstandes oder zwei Personen aus dem geschäftsführenden Vorstand zurücktreten, auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung das gesamte Gremium neu zu wählen ist. Von einem “rein satzungsgemäßen Vorgang” ist nun die Rede, doch am Ergebnis ändert das erst einmal wenig:Binnen eines halben Jahres müssen die Grünen erneut eine Spitze wählen, nur wenige Monate vor der Bundestagswahl und kein Jahr vor den wichtigen Stadtratswahlen präsentiert sich die Partei zerstritten.

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17 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. richard leuckefeld schreibt:

    Wo bitte ist die zerstrittene Partei ? Ein Vorstandssprecher trat wie angekündigt zurück. Hintergrund sind sicherlich Disharmonien zwischen ihm und anderen
    Vorstandsmitgliedern. Er wollte nicht, daß die Handlungsfähigkeit der Partei in einer wichtigen Phase geschwächt wird. Deshalb verdient sein Handel Respekt.
    Das es bei dieser Mitgliederversammlung nicht zur Nachwahl kam, ist der eigenen Satzung zu verdanken. Die hätte man vorher genauer lesen sollen. Das ist eine Panne die auf der nächsten Mitgliederversammlung geheilt werden kann, aber keine Hinweis auf eine zerstrittene Partei.
    Richard Leuckefeld

  2. Olli Petersen schreibt:

    Meinetwegen ganz auflösen, diese Straßenverkehrsverhinderungspartei.

  3. P. Rohmann schreibt:

    @ petersen:

    “Meinetwegen ganz auflösen, diese Straßenverkehrsverhinderungspartei.”

    Super Statement. Respekt!
    Sie hätten bestimmt dann auch gerne den Herrn mit dem kleinen Oberlippenbärtchen zurück, weil der so tolle Autobahnen baute????

    Darauf ein dreifach donnernd: “Heil Asphaltl!!!

  4. Petra Kewes schreibt:

    @Olli Petersen
    Klar, und da wo unsere Geschäftsstelle ist, baut ihr dann ein Parkhaus hin!!

  5. Stephan Jäger schreibt:

    @Oli Petersen

    „..diese Straßenverkehrsverhinderungspartei.“

    Wenn ich mich in unerem schönen Städchen so umschaue, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Straßenverkehr sich ganz prima selbst verhindern kann.

  6. Horst Haller schreibt:

    @ Olli Petersen: Klasse Blödzeitungsnieveau. Auf solche Beitrage kann man gerne verzichten, einfach mal nur kommentarlos nen dummen Spruch rausgelassen…
    Mich wundert nix mehr…

  7. helmut heibel schreibt:

    so daneben ist der Spruch leider nicht, die Stadt ertrinkt in den Kosten für Personal und sozialem und wenn in der Olewigerstr. der Ast eines Baumes abbricht und auf die Straße fällt, dann kollabiert der Straßenverkehr für Stunden.
    Wenn Wohngebiete erschlossen werden, müssen diese auch vernünftig erreichbar sein und wenn man neue Verkaufsflächen in der Innenstadt erschließt, prüft man zuvor den Bedarf. Ich würde nicht in einer Stadt mit zu 50% leeren Ladengeschäften leben wollen. Es wäre aber auch denkbar, dass zwichen den möglichen Magneten Simeonstraße (N) und Viehmarkt (S) ein Feld individueller kleiner Fachgeschäfte erblüht. Was unbedingt her muss ist ein brauchbares Verkehrskonzept.

  8. Stephan Jäger schreibt:

    @helmut heibel

    „…und wenn in der Olewigerstr. der Ast eines Baumes abbricht und auf die Straße fällt, dann kollabiert der Straßenverkehr für Stunden. Wenn Wohngebiete erschlossen werden, müssen diese auch vernünftig erreichbar sein…“

    Stimmt! Bäume an Straßen zu Wohngebieten: geht ja wohl wirklich nicht. Wo gibt’s denn sowas?

    Das Grün, das in Trier alle immer gleichzeitig hatten, wenn sie sich an Ampel-Kreuzungen ineinander verkeilen, reicht doch völlig!

  9. Sarah Jakobs schreibt:

    Das Thema des obrigen Artikels sind nicht die Ansichten der Grünen zum Thema Verkehr und Mobilität. Dazu mag jeder denken, was er möchte (Argumente für die eigene Ansicht zu haben, wäre aber nicht verkehrt). Hier geht es um die Ansichten zu ECE. Wer braucht ein drittes Mega-Einkaufszentrum in Trier? Es gibt bereits die Treviris-Passage, das Einkauszentrum am Bahnhof und die Trier Galerie. Wer überdacht shoppen will, dem wird also die Möglichkeit dazu geboten. An der Existenz dieser drei Zentren ist nichts mehr zu ändern. Aber der Trierer Einzelhandel, der sich gerade auszeichnet durch seine Kleingliedrigkeit, durch zahlreiche inhabergeführte Geschäfte, durch Vielseitigkeit und ein ausgewogenes Angebot, das wird durch ein neues Einkaufszentrum zerstört. Genau dann haben wir nämlich die Situation, dass sich die kleinen Läden nicht mehr halten. Und das für ein bisschen Geld, das die Stadt dafür bekommt… vielleicht ein neuer Anstrich des Rathauses. Ist uns das die optisch-strukturelle Zerstörung der Stadt wert? Von dem Vorgehen des Oberbürgermeisters ganz zu schweigen.
    Von einer zerstrittenen Partei kann nicht die Rede sein. Wie Richard Leuckefeld schon sagte: Es gab ein Satzungsproblem, nicht mehr und nicht weniger als das. Es ist absolut unstrittig, dass der Grüne Vorstand nach den satzungsgemäßen Neuwahlen abgesehen von der Sprecherposition wieder in seiner vorherigen Besetzung gute Arbeit leisten wird.

  10. Christoph Steil schreibt:

    Der Spruch ist zwar platt, aber er stimmt. Das Märchen vom öffentlichen Nahverkehr kann auch keiner mehr hören. Aber wir brauchen ein Umweltreferat, dass dann auch wieder Geld frisst. Die Grünen….ich lach mich schlapp.
    Und immer wieder bei allem was einem nicht passt den kleinen, braunen Deppen als Vergleich zu bringen ist an Blödheit auch nicht zu überbieten.

  11. M. Braun schreibt:

    Also, ich sehe den o.a. Spruch immer noch als Ironie an, und amüsiere mich prächtig. Strassenverkehrsverhinderungspartei! Cool! :-D Wäre ich Grüne_r, würde ich´s als Steilvorlage sehen. Und die Liberallalas sind dann die “Schleckerangestelltenanschlussverwendungsförderungsverhinderungspartei”! :-D

  12. Karl Meyer schreibt:

    Ein weltoffener, halbwegs gebildeter fortschrittlich-denkender und toleranter Mensch (…ja, vielleicht ich) findet bei jeder Partei etwas, wenigstens auf Bundesebene.

    CDU/CSU/FDP: lassen sich alles von Arbeitgeber-Lobbys diktieren; sind vollkommen opportunistisch bei Grundfragen der Toleranz oder Atomkraft und Klimaschutz, Bildzeitungs-Lieblinge

    SPD: Gleichmacherei bis zur bildungspolitischen Impotenz, Hauptsache die Statistiken sehen schön aus und jeder noch so große Depp hat seinen Abschluss.

    Grüne: siehe SPD

    Linke: Macht zwar einen guten Job als Opposition, schockt aber regelmäßig mit DDR-verharmlosenden Statements; zuviele Wasser-predigende-und-Wein-trinkende Mitglieder, um mir jemals sympathisch zu sein.

    Piraten:
    Meine Generation – leider. Hat teilw. sehr löbliche Ziele, aber schrecklich naive, uncharismatische und auch dumme Repräsentanten. Viele ihrer Absichten werden tatsächlich von den gr0ßen Meinungsmachern verdreht (Urheberrecht usw.), aber die ganzen innerparteilichen “Shitstorms” zeigen auch, was für ein großes Problem die Expansion der Internetkultur für die Zukunft der anderen Parteien darstellen wird.

    Sicher könnte man noch viel zum deutschen Journalismus (wo 16vor eine Ausnahme ist) und den öffentlich-rechtlischen Sendern schreiben, aber das lasse ich jetzt.
    Jedenfalls überlege ich ernsthaft, DIE PARTEI zu wählen, einfach nur aus reiner Verzweiflung angesichts der Alternativen.

  13. V.Clemens schreibt:

    @ Frau Jakobs: Wenn Sie die Treveris-Passage noch als Einkaufzentrum betrachten, dann waren Sie ja schon lange nicht mehr da.
    Seit es die Firma Kaurisch da nicht mehr gibt, ist sie nur noch eine große Bus-Wartehalle .
    Wenn mir jemand garantiert, das das ECE -Center in 15 Jahren auch so aussieht, dann dürfen die wegen meiner ruhig bauen und dran pleitegehen.

  14. rüdiger Rauls schreibt:

    Werte Frau Jacobs, wir leben nicht in einer Planwirtschaft sondern im Kapitalismus. Und im Kapitalismus fragt man nicht, was gebraucht wird, sondern was der Markt hergibt. Ob Sie u.a. der Meinung sind, dass man in Trier das ECE nicht braucht, spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist, ob der Investor glaubt, dass man in Trier so etwas braucht.
    Schon beim Bau der Trier-Galerie glaubten viele bereits im Voraus zu wissen, dass damit dem Einzelhandel die Totenglocke geläutet werde. Das wird natürlich jetzt wieder aufgewärmt, ohne überprüft zu haben, ob es wirklich so gekommen ist.
    Was natürlich nicht übersehen werden darf, ist, dass mit dem neuen Center die Konkurrenz sowohl unter den Einkaufszentren sebst steigen wird als auch zum traditionellen Einzelhandel. Denn der Markt hat seine Grenzen in der Kaufkraft und die ist nicht beliebig ausweitbar, wie die Marktenthusiasten immer glauben.
    Trotzdem gibt es kein Zurück zu den romantischen Vorstellungen von putzigen Einzelhandelsgeschäften, die das Idyll der Wirtschaftwunderzeit erhalten sollen. Diese Zeiten sind vorbei. Es wird sicherlich auch weiterhin Einzelhandel geben z.B. neben den Filialisten gerade in diesen Enkaufszentren. Verlierer sind vielmehr die klassischen Kaufhäuser wie Kaufhof und Karstadt.
    Aber entscheidend sind nicht die sogenannten guten Argumente, wie so mancher Gutgläubige denkt. Entscheidend sind die Interessen der Investoren, was diese dem Rathaus versprechen und das Rathaus selbst sich davon verspricht.

  15. Fabian Bauer schreibt:

    Zunächst eine generelle Frage,

    wo genau sind eigentlich die so oft genannten ‘kleinteiligen, inhabergeführten Einzelhandelsgeschäfte’? Jenseits der Neustraße konnte ich in Fleisch-/Brot-/Simeonstraße diese kaum finden. Bis auf 3 Stück. Da würde ich mich aber schwer tuen, die als image-prägend zu begreifen. Im wesentlichen bildet die Fußgängerzone doch bereits den üblichen Centermix ab.
    Hab ich da was verpasst? Oder gehören Franchise-Nehmer auch in die Betrachtung der ‘inhabergeführten…]?

    Noch an Herrn Herr Rauls:
    Die hiesige Wirtschaftsordnung wird, jenseits politisch aufgeladener Kampfbegriffe, in der Regel als soziale Marktwirtschaft verstanden. Innerhalb einer solchen geht die staatliche Funktion über die des ‘Nachtwächterstaats’ hinaus und legitimiert diesen zu Eingriffen in Märkte, sofern damit eine Wohlfahrtssteigerung einhergeht. Grundlage in diesem Fall ist insbesondere das Raumordnungsgesetz und das Landesentwicklungsprogramm IV des Landes RLP. Ergänzt wird dies um zahlreiche Gerichtsurteile, die sich meiner Übersicht entziehen.
    Somit ist Ihre Replik auf Frau Jakobs (‘Kapitalismus statt Planwirtschaft’) nicht ganz korrekt. Ansonsten würde ich Ihnen im wesentlich zustimmen (was mich etwas verwundert), insbesondere hinsichtlich der Trier Galerie.

  16. rüdiger Rauls schreibt:

    Immer wieder putzig, wie die größten Verfechter des Kapitalismus sich hüten, dieses Wort in den Mund zu nehmen. Herr Bauer, davon bekommt man keinen Ausschlag. Selbst solche ErzKapitalisten wie Warren Buffet haben kein Problem damit. Nur einige unserer Wirtschaftstheoretiker zucken jedesmal zusammen bei dem Begriff.
    Die Marktwirtschaft, egal ob als soziale, Manchesterkapitalismus, Liberalismus, Neoliberalismus oder was es sonst noch an verwirrenden Begriffen gibt, beruht in all ihren Formen auf der kapitalistischen Grundordnung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln. Das ist nichts Schlimmes, dafür muss man sich nicht schämen und man wird auch nicht schwanger davon. Und ein ideologischer Kampfbegriff ist es schon gar nicht, sondern einfach die WIRKLICHKEIT.
    Seltsam auch Ihr ERstaunen (oder Entsetzen?) darüber, dass Sie trotz unterschiedlicher Weltanschauung zu ähnlichen Einschätzungen kommen wie ich bezüglich der Trier-Galerie. Ich kann Sie beruhigen, Herr Bauer, Sie haben nichts falsch gemacht. Das liegt einfach daran, dass die Welt unabhängig von unser beider Ansicht (Betrachtung) dieselbe ist. Ihr ist es nämlich egal, wie wir beide sie sehen. Und wenn wir beide zur selben An-Sicht kommen, dann liegt das einfach daran. Die ideologische Verblendung kommt erst später, nämlich wenn man merkt, dass sie anders ist, als man sie sich vorgestellt hat. Dann sagt der Materialist: Mein Bild von der Welt war falsch. Der Idealist aber fordert, dass sie anders sein müsste als sie ist

  17. Richard Pestemer schreibt:

    Entscheidend sind nicht die Kapitalinteressen, sondern die Bürgerinteessen. Kapitalismus, ein ECE-Center ist kein Schicksal, sondern das bestimmem wir wie in Istanbul beim Taksimplatz grundsätzlich selber. Und das macht weltweit alle diejenigen, die meinen sie könnten autoritär oder mit dem großen Geld im Kreuz, brutal oder clver-verschlagen, die Politik bestimmen, so nervös. Wie sanegen schon Ton, Steine, SCherben: Geschichte wird gemacht! Und das viele Kleine wird so zum Großen. Brauche wir also noch einen Konsumtempel mehr in Trier? Ja oder Nein. Brauchen wir einen ECE-Oberbürgermeister? Ja oder Nein?

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