“Kaster lässt Region im Stich”

BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink wirft seinem Trierer Parlamentskollegen Bernhard Kaster vor, “die Region im Stich gelassen” zu haben. Anlass ist Kasters Abstimmungsverhalten zu einem Antrag im Bundestag.

Am Freitag hatte die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, bilaterale energiepolitische Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen solle die Stilllegung der Atomkraftwerke in Cattenom und Fessenheim sein. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit den Antrag ab.

“Ernsthafte Gespräche mit Frankreich über eine Abschaltung der gefährlichen grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim wird es mit Union und FDP nicht geben”, kommentierte Nink die Entscheidung. Die Ankündigung des Bundesumweltministers, Gespräche mit Frankreich zu führen, habe “gar keinen Rückhalt in der eigenen Regierungskoalition”, erklärte der Sozialdemokrat. “Da kann Altmaier bei politischen Aschermittwoch-Reden in Trier ankündigen, was er will.” Er habe Ende Februar beim Bundesumweltminister nachgefragt, wann denn konkrete Termine für Gespräche mit Frankreich geplant seien, so Nink weiter. Altmaier habe ihm diese konkreten Termine nicht nennen können.  “Auch der Trierer CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster hat den Antrag abgelehnt und damit gegen eine Initiative zur Abschaltung des AKW Cattenom gestimmt”, beklagte Nink. Damit habe der Unionsmann “die Region im Stich gelassen”.

Auf Nachfrage bestätigte Kaster sein Abstimmungsverhalten. “Ich habe aber in einer Erklärung zur Abstimmung erklärt, dass ich einem Antrag nicht zustimmen kann, der der Bundesregierung vollkommen zu Unrecht Untätigkeit vorwirft, das Gegenteil ist der Fall”. Altmaier gehe hier “sehr geschickt vor und ist wegen dieses Themas mit seinem Ressortkollegen immer wieder im Gespräch”, verteidigte Kaster das Agieren des Bundesumweltministers. “Ich habe in meiner Erklärung auch gesagt, dass die gemeinsame Zielsetzung von Luxemburg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz mit dem Bund unterstützt werden muss und wir eine Abschaltperspektive für Cattenom brauchen”, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

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4 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Thomas Heinen schreibt:

    Ich bin ebenfalls sehr enttäuscht, dass Herr Kaster und alle anderen MdBs der CDU aus RLP den Antrag abgelehnt haben. Die MdBs vertreten die Bürger im Wahlkreis, die ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Bundesregierung und auch sie persönlich alles dafür tun, diesen Schrottreaktor abzuschalten. Abstimmungen des Stadtrats und anderer Räte der Region waren eindeutig gegen Cattenom.

    Die Argumentation von Frau Merkel, dass man dem souveränen Staat Frankreich nicht in die Energiepolitik eingreifen können, geht am Thema vorbei. Der Reaktor steht in unmittelbarer Grenznähe und hat einen direkten Anschluß an die Mosel. Er betrifft damit nicht nur Frankreich, sondern auch uns alle hier in der Region. Bilaterale Verhandlungen sind das Mittel, mit dem die Bundesregierung Einfluss nehmen kann.

    Die Politiker sollten sich endlich einmal an der Sache orientieren und nicht an den Fraktionen. Wenn sie für den Inhalt dieses Antrags sind, dann sollten sie doch bitte auch dafür stimmen, abseits von Ideologie und Stolz. Es geht um die Sicherheit der Menschen, der die Politiker verpflichtet sind. Ich finde es eine Unsitte, dass Anträge nur deswegen abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen und inhaltsgleiche Anträge von der Regierung dann angenommen werden. Das ist nicht mehr als politisches Theater, was zudem den Steuerzahler Geld kostet, da die Arbeit und die Abstimmungen mehrfach gemacht werden müssen.

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  2. Thomas Heinen schreibt:

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    Ich möchte dennoch fair bleiben und nicht nur die Koalition angehen. Denn ich bin von der Opposition ebenfalls sehr enttäuscht, dass sie CDU/FDP nicht mehr die Hand in solchen Fragen reicht, anstatt Wahlkampf zu betreiben und sie vor der Abstimmung nach Kräften zu beschimpfen. Es ist doch viel wichtiger, einen gemeinsamen Beschluss in der Sache zu bekommen, der der Region dient, und nicht einer Fraktion im Wahlkampf. Von daher kritisiere ich das Verhalten der Opposition genau so scharf wie das der Regierungskoalition.

    Die Abgeordneten sind gewählt, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Das geht im politischen Betrieb leider oftmals unter und wird parteipolitischen Machtinteressen oder den “Spielregeln” geopfert. Daraus entsteht Politikverdrossenheit, oder auch Politikerverdrossenheit. Es wird Zeit für ein Umdenken in der Politik!

    Thomas Heinen
    Vorsitzender Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg

  3. M. Werner schreibt:

    Ja,stimmt schon, aber wovon traeumen Sie denn nachts? Kaster ist doch nun wirklich genau der Typ von Politiket, dem die bedingungslose Parteilinie wichtiger ist als der scheuklappenfreie und objektive Einsatz fuer die Interessen der Buerger aus seinem Wahlkreis.

  4. Sven Teuber schreibt:

    Was bringt eine Meinung eines Abgeordneten, wenn er bei Abstimmungen genau entgegengesetzt abstimmt und damit für Mehrheiten sorgt, die scheinbar gar nicht seiner Haltung entsprechen?

    Sven Teuber

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