Kein Anspruch bei Altstraßen

OLEWIG. Auf dem Rechtsweg hatte ein Grundstückseigentümer erreichen wollen, dass im Bereich Riesling-Weinstraße/Brettenbach die Lärmschutzwand erhöht und erweitert wird. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Zur Begründung führten die Richter aus, das Bundesimmissionsschutzgesetz greife nur für die Fälle des Neubaus oder der wesentlichen Änderung einer öffentlichen Straße. Somit löse die Erhöhung von Lärmwerten, die nicht auf den Neubau oder die Änderung einer Straße, sondern alleine auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zurückzuführen seien, keinen nachträglichen Anspruch auf Lärmsanierung aus. Dem Bundesimmissionsschutzgesetz könne keine Dauerverpflichtung des Baulastträgers entnommen werden; es greife alleine zum Zeitpunkt des Neubaus beziehungsweise der Änderung einer Straße ein, sodass keine generelle Sanierungspflicht entstehe, wenn die Lärmgrenzwerte – wie im zu entscheidenden Fall – nachträglich alleine aufgrund eines sich erhöhenden Verkehrsaufkommens überschritten würden. Ein allgemeiner Anspruch auf Einhaltung der Lärmgrenzwerte bei sogenannten Altstraßen existiere nicht, so die Richter.  Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteil vom 29. Mai 2013 – 5 K 1708/12.TR -

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