“Keine brüderliche Aufbauhilfe”

TRIER. Die Trierer FWG-Fraktion will den “Soli” loswerden. Deshalb soll der Stadtrat heute Abend einen Antrag beschließen, in dem OB Klaus Jensen (SPD) aufgefordert wird, “alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen”.

“Fakt ist, dass der Solidaritätszuschlag nur noch wenig mit brüderlicher Aufbauhilfe für den Osten zu tun hat”, heißt es in dem von FWG-Fraktionschefin Christiane Probst unterzeichneten Antrag. Bereits heute fließe “ein Großteil der Gelder nicht mehr in den Aufbau Ost, sondern wird für alle möglichen Zwecke des Bundes ausgegeben”. Die Sonderlast, die alle Deutschen und die Kommunen für die neuen Länder gezahlt hätten, dürfe “nicht zur Normalität werden”, so Probst weiter.

Um den in der Stadt Trier eingetretenen Rückstand bei Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur aufzuholen und um die Neuverschuldung zu stoppen beziehungsweise Kredite zurückzuzahlen, müssten “schnellstmöglich die Solidaritätsleistungen der Städte und Gemeinden abgeschafft werden”. Diese “Ersparnisse” sollten dann in die Beseitigung des Investitionsrückstaus beziehungsweise die Schuldentilgung fließen, verlangt die FWG.

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