“Wir werden keine Wahlgeschenke verteilen”

FDPRund 30 Liberale trafen sich am vergangenen Samstag, um die Kandidaten für die im Mai anstehende Stadtratswahl zu wählen. Kreischef Tobias Schneider sprach von der “stärksten jemals für Trier aufgestellten Liste” seiner Partei und gab sich überzeugt, dass die Freidemokraten bei der Kommunalwahl gut abschneiden werden. Die Liste ist mit 56 Kandidaten tatsächlich gut gefüllt. Dass nur gut halb so viele Liberale zur Abstimmung erschienen, spielte im Bürgerhaus Trier-Nord keine weitere Rolle. Die FDP plagen ohnehin andere Sorgen: Nach einer schwierigen Wahlperiode und dem Rauswurf aus Landtag und Bundestag ist inzwischen fast die gesamte Spitze, mit der man 2009 in die Kommunalwahl zog, nicht mehr vertreten. Mit einem neuen Programm, neuen Gesichtern und teilweise markigen Worten wollen Triers Liberale wieder Boden gut machen.

TRIER. Dauerregen prasselt gegen die Fenster des Bürgerhauses in Trier-Nord. Es ist ein stürmischer Samstagnachmittag, an dem sich die Liberalen zum Parteitag treffen. Fast metaphorisch steht die Kulisse draußen für das schwierige Jahr, das die Trierer FDP hinter sich gebracht hat. Vom “9/11 des deutschen Liberalismus” sprach gar Martin Neuffer in Anlehnung an die verlorene Bundestagswahl. Von schlechten Zeiten will aber allen voran der Vorsitzende Tobias Schneider nichts mehr wissen. Es soll vorwärts gehen, sein Optimismus ist unüberhörbar: Zwar werde es “ein harter Weg”, aber “ich glaube, dass die FDP am 25. Mai ein wesentlich besseres Ergebnis bekommen wird, als es heute alle erwarten.” Dafür bekommt er tosenden Applaus. Auch die Konkurrenz durch neue Parteien wie die Piraten sieht der Vorsitzende im Gespräch am Rande des Treffens gelassen: “Wenn ich mir ansehe, wie die FDP hier auftritt, denke ich, dass wir gute Chancen haben, uns durchzusetzen. Weil wir die einzigen sind, die ganz klar keine Wahlgeschenke verteilen und eine pragmatische Politik wollen. Das honorieren die Menschen.”

Sichtbar bemüht sich Schneider in seiner Rede, die FDP als Vertreterin einer realistischen Politik zu positionieren – denn in Trier gebe es zwar “viel Wünschenswertes. Wir sind aber in der FDP – wir sind nicht diejenigen, die das Wünschenswerte tun, sondern das Notwendige.” Konkret spielt er auf die Idee des fahrscheinlosen Nahverkehrs der Piraten an, aber auch Unionsspitzenkandidat Dr. Ulrich Dempfle dürfte sich aufgrund seiner 1-Euro-pro-Fahrschein-Offerte angesprochen fühlen: “Ich wünsche mir zwar einen kostenlosen ÖPNV in Trier, aber auch, dass unsere Kinder in Schulen gehen, die nicht verschimmelt sind.”

Es lohne sich nicht für die FDP, nicht finanzierbare Wahlversprechen zu machen. Stattdessen sieht Schneider seine Partei als einzige Vertreterin eines “klaren Konsolidierungskurses”; als politische Kraft, die auch vor Einsparungen nicht zurückschrecke. Im Klartext bedeutet dies, dass sich die Liberalen gerade in puncto Schulpolitik von Forderungen aus einzelnen Stadtteilen absetzen wollen: “Es ist mir lieber, eine gut ausgestattete Schule zu haben, in die Kinder aus verschiedenen Stadtteilen gehen, als viele schlecht ausgestattete Schulen für jeden einzelnen Stadtteil.”

Zudem macht Schneider in der kommunalen Wirtschaftspolitik ein Betätigungsfeld der Liberalen aus, “Investorenfreundlichkeit und kurze Wege” seien schließlich immer klare FDP-Kompetenzen gewesen. Dabei spielt er auf die viel diskutierte und vorerst gescheiterte Ansiedlung eines ECE-Einkaufszentrums an: “Wir haben auch kritisiert, wie sich eine Hamburger Firma hier ansiedeln wollte”, erinnert Schneider, “aber wir sagen auch ganz klar: Wenn hier Investoren etwas einbringen wollen, dann sollten wir uns darüber intensiv unterhalten, anstatt von Anfang an den Stab über diese Leute zu brechen. Konkurrenz und Wettbewerb gehört für uns als Liberale zu einem vernünftigen und attraktiven Wirtschaftsleben dazu.” Wieder folgt lauter Applaus – Schneider begeistert die Trierer FDP, seine eher nüchterne Art steht im dabei nicht im Weg. Mit 22 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme bestätigen ihn die Liberalen anschließend auf dem ersten Platz. Von der momentanen FDP-Fraktion im Stadtrat tritt außer ihm lediglich Dr. Karl-Josef Gilles an, allerdings eher symbolisch auf Listenplatz 56. Die für den Stadtrat potenziell neuen Gesichter nutzen daher die Gelegenheit, sich bis Listenplatz 10 allesamt persönlich vorzustellen.

Martin Neuffer: Quoten-Frauen spielen im Ausschuss Sudoku!

So auch der mit 22 Ja-Stimmen auf den aussichtsreichen Platz 2 bestätigte Martin Neuffer. Wie Schneider lehnt er Dempfles Vorschlag eines preisgünstigeren Nahverkehrs vehement ab: “Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses ‘billig’ die ganze Parteienlandschaft widerspiegelt. Wir können da nicht mithalten. Denn das Geld wächst in Trier nicht auf den Bäumen, das muss verdient werden!” Seine Rede ist ansonsten weitgehend frei von kommunalen Themen, vielmehr dreht sich bei ihm alles um das große Thema Freiheit. Diese sieht er auch durch Frauenquoten bedroht: “Ich kann es nicht mehr hören, dass alles quotiert werden muss”, echauffiert sich der 46-Jährige und erhält flugs den begeisterten Applaus seiner liberalen Mitstreiter. Eigene Erfahrungen im Schulträgerausschuss würden seine Meinung bestätigen; die dort über eine Quote hinein gekommenen Frauen spielten während der Sitzungen Sudoku und mit dem Handy. Natürlich sei er aber nicht gegen Frauen in der Politik – denn “allein unter Männern macht’s keinen Spaß, sonst hätte ich gleich in meiner Studentenverbindung bleiben können.”

Diese Bemerkung sorgt bei den spärlich verteilten Frauen im Saal nicht für begeisterte Gesichter. Auf der neuen Liste der Trierer Liberalen finden sich immerhin drei von ihnen unter den ersten zehn Listenplätzen. Wirkliche Hoffnungen kann sich wohl nur die in der Gastronomie arbeitende Politologin Katharina Hassler machen. Ihr dritter Listenplatz gilt noch als einigermaßen aussichtsreich, sollte die Partei kein absolutes Wahldebakel einfahren. Schneider selbst bot der 30-Jährigen diesen Platz an – eine durchaus mutige Entscheidung. Denn politisch gilt sie als unbeschriebenes Blatt: Außer einem Praktikum bei der Fraktion und Mitarbeit in der Hochschulpolitik kann sie kaum Erfahrungen im aktiven Politikbetrieb vorweisen. Nichtsdestotrotz gab sie sich kämpferisch: “Nach der Bundestagswahl habe ich mir gedacht: Jetzt erst recht!” – das kommt an im Saal. Einige Liberale befragen sie nach der kurzen Vorstellung zu ihren kommunalpolitischen Interessen: “Verkehr und Infrastruktur würden mich interessieren”, gibt sie zu Protokoll, grundsätzlich sei sie aber für vieles offen. Dabei möchte sich Hassler auch schon mal präventiv des Eindrucks erwehren, lediglich die “Quotenfrau” zu sein: “Ich denke, dass ich in Sitzungen nicht Sudoku spielen werde.”

Für die Jungen Liberalen treten Helmut Berka (Platz 6) und Laura Marquardt (Platz 7) an. Der 24-jährige Berka, der nach einem abgebrochenen Studium zur Zeit eine Ausbildung zum Immobilienkaufmann absolviert – “das Studium war mir zu wissenschaftlich” – sieht seine Themenschwerpunkte vor allem im Bereich Stadtentwicklung “und den klassischen JuLi-Themen wie der städtischen Verbotspolitik.” Obwohl auch er wie alle anderen Kandidaten mit 16 Ja-Stimmen eine absolute Mehrheit bekommt, verbucht die hinter ihm platzierte Psychologiestudentin Laura Marquardt mit 22 Ja-Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis.

Fast könnte man in Anbetracht dieser Aufstellung denken, die Liberalen bestünden nur noch aus Menschen unter 50 Jahren. Den Kontrast zu der im Durchschnitt relativ jungen Aufstellung markiert der Tarforster Wolfgang Schaab auf Listenplatz 5. Der 73-jährige Architekt zählt zu den Urgesteinen der Partei und vertrat diese auch schon mehrfach im Stadtrat – seit insgesamt 39 Jahren ist er aktiv dabei. Damit sind er und Hartmut Rudat die einzigen Kandidaten unter den ersten 10 Listenplätzen, die älter als 50 Jahre sind. Tobias Schneider sieht die Altersstruktur aber nicht als Nachteil, sondern als “tolles Signal: Die FDP wird überall tot geredet und wir zeigen hier ganz deutlich, dass wir eine sehr junge Truppe sind, die es schafft, mit der stärksten jemals für Trier aufgestellten Liste aufzutreten. Das können viele andere nicht von sich behaupten.”

Der Parteitag verläuft nach der Vorstellung der ersten 10 Plätze weitgehend routiniert, weitere Vorstellungen werden nicht gewünscht. Zwischenzeitlich verlassen auch immer wieder einzelne die Veranstaltung. Dann, gegen Ende der Abstimmungen, lässt sogar der Regen nach. Auch wenn die Sonne noch nicht so recht hervorkommen möchte.

Die Ergebnisse für die Listenplätze 1 – 10 im Einzelnen:

1. Tobias Schneider: 22 von 23 gültigen Stimmen
2. Martin Neuffer: 22 von 24 gültigen Stimmen
3. Katharina Hassler 24 von 25 gültigen Stimmen
4. Jürgen Erfurth: 20 von 25 gültigen Stimmen
5. Wolfgang Schaab: 22 von 24 gültigen Stimmen
6. Helmut Berka: 16 von 23 gültigen Stimmen
7. Laura Marquardt: 22 von 24 gültigen Stimmen
8. Sven Dahmen: 19 von 24 gültigen Stimmen
9. K. Braun-Hülsmann: 20 von 24 gültigen Stimmen
10.Hartmut Rudat: 22 von 24 gültigen Stimmen

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17 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. m.zell schreibt:

    “9/11 des deutschen Liberalismus”

    das kann doch nicht deren ernst sein…und da wundert sich noch iergendwer, das diese spinnerbande keine wähler findet?
    wie ekelhaft anmaßend das ist.

    mir fehlen da aber eigentlich die wort

  2. Rüdiger Rauls schreibt:

    “Weil wir die einzigen sind, die ganz klar keine Wahlgeschenke verteilen”. Man sollte auch das Fell des Bären nicht vertreilen, ehe er erlegt ist. Bedeutet: Was wollt Ihr denn verteilen? Ihr habt doch nix. Ihr könnt erst etwas verteilen, wenn a) der Bürger Euch wieder in ein Parlament reinlässt und b) Ihr in irgendeiner Koalition über etwas mitentscheiden könnt. Vorher könnt Ihr genau so viel verteilen wie ich. Und das ist nicht viel, könnt Ihr mir glauben.
    Ihr blast Euch ja ganz schön auf, wenn Ihr Euren Rausschmiss aus den Parlament als 9/11 bezeichnet. Zum Vergleich: beim 9/11 sind mehr Leute umgekommen, als Ihr Mitglieder habt, wenn Ihr den 9/11 in New York meint. Und beim 9/11 in Chile 1973 sind sogar mehr Leute umgekommen, als Ihr Wähler habt. Aber den 9/11 in Chile habt Ihr sicherlich nicht gemeint, wie ich Euch kenne. Der hat sich letztes Jahr zum vierzigsten Male gejährt. Ich war überwältigt von Eurer Anteilnahme als Herolde der Menschenrechte. Da habt Ihr offensichtlich nicht so genau nachgezählt wie bei den Zahlen, die Ihr auf Eurer Webseite den Kommunisten als Opfer aufgerechnet habt. Scheint wohl doch ein Unterschied zu sein im Geltungsbereich der Menschenrechte. Ich fand aber sehr interessant, was bei Euren Julis so alles als Kommunisten durchgeht.
    Ansonsten wünsche ich Euch für die Wahlen viel Glück. Aber ich glaube nicht, dass es einen Unterschied macht, ob Ihr drin seid oder nicht. In der Öffentlichkeit spielt Ihr eigentlich schon jetzt keine Rolle mehr.

  3. Helga Eiden-Reich schreibt:

    Dass bei 24 anwesenden Parteimitgliedern immerhin 56 Kandidaten und Kandidatinnen gefunden wurden ist doch ein eindrucksvolles Signal politischen Engagements. Wenn dann bei der Wahl im Mai aus 2,4% potentiellen Wählern 5,6 % Stimmen herausspringen ist doch alles gut. Muss halt jeder zwei bis drei Kreuzchen machen, dann klappts bestimmt.

  4. phillip trellert schreibt:

    frage : was ist mit dem bundestagskandidaten vom september, henrick meine ? 10 kandidaten für den stadtrat, und die Nr 1 der FDP fürn bundestag nicht mal dabei ?

  5. Stephan Jäger schreibt:

    „…sonst hätte ich gleich in meiner Studentenverbindung bleiben können.”

    Und da soll noch einer sagen, in den Reihen der Trierer Liberalen gäbe es kein Potential an guten Ideen!

    Nur der Vergleich mit 9/11 hinkt ein wenig. Wenn ich mich recht erinnere, sind die Dinger damals nicht von alleine umgefallen, weil sie einfach keine Sa… mehr sehen konnte.

  6. Pawel Kalinowski schreibt:

    Ach ja, wir brauchen gar keine Wahlgeschenke, wenn ihr uns nur weiter mit so tollen Metaphern versorgt! :D

    hier noch ein weiterer Vorschlag: Martin Neuffer als Trümmerfrau der FDP vor dem Scherbenhaufen der Bundestagswahl. Unter Umständen findet sich sogar eine passende Metapher aus dem Holocaust?

    Wenn schon pietätlos, dann bitte richtig!

    Erzlichst.

  7. Florian Paulsen schreibt:

    “Ich kann es nicht mehr hören, dass alles quotiert werden muss”, sagte Neuffer und schob eine hübsche junge Frau für das Foto zwischen Schneider und sich.
    Hab ich das richtig verstanden? Die Quotenfrau darf keine Quotenfrau sein, ist aber eine, weil es dem Neuffer “allein unter Männern keinen Spaß macht”.

    Die neue Strategie der Liberalen ist es wohl an der Wählerschaft der Partei “Die PARTEI” Stimmen ziehen zu wollen … Das muss doch Satire sein!
    Das MUSS doch wirklich Satire sein!

  8. Stephan Jäger schreibt:

    @Florian Paulsen

    Ja, Herr Paulsen, der Bericht lässt ansich keine andere Vermutung zu. Und die Unfreiwillige ist eben so oft die Beste.

    Warum hat sich nicht irgendwer reingeschlichen und das Ganze für Youtube mitgeschnitten? Hätte sicher innerhalb von drei Wochen mehr Klicks als „Wäsch deisch moal!“

  9. V.Clemens schreibt:

    Frei nach Volker Pispers: Würde es der FDP gelingen , die hälfte ihrer Mitglieder dazu zu bringen, ein halbes Jahr auf Steuerhinterziehung zu verzichten, wäre der Staat saniert.

  10. Erik Thees schreibt:

    …die in der Gastronomie arbeitende Politologin “würde” sich also für Verkehr und Infrastruktur interessieren.
    Herrlich böse und gut geschrieben der Artikel. :-)

  11. Chris Steil schreibt:

    Falls der Vergleich mit den Anschlägen vom 9/11 tatsächlich so gezogen wurde bin ich echt sprachlos.

  12. A. Kinn schreibt:

    Im Fall der Wahl würde sich jemand für die Mitarbeit in bestimmten Ausschüssen interessieren. Was daran komisch sein soll, erschließt sich mir nicht. Frau Hassler brachte -sprachlich korrekt- mit dem Konjunktiv ihren großen Respekt vor dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern, zum Ausdruck. Das finde ich sehr gut. Und etwas gesunder Menschenverstand von jemandem, der der bodenständig ist, der unvoreingenommen ist und sein Ohr stets beim Wähler hat, kann dem Rat mit Sicherheit nicht schaden. Insofern ein guter Griff von Schneider, der eine sehr ausgewogene Liste erstellt hat.
    Den HELGOLAND-Vergleich von Herrn Neuffer habe ich in dem Bericht jedoch schmerzlich vermisst!

  13. U. Klein schreibt:

    Zuerst dachte ich an den 1. April, aber das ist ja noch ein wenig hin.
    Na klar, Herr Neuffer: “9/11 des deutschen Liberalismus”. Geht´s denn noch?
    Dann wünsche ich Herrn Schneider und seinem Kompetenzteam, dass sie ein etwas schlechteres Ergebnis haben werden als die einzige Bastion des deutschen Liberalismus bei der letzten Landtags- und Bundestagswahl.
    Verdient haben sie´s allemal!

  14. V.Clemens schreibt:

    Wann kapieren es die Politiker endlich: Die Bürger wollen nichts geschenkt bekommen. Sie wollen nur das, was ihnen zusteht. Und das die Politiker ihre Zusagen auch einhalten. Stichworte: Wir machen Trier sicher und Kurze Beine, kurze Wege.
    Aber so eine lange Kandidatenliste aufzustellen ist schon Sportlich : Dabeisein ist alles.

  15. Tom Rüdell schreibt:

    Großer Respekt vor dem Souverän, ausgedrückt durch übertriebene Verwendung des Konjunktivs. Bitte, von mir aus (auch wenn ich finde, Stadtrats-Kandidaten dürften sich durchaus auch schon vor der Wahl für Themen interessieren, die sie nach der Wahl bearbeiten, da wäre der Indikativ schon schöner gewesen).

    Aber erklären Sie mir jetzt bitte auch noch, Herr Kinn, wo der Respekt vor dem Souverän bei einem Kommunalpolitiker bleibt, der ein schlechtes Wahlergebnis mit einem Terroranschlag vergleicht?

  16. Olli Petersen schreibt:

    @ Rüdiger Rauls: sehr schön geschrieben, ich habe mich am Text erfreut!
    Jemand der nichts mehr in der Tasche hat kann auch nichts verschenken! Mit welchen Pfunden will den eine Partei, die offensichtlich nicht mehr gefragt ist, wuchern? Der einfache Bürger fühlt sich durch die gewählten Volksvertreter nicht mehr vertreten, weil alles durchzogen ist von Selbstdarstellern und Absahneren!
    Der Bürger merkt wohl auch, dass sich die Politiker etwas weit von der Basis entfernt haben. Bestes Beispiel die neuerliche unverschämte Diätenerhöhung. Das nur mal so am Rande gesagt, und da kann die FDP nicht alleine verantwortlich gemacht werden.

  17. Sönke Greimann schreibt:

    Mit den hier ersichtlichen Reaktionen würde ich sagen: Mission schon halb erfüllt, Tobias Schneider. Da wird aber einiger hier in Trier sichtlich nervös und versucht das durch lautes Pfeifen im Wald mit einer gerüttelten Schippe moralinsaurer Blumentopferde zu kaschieren…

    Uiuiui… Er hat “Jehova”, pardon “9/11″ gesagt! Steinigt ihn, steinigt ihn! :)

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