Zewener Umgehung auf Mainzer Liste

Im September 2011 debattierte der Stadtrat zuletzt über die seit Jahrzehnten geforderte Ortsumgehung Zewen. Die FWG-Fraktion hatte beantragt, dass die Stadt die Planung des millionenschweren Vorhabens zügig angehen müsse. Mit ihrem Antrag wollten die Freien Wähler seinerzeit auch OB Klaus Jensen (SPD) unter Druck setzen, denn der lehnte den Moselaufstieg mit dem Hinweis ab, dass dieser den Durchgangsverkehr des ohnehin schon arg gebeutelten Stadtteils Zewen weiter erhöhen würde, für eine Umgehung aber das Geld fehle. Im Rat fand sich keine Mehrheit für den FWG-Vorstoß, SPD und Grüne warnten vor einer weiteren “Planung für die Schublade”. Mag sein, dass das Thema Ortsumgehung Zewen über kurz oder lang dort wieder verschwinden wird, doch zunächst landet es nun völlig überraschend auf dem Tisch des Bundesverkehrsministers – als eines von 90 Projekten, welche die Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2025 anmelden wird.

ZEWEN. Tausende Fahrzeuge drängen sich täglich durch den Ort, fahren über die B 49 in und aus Richtung Igel und deutsch-luxemburgische Grenze. Es sind vor allem Pendler, aber auch Tanktouristen, die für eine anhaltend hohe Verkehrsbelastung auf der Zewener Straße sowie Im Biest sorgen. Das Problem hat sich über die Jahre verschärft, allein es wurde bis dato kein Weg gefunden, für eine spürbare Entlastung zu sorgen. Seit mehr als vier Jahrzehnten wird allerdings schon über eine Ortsumgehung diskutiert, so auch im September 2011 im Stadtrat.

Die Freien Wähler hatten das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. “Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Planung der dringend erforderlichen Umgehung Zewen zeitnah einzuleiten und die erforderlichen Haushaltsmittel einzuplanen, damit die Ortsumgehung wie im September 1998 öffentlich zugesagt, schnellstmöglich realisiert
werden kann”, stand im Antrag. Fraktionschefin Christiane Probst verhehlte nicht, welche Stoßrichtung der FWG-Vorstoß haben sollte: Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Moselaufstieg hatte der Oberbürgermeister die Verkehrsbelastung in Zewen ins Feld geführt und davor gewarnt, dass diese bei einer Realisierung der auch als Westumfahrung bekannten Straßenbaumaßnahme noch zunehmen werde. Anstatt aber über die Belastungen für die Zewener zu lamentieren, müssten endlich Maßnahmen ergriffen werden, um eine Entspannung der Situation herbeizuführen; und in diesem Zusammenhang sollten die Planungen für einen rund 300 Meter langen Tunnel, die es schon seit Ende des vergangenen Jahrtausends gibt, wieder aufgegriffen werden.

Probst und ihre Fraktion standen mit ihrer Forderung indes allein auf weiter Flur. Zwar sei man sich im Wunsch nach einer Ortsumgehung mit der FWG durchaus einig, bemerkte CDU-Ratsmitglied Thomas Albrecht seinerzeit, aber weder stünden die entsprechenden Planungsmittel bereit, noch sei damit zu rechnen, dass das Projekt absehbar realisiert werden könne. Der Zewener Sozialdemokrat Hans-Willi Triesch ging die FWG frontal an: Die Erwartungen an einen “populistischen Beitrag” könne er nicht erfüllen, da er als langjähriges Ratsmitglied längst gelernt habe, reale und verantwortungsvolle Kommunalpolitik zu praktizieren, gibt das offizielle Sitzungsprotokoll seinen Redebeitrag wieder. Weiter heißt es: “Aber – mit oder ohne Moselaufstieg – unabhängig von einer Realisierung, diese Ortsumgehung müsste in Baulast der Stadt Trier gestemmt werden. Das müsse allen klar sein. Er frage, ob man angesichts der Haushaltsprobleme daran noch wirklich glaube”. Es sollten keine falschen Hoffnungen geweckt werden, warnte Triesch. Ähnlich der Tenor der Wortbeiträge von Grünen und FDP, und sowohl die Baudezernentin als auch der OB erklärten, es müsse eine Prioritätenliste erstellt und erst einmal geklärt werden, was finanziell überhaupt machbar sei. Seither hatte man von der Ortsumgehung Zewen nichts mehr gehört, auch auf der Tagesordnung eines städtischen Gremiums ward das Thema bis dato nicht mehr aufgeführt.

In Mainz jedoch hatte man das Vorhaben offenbar weiterhin auf dem Schirm, denn als der sozialdemokratische Infrastrukturminister Roger Lewentz am Donnerstag im zuständigen Ausschuss des Landtags die 90 Projekte präsentierte, welche die rot-grüne Landesregierung für die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan anmelden möchte, tauchte unter Punkt 50 überraschend auch der “zweistreifige Neubau der Ortsumgehung Trier-Zewen” auf. Während der von einer, wenn auch knappen Mehrheit des Stadtrats geforderte Bau des Moselaufstiegs in Berlin nun nicht angemeldet wird, bringt Mainz ein Projekt wieder in die Diskussion, an dessen Realisierung bislang selbst dessen grundsätzliche Befürworter zweifelten.

In der Trierer SPD sprach man am Donnerstagabend von einer “positiven Überraschung”. Doch so recht erklären, wie denn die Ortsumgehung auf die Liste kam, vermochte man nicht. SPD-Vize Markus Nöhl erklärte, anders als bei der Diskussion im Spätsommer 2011 gehe es nun darum, dass sich der Bund maßgeblich an der Ortsumgehung beteilige. Insofern habe sich die Grundlage der Debatte geändert. SPD-Fraktionschef Sven Teuber gab der Landesregierung volle Rückendeckung: Mainz zeige “machbare Schritte” auf “statt illusorischen Forderungen nachzulaufen, die angesichts des Bundeshaushalts keine realistische Umsetzungschancen” hätten. Teuber verwies auf den ebenfalls für die Anmeldung vorgesehenen vierspurigen Ausbau der Biewertalbrücke, doch war dieser längst bekannt. Gemeinsam mit dem zügigen Ausbau der Regionalbahn, der ebenfalls fest zugesagt worden sei, könnten diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen “im Verkehrsmix eine Entlastung für alle Verkehrsteilnehmer in der Region bewirken.”

Das Land hatte für den Ausbau der Regionalbahn eine Förderung von 19 Millionen angekündigt. Teuber forderte zusätzlich das Baudezernat auf, schnellstmöglich gerade im Bereich der Regionalbahn die Weichen zu stellen. “Ausreden gelten hier nicht”, so Teuber, “denn in allen Haushaltsberatungen wurde auf die SPD Anträge bezüglich des Ausbaus der Regionalbahn immer erwidert, dass die Verwaltung direkt loslegen könne, wenn sich Bahn und SPNV nur endlich bewegten. Dies ist nun der Fall. Wir harren nun der Dinge, die da kommen.”

Print Friendly

von

3 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Raimund Scholzen schreibt:

    Die Umgehung Zewen ist im derzeit noch gültigen Flächennutzungsplan von 1982 als Grünzug ausgewiesen. Die unterschiedlichen Auffassungen zu diesem Projekt waren der Grund, daß die damalige Bezirksregierung den FNP für das Stadtgebiet im Jahr 1981 unter Abtrennung von Zewen genehmigte und den Bereich “Zewen” erst in 1982. Die Stadt beantragte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Moselaufstieg, die Umgehung Zewen in das Verfahren einzubeziehen. Der LBM sah hier aber keinen Zusammenhang und lenhte die Einbeziehung in das Verfahren im inzwischen aufgehobenen Planfeststellungsbeschluss ab.
    Ende der 1990er Jahre erstellte die Stadt einen Entwurf für die Umgehung, deren Kosten mit einer Unterfahrung der Straße Im Biest nach damaliger Ermittlung etwa auf ca. 44 Mio DM gekommen wären. Auf der Trasse dieser Umgehung liegen entsprechend dem Fachbeitrag “Neue Siedlungsflächen” des FNP-Entwurfs 2025 die geplanten Wohngebiete ZE-W-01 und ZE-W-02 mit 355 bzw. 210 Wohneinheiten sowie das geplante Gewerbegebiet ZE-G-01. Hier dürfte es noch Beratungsbedarf geben, vor allem, da infolge wesentlicher Veränderungen der Verkehrsströme gegenüber den 1970/80er Jahren neue Trassen sinnvoller sein können als der Moselaufstieg. Als wichtigeren Beitrag zur Verkehrsentlastung wäre mir die Beantragung der Nordbrücke in den Bundesverkehrswegeplan erschienen, um die Ehranger Brücke (B 52) zumindest um ihren Binnenverkehrsanteil von ca. 22 % zu entlasten (Analyse 2010).

  2. Martin Müller schreibt:

    Bravo FWG! Steuergelder dafür einsetzen, dass die Tanktouristen noch schneller ihr Geld in Luxemburg vertanken, um ein paar Cent zu sparen. Der Tanktourismus entzieht unserem Staat dringend notwendige Steuergelder. Wer in Luxemburg tankt, hat keinen Anspruch auf Straßenbauprojekte. Hierfür extra noch eine Umgehungsstraße zu bauen ist ein Treppenwitz.

  3. Johannes Verbeek schreibt:

    @ Herr Scholzen
    Wie Sie wissen, schätze ich Ihre fachlichen Ausführungen sehr. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die “Nordbrücke” schon in ihrer ersten Erwähnung in einer Verwaltungsvorlage mehrheitlich (!), das heißt also auch parteiübergreifend (!), vom Rat der Stadt Trier abgelehnt worden ist. Mich hat daraufhin schon geärgert, dass diese “Nordbrücke” erneut im Mobilitätskonzept als Option der Verwaltung wiederum an prominenter Stelle aufgetaucht ist, so als hätte es diesen Ratsbeschluss nie gegeben. Andererseits werden Projekte von übergeordneten politischen Ebenen weitergeführt, die ebenfalls im Rat nicht mit größter Priorität verfolgt werden, wenn es sie nur an einer “Bundesstraße” leigen, damit die Kosten wohlverteilt werden können. Demgegenüber haben diejenigen das Nachsehen, wenn ihre Straße nur als eine “Landstraße” ausgeweisen ist. Hier kommt das Land RLP aber nicht und macht unverhoffte Wallung. Die Krönung all dessen ist aber, dass der Verwaltung der Stadt Trier in diesem letzten Fall eine durchaus mehrheitlich beschlossene Verwaltungvorlag 063/2007 aus dem Jahre 2007 vorliegt, die von der verantwortlichen Baudezernentin und ihrer Bauverwaltung willentlich nicht (!) umgesetzt wird. Ja, die FWG hat sich unlängst sogar die Hände in Unschuld waschen lassen (vgl. RaZ), als sie bekannte, “immer schon” skeptisch über die Realisierung von Umgehungsstraßen gewesen zu sein! – Und dass die SPD nun naiv behauptet “positiv überrascht zu sein”, ist blanker Hohn.

Schreiben Sie einen Leserbrief

Angabe Ihres tatsächlichen Namens erforderlich, sonst wird der Beitrag nicht veröffentlicht!

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien!

Noch Zeichen.

Bitte erst die Rechenaufgabe lösen! * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.

Unterstützen

In Evernote merken