“Motorisierter Individualverkehr ist unverzichtbar”

FWGSpitze.KleinSeit 1992 bestimmt die einstige UBM und heutige FWG die Trierer Stadtpolitik mit, zum fünften Mal tritt sie nun bei einer Kommunalwahl an. Nach den Verlusten von 2009 wollen die Freien Wähler wieder Boden gut machen und ihre Fraktionsstärke halten oder sogar ausbauen. Gelingen soll das mit “Grundsätzen und Zielen”, die vor allem dort konkret werden, wo sie den in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Verdruss über kommunalpolitische Entscheidungen und Vorhaben aufgreifen. So verlangt die erklärte Nicht-Partei weiterhin den Erhalt fast aller Grundschulen, fordert den Moselaufstieg und führt eine Vielzahl von Vorbehalten in Sachen Westtrasse ins Feld. Als “unabhängig, sachorientiert, bürgernah” beschreibt sich der Verein. Während die FWG in ihrem Programm für die nächsten fünf Jahre weitgehend im Vagen bleibt, macht Vereinschef Hermann Kleber mit Blick auf die OB-Wahl eine klare Ansage: Man werde garantiert keine Empfehlung für einen der Bewerber abgeben.

TRIER. Am Ende des Pressegesprächs beginnt Hans-Alwin Schmitz zu menscheln. “Bei uns spielt das Zwischenmenschliche eine große Rolle”, erklärt der Eurener Ortsvorsteher, ” so etwas wie Freund, Feind, Parteifreund gibt es bei uns nicht”. Wohl wahr. Wenn überhaupt, dann müsste es bei der FWG auch eher “Freund, Feind, Vereinsfreund” heißen, schließlich firmieren die Freien Wähler als eingetragener Verein und verstehen sich somit als Nicht-Partei. “Unsere Mandatsträger im Stadtrat und in den Ortsbeiräten entscheiden frei von Weisungen aus Parteizentralen und ohne Fraktionszwang. Wir sehen uns nur den Bürgern verpflichtet”, heißt es einleitend zum “Programm 2014 – 2019 der Freien Wähler für unsere Heimatstadt Trier”.

Wer besagtes Programm studiert, was bei sieben bedruckten Seiten mach- und zumutbar ist, stößt des Öfteren auf Formulierungen wie “dem Gemeinwohl dienen”, “verantwortungsbewusste Haushaltspolitik” oder “Kultur bereichert das Leben aller”. Solcherart rhetorische Versatzstücke findet man in so ziemlich jedem Wahlprogramm, da unterscheiden sich Freie Wähler nicht von Parteien, die es bisweilen auch eher vage mögen – auf dass die eigene Klientel nicht mit allzu konkreten und womöglich sogar unpopulären Ankündigungen verschreckt und demobilisiert werde.

Mit ihrem Politikansatz ist die FWG in der Vergangenheit durchaus gut gefahren – zumal, als sie noch UBM hieß. 1992 von Ex-Sozialdemokrat Manfred Maximini und einigen weiteren Genossen, die der SPD ebenfalls den Rücken gekehrt hatten, gegründet, verbuchte die UBM bei den ersten drei Wahlen beachtliche Ergebnisse. Mit neun Mandaten war man ab 1994 mit von der Partie – und damit fast so stark wie die Grünen heute. 1999 reichte es immerhin für sieben Sitze, 2004 kletterte man wieder auf acht. 2009, als der Verein erstmals auf Vormann Maximini verzichten musste, kam dann der Absturz: Nur noch fünf Mitglieder zählte die Fraktion, bis SPD-Mann Peter Spang sich ihr hinzugesellte; vor wenigen Wochen trat zudem das ehemalige FDP-Ratsmitglied Felix Brand der FWG bei. Spang wie auch Brand treten bei der Kommunalwahl an, wobei sich ernsthaft wohl nur ersterer Hoffnungen auf einen Wiedereinzug in den Rat machen kann.

Es dürften wohl vor allem zwei Bereiche sein, mit denen die FWG punkten und ihre in einigen Stadtteilen traditionell starke Stellung behaupten will: die Schulpolitik und das Thema Westtrasse. Im Stadtrat votierte man gegen das Schulentwicklungskonzept, dieses sei nun “auf den Prüfstand zu stellen”. Es sei “nicht hinnehmbar, dass die Grundschule Kürenz dem angeblichen Sparzweck zum Opfer gefallen ist und nun durch die Verlagerung von Egbert ‘reaktiviert’ wird”, kritisiert die FWG. Wäre es nach ihr gegangen, dann wäre die Kürenzer Schule nie geschlossen worden, weshalb sich der Verein durch die Ereignisse der letzten Monate bestätigt fühlt – und nun hofft, dass ihr die Wähler die Ablehnung des Schulentwicklungskonzepts in ihrer Hochburg Kürenz besonders goutieren.

Doch wie hält es die FWG mit der ungewissen Zukunft der Egbert-Schule? Würde sie deren Sanierung auch dann befürworten, wenn hierfür mehrere Millionen Euro benötigt würden, was ja schon heute absehbar ist? Fraktionschefin Christiane Probst legt sich nicht endgültig fest. “Wir müssen verlässliche Zahlen haben”, verlangt sie zunächst und ergänzt, dass sie sich “durchaus vorstellen” könne, dass “unsere Fraktion eine Sanierung unterstützen würde”. Sodann betont Probst, dass man ja nicht “grundsätzlich gegen Grundschulschließungen sei”. Schließlich habe die FWG sich für eine Zusammenlegung von Pallien und Reichertsberg ausgesprochen. Kleber erklärt daraufhin, dass die wohnortnahen Grundschulen “möglichst” zu erhalten seien, also nicht um jeden Preis. Das mit dem “möglichst” steht so nicht im Programm. Propst prophezeit derweil: “Das nächste was uns um die Ohren fliegen wird, ist die Grundschule Martin”.

Wie Kürenz ist auch Euren ein Stadtteil, in dem die Freien Wähler traditionell stark sind. Und hier ist der Widerstand gegen die geplante Reaktivierung der Westtrasse besonders groß. Anwohner laufen seit Monaten Sturm, mit ihnen will es sich die FWG nicht verscherzen, wie ein maßgebliches Mitglied des Vereins kürzlich am Rande einer Veranstaltung einräumte. Zu diesem Eindruck muss aber auch kommen, wer die entsprechende Passage im Programm liest: Denn während den Themen Fuß- und Radverkehr zusammengenommen ganze vier Zeilen gewidmet sind, befassen sich neun mit dem Schienenprojekt – und das ausschließlich in Aussagen, welche das Ganze eher infrage stellen: “Das Regionalbahnkonzept darf nur umgesetzt werden, wenn die von der Stadt zu übernehmenden Kosten für den Ausbau der Außengelände feststehen und absehbar ist, dass sie finanzierbar sind”, mahnt die FWG. Gleich darauf verlangt man, dass die geplante Reaktivierung nicht zu “vermehrtem Lärm für die Anwohner führen dürfe”. Auch dürfte die Strecke nicht zur Umleitung von Güterverkehren aus dem Mittelrheintal dienen. Nachfrage bei Probst: Die FWG führe ausschließlich Gründe an, die, so sie zutreffen sollten, gegen eine Reaktivierung der Trasse sprächen. Ob denn ihr Verein nun im Grundsatz für oder gegen das Vorhaben sei? “Grundsätzlich sind wir dafür”. Das sagt auch Kleber, doch gleich darauf äußert der Professor die Sorge, dass die zugesagten fast 20 Millionen des Landes für die Westtrasse dazu führen könnten, dass aus Mainz künftig weniger Geld für andere Trierer Großprojekte fließt.

Apropos Land: Hier verlangt die FWG die Einhaltung des “finanzwirtschaftlichen Konnexitätsprinzips”, das also bezahlt, wer bestellt. Die von Mainz ins Werk gesetzte Schulbuchausleihe habe dazu geführt, dass die Stadt eine gute halbe Million Euro an Belastungen habe, auf denen sie jedes Jahr sitzen bleibe, beklagt Hans-Alwin Schmitz. Dass der Eurener maßgeblichen Einfluss auf den Inhalt des Programms hatte, macht – neben der Westtrasse – auch der große Stellenwert des Themas Tierschutz deutlich. Auf Facebook postet Schmitz häufig Berichte über übel misshandelte Hunde und Katzen. Das Thema treibt ihn um und liegt ihm erkennbar am Herzen. Zehn Zeilen sind dem Tierschutz gewidmet – mehr als dem “Kfz-Verkehr”. Zu diesem erklärt die FWG: “Der motorisierte Individualverkehr ist für eine Stadt sowohl für das Erreichen des Arbeitsplatzes, der Zulieferung als auch für den Erhalt des Einzelhandels unverzichtbar”. Die Polizei müsse weiterhin für die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung zuständig sein, heißt es im Programm, und einmal mehr fordert die FWG den Moselaufstieg.

Rund 240 Mitglieder zählt der Verein aktuell. Von Hochzeiten, als die frühere UBM mehr als 300 Mitglieder hatte, ist man damit zwar weit entfernt, doch in den vergangenen Wochen habe es verstärkt Neueintritte gegeben, berichtet Kleber. Dieses Phänomen beobachte man vor Kommunalwahlen allerdings regelmäßig, offenbar falle es manchen Bürgern leichter, einem Verein als einer Partei beizutreten. Leicht fällt dem Professor am Montag die Antwort auf die Frage, ob denn die FWG für die am 28. September stattfindende OB-Wahl eine Empfehlung abgeben werde: “Wir sind unabhängig”, wiederholt Kleber sein Credo, deshalb werde man keinen der Bewerber aktiv und offen unterstützen.

Print Friendly

von

7 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Stephan Jäger schreibt:

    “Motorisierter Individualverkehr ist unverzichtbar”

    Natürlich ist er das! …und, verantwortungsvoll, sozialverträglich und sinnvoll eingesetzt, sogar eine feine Sachen.

    Eine völlig einseitig auf die Bedürfnisse dieser Art von Mobilität ausgerichtete Politik, wie sie die FWG seit Jahrzehnten unbeirrt macht, allerdings führt geradewegs zum genauen Gegenteil. Am meisten schadet diese übrigens dem wirklich notwendigen und sinnvollen MIB selbst. Und am wenigsten ist damit den Bürgern gedient.

    Es ist eben nicht das Gleiche, ob eine Person sich auf einem halben Quadratmeter durch die Stadt bewegt oder auf deren 8. Und folglich kann man, im Dienste eines für alle funktionierenden Ganzen, die Entscheidung darüber auch nicht so uneingeschränkt jedem Einzelnen überlassen oder ihn sogar darin bestärken, Letzteres zu tun.

    Aber diesen an sich recht einfachen Zusammenhang werden Triers freie Wähler wohl niemals verstehen. Bleibt zu hoffen, dass die übrigen Trierer Wähler dies bei der kommenden Kommunalwahl zu „würdigen“ wissen.

  2. Alexander Schmidt schreibt:

    “Motorisierter Individualverkehr ist unverzichtbar”
    Sind Verkehrsunfälle, Luftverschmutzung, Flächenversiegelung, Lärm, Treibhausgasemissionen, Bewegungsmangel, sprich: die Verschandelung unserer Städte und Landstriche auch unverzichtbar? (nicht, dass der ÖPNV gänzlich ohne diese unschönen Folgen wäre, aber doch deutlich weniger)

  3. Jean Klein schreibt:

    Was für eine ad absurdum führende Behauptung: ‘Motorisierter Individualverkehr ist unverzichtbar’ !

    Ich glaube nicht dass irgendwann, irgendwo, irgendwer von welcher politischer Couleur schon jemals gesagt hat: ‘Motorisierter Individualverkehr ist verzichtbar’ !

    Genauso wie wir den MIV brauchen, brauchen wir auch den ÖPNV mit der Westtrasse sowie die sanfte Mobilität.

    Ein Konzept gegen das andere ausspielen ist politischer Aktivismus aus dem letzten Jahrhundert und gehört nicht mehr gewählt.

  4. U. Klein schreibt:

    Bis auf den Eurener Widerstand gegen die Westtrasse wegen angeblichen Lärms kann ich das Programm unterschreiben und werde gewiss nicht ein unrasiertes Bübchen wählen, sondern die FWG, besonders seit dem qualitativen Zuwachs Spang und Brand.
    Und einigen Freundinnen und Freunden, die vor Jahren mit Begeisterung den Macher aus dem Schammat gewählt haben und sogar seine Partei, sind endlich auch die Augen aufgegangen: bei jeder Gelegenheit wird die Landesregierung gelobt und die “vorherige Bundesregierung” schlecht gemacht. Billigst!
    Deshalb, und weil die FWG vernünftige Leute und keine Fraktionszwang hat, werden auch die vorhin Genannten die FWG wählen, ganz gleich, wie sie hier bei 16vor von verrissen werden.
    (Vor meinem geistigen Auge sehe ich gerade einen Jäger mit Schaum vorm Mund :))

  5. Horst Haller schreibt:

    Wird Zeit das die FWG mit den Wendhälsen (und so nicht gewählten) Spang und Brand der FDP in die Bedeutunglosigkeit folgt. Ich denke bei Konzepten wie dem hier diskutierten ist das zum Glück nur eine Frage der Zeit. Trotz den Freundinnen von U. Klein…

  6. Jean Klein schreibt:

    Ich bin in keiner Weise verwandt oder verbunden mit Herrn U.Klein, das sei klar gestellt falls dieser Verdacht aufkommen würde…

  7. Stephan Jäger schreibt:

    @U. Klein

    „…und werde gewiss nicht ein unrasiertes Bübchen wählen,“

    Hmm, ich will ja jetzt nicht all Ihre Illusionen zerstören, Frau Klein. Aber auch Herrn Spang habe ich schon mit Dreitagebart gesehen. Trotzdem schön, mal einen kleinen Einblick in Ihre „Qualitätskriterien“ zu bekommen, was „gute Politik“ angeht. Um ehrlich zu sein: Wirklich überrascht bin ich nicht.

    …und, was den „Schaum“ angeht, kann ich Sie vollständig beruhigen: Weder Rasierschaum, noch sonst irgendwelchen.

Schreiben Sie einen Leserbrief

Angabe Ihres tatsächlichen Namens erforderlich, sonst wird der Beitrag nicht veröffentlicht!

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien!

Noch Zeichen.

Bitte erst die Rechenaufgabe lösen! * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.

Unterstützen

In Evernote merken