Niederlage für H&M-Betriebsrat

TRIER. Der Betriebsrat der Modekette Hennes & Mauritz am Standort Trier hätte der Kündigung seines Vorsitzenden zustimmen müssen. Zu diesem Ergebnis kam heute das Arbeitsgericht Trier.

Damit kassierten Damiano Quinto, der Betriebsrat und die Gewerkschaft Ver.di in erster Instanz eine klare Niederlage. Die Geschäftsführung des schwedischen Unternehmens hatte gegen Quinto mehrmals ein sogenanntes Kündigungsbegehren ausgesprochen. Da dieser als Vorsitzender des Betriebsrats besonderen Kündigungsschutz genießt, musste zunächst der Betriebsrat um Zustimmung ersucht werden. Doch die Arbeitnehmervertreter wiesen das Ansinnen des H&M-Managements wiederholt zurück, woraufhin die Geschäftsführung das Arbeitsgericht anrief.

Das urteilte am Dienstagmittag, dass die Zustimmung zur fristlosen Kündigung hätte erteilt werden müssen. Das Gericht sehe die vom Kläger H&M vorgebrachten Kündigungsgründe, etwa Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht oder das Loyalitätsgebot als gegeben an. Zudem habe Damiano Quinto mit seiner Tätigkeit in verschiedenen Einigungsstellen an anderen H&M-Standorten eine Nebentätigkeit ausgeübt, die nicht genehmigt gewesen sei, so die Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Trier, Uta Lenz.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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3 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Karl Heinz Päulgen schreibt:

    Für mich ist dieses Urteil der Vorsitzender Richterin Frau Uta Lenz ein Schandurteil.
    Solche Entscheidungen geben einigen Arbeitgebern die Hoffnung,weiter gegen Betriebsräte Willkür auszuüben und Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen. Bleibt nur zu hoffen, dass im Landesarbeitsgericht Damian Quinto gewinnt und zu seinem Recht kommt.

  2. S. Wiltschek schreibt:

    Herrschaften,

    ganz übles Thema in der momentanen Arbeitswelt.

    ABER. Keiner von uns kennt die genauen Vorwürfe gegenüber BEIDEN Parteien.
    Wenn auch nur der Punkt des Verstosses gegen die Verschwiegenheit stimmen SOLLTE, wäre dies ein berechtigter Grund. Aber auch nur wenn er Betriebsratsinterna geäussert haben sollte.

    Deswegen !
    Nur wer die genauen Umstände kennt, sollte sich hier ein Urteil anmassen.

    Das schreibt, wohlgemerkt, ein Betriebsrat.

    Im Allgemeinen stelle ich in Europa einen Verfall der Sitten fest, wenn es um die Unkündbarkeit von Betriebsräten geht. Anscheinend hat man einen Weg gefunden, 90 Jahre Gewerkschaftsarbeit zu unterwandern.

    Es ist tatsächlich ein sehr rauher Wind unterwegs, der teilweise, formaljuristisch, aber auch, moralisch-ethisch als grenzwertig zu bezeichnen ist.

    LEIDER.

    schönen Abend noch

  3. Oliver Koch schreibt:

    Für mich als Personalvertreter und aktiv wirkender in Gewerkschaft und Berufskammer ist es nachvollziehbar, dass ein Unternehmensmanagement einem engagierten Kämpfer für Arbeitnehmerrechte Daumenschrauben anlegt, was in diesem konsequenzreichen Fall auch noch von einem Gericht als rechtens bestätigt wurde.

    Die Vorwürfe sind zum guten Teil bekannt und die Verhandlung war meines Wissens nach auch öffentlich. Die Argumente des Arbeitgebers bezogen sich letztendlich auf gegebene Rechtsgrundlagen und nur das ist in direkter Konsequenz entscheidend.

    Ein moralisches Fehlverhalten von Herrn Quinto schliesse ich aufgrund der verschiedenen Gespräche aus, dich ich im Rahmen der öffentlichen Aktionen führen konnte und hoffe, dass in der nächsten Instanz im Sinne einer guten Arbeitnehmervertretung entschieden wird.

    Grundsätzlich sollte es im gemeinsamen Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegen, dass Betriebsräte konzernintern gut beraten werden und als ebenbürtige Partner am Tisch sitzen. So könnte man am sinnvollsten kreativ und konstruktiv Wirken, ohne die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens und die Arbeitsplatzsicherheit aus den Augen zu verlieren. Dies im Dienste der Aktionäre, Inhaber oder Träger und im Dienste für die Kunden, Mitarbeiter und Umwelt.

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