Niederlage für Studi-Senatoren

TRIER. Die studentischen Mitglieder im Senat der Universität Trier sind vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Präsidenten der Hochschule gescheitert.

Ihnen stehe “aufgrund des im Hochschulgesetz und in der Grundordnung der Universität geregelten sog. Gruppenvetos kein Anspruch darauf zu, dass die im Senat behandelte Frage der Einrichtung eines neuen Studiengangs dort erneut beraten werden muss”, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Klage der vier studentischen Mitglieder des Senats der Universität wurde damit abgewiesen.

In einer Sitzung im Juni 2013 hatte der Senat der Universität Trier über die Einführung eines neuen Studiengangs “Pflegewissenschaften (Klinische Pflege)” zum Wintersemester 2014/2015 beraten. Der Antrag auf Einrichtung des neuen Studiengangs wurde schließlich gegen die Stimmen der studentischen Mitglieder angenommen. Der Präsident der Universität lehnte einen bei ihm gestellten Antrag der studentischen Mitglieder auf erneute Beratung dieses Tagesordnungspunkts im Senat ab.

Zu Recht, so die Richter der 5. Kammer. Die Voraussetzungen, die sowohl die Regelung im Hochschulgesetz als auch in der Grundordnung der Universität an die erneute Beratung aufgrund eines Gruppenvetos stellten, seien nicht erfüllt. Es müsse sich dafür bei der behandelten Thematik um eine Angelegenheit der Lehre handeln. Die Einrichtung eines neuen Studiengangs sei jedoch keine Angelegenheit, die die Lehre unmittelbar berühre. Vielmehr handele es sich um eine hochschulpolitische Angelegenheit, die die Grundstruktur der Universität an sich betreffe und nicht die in ihr geleistete Tätigkeit in Form der Lehre. Soweit die Kläger durch die Einrichtung des neuen Studiengangs und der damit verbundenen Finanzierungsproblematik Auswirkungen auch für die bestehenden Studiengänge befürchteten, handele es sich – selbst wenn es zu solchen Auswirkungen kommen sollte – um lediglich mittelbare Auswirkungen, die vom eingeforderten Mitwirkungsrecht nicht umfasst seien.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

VG Trier, Urteil vom 20. November 2013 – 5 K 862/13.TR -

Weitere Informationen zum Thema: Studi-Klage vor Gericht und Studenten verklagen Trierer Uni

Print Friendly

von

Schreiben Sie einen Leserbrief

Angabe Ihres tatsächlichen Namens erforderlich, sonst wird der Beitrag nicht veröffentlicht!

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien!

Noch Zeichen.

Bitte erst die Rechenaufgabe lösen! * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.

Unterstützen

In Evernote merken