NPD: Gericht kassiert Verbot

TRIER. Das Verwaltungsgericht hat am Freitag ein von der Stadt Trier verfügtes Versammlungsverbot der NPD kassiert. Damit darf die rechtsextremistische Partei nun doch am 9. November um 13.30 Uhr eine Kundgebung am Hauptbahnhof abhalten.

Das von der Stadt ausgesprochene Verbot sei rechtswidrig, weshalb die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier einem Eilantrag der NPD stattgegeben hat.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Kammer sowie des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus den Vorjahren hat die Kammer zur Begründung ihrer Entscheidung ausgeführt, dass die vollständige Untersagung der Versammlung rechtswidrig sei, weil im Hinblick auf die für morgen angemeldete Versammlung “keine Gesichtspunkte hinzugetreten seien, die eine andere Interessensabwägung als in den Vorjahren gebiete”, heißt es in einer Mitteilung. Obergerichtlich sei insoweit geklärt, dass eine Versammlung nicht alleine aus dem Grunde gänzlich verboten werden könne, weil sie an einem Gedenktag stattfinde, auf den auch weitere Ereignisse fielen, die für die deutsche Geschichte von Bedeutung seien. Auch aus dem Motto “Wir sind das Volk” der NPD-Veranstaltung ergebe sich nichts anderes. Ferner sei für den Standort Bahnhofsvorplatz “kein Spannungsfeld mit den Gedenkveranstaltungen der Stadt” belegt.

Die Stadt hatte die von der NPD angemeldete Versammlung mit dem Hinweis auf den 75. Jahrestag der Pogromnacht verboten (wir berichteten). Ein Sprecher des Rathauses wollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht kommentieren, sagte aber, dass die Stadt nun keine weiteren Rechtsmittel einlegen werde.

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6 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. V.Clemens schreibt:

    Es ist beeindruckend zu sehen, wie schnell Gerichte sein können.

    Mein Tipp: Einfach ignorieren und nicht hingehen. Das sollte auch für die Polizei gelten.
    Dann erledigt sich das Problem von selbst.

  2. m.zell schreibt:

    mich würde ja mal die komplette verbotsbegründung der stadt interessieren. in den letzten jahren sind ja mehrfach solcherlei verbote in koblenz dann doch wieder aufgehoben wurden.
    Ist es wirklich so schwer eine wasserdichte begründung für ein verbot einer solch unerträglichen veranstaltung abzuliefern?
    Und ja, mir ist klar das die npd keine verbotene partei ist und somit auf ihr demoratisches grundrecht pochen kann…bla bla bla
    mir will das einfach nicht in den kopf rein.

    Und der Vorschlag von V.Clemens einfach nicht hinzugehen und gewähren lassen, ist meiner meinung nach eben so unerträglich!!!

  3. Stephan Jäger schreibt:

    Und täglich grüßt…

    Was wäre inzwischen in Trier solch ein ödes drei-Mann-Happening ohne den „rechtzeitig beantragten Ritterschlag“ durch irgendein Verwaltungsgericht?

    Was haben eigentlich unsere Justiziare in der Zeit gemacht, in der ihre Kommilitonen dicke, langweilige Bücher auswendig gelernt haben?

  4. Klaus Blees schreibt:

    Sprüche wie “Der 9. November 1938 war ein großer Tag für das deutsche Glaserhandwerk”, welche die NPD Trier bei vergangenen Kundgebungen zum 9. November bekanntermaßen vor Zeugen losgelassen hat, reichen dem Verwaltungsgericht Trier jedenfalls nicht für ein Verbot, wie sich jetzt zeigt.

  5. V.Clemens schreibt:

    @m.zell: Überlegen Sie mal was passieren würde, wenn die Polizei bei den Veranstaltungen ihre Präsenz deutlich herunterfahren würde, sprich in ganz Trier nur die üblichen 15 Beamten da wären? Richtig, nächstes Jahr würde Herr B. keine Demo mehr anmelden, weil er dann die Lust verloren hätte.
    Aber sowas kann ich ja nicht verlangen, wäre ja ein Aufruf zur Selbstjustiz.

  6. m.zell schreibt:

    ich hab zwar keine ahnung, wieviele gegendemonstranten gestern anwesend waren aber ich bin dankbar für jeden einzelnen.
    nicht hingehen bzw ignorieren darf kein weg des protestes sein. NIE WIEDER!
    und die polizeipräsenz bei solchen veranstaltungen massiv zu senken, ist leider auch eine utopische vorderung…aber träumen darf man ja noch.
    Da stimmt ich ihnen im übrigen auch zu…wäre das mit der polizei nicht, würde herr b. mal hoffentlich die hucke vollbekommen…und durch wern? richtig: anwesende gegendemonstranten.
    Wie gesagt…ignorieren ist ein unerträglich weg des protests, denn es ist kein protest!!!

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