“Ganz bewusst eingeplante Provokation!”

Babic2“Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-Mark heißt unsere Devise” – unter diesem Motto wollte die NPD in der Trierer Innenstadt eine Versammlung abhalten. Nicht an irgendeinem Tag, sondern am 27. Januar. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, seit 18 Jahren ist das Datum hierzulande ein gesetzlich verankerter Gedenktag, mit dem an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Dass eine rechtsextreme Partei an diesem symbolträchtigen Tag eine Versammlung abhalten wollte, empfanden viele als Provokation, und das nicht nur im Rathaus. Dort untersagte man die Kundgebung und ordnete an, dass diese einen Tag später stattfinden sollte. Zu Unrecht, entschied nun am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob damit die Urteile der beiden vorherigen Instanzen auf, die der Argumentation der Stadt gefolgt waren. OB Klaus Jensen (SPD) übte scharfe Kritik an der Entscheidung, und auch in Unionsreihen hat man kein Verständnis für das Urteil. 

TRIER. Einen streitbaren und nicht unumstrittenen Redner hatten die Organisatoren des Alumni-Treffens der Trierer Politikwissenschaft 2012 engagiert: Professor Max Otte. Der Mann lehrt in Worms und im österreichischen Graz Wirtschaftswissenschaften, die Liste seiner Publikationen ist lang. Seine Veröffentlichungen tragen Titel wie ” Wie man Vermögen aufbaut” oder “Der Informationscrash: Wie wir systematisch für dumm verkauft werden”.

Für dumm verkauft fühlte man sich im Januar 2012 auch im Trierer Rathaus. Die örtliche NPD hatte eine Versammlung für den 27. desselben Monats angemeldet. Das Motto war angelehnt an einen Vortrag Ottes am selben Tag in der Promotionsaula des Bischöflichen Priesterseminars: “Von der Finanz- zur Eurokrise” hieß es bei Otte, “Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-Mark heißt unsere Devise” hieß es nun bei der NPD. Dass es den Rechten an einem 27. Januar wohl weniger darum gehen würde, sich mit der seinerzeitigen Euro-Krise auseinanderzusetzen als mit dem Abhalten einer Versammlung am symbolträchtigen Holocaust-Gedenktag zu provozieren, lag nahe; zumal die NPD in Trier mit unschöner Regelmäßigkeit auch am 9. November Kundgebungen organisiert. In der Verwaltung wollte man die Provokation des NPD-Kreisvorsitzenden Safet Babic nicht hinnehmen und ordnete die Verlegung der Versammlung vom 27. auf den 28. Januar an. Ansonsten würden “grundlegende soziale und ethische Anschauungen und Empfindungen verletzt”, hieß es seinerzeit aus dem Rathaus. Die NPD sei nach ihrem eigenen Selbstverständnis dem rechtsextremen politischen Spektrum zuzuordnen. Sie lasse in der öffentlichen Wahrnehmung “die notwendige Distanz zu dem Unrechtsregime vermissen, das die Opfer zu verantworten habe, derer am 27. Januar gedacht werde”, argumentierte die Verwaltung.

Die NPD tat nun das, was sie in solchen Fällen immer tut: Sie rief eine Instanz nach der anderen an – und kassierte erst einmal zwei Pleiten. So wies das Verwaltungsgericht Trier die Klage der NPD auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser versammlungsrechtlichen Verfügung ab. Und auch das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der NPD zurück: Die öffentliche Ordnung sei “unmittelbar gefährdet” gewesen, denn von der Versammlung wäre eine “das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigende Provokationswirkung ausgegangen”, befanden die Koblenzer Richter. Die Klägerin habe das von ihr angegebene Thema der Versammlung lediglich als Aufhänger gewählt, während die dahinter stehende Motivation von der Bevölkerung darin gesehen worden wäre, an einem zentralen Ort in der Innenstadt Präsenz zu zeigen und nach außen zu dokumentieren, dass man als rechtsextreme Partei trotz des Holocaust-Gedenktags “Flagge zeigen” könne. In der Stadtspitze sah man sich bestätigt, dass Leipzig anders entscheiden würde, damit hatten am Augustinerhof wohl die wenigsten gerechnet.

Bis an diesem Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht der Revision der NPD statt gab. Das Versammlungsgesetz erlaube Versammlungsbeschränkungen bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Eine solche sei dann gegeben, “wenn einem bestimmten Tag – wie dem Holocaust-Gedenktag – ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung einer Versammlung an diesem Tag in einer Weise angegriffen zu werden droht, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt würden.” Doch dann führen die Richter fort: “Nicht ausreichend ist jedoch, dass die Durchführung der Versammlung an dem Gedenktag in irgendeinem beliebigen Sinne als dem Gedenken zuwiderlaufend beurteilt werden könnte”. Vielmehr sei “die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen würden, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigten”. Eine solche Feststellung setze voraus, dass die Versammlung “eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa weil sie die Sinnhaftigkeit oder die Wertigkeit des Gedenkens negiert oder in anderer Weise dem Anspruch der Mitbürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken an diesem Tag widmen zu können”. Diese Schwelle sei durch die von der NPD seinerzeit geplante Versammlung aber “noch nicht überschritten” worden. Vielmehr habe die rechtsextremistische Partei “ein aktuelles allgemein-politisches Thema aufgreifen und die hierzu entwickelten programmatischen Vorstellungen” der NPD  kundtun wollen. Für die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der NPD sei es in Wahrheit lediglich um eine – dem Gedenkanliegen der Mitbürger demonstrativ entgegen wirkende – öffentliche Präsenz um ihrer selbst willen gegangen, lägen “keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte” vor.

In einer ersten Reaktion erklärte Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) am Nachmittag, es falle ihm “außerordentlich schwer, dass notwendige Verständnis für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufzubringen”. Für ihn bleibe eine Kundgebung der rechtsextremistischen NPD am offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus eine “ganz bewusst eingeplante Provokation, die sehr wohl die grundlegende soziale und ethische Anschauungen der Gesellschaft verletzen sowie das sittliche Empfinden der breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen” würde. “Nach meinem politischen Verständnis und den Lehren, die ich aus der Geschichte gezogen habe, dürfte es an diesem Gedenktag an die Opfer des Holocaust keine Kundgebungen von rechtsextremistischen Gruppierungen geben”, sagte Jensen. Er wisse nicht, wie er dieses Urteil gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und den Nachkommen der Opfer des Holocaust erklären könne. Die Würde und das Andenken der von den Nationalsozialisten millionenfach ermordeten und geschundenen Menschen werde verletzt, wenn eine rechtsextremistische Partei unter einem fadenscheinigen thematischen Vorwand und ganz gezielt am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus eine Demonstration abhalte.

Kritik kam auch von CDU-Ratsmitglied Thomas Albrecht, im Hauptberuf Oberstaatsanwalt: “Noch so eine Entscheidung von Dogmatikern an Obergerichten, die sicher feinsinnig juristisch begründet sein mögen, denen aber jeder Praxis-Bezug fehlt”, kommentierte Albrecht auf Facebook. Der Unionsmann weiter: “Es war doch ganz offensichtlich, dass die Überschrift der NPD-Demonstration nur vorgeschoben war und die Veranstaltung eigentlich nur der Provokation dienen sollte”. Er könne  OB Jensen jedenfalls “nur in jeder Hinsicht beipflichten. Und leider muss ich feststellen, dass mein Vertrauen zu Obergerichten immer weiter schwindet.”

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20 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Rainer Derws schreibt:

    Typisch Jensen:
    Da fehlt in der Stadtverwaltung einfach der Biss, dass mal ordentlich anzugehen!
    Sowas macht einen wütend und traurig zugleich!

    Kann man sich nicht mal mit anderen Städten absprechen? Lassen die sich auch so auf der Nase rumtanzen?
    Kann man nicht mal die Verordnungen und das Versammlungsrecht von einem Juristen in Trier aufarbeiten lassen?
    Ist der Ort frei wählbar? Die Zeit? Der Schutz?
    Lasst es doch mal drauf ankommen!

    Traut euch was liebe Stadtverwaltung!
    Aber hört auf, euch so auf der Nase rumtanzen zu lassen!

  2. J. Schollmeier schreibt:

    Herr Derws,

    ich kann verstehen, dass Sie wütend und traurig sind, das bin ich angesichts dieser Ignoranten (=Euphemismus) wie Babic und des Fehlurteils des BVerwG auch.

    Aber: Zwei Gerichte sind der Argumentation der Stadtverwaltung gefolgt, was also “typisch” ist und wo hier der “Biss fehlt” kann ich nicht erkennen.
    Es ging hier doch gerade darum, ob die Zeit (=Tag) frei wählbar ist?! Die Stadtverwaltung “hat es darauf ankommen lassen” und nun in letzter Instanz verloren.
    Was ist denn nun Ihr (konstruktiver) Vorschlag? Ich glaube, Sie machen es sich ein bisschen einfach.

    Was ich mich auch frage, ist, was muss die NPD tun, damit unser sittliches Empfinden als verletzt gilt? Ist das erst wieder der Fall, wenn irgendetwas brennt?
    Ich verstehe unter wehrhafter und streitbarer Demokratie, bei allem Respekt vor den Grundrechten der NPD-Mitglieder, nicht, dass man eine die Verfassung bekämpfende Minderheit gwähren lässt, bis die Rechte Anderer verletzt sind.

  3. Jens Knorke schreibt:

    Ich finde das alles relativ lächerlich. Wenn man mal um mal festellen muss, dass Justiz und andere staatliche Institutionen (von Verfassungsschutz bis Polizei) eben nicht mit gesundem Menschenverstand gegen Intoleranz und Hass entscheiden und handeln, müssen wir es eben in die Hand nehmen. Wenn die NPD das nächste mal eine Veranstaltung plant, dann sollten die Damen und Herren in den Parteien und Parlamenten eben mal zu Demonstrationen gegen die NPD aufrufen, zu Blockaden und zu Widerstand. Wie wir in vielen Städten gesehen haben, Dresden allen voran, ist der einzig wirksame Widerstand von den Menschen auf den Straßen zu erwarten. Wir bräuchten auch in Trier (wieder) eine breitere Allianz gegen RassistInnen, vor allem nach dem Angriff auf die Gegendemo und dem Fackelaufmarsch vor der AfA…

  4. Stephan Jäger schreibt:

    Thomas Albrecht: „…Und leider muss ich feststellen, dass mein Vertrauen zu Obergerichten immer weiter schwindet.”

    Schade, in einem „Rechtsstaat“ von einem Rechtsgelehrten eine solche Formulierung hören zu müssen!

    So stehe ich offensichtlich nicht ganz alleine mit meinem Eindruck, dass für einige Juristen die Qualität einer „rechtsstaatlichen“ Entscheidung stets hauptsächlich darin zu suchen ist, dass sie einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden oder anerzogenen Werten wie Moral und Anstand – im Rahmen der Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, – maximal widerspricht.

    Ob diese Herren damit glauben, dem „Rechtsstaat“ oder dem Verständnis der Bürger für ihre Version von „Rechtsstaalichkeit“ zu dienen, ist eine Frage, die sie wohl nur selbst beantwrten können. Wenn schon Juristen im Staatsdienst kein Vertrauen mehr in unsere obersten Gerichte haben, wer denn bitte dann?

  5. Friedhelm Busche schreibt:

    Immer wenn ich ein Bild von Babic sehe denke ich, gebt ihm doch noch ein kleines Pfefferminzchen:
    http://www.youtube.com/watch?v=HJZPzQESq_0

  6. Hans-Willi Triesch schreibt:

    Empfinden denn unsere obersten Richter nicht, dass die NPD sie selbst vorführt ?
    Hier verstehen die Bürger/innen schon längst nicht mehr unseren Rechtsstaat.

  7. Helmut Heibel schreibt:

    Ich kann zwischen der NPD und der Linkspartei keinen demokratischen Unterschied erkennen, die gehören beide verboten.

  8. Sönke Greimann schreibt:

    Wenn man in einem Rechtsstaat demonstrieren will – was man darf, dann gehört hierzu auch, dass man das auch dann tun darf, wann man das gerne will.

    Ob andere darin eine bewusste Provokation sehen, oder nicht, ist hierfür unbeachtlich. Außerdem ist es ja Sinn und Zweck einer Demo, Aufmerksamkeit zu erregen – auch durch Provokation, wobei das politsch korrekt vermutlich eher “aufrütteln” heißt.

    Leider, leider gehört auch dazu, dass das Figuren wie der Babic und seine Spießgesellen, die er offenbar inzwischen bis vom Donnersbergkreis herankarren muss, damit wenigstens ein paar Hansel da stehen, wenn er deklamiert, auch dürfen.

    Man mag es nicht, aber man muss es nunmal erdulden. Sogar am Holocaust-Gedenktag. Wer da versucht, den Rechtsstaat dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit unterzuordnen, eröffnet genau den falschen Weg.

    Wenn nach der Auffassung mancher Menschen offenbar Grundrechte bei Leuten, die man als “Nazis” identifiziert hat, nicht gelten, dann löscht bald vermutlich auch die Feuerwehr bei “Kinderschändern” nicht mehr? Oder wenn prominente Steuerhinterzieher überfallen werden, zuckt die Polizei nur noch mit den Schultern?

    Der Rechtsstaat gilt aber nicht nur für die “Guten”, sondern auch für die, die man vielleicht für Drecksäcke halten mag. Wer das nicht begreift, begreift nicht, warum der Rechtsstaat so wichtig ist. Bis man selbst von der Masse als “Drecksack” rechtlos gestellt wird… Nur dann ist es meist zu spät!

  9. Stephan Jäger schreibt:

    @Sönke Greimann

    „Der Rechtsstaat gilt aber nicht nur für die “Guten”, sondern auch für die, die man vielleicht für Drecksäcke halten mag.“

    Genau dieser Satz ist das Standard-Argument der Art Juristen, die ich meine. An den Grundrechten der Drecksäcke wird sich bis ins letzte Detail abgearbeitet und dabei schon gerne mal übersehen, wieviele Grundrechte von Leuten, die eben keine Drecksäcke sind, aber weder Medieninteresse noch ein Vermögen, um sich die Durchsetzung ihrer Rechte zu erkaufen haben, man dabei verletzt.

    Übrig bleibt dann ein „Rechtsstaat“, in dem hauptsächlich die Drecksäcke Rechte haben. So zumindest der Eindruck, den man als „Mehrheit mit Gerechtigkeitsempfinden“ haben kann. Nicht erst seit Magnus Gäfgen.

  10. Norbert Damm schreibt:

    Ich bin mit Klaus Jensen einer Meinung. – Herr Heibel sollte mal erklären, warum er
    zwischen der NPD und der Linkspartei keinen demokratischen Unterschied erkennen kann. Irgendwas hat er mit den Augen. Wollen Sie wirklich noch mehr Kriegseinsatz? Sind Sie ein Gauck(ler)?

  11. Helmut Heibel schreibt:

    Sehr geehrter Herr Damm,
    wenn Sie dies nicht erkennen, kann ich Ihnen nicht helfen. Weder die NPD noch die Linkspartei sind demokratisch oder werden es je.

  12. M. Fuchs schreibt:

    @Stephan Jäger:

    Das Recht ist eben dann besonders wichtig, wenn es um die Rechte und das “Empfinden” gerade nicht der Mehrheit geht. Da kann ein Argument gerne ein “Standard-Argument” werden, denn nur weil es “Standard” ist, ist damit ja überhaupt keine Aussage über richtig und falsch getroffen. Und gerade das von ihnen angeführte Beispiel Gäfgen zeigt ja, wie dringend das Recht gegen das gesunde Volksempfinden der Jägers dieses Landes durchgesetzt werden muss, denn Grundrechte gelten eben auch für Arschlöcher und schlimmste Straftäter und all diejenigen, die die Mehrheit als nicht grundrechtswürdig erachtet. Das ist die Idee von Recht, das ist das, was einen Rechtsstaat von einer Diktatur unterscheidet.

  13. Rüdiger Rauls schreibt:

    Herr Fuchs und Greimann, ich bin ganz Ihrer Meinung. Man muss Babic und seine Leute nicht mögen. Aber man kann die politische Auseinandersetzung, zu der Babics Kritiker offensichtlich nicht fähig sind aus Ermangelung von Argumenten und eines stimmigen Weltbildes, nicht ersetzen durch Ausgrenzung. Nur weil man gegen die Babics ist, ist man noch lange keiner von den “Guten”. Nur weil man sie niederbrüllt, hat man noch lange nicht überzeugt. Es geht doch nicht um Babic sondern um die vielen anderen, die seine Meinung teilen. Überzeugen kann man nur, wenn man eine Weltsicht präsentieren kann, die der des Babic überlegen ist. Und das haben weder Jäger noch all die anderen, die glauben, die Probleme lösen zu können durch hirnloses “Nazis-raus”-Gebrüll. Das gibt zwar ein warmes Gefühl in den eigenen Eingeweiden und schmeichelt der eigenen Selbstgerechtigkeit. Aber sonst ist nichts erreicht worden.
    Und wenn ich mir hier die Meinungen der Jägers und der anderen ansehe, die mit leichter Geste die Grundrechte vom Tisch wischen, nur weil sie auch für solche gelten, die ihnen nicht passen, dann frage ich mich: “Was unterscheidet Euch denn von denen, über die Ihr Euch erhebt?”
    Die Grundrechte sind doch für Euch genau so beliebig wie für die, denen Ihr das vorwerft. Und nur weil Ihr Euch für die “Guten” haltet, seid Ihr es noch lange nicht. Und ich weiß auch nicht, Herr Jäger, wieso Sie die „Mehrheit mit Gerechtigkeitsempfinden“ zu vertreten glauben. Das ist dann doch sehr anmaßend.

  14. Stephan Jäger schreibt:

    @M. Fuchs

    „Und gerade das von ihnen angeführte Beispiel Gäfgen zeigt ja, wie dringend das Recht gegen das gesunde Volksempfinden der Jägers dieses Landes durchgesetzt werden muss,…“

    Auch Ihr Beitrag lässt die Frage unbeantwortet im Raume stehen, was denn im Rechtsstaat mit den Grundrechten der Nichtarschlöcher ist. Der Opfer von Verbrechen zum Beispiel, deren Grundrechte gleich zweimal mit Füßen getreten werden. Erst von den Straftätern und dann nochmal vom Rechtsstaat, der so fleißig damit beschäftigt ist, sich an den Grundrechten der Arschlöcher selbst zu beweisen, was er für ein toller Rechtsstaat ist, dass er auf dabei entstehende „kleine Kollateralschäden“ an ganz normalen Leuten, die sich keine Staranwälte leisten können und, die nicht ständig lauthals nach ihren Rechten brüllen, obwohl sie auf die Rechte ihrer Mitmenschen sche…en, leider keine Rücksicht nehmen kann.

    Nein, Herr Fuchs, das Recht ist nicht „dann besonders wichtig“. In einem Rechtsstaat sollte das Recht immer gleich wichtig sein. Aber genau das vermisse ich oftmals.

  15. Karl Meyer schreibt:

    @5, F. Busche: Da sind sie nicht der einzige!

    Ansonsten schließe ich mich hier prinzipiell den Kommentatoren an, die für einen konsequenten Rechtsstaat sind, der auch moralisch fragwürdige Taten rational ahndet und keine Ausnahmen macht, auch bei Leuten aus den eigenen Reihen nicht.

    Jetzt habe ich schon “prinzipiell” benutzt und damit gezeigt, dass ich es doch nicht ganz so einfach finde. Ich halte zum Beispiel den Ausschluss von Sebastian Edathy aus der SPD (wenn die Bilder zwar nicht illegal, aber doch deutlich amoralisch zu bewerten sind), für vollkommen in Ordnung, und ich sehe es auch als gerechtfertigt an, wenn die katholische Kirche Priester oder eine Firma Mitarbeiter entlässt, die sich nicht an die ihre eigenen Regeln halten. Wie also solche Organisationen mit “Abtrünnigen” umgehen, liegt meiner Meinung nach ganz bei deren jeweiliger Führung, auch wenn diese Willkür wiederum gesetzliche Grenzen haben muss. Beim Staat und seinen Institutionen (ich zähle die Parteien für sich, mit ihren internen Regelungen, nicht dazu, als Ganzes aber schon).

  16. Rüdiger Rauls schreibt:

    Oi, oi, oi! Langsam redet er sich um Kopf und Kragen, der Jäger. Das hört sich ja immer mehr nach “gesundem Volksempfinden” an. Da schimmert ja immer mehr der Babic durch. Was dem Babic der Ausländer oder zumindest der “kriminelle Ausländer”, das sind dem Jäger Arschloch und Drecksack, für die die Vorzüge des REchtsstaates nicht gelten sollen. Dabei ist einer der Grundsätze des REchtsstaates gerade die Unschuldsvermutung, die bei den “kriminellen Ausländern” des Babic genauso unter den Tisch fällt wie bei den Arschlöchern des Jägers. Kriminell ist erst, wem das durch Gerichtsurteil auch bestätigt wurde. Und nirgendwo sagt das Gesetz, dass die Grundrechte nur für die Nichtarschlöcher gelten. Das macht zum Glück keinen Unterschied. Der REchtsstaat beurteilt nicht dem Charakter des Beklagten sondern seiner Gesetzestreue. Und das ist auch gut so, sonst würde es für so manchen scheinheiligen Kirchgänger schlecht aussehn und auch für solche, die sich anmaßen, die Menschen in Arschlöcher und Drecksäcke aufzuteilen. Denn gerade die Gleichheit vor dem Gesetz macht erst die Verurteilung der Gesetzesbrecher möglich.
    Natürlich empfindet nicht jeder als gerecht, was an Urteilen gefällt wird. Aber selbst der liebe Gott ist nicht gerecht. Auch seine Zuteilung von Gesundheit und Glück empfindet mancher als ungerecht. Gerechtigkeit hängt auch immer vom persönlichen REchtsempfingen ab. Das ist schwankend und manipulierbar. Und deshalb ist es gut, dass es nicht nach den Babics und Jägers geht.

  17. Sönke Greimann schreibt:

    Nun, Herr Jäger, wenn Sie schonmal eine Diskussion erlebt haben, in der von wütenden Bürgern thematisiert wurde, dass ein offensichtlich Unbescholtener, angesehener Mensch ein faires, rechtsstaatliches Verfahren bekommen hat, bitte ich um Aufklärung, wann und wo das gewesen sein soll.

    Ich habe nämlich solche Diskussionen immer nur dann erlebt, wenn irgendwelche Leute sich hinter einem “gesunden” Rechtsempfinden versteckt hielten und gefordert haben, Rechtstaatliche Privilegien für unliebsame Elemente zu schleifen.

    Und dann gilt nämlich plötzlich der Rechtsstaat nur noch relativ zur eigenen Beliebtheit, und es reicht aus, wenn genügend Menschen einen für einen ausreichend schlimmen “Drecksack” halten, damit man wahlweise gefoltert werden darf, sein Recht auf einen Verteidiger verliert, oder de facto Demonstrationsverbot bekommt, weil man Dinge sagt, die andere nicht hören wollen.

    Ich will die Dinge, die Herr Babic auf solchen Kundgebungen sagt, auch nicht hören. Aber ich muss es nun einmal ertragen, dass auch er zunächst einmal das Recht hat, seine politische Agenda im Rahmen der geltenden Gesetze zu verbreiten. Wenn er über die Stränge schlägt, und dafür bestraft werden kann, gut so.

    Aber Grundrechte nach Gesinnungslage? Nein! Die Gefahr, dass die Gesinnungspolizei dann anfängt, immer mehr Leute ihrer Rechte zu berauben, weil das bequemer ist, als sich politisch mit ihnen auseinanderzusetzen, ist mir zu groß!

  18. Sönke Greimann schreibt:

    Was übrigens die alte Leier zum angeblichen “Opferschutz” betrifft: Der Rechtsstaat kann Opferschutz nicht dadurch betreiben, dass er sich selbst ad absurdum führt.

    Es ist kein “Opferschutz”, wenn ein Verdächtiger/Angeklagter seine Unschuld beweisen muss.
    Es ist kein “Opferschutz”, wenn eine Staatsanwaltschaft nur belastende Beweise sammelt, auswertet und sodann wenig überraschend zu einer Anklage gelangt.
    Es ist kein “Opferschutz”, wenn bequeme Folterknechte mittels “robuster Verhörmethoden” Geständnisse aus Verdächtigen herauspressen.
    Es ist kein “Opferschutz”, wenn jemand etwas tut, was nicht strafbar ist, und anschließend dennoch verurteilt und eingesperrt wird, weil genügend Leute der Meinung sind, es hätte aber schon strafbar sein sollen!

    Alle diese Maßnahmen sind im Gegenteil auch potenzieller Täterschutz. Wenn nämlich Unschuldige aus Mangel an Beweisen verurteilt werden. Wenn offensichtliche Indizien, die gegen die Schuld von Verdächtigen und für eine Schuld anderer Personen sprechen, ignoriert und verschleiert werden, weil man ja schon einen probaten Sündenbock hat. Wenn ein Unschuldiger gesteht, dass er alle verschwundenen Kinder der letzten drei Jahrzehnte auf dem Gewissen hat, nur damit die Schmerkzen endlich aufhören. Und zu guter Letzt auch dann nicht, wenn Sie heute nicht wissen, ob das, was Sie heute ohne Strafdrohung tun, vielleicht schon morgen ein Knastgrund sein könnte, und zwar rückwirkend…

  19. Sönke Greimann schreibt:

    Es gibt – so Gott oder wer auch immer will – noch denkende Menschen in diesem, unserem Land…

    Einer davon schreibt beachtenswertes in der ZEIT. http://www.zeit.de/2014/10/staatsanwaltschaft-fall-edathy

  20. Peter Schüßler schreibt:

    @ S. Jäger
    Auch wenn Greimann und Rauls (wie immer etwas deftig) eigentlich schon alles gesagt haben, hier noch eine Anmerkung: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Auch wenn einem Opfer Unrecht durch den Rechtsstaat widerfährt, ist das keine Begründung, dem Täter gesetzeswidrig Unrecht zu tun. Die Rechte von Opfern in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu wahren ist unglaublich schwierig. Gerade bei von Gewalttaten traumatisierten Opfern. Das Verfahren erfordert die Rekonstruktion der Tat und führt zwangsläufig zu einer enormen Belastung des Opfers. Das kann man als ungerecht empfinden, aber nur so ist eine gerechte Urteilsfindung möglich. Wenn Sie, Herr Jäger, Möglichkeiten kennen aus diesem Dilemma Wahrheitsfindung vs. Opferschutz herauszukommen, würden die mich brennend interessieren. Ich befürchte aber, dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist.

    Ich finde den Zynismus der NPD, am Holocaustgedenktag eine solche Demo zu veranstalten, nur noch widerlich. Aber die offensichtlich Vermutung, aus welchem Grund die Demo stattfindet, muss zweifelsfrei bewiesen werden können. Wenn das nicht gelingt, ist eine solche Veranstaltung zu genehmigen.

    Was sich aber auch zeigt: sie sind nicht zu unterschätzen, sie haben gelernt, den Rechtsstaat für sich zu instrumentalisieren. Die an der Spitze sind keine Dumpfbacken, die wissen genau, was sie tun.

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