Parkgebühren-Erträge weiter auf Talfahrt

Die Parkgebühr für zentral gelegene Stellplätze wird um bis zu 50 Cent teurer – in Luxemburg. Während in der Hauptstadt des Großherzogtums ab Februar schon mal 2 Euro pro Stunde fürs Abstellen fällig werden, ist in Trier keine Erhöhung vorgesehen. Die letzte liegt auch erst zwei Jahre zurück, brachte statt der erwarteten Mehreinnahmen aber einen massiven Einbruch der Erträge. Wie das Rathaus nun gegenüber 16vor bezifferte, lag das Gebührenaufkommen 2012 um fast 20 Prozent unter dem des Vorjahres. Am Augustinerhof verteidigt man das Parkraumkonzept und verweist darauf, dass es erklärtes Ziel gewesen sei, Langzeitparker in Großgaragen zu lenken. Doch die Stadtwerke verzeichneten 2012 kaum Zuwächse in ihren Parkhäusern, und das trotz Wallfahrt. Hoffnung setzt Dezernent Thomas Egger (FDP) nun in eine von Berlin geplante Erhöhung der Verwarnungsgelder.

TRIER. Als sich dieser Tage im Nachbarland Kritik an den bereits im Dezember beschlossenen Erhöhungen der Parkgebühren regte, da erinnerte der grüne Verkehrsschöffe an seine Devise, die in der vom liberalen Bürgermeister Xavier Bettel geführten Hauptstadt Luxemburgs gelte: “Es darf nämlich nicht sein, dass der Preis für eine Stunde Parken billiger ist, als ein Einzelticket im öffentlichen Transport”, erklärte François Bausch gegenüber der Tageszeitung Lëtzebuerger Journal die Philosophie der luxemburgischen Verkehrspolitik.

Würde man Bauschs Maßstab auf die hiesigen Verhältnisse übertragen, dann stünde den Trierern und Besuchern der Stadt alsbald ebenfalls eine massive Erhöhung der Parkgebühren ins Haus. Schließlich stiegen die Fahrpreise im Nahverkehr in den vergangenen Jahren stetig an und liegen spürbar über denen Luxemburgs. An einer Erhöhung der Parkgebühren sei aber “nicht gedacht”, heißt es auf Anfrage aus dem Rathaus. Die letzte Erhöhung beschloss der Stadtrat im September 2010, zum 1. Januar 2011 trat diese in Kraft. Die Gebührensätze wurden um 60 Prozent angehoben, in der Zone 1 von 1,00 Euro auf 1,60 Euro , in der Zone 2 von 50 auf 80  Cent pro Stunde. Doch während die Verwaltung seinerzeit mit deutlichen Mehreinnahmen rechnete, brach das Gebührenaufkommen regelrecht ein (wir berichteten).Und diese Talfahrt hält an.

Beispiel 2011: Veranschlagt waren Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro. Am Ende des besagten Jahres hatte die Stadt nur Einnahmen von 1,75 Millionen Euro erzielt. Und es kam noch dicker für das städtische Budget: 2012 flossen aus der Parkraumbewirtschaftung gerade mal 1,4 Millionen Euro in den Haushalt, eine erneute Einnahmeminderung um fast 20 Prozent. Die Prognosen des Parkraumkonzepts sind damit allesamt Makulatur. Fragt man in der Verwaltung aber nach den Gründen für diese Entwicklung, erhält man keine wirklich befriedigende Antwort.

So heißt es im Rathaus, Verwaltung und Stadtrat hätten mit dem 2010 verabschiedeten Parkraumkonzept die “Weichen dahingehend gestellt, dass die Langzeitparker die vorhandenen Parkhäuser und Parktiefgaragen nutzen sollen und damit für die Kurzzeitparker auf der Straße mehr Freiraum geschaffen”. Tatsächlich wurde die zulässige Höchstparkzeit auf den Parkplätzen in den Innenstadtstraßen zum Teil erheblich reduziert. “Dieses System geht naturgemäß zu Lasten der Parkgebühren-Einnahmen auf den Stellplätzen im öffentlichen Raum und bringt eine bessere Auslastung der Parkhäuser und Tiefgaragen sowie entsprechende Mehreinnahmen bei den Stadtwerken”. Doch die Parkhäuser und Tiefgaragen der SWT-Tochter Parken in Trier (PiT) verzeichneten lediglich im ersten Jahr der geänderten Gebührenordnung spürbar mehr Nachfrage: von 1.562.000 in 2010 auf 1.635.000 Einfahrten (2012) stieg das Aufkommen. Doch ausgerechnet im Jahr der Heilig-Rock-Wallfahrt stagnierte der Betrieb nahezu: 2012 wurden in allen Parkhäusern und Tiefgaragen der Stadtwerke lediglich 1.650.000 Einfahrten verzeichnet, teilte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch gegenüber 16vor mit; ein Zuwachs um weniger als ein Prozent.

An dem Lenkungseffekt kann es also kaum liegen, dass der Stadt die Einnahmen wegbrechen. Die Verwaltung liefert denn auch einen weiteren Erklärungsversuch, den sie bereits im Sommer letzten Jahres ins Feld führte: Seit der Einführung der neuen Parkgebühren im Januar 2011 sei zu beobachten, “dass die Zahlungsmoral für Parkscheine deutlich abgenommen hat. Da der finanzielle Unterschied zu einem ‘Knöllchen’ nun sehr gering ist, riskieren immer mehr Autofahrer das Parken ohne Parkschein.” In diesem Punkt könnte nun Berlin helfen – wenn denn die vom Bundesverkehrsministerium vorgesehenen Änderungen des Bußgeldkatalogs beschlossen werden. Bald soll der Bundesrat über die Vorschläge aus dem Hause Ramsauer beraten, eventuell könnten die Verwarnungsgelder schon zum April drastisch erhöht werden.

Unberechtigtes Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten soll nach den bisherigen Plänen jeweils um 5 Euro teurer werden.Wer etwa sein Fahrzeug ohne Parkschein abstellt oder den Wagen bis zu 30 Minuten länger stehen lässt, als die “gefütterte” Parkuhr zulässt, musste bislang lediglich 5 Euro zahlen. Künftig würde ein Verwarnungsgeld von 10 Euro fällig. Das könnte manchen Autofahrer, der bislang “auf gut Glück” darauf verzichtete, einen Parkschein zu lösen, dazu veranlassen, noch einmal neu zu kalkulieren. In der Trierer Verwaltung jedenfalls hofft man darauf, dass die geplanten Änderungen die politischen Instanzen durchlaufen und der neue Bußgeldkatalog zu einer Verbesserung der Situation führen wird. Denn ein Indiz dafür, dass viele Falschparker einfach kühl berechnen, glaubt man zu haben: So habe die Änderung der Parkgebührenordnung zum Januar 2011 nicht zu einem “proportionalen Anstieg der Einnahmen aus Verwarngeldern geführt. Die Verwarngelder wurden deutlich schneller bezahlt als zuvor, so dass weniger Säumnisgebühren anfielen”. Dies deute darauf hin, dass derzeit die ‘Knöllchen’ von vielen Fahrern “bewusst in Kauf genommen” würden, folgert man in der Verwaltung.

Eventuell rechnen aber viele Parksünder auch einfach nur damit, nicht erwischt zu werden. In manchen Teilen der Stadt haben Kontrollen großen Seltenheitswert. Beim Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) sind derzeit 20 Mitarbeiter im Streifendienst eingesetzt. Davon seien 14 in Vollzeit und sechs halbtags beschäftigt, erläutert die Stadt. Für den Haushalts- und Stellenplan ab 2013 sind drei neue Stellen vorgesehen, eventuell würden aber auch sechs Halbtagskräfte eingestellt, so das Rathaus auf Nachfrage. Sobald die Genehmigung vorliege, werden man die Verfahren für die Stellenbesetzung in die Wege leiten. Auf die Frage, ob an eine Verstärkung der Kontrollen gedacht sei, antwortet das zuständige Dezernat: “Da der Innenstadtbereich schon immer den Arbeitsschwerpunkt des VÜD bildete, ist eine Verstärkung der Kontrollen nicht möglich. Es gilt dabei auch die berechtigten Interessen der anderen Stadtteile an einer ordnungsgemäßen Verkehrsüberwachung zu berücksichtigen”. Lediglich in den frühen Abendstunden von 17 bis 20 Uhr werde wegen der Verlängerung der Bewirtschaftungszeiten des öffentlichen Parkraums eine Intensivierung der Überwachung geprüft. An der Praxis, immer mindestens zwei Kräfte auf Kontrolle zu schicken, will die Stadt festhalten: “Die Dienstanweisung des VÜD sieht den grundsätzlichen Einsatz von Doppelstreifen vor”, dies diene der Zeugensicherung und dem Eigenschutz. Weiter erklärte die Verwaltung: “Es kann ausnahmsweise zu Einzelstreifen kommen, falls der vorgesehene Streifenpartner kurzfristig ausfällt und Ersatz nicht mehr möglich ist”. Aus “einsatztechnischen Erwägungen” würden aber auch Dreierstreifen gebildet, “etwa bei Angstgefühlen von Mitarbeiterinnen”.

Der zuständige Dezernent Thomas Egger (FDP) begrüßt derweil die geplante Erhöhung der Verwarnungsgelder: “Da die Verwarnungsgelder seit rund 20 Jahren nicht mehr erhöht wurden, haben die aktuellen Beträge vielfach ihren Sanktionscharakter verloren. Dies wird insbesondere deutlich, wenn man die Verwarnungsgelder für Parken ohne Parkschein mit der Höhe der Parkgebühren an Automaten und Uhren vergleicht”, so Egger. Nun muss der Freidemokrat nur noch schauen, dass auch wirklich kontrolliert wird. Und dann soll er noch ein Konzept ausarbeiten, ob sich in Trier eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung rechnen würde. So beschloss es im August letzten Jahres der Stadtrat, mit grundsätzlicher Rückendeckung der Stadtspitze (wir berichteten)

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4 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. V.Clemens schreibt:

    Vielleicht kann man den Bußgeldumsatz einfach damit steigern, indem man die “richtigen ” (Parker in Kreuzungen, Gehwegen, Feuerwehrzufahrten etc.) in den Außenbezirken sanktioniert.
    Beispiel: 1 x Parken auf Behindertenparkplatz = 35-50Euro.
    Für das Geld geht man z.Zt. bis zu 10 parkzeitüberzieher in der Rindertanzstraße suchen.
    Oder die ganzen fahrzeuge ohne Kennzeichen…
    Alles nur eine Frage des Systems.
    P.s. Luxemburg setzt bei gleicher Einwohnerzahl 80 kräfte im Streifendienst ein.

  2. A. HAU schreibt:

    Da gebe ich meinem Vorredner Recht zb sollte man auch mal in den Abendstunden kontrollieren, die Neustrasse ist da regelmässig sowas von zugeparkt und nicht nur die , auch der Domfreihof an der Mauer zum Dombesucherzentrum .

    Allerdings sind Parkgebühren nicht dazu geeignet die Leute in die Stadt zu ziehen,
    Als Einwohner aus Kürenz finde ich es nervig im Innenstadtbereich einen Parkplatz zu suchen also bin ich auf die Aussenzentren ausgewichen wo ich für meine Einkäufe kostenlos nahe am Supermarkt parken kann und nicht alles durch die halbe Stadf schleppen muss und eventuell noch ein Knöllchen bezahlen weil ich 10 Minuten zu spät am Wagen bin.

  3. Stephan Jäger schreibt:

    @A. HAU

    „Als Einwohner aus Kürenz finde ich es nervig im Innenstadtbereich einen Parkplatz zu suchen also bin ich auf die Aussenzentren ausgewichen wo ich für meine Einkäufe kostenlos nahe am Supermarkt parken kann.“

    Für den Lebensmittelgroßeinkauf ist die Innenstadt wohl nicht mehr die bevorzugte Adresse, seit es in Trier eine Fußgängerzone gibt. Also seit inzwischen über 30 Jahren.

    Und für Mitbürger, die zum Bummeln in der Stadt aus (Alt?)-Kürenz mit dem PKW „anreisen“, würde ich persönlich mir eine Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt auf den vier- bis fünffachen Wert wünschen.

  4. B.Biertz schreibt:

    Warum stellt sich der Stadtvorstand seit 2,5 Jahren taub??

    Nach Neuregelung der Parkgebühren und Höchstparkdauer in der Karl-Marx-/Brücken und Jüdemerstr. haben wir das Problem oft und genau benannt: Diese Regelung schadet dem Image der Stadt, schadet den alten, beinderten Menschen, Müttern mit Kindern, schadet dem ansässigen Handel massiv und fördert das Wegbleiben der Menschen aus den Randzonen der Stadt!!

    Unsere Eingaben wurden nicht beachtet, die unsoziale und wirtschaftlich desaströse Entwicklung war abzusehen, wurde immer wieder von uns angeprangert und prallt an städtischen Dickköpfen ab ohne zu Einsichten zu führen!!

    Die Reduzierung von 2h auf 1/2h Höchstparkdauer hat für alle Beteiligten katastrophale Folgen! Welche alte Mensch, welche Frau, welche Mutter fährt gerne in ein Parkhaus?? Sie wird vom Stadtvorstand dazu genötigt,will oder muss sie länger bleiben!!!

    So kann man nicht mit seinen Mitbürgern umgehen!
    Dabei wäre die Einführung einer Brötchentaste mit 10min kostenfreiem Halten mit leichter Erhöhung von 80 cents (statt in Kleingeld, was niemand hat!!) auf 1,-€ von jedermann willig akzeptiert. Es wäre menschenfreundlicher, wirtschaftlich interessanter, sozialer und charmanter!!

    Wie lange will es sich die Stadt noch mit ihren Besuchern bzw. eigenen Bürgern verscherzen??

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