“Die wollen nicht das Beste für Trier”

Gegen das Vorhaben von ECE, in Trier zu investieren, formiert sich massiver Widerstand. Einzelhändler sind alarmiert, IHK und City-Initiative verlangen eine “wirklich neutrale Prüfung”, ob die Stadt ein weiteres Center braucht.  Die ehemalige CIT-Vorsitzende Karin Kaltenkirchen hält mit Kritik nicht hinterm Berg und warnt vor dem potenziellen Investor. Dass der in Trier noch nicht Fuß gefasst hat, bedauerte der Leiter des städtischen Amts für Stadtentwicklung und Statistik indes schon im August 2011, wie aus einem Manuskript hervorgeht. Mit welchen Methoden der Projektentwickler ECE Vorhaben durchsetzt, zeigt das Beispiel Braunschweig: Dort kaufte man kurzerhand Immobilien auf und schaltete so einen Kläger aus. Derweil verwahrt sich Klaus Jensen (SPD) gegen Kritik am Vorgehen des Stadtvorstands: Es werde “keine geheime Hinterzimmer-Politik” geben, versicherte der OB. Dennoch dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich eine Bürgerinitiative gegen die ECE-Pläne gründet.

TRIER. Ausgerechnet Braunschweig. Als Gerd Wilhelmus vorvergangene Woche Triers Medien über die Absicht seines Unternehmens informierte, vor Ort zu investieren, da führte er auch das Beispiel der “Schloss-Arkaden” ins Feld. Kaum habe sein Unternehmen die Baugenehmigung für dieses Projekt erhalten, da hätten die Eigentümer der angrenzenden Immobilien auch schon damit begonnen, ihre Anwesen auf Vordermann zu bringen, berichtete er. Was der Manager damit sagen wollte: Wo ECE auf den Plan tritt, kommt Bewegung in die Innenstädte und manch bequem gewordener Einzelhändler wieder auf Trab.

In der nach Hannover zweitgrößten Stadt Niedersachsens kam tatsächlich einiges in Bewegung: Gegen das Projekt “Schloss-Arkaden” regte sich heftiger Widerstand in der Bürgerschaft. Es gab Menschenketten und verhinderte Bürgerbegehren, und folgt man der Darstellung des Architekten Holger Pump-Uhlmann, dann war die Ablehnung des Vorhabens so überwältigend, dass man als Außenstehender kaum mehr nachvollziehen kann, weshalb die 150 Ladenlokale auf 30.000 Quadratmetern Verkaufsfläche je realisiert werden konnten. Pump-Uhlmann ist einer der Herausgeber des kritischen Sammelbands “Angriff auf die City”. Die inhaltliche Stoßrichtung des Buchs ist klar, die Botschaft unmissverständlich. Doch was der Autor in seinem Beitrag “Operation Otto: Die Braunschweiger ‘Schloss-Arkaden'” schildert, vermittelt mehr als nur einen Eindruck dessen, was sich in der Stadt über Jahre abgespielt haben muss. So berichtet Pump-Uhlmann, wie ECE es vermochte, eine Kundgebung von Schülern zu kontern: Im Schlosspark, wo einst traditionell die Schuljahresabschlussparty stattfand und nun das Center entstehen sollte, wollten die jungen Menschen dagegen demonstrieren, dass just am selben Tag der feierliche Spatenstich für das Projekt über die Bühne gehen sollte. “Um der befürchteten Protestveranstaltung den Wind aus den Segeln zu nehmen, sponserte ECE großzügig eine ‘School’s-out-Party in einem weit entfernten Parkgelände”, schreibt Pump-Uhlmann. Entsprechend gering sei die Resonanz auf die Kundgebung gewesen.

Pikanter indes war ein weiterer Vorgang: Die Allianz AG als Eigentümerin einer benachbarten Immobilie klagte gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans, da dieser die vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht eingehalten hatte. Das Braunschweiger Verwaltungsgericht folgte der Auffassung des Klägers und setzte so die Vollziehung der Baugenehmigung außer Kraft. Als ECE erkannt habe, dass eine Beschwerde gegen dieses Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg kaum Chancen auf Erfolg hatte, habe das Unternehmen die benachbarte Immobilie einfach aufgekauft, schreibt Pump-Uhlmann. Es ging um 80 Eigentumswohnungen, welche die Allianz AG schon länger zum Verkauf angeboten habe. Der Versicherungskonzern zog seine Klage daraufhin zurück. Damit, so der Autor, seien die Weichen gestellt gewesen – im Sinne von ECE.

Amtsleiter: Weshalb kam ECE nicht schon früher?

Trier hat keinen Schlosspark, und der Palastgarten bleibt definitiv unbebaut. Doch seit der Stadtvorstand und Gerd Wilhelmus vor zehn Tagen erstmals öffentlich erklärten, dass man gemeinsam die Möglichkeit einer oder sogar zwei zusätzlicher Shopping-Center im Innenstadtbereich ausloten werde (wir berichteten), ist die Aufregung nicht nur unter Einzelhändlern groß. Gerüchte hatte es immer wieder gegeben, im vergangenen Jahr berichtete 16vor gleich zweimal über das grundsätzliche Interesse von ECE, in Trier zu investieren. Mitglieder von Ratsfraktionen wurden schon seit etlichen Monaten ungefragt mit Informationsmaterial versorgt. Die Stadtspitze jedoch hielt dicht, bis der Entwurf für eine Entwicklungsvereinbarung stand. Das sei nach “bester Schröer-Manier” geschehen, schimpft ein Ratsmitglied. Und die ehemalige City-Initiativen-Chefin Karin Kaltenkirchen klagt gegenüber 16vor, sie habe mehrfach beim zuständigen Dezernenten nachgefragt, was denn an den Gerüchten dran sei. “Da wurde immer nur beschwichtigt”, kritisiert die Unternehmerin, es gebe immer mal wieder Anfragen potenzieller Investoren, sei durchweg der Tenor der Antworten gewesen.

Tatsächlich gab es jedoch schon früher aus dem Rathaus Signale, dass das Interesse der Verwaltung an dem Hamburger Projektentwickler größer sein könnte, als es den Anschein hatte. So erklärte der Leiter des städtischen Amts für Stadtentwicklung und Statistik bereits im August 2011 auf einer Auftaktveranstaltung des “Regionalen Dialogs Einzelhandel”: “Es stellt sich mir schon die Frage, wieso wir es in der Region, und dies betrifft auch und insbesondere das Oberzentrum, nicht geschafft haben, Ansiedlungsprojekte, wie z.B. Ikea, ECE oder ein verträgliches Factory-Outlet-Center anzusiedeln, Vorhaben, die, wenn wir realistisch sind, in vielfältiger Form in angrenzenden Regionen zu Trier umgesetzt wurden und dort als Konkurrenz zu unserer Region stehen.” Weiter sagte Weinandlaut Manuskript: “Ich stelle diese Frage bewusst, da es unsere originäre Eigenentscheidung ist, anstatt wie in der Vergangenheit eine reaktive Wirtschaftspolitik im Bereich des Einzelhandels zu betreiben, in eine agierende und regional abgestimmt Akquisitionspolitik zu wechseln”.

Von einem regional abgestimmten Vorgehen in Sachen Einzelhandel kann schon länger nicht mehr die Rede sein. Auch Mittelzentren wie Bitburg machen inzwischen mit beim Wettrüsten mit Verkaufsflächen. Michael Cornelius,  seit einem Jahr Vorsitzender der City-Initiative, verlangt gegenüber 16vor, “dass es ein neutrales Gutachten gibt, das nichts mit dem Investor zu tun hat”. Eine “qualifizierte Analyse” müsse her, eine, die zweifelsfrei deutlich mache, ob Trier wirklich Bedarf an einem weiteren Shopping-Center habe. Cornelius glaubt das nicht und warnt davor, im Wettbewerb mit anderen Standorten auf einen “uniformierten Einzelhandel” zu setzen. Allenfalls kurzfristig ließen sich mit solchen Projekten neue Kundenströme locken, doch das gleiche sich rasch an, zumal die Zahl der Mietpartner für solche Malls “nicht unerschöpflich” sei, gibt Cornelius zu bedenken. Tatsächlich mutmaßen nicht wenige in der Branche, ein ECE-Center könne dereinst für Leerstände in Alleencenter und Trier-Galerie sorgen. In letzterer laufen die Mietverträge der Erstmieter, die bei der Eröffnung der Passage im September 2008 mit am Start waren, nach zehn Jahren aus. Gut möglich, dass der ein oder andere wechseln würde.  Dr. Matthias Schmitt von der Industrie- und Handelskammer verlangt ebenfalls eine neutrale Prüfung: “Für mich muss die Frage offen sein, ob wir wirklich ein weiteres Center brauchen”, erklärt er im Gespräch mit 16vor, Vorfestlegungen auf einzelne Standorte wie den Bereich der Europahalle seien insofern schon kontraproduktiv. Schmitt ist verärgert über die Informationspolitik der Stadt. Dass der “Runde Tisch Einzelhandel” vom zuständigen Wirtschaftsdezernenten seit einem Jahr nicht einberufen wurde, dafür hat Schmitt kein Verständnis. 

Klaus Jensen verteidigt derweil das bisherige Vorgehen des Rathauses: Es werde keine “geheime Hinterzimmer-Politik” betrieben, wie dies “in Presseveröffentlichungen vielfach kolportiert” werde. Vielmehr habe der Stadtvorstand nach Abschluss erster Gespräche mit der ECE zum “frühestmöglichen Termin sowohl die politischen Fraktionen des Rates der Stadt als auch die IHK, die HWK, den Einzelhandelsverband und die City-Initiative über das geplante Projekt und das Verfahren informiert”, so der OB. Die Fraktionen würden an dem “ergebnisoffenen Entwicklungsprozess über das Interesse von ECE, in Trier ein neues Einkaufszentrum zu errichten, beteiligt”, versicherte Jensen erneut. Die Entwicklungsvereinbarung werde am 23. Mai im Steuerungsausschuss beraten und verabschiedet.  Die mit ECE abgesprochene Prozessvereinbarung stelle “ein Novum dar, die es sonst noch nirgendwo gegeben habe”, heißt es aus dem Rathaus. Jensen betonte noch einmal, dass man “sensibel an das Thema herangehen, Gefahren rechtzeitig erkennen und ausschließen, aber auch die Chancen des Projekts für die Stadt ausloten wolle”. Derzeit wüssten weder die Stadt noch ECE, was am Ende dieses gemeinsam zu gestaltenden Entwicklungsprozesses herauskomme. Dabei gehe es “nicht um eine x-beliebige Shopping-Mall, sondern um eine Quartiersentwicklung, bei der neben dem Thema Einkaufen auch die Aspekte Wohnen, Kultur und öffentliche Infrastruktur gleichberechtigt berücksichtigt” würden. In den einzuberufenden Arbeitsgruppen seien selbstverständlich auch die Ratsmitglieder vertreten.

Karin Kaltenkirchen glaubt nicht, dass mit dem Investor ECE am Ende ein gutes Ergebnis stehen könnte: “Die wollen nicht das Beste für Trier, sondern von Trier”, warnt sie.

Weitere Informationen: “Ein bisschen Feuer ist auch ganz gut” und Was will die Stadt? 

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16 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. A.Overath schreibt:

    Wo würde dieses Shoppingcenter denn genau gebaut werden können ? Sinn – wenn überhaupt – würde es nur im größtmöglichen Abstand zur Trier Galerie machen. Derzeit verfügt die Trier Galerie über eine hohe Anziehungkraft , die sich im Zweifel positiv auf die Frequentierung der Nord – Südachse der Trierer City auswirkt. Ein Einkaufszentrum mit einer großen “Masse” an Geschäften im Süden der Trier Galerie ( es war von Höhe Viehmarkt die Rede ) hätte erstmal zur Folge, dass sich der Käuferverkehr zwischen diesen beiden Polen konzentrieren würde. Der Norden der City würde drastisch ( trotz Porta ) an Passanten verlieren. – Einfachste Physik. Einige Jahre später hätte ein Anbieter die Polepostion erkämpft – Folge Leerstand – und die Zunahme sog. “Billigläden” in der unterlegenen Shoppingfabrik.
    ECE in Trier wäre die größte Fehlentscheidung der Trierer Kommunalpolitik seit Abriss der alten Treviris.

  2. P. Baumbach schreibt:

    Ein weiteres Einkaufszentrum braucht Trier nicht ausser man will einen Vorort für Luxemburg aus Trier machen der zum einkaufen genutzt wird .
    Selbst wenn die Bürger laut werden und .sich wehren würde ich wetten das das Spiel schon gelaufen ist

  3. Maik Schuster schreibt:

    Also wenn schon ergebnisoffen, dann bitte “richtig” ergebnisoffen. Frau Kaltenkirchen und die Mitglieder der City-Initiative sind ja wohl auch nicht als “neutral” in dieser Angelegenheit zu betrachten, immerhin geht es hier – berechtigterweise – um eigene Interessen und Besitzstandswahrungen.

  4. S. Wiltschek schreibt:

    Herrschaften,

    macht Euch keine Gedanken.
    In wenigstens fünf (5) Jahren geht in der Grossregion eh’ das Licht aus.

    Keine Kaufkraft mehr aus Luxemburg. Ungefähr 35.000 Grenzgänger arbeitslos.
    Häuser oder Eigentumswohnungen bei denen die Refinanzierung nicht mehr funktioniert und dementsprechend veräussert werden.

    Hat da mal einer dran gedacht ?
    Ich denke nämlich, dass die Marktforscher den Konsumindikator für das geplante EKZ vor Jahren ermittelt haben.

    Da war noch alles Friede, Freude, Eierkuchen.

    Bald aber nicht mehr.

    Deswegen gehe ich davon aus, dass die neuesten Entwicklungen, auf Gesamteuropäischer Ebene, der Geschäftsführung von ECE bewusst machen wird, wie schlecht die Prognosen sind.

    Demzufolge wird sich die ganze Sache von alleine regeln.

    Da bin ich mir aber sowas von sicher.

    schönen Tag noch

  5. Anja Reinermann-Matatko schreibt:

    “Derzeit wüssten weder die Stadt noch ECE, was am Ende dieses gemeinsam zu gestaltenden Entwicklungsprozesses herauskomme.”

    Mag ja sein, dass die Stadt es nicht weiß – ECE würde diesen Satz so sicher nicht unterschreiben.

    Die Überlegungen von Leserbrief Nr. 1 würde ECE nur belächeln – die Trier-Galerie ist ne Nummer zu klein, um in ECE-Gedanken eine Rolle zu spielen.

    ECE schmiert uns Honig um den Mund und tut so, als würden wir agieren anstatt zu reagieren. Welch ein Unsinn, wo ECE doch schon längst berechnet hat, dass so ein Projekt lukrativ ist. Zumindest, solange die Grundstückspreise stimmen, und dafür wird sicher gesorgt. Bleibt zu hoffen, dass die Eigentümer_innen des Karstadt-Kaufhof-Areals sich davon nicht locken lassen!

    Witzig auch, dass sich nun Consulting-Unternehmen bei den Ratsmitgliedern melden, um uns bei unserer schweren Entscheidung zu unterstützen; ich gehe davon aus, man will uns genauso neutral beraten wie beim PPP Südbad: alle Nachteile werden ausgeblendet und wenn sie dann eintreten, sind die Berater nicht schuld daran.

  6. Chris Steil schreibt:

    Es gibt genügend Beispiele über solche Großprojekte. Fast überall sind die Ergebnisse eindeutig. Ich selbst habe beruflich eine lange Zeit in Regensburg verbracht. Dort ist auch neben einem bestehenden Einkaufszentrum direkt in Innenstadtnähe ein neues, noch größeres Zentrum gebaut worden. Nach kurzer Zeit ist die Innenstadt “ausgestorben”. Dies kann in keinem Fall das Ziel sein.
    Und hier geht es natürlich auch um Besitzstandswahrung, aber dies ist in meinen Augen auch vollkommen richtig und nachvollziehbar.

  7. Kari Werner schreibt:

    Wahnsinn mit Methode: Erst rüstet ECE Saarbrücken mit Europa-Galerie auf (wobei das historische Gropius-Gebäude übler vergewaltigt wurde als das Palais Walderdorff in Trier), dann kommen diese Herrschaften nach Trier, um Angst vor der immer größer werdenden Konkurrenz in Luxemburg (wo sie zumindest nicht dementieren, auch ihre Finger bei neuen Shoppingcentern im Spiel zu haben) und Saarbrücken (wo sie an der Shopping-Offensive maßgeblich beteiligt sind) zu schüren und damit allen einreden zu wollen, ohne sie ginge hier das Licht aus. Wollen sich die Städte der Großregion von einem solchen Inverstor gegeneinander ausspielen lassen, oder ist es jetzt mal Zeit, die viel beschworene Quattropole-Idee zur Abwehr eines solchen Shoppingwettrüstens einzusetzen? Wem gehört die Stadt???

  8. Stephan Jäger schreibt:

    “Die wollen nicht das Beste für Trier, sondern von Trier”, warnt sie.

    Bitte? Wer würde derlei denn erwarten? Die wollen das Beste für sich! Dass den Hamburgern die Stadt Trier als Lebensraum für Menschen genauso egal ist wie all die andern, die sie verhunzt haben, daran kann doch wohl kein Zweifel bestehen.

    Herr Wilhelmus macht insgesamt nicht den Eindruck, als ob er für die Wohlfahrt arbeiten würde. Und das „Opfer“ ist doch weise ausgesucht: Eine zu groß geratene Kleinstadt im Winkel der Republik…mit einer Huxley-inspirierten Baudezernentin und einem außergewöhnlich durchsetzungsschwachen Oberbürgermeister. Dazu, keine 50 Kilometer entfernt, eine europäische Minimetropole, mit der man fein erpressen kann: „Wenn ihr nicht lieb und brav seid und macht, was wir wollen, dann klemmen wir einfach den Tropf ab, an dem ihr hängt.“

    Besser kann man’s doch nicht erwischen!

  9. V.Clemens schreibt:

    Wer glaubt, das ECE in Trier 250 mio investieren will, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten!
    Deren Job ist es nicht mit vielen Mitteln viel Geld zu verdienen. nein, die wollen mit möglichst wenig Einsatz viel aus ihrem Investment herauspressen. Wo wir wieder bei den Zitronen wären.
    Das der Wirschaftsdezernent ausweicht, ist ja wohl auch nix neues. Was hate er den vorzuweisen?
    Ich hoffe für Trier, das es kein ECE-Center sein wird.

  10. Herbert Longen schreibt:

    Luxemburg ist als ECE-Standort uninteressant wegen der Löhne, die weit über dem avisierten Mindestlohn von 8,50 Euro liegen. Der von uns direkt oder indirekt gewählte Stadtvorstand sollte lieber mal an den Hauptbahnhof denken. Dort könnten “zusätzliche” Käufer wenigstens umweltverträglich anreisen. Ansonsten gibt es 2014 Kommunalwahlen….

  11. Norbert Damm schreibt:

    Marcus danke für diesen transparenten Artikel. – Anja Reinermann-Matatko schreibt: ” ECE schmiert uns Honig um den Mund und tut so, als würden wir agieren anstatt zu reagieren. Welch ein Unsinn, wo ECE doch schon längst berechnet hat, dass so ein Projekt lukrativ ist.” Karin Kaltenkirchen sagt: “Die wollen nicht das Beste für Trier, sondern von Trier”. – Werden aus Sozialdemokraten Technokraten? Das wäre nicht neu. – Aber jetzt ist man/frau ja eine große Familie in Trier: Dreyer, Jensen, Kappenstein, Schneider krempeln die Stadt um. Nein ECE. Geld regiert die Welt. Demnächst bekommen die Rats- mit und ohne Glieder nicht nur Besuch von Consulting-Unternehmen , um sie bei ihrer schweren Entscheidung zu unterstützen- Nein es gibt ECEs. – Vielleicht ist das ganze sogar Herrn Egger zuviel und er steigt aus?

  12. Günther Heil schreibt:

    Dass neue Einkaufsflächen bei den eingesessenen Händlern für Unmut sorgen, kann ich ja gut nachvollziehen. Aber warum müssen alle anderen gleich massiv auf ECE eindreschen? Natürlich geht es hier nicht um Stadtentwicklung, sondern in erster Linie um Rendite. Aber das gilt doch für alle (außer vielleicht der öffentlichen Hand), die in Trier investieren. Und natürlich werden die neuen Ladenflächen die bestehenden Händler unter Druck setzen. Aber so funktioniert nun mal Marktwirtschaft. Und wenn Trier durch neue Läden attraktiv bleibt für die Shopper der Großregion, dann wäre es doch dämlich, tatenlos dabei zuzusehen, wie immer mehr Konsum abwandert. Die gleiche Leute, die hier gegen Wandel und Veränderung sind, wären vermutlich auch die ersten, die hohe Arbeitslosigkeit beklagen würden.

  13. M. Nurdwaleg schreibt:

    @ Günther Heil: “Und wenn Trier durch neue Läden attraktiv bleibt”

    Es wird ja vermutlich keine neuen Läden geben, sondern einfach nochmal einen “Store” irgendeiner Kette, den es auch in der Trier-Galerie schon gibt. Mehrfach den gleichen Laden in die Stadt stellen heißt nicht, daß die Stadt dadurch attraktiver wird.
    City-Initiative bitte jetzt mal mitlesen: beim kürzlichen Besuch von Heidelberg habe ich ein nettes Konzept entdeckt: dort bewirbt man ganz gezielt die eigentümergeführten Läden mit einem Einkaufsführer, der “rote Faden”. Und da sind ganz tolle Händler mit kleinen Nischenläden dabei! Mit sowas kann man die Attraktivität steigern, nicht unbedingt mit noch einer Galerie.
    http://www.rnz.de/zusammenheidelberg2/00_20130221074335_103511042_Roter_Faden_wird_ausgezeichnet_.php

  14. rüdiger Rauls schreibt:

    “…ob Trier wirklich Bedarf an einem weiteren Shopping-Center habe”, wie niedlich, Herr Cornelius. Hat Sinn-Leffers gefragt, ob Trier Bedarf an Ihrem Geschäft hatte, als Ihre Konzernleitung damals die Investition in Trier beschl0ss. So wie ECE heute hat Sinn-Leffers damals seine Investitionsentscheidung davon abhängig gemacht, ob es in Trier was zu verdienen gibt. Und so wie Sie damals ist ECE heute der Meinung, dass sich das Investment rechnet. Was hier einige an Glaubenssätzen pflegen, interessiert keinen Investor. Der untersucht das Marktpotential einer Stadt bzw. wie weit es möglich ist, anderen Investoren die Marktanteile zu entreißen, derer sich diese bisher sicher geglaubt haben. Also was soll das Lamentieren darüber, dass entsprechend den Gesetzen der Marktwirtschaft jetzt andere das machen, was Ihr Konzern vor Jahren gemacht hat, investieren, um Geld zu verdienen. Denn um nichts anderes gehts. Oder sollen wir Ihre Forderung nach der Orientierung am Bedarf so verstehen, dass Sie der Einführung der Planwirtschaft das Wort reden? In der Marktwirtschaft ermittelt sich der Bedarf über den Markt. Wer am Markt vorbei plant, scheidet aus. Ist zwar unökonomisch, weil da viel Kapital verbrannt wird. Ist aber trotzdem so.
    Oder soll Ihr Lamentieren den Sinn haben, dass die Trierer Bürger und Politiker sich für die Interessen von Sinn-Leffers stark machen sollen? Sollen wir dafür sorgen, dass Ihr Geschäft läuft, damit Sinn u.a. weiterhin die Preise hoch halten können?

  15. M.Schulz schreibt:

    Erschreckend, wie ein potentieller Investor von vorneherei erst einmal angefeindet und seine Pläne mit dem Untergang des Abendlandes gleichgesetzt werden.

    Ich fahre gerne in andere Städte zum Shoppen. Und sehr gerne schaue ich mir auch Städte an, in denen viel kleine, inhabergeführte Läden ihre Produkte anbieten. Aber: ein richtiger Magnet ist die Stadt nur dann, wenn die Mischung stimmt. Wenn also ein grosses Center die breite Masse auch mit den ekannten Filialketten anlockt und damit eine bestimmte Menge potentieller Kunden in die Stadt bringt. Gerade weil das Center in die Innenstadt soll sehe ich mehr Chancen als Risiken für die vorhandenen Läden. Ausreichend Kunden werden wir sonst auf Dauer schlicht nicht in die Stadt bekommen.

    Und warum ist das notwendig? Obwohl wir seit mehreren Jahren Rekord-Steuereinnahmen haben, werden weite Teile der Politik nicht müde ein “erhebliches Mehr an Steuereinnahmen” für angeblich notwendige Investitionen zu verlangen. Das Dumme an Steuereinnahme ist, dass sie nicht einfach so vom Himmel fallen. Da muss erst investiert, gearbeitet und gewirtschaftet werden. Wer Innenstädte am liebsten zur Wirtschaftsfreien Zone und zur ausschliesslichen Begegnungsstätte mit Kuschelfaktor deklarieren will, soll erst einmal darlegen, woher denn dann die Unsummen an weiteren Steuereinnahmen kommen sollen. Einsparungen oder gar effizienter Mitteleinsatz scheinen ja nicht gewollt zu sein, wie die Stadt nun seit Jahren ein ums andere Mal demonstriert.

  16. M.Schulz schreibt:

    Und als Nachtrag weil es eben nicht mehr hingepasst hat:

    Die Gemeinde (in der Grösse einer Kleinstadt) aus der ich den Text hier schreibe hat gerade in der Jahresrechnung für 2012 einen Ertragsüberschuss von gut 4 Mio. erziehlt. Das Budget ging von einem Aufwandsüberschuss von 6,3 Mio aus. Aber hier werden reihenweise z.B. bei Bauvorhaben die bewilligten Budgets unterschritten, so z.B. bei einer Bahnunterführung die für 9,6 statt geplanten 10,5 Mio gebaut worden ist. Dies ist möglich, weil entsprechend verantwortungsbewusst und nachhaltig geplant und gearbeitet wird. Auch hier profitiert man von guten Steuererträgen, aber diese verpuffen nicht wirklungslos durch im gleichen Masse gesteigerte Ausgaben.

    Zum Vergleich: In Trier wurden nun schon 2 Gestaltungswettbewerbe abgehalten deren Ergebnisse kein Chance auf Realisierung haben, weil das Geld nicht heute und nicht in 10 Jahren da ist. Dennoch wird Geld der Stadt ausgegeben und mit dem Hinweis versehen, dass es ja “Schnäppchen” sind, weil nur 10% der Kosten bei der Stadt verblieben sind (vermutlich zzgl. Personal). Das ist aber weder nachhaltig noch verantwortlich. Es ist schlichte Verschwendung und das Geld fehlt an anderer Stelle bzw. erhöht die Schuldenlast der Stadt einfach noch weiter.

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