“Das ist eine ganz harte Nuss für die CDU”

SPD-ListeKlein“Kippen Gabriels Genossen die Große Koalition?”, fragte Der Spiegel vergangene Woche. Gabriels Trierer Genossen wohl eher nicht, wie sich am Samstag auf einem Parteitag zeigte. Kaum hatte Malu Dreyer für den Koalitionsvertrag geworben, erhielt sie Unterstützung von allen Seiten. Von einem “Sieg für die Sozialdemokratie” sprach ein Ratsmitglied, OB Klaus Jensen gar von einer “historischen Chance”. Zuvor hatten die Sozialdemokraten die Weichen für die Kommunalwahl gestellt: Partei- und Fraktionschef Sven Teuber wurde fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt und führt nun eine Liste an, auf der sich neben bekannten Namen auch ein paar neue Gesichter finden. Für seine Partei erhob er den Anspruch, im Frühjahr 2015 maßgeblich über die Besetzung des Baudezernats zu entscheiden.

TRIER. Es gibt Momente, in denen man sich als Beobachter fragt, wie die, die man gerade beobachtet, das eigentlich alles schaffen? 17 Stunden dauerte die letzte Runde der Berliner Koalitionsverhandlungen, bis in die frühen Morgenstunden wurde beraten. Gesund ist das nicht, etwas Ruhe nach solch einem Beratungsmarathon wäre kein Luxus. Vielleicht verspürt auch Malu Dreyer dieses Bedürfnis, doch stärker noch scheint ihr Bedürfnis, ihre Genossen von dem zu überzeugen, was sie selbst mit ausgehandelt hat. So sitzt die Ministerpräsidentin am Samstag vier Stunden im Balkensaal des Bürgerhauses Trier-Nord und verfolgt den Parteitag ihrer Genossen. Die Bundespolitik muss warten, zunächst stehen die 2014 anstehenden OB- und Stadtratswahlen im Vordergrund.

In der ersten Reihe sitzt Klaus Jensen. Nachdem dieser vor zwei Wochen angekündigte, nicht wieder für das Amt des Stadtchefs zu kandidieren, soll Wolfram Leibe für die SPD ran. “Es geht darum, dass ich euch besser kennen lerne”, erklärt der designierte OB-Kandidat an seine Genossen. Er werde mit den “klassischen sozialdemokratischen Themen Arbeit, Bildung und Wohnen” in den Wahlkampf ziehen, kündigt Leibe an und nennt seinen “Kernsatz”, wie er es ausdrückt: “Wir können über vieles diskutieren, aber wir müssen immer wieder mit Realismus rangehen”.  Trier müsse ein attraktiver Wohnstandort bleiben, auch für Luxemburg-Pendler. “Sie sollen in der Stadt wohnen, nicht irgendwo im Umland”. Leibe weiter: “Auch Wohlhabende gehören in dieser Stadt dazu, auch sie brauchen wir für unser soziales Gefüge.”

Selbstbewusst trat Leibe auf, doch an Selbstbewusstsein mangelt es auch nicht dem Mann, der inzwischen Nummer Eins der Trierer SPD ist. Als Sven Teuber, damals noch als Student, die Sozialdemokraten 2009 erstmals in eine Stadtratswahl führte, gab es nicht wenige Skeptiker. Zumal sein Bekanntheitsgrad noch überschaubar war und er in und außerhalb der eigenen Partei als das wahrgenommen wurde, was er auch ist – ein politischer Ziehsohn Dreyers. Das Wort der Ministerpräsidentin wird auch heute noch großes Gewicht in der Trierer SPD haben, doch hat Teuber längst eine eigene Autorität entwickelt.

SPDMaluDreyer1“Die SPD ist die gestaltende Kraft der Trierer Politik”, nahm er am Samstag für seine Partei in Anspruch. Teuber ging zunächst auf die Schulpolitik ein: “Wir haben zwar einen Schritt nach vorne gemacht, aber wir haben nicht die Erfolge erringen können, die es für eine Schulpolitik braucht”. Trier habe zu viele Grundschulen, erklärte Teuber, und dass er überzeugt sei: “Wenn man mit Sachargumenten an die Dinge herangeht, kann man auch überzeugen”. Teuber kündigte an: “Auch Martin ist eine Schule, bei der wir genau hinschauen müssen”. Seine Partei werde “anhand der Sanierungsliste entscheiden, wo wir Schwerpunkte setzen”.

Teuber versprach, die SPD werde sich weiterhin dafür einsetzen, den Anteil an bezahlbarem Wohnraum innerhalb der Stadt zu steigern. Hoffen lasse ihn das Vorhaben der geplanten Großen Koalition, das Programm “Soziale Stadt” wieder auszubauen. In Sachen Verkehrspolitik erklärte er: “Wir haben eine geografische Lage, die es nicht zulässt, Stadtautobahnen zu bauen”. Er wolle aber ohnehin “den ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr deutlich stärken”. Fast schon im Nebensatz machte der SPD-Vormann dann eine Ansage in einer nicht unwichtigen Personalfrage: “Wir brauchen an der Spitze dieses Dezernats (für Bauen und Verkehr; Anm. d. Red.) einen anderen Geist”. Deshalb werde die SPD den “Anspruch erheben, nicht nur den OB zu stellen, sondern auch eine Person, die dieses Dezernat führt”.

Damit ließ Teuber erkennen, dass er Lehren aus der Vergangenheit ziehen will. 2009 hatte die SPD die Wahl Thomas Eggers (damals FDP) und Angelika Birks (Die Grünen) unterstützt und, obschon stärkster Partner im kurzzeitigen Ampelbündnis, auf eigene Ansprüche verzichtet. Auf die Frage, ob seine Fraktion Egger und Birk noch einmal wählen würde, antwortete Teuber im vergangenen April im Interview mit 16vor: “Wir würden uns das sicherlich nochmal genau überlegen.” Tatsächlich ist es innerhalb der SPD ein offenes Geheimnis, dass zumindest Birk nicht mehr auf die Unterstützung der Genossen zählen kann; und auch Simone Kaes-Torchiani (CDU) wird nicht auf die SPD hoffen können, sollte sie sich im Frühjahr 2015 im Stadtrat erneut zur Wahl stellen.

Seine Rede dankten ihm die Genossen mit lang anhaltendem Beifall. Fraktionsvize Rainer Lehnart attestierte Teuber: “Man hat gemerkt, dass er mit Leidenschaft hinter seiner Aufgabe steht. Er hat auf seine Art der Fraktion seinen Stempel aufgedrückt, und er wurde von Anfang an akzeptiert und respektiert. Wir waren und sind ein gutes Team”. Mit 98,5 Prozent wurde Teuber zum Spitzenkandidaten gewählt und zieht nun mit einer Liste in den Wahlkampf, auf der sich neben erfahrenen Ratsmitgliedern auch einige neue Gesichter finden: etwa das von Monika Berger auf Platz 6, Mitglied der Geschäftsleitung des Trierer Bürgerservice und nach eigener Aussage “noch keine richtige Parteisoldatin”; von der Partei erhielt sie 93-Prozent Unterstützung. Übertroffen wurde dieses Ergebnis von Juso-Sprecher Andreas Schleimer. Der gelernte Industriekaufmann ist der einzige Nichtakademiker unter den ersten Zehn und kam auf 97 Prozent Zustimmung. Nik Stöckle und Thiébaut Puel sind zwei weitere neue Namen, die unter den ersten 15 auftauchen. Bis auf Tamara Breitbach (77 Prozent) und Jutta Föhr (80) kamen alle für die ersten 20 Plätze vorgeschlagenen Kandidaten auf Ergebnisse von 86 Prozent und mehr.

Ein Zustimmung von 80 plus X zum Koalitionsvertrag wäre für die Berliner SPD-Führung ein Triumph. Wenn die Delegierten am Samstag ein realistisches Stimmungsbild von der Parteibasis abgaben, haben Gabriel und Co. aus Trier nichts zu befürchten. Dabei machte Karsten Rindt deutlich, wie gemischt die Gefühle bei den Genossen sind: “Die vorherige Große Koalition war wirklich sehr schwer zu ertragen. Ich weiß noch nicht, wie ich mich entscheiden soll. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass eine rot-rot-grüne Regierung mehr herausgeholt hätte”.

Malu Dreyer war da ganz anderer Meinung. Ein “sehr enttäuschendes Wahlergebnis” sei das für die SPD gewesen, “Rot-Grün wäre die ideale Regierungskonstallation” ist die Ministerpräsidentin nach wie vor überzeugt. Die Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einzutreten, sei dennoch “verantwortlich” gewesen. “Es hat für mich auch eine Rolle gespielt, dass ich nie aus Selbstzweck in die SPD gegangen bin, sondern weil ich etwas gestalten will”. Zwar habe ihre Partei die letzten vier Jahre dazu genutzt, sich programmatisch neu aufzustellen, aber “wir haben in der Opposition nichts bewegen können”.

Sie sei überzeugt, dass “Deutschland ein gutes Stück gerechter werden kann” – wenn denn die Große Koalition zustande komme. Dreyer verwies auf den Mindestlohn, von dem bis zu 6 Millionen Menschen profitieren würden. “Das ist eine ganz harte Nuss für die CDU, und ohne die SPD wird er auch nicht kommen”. Man habe Erfolge bei der Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit erreicht, außerdem bei der Rente:  “Nach der Agenda 2010 haben uns die Leute die Rente mit 67 nie verziehen”, so Dreyer. Dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, künftig abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen können, sei ein “echt existenzieller Punkt, der unsere Glaubwürdigkeit auch wieder stärken wird”. Dreyer weiter: “Die CDU wird niemals unser Lieblingspartner sein. Man wird mit ihr auch nie die Bürgerversicherung einführen”. Unterm Strich habe man aber “ganz klare sozialdemokratische Akzente setzen” können, das sei auch das Verdienst der SPD-Generalsekretärin gewesen – “Andrea Nahles hat wahnsinnig gut verhandelt”

Nach Dreyers Rede trat Ratsmitglied Hans-Willi Triesch ans Pult: “Wir müssen diese Verantwortung für Deutschland übernehmen” appellierte er. Der Zewener nannte die Koalitionsvereinbarung “einen Sieg für die Sozialdemokratie”. Auch Klaus Jensen ging in die Bütt. “Wenn ich an meine Stimmung vom 22. September denke, dann hätte ich es völlig ausgeschlossen, dass ich zwei Monate später für eine Große Koalition werben würde”, räumte der OB ein. Nach Lektüre der Vereinbarung komme er aber zu dem Fazit: “Man muss da ‘Ja’ sagen!” Denn weit über zehn Millionen Menschen würden von den geplanten Maßnahmen profitieren, und auch einer Stadt wie Trier komme dieses zugute. Jensen verwies auf das Programm “Soziale Stadt” und Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. “Ihr nutzt mit einer solchen Entscheidung Millionen Menschen in ihrer täglichen Lebenssituation. Das ist eine historische Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen.”

Ratsmitglied Detlef Schieben zeigte sich überzeugt: “Damit wird die Gesellschaft ein Stück gerechter”. Der Gewerkschafter weiter: “Wir haben uns so teuer verkauft, dass der ganze Vertrag sozialdemokratische Züge hat”. In diesen Jubelgesang wollte SPD-Vize Markus Nöhl nicht einstimmen: “Ich habe manches schmerzlich vermisst”, erklärte er und nannte Beispiele wie das Thema Steuern, aber auch das Betreuungsgeld, die Bürgerversicherung und die Vorratsdatenspeicherung. “Das tut wirklich weh”, zumal man auch bei der Gleichstellung Homosexueller wenig erreicht habe. Aber er sehe auch, “dass es Bereiche gibt, wo wir deutlich vorankommen. Und deshalb kann ich nicht verantworten, dass ich dazu ‘Nein’ sage”.

Über die überwiegend zustimmenden Reaktionen auf den Koalitionsvertrag dürfte sich auch Katarina Barley freuen. Die neue Bundestagsabgeordnete konnte krankheitsbedingt nicht am Parteitag teilnehmen, doch wird sie dem Mitgliederentscheid nun wohl zuversichtlicher entgegensehen. Dass Barleys Trierer Genossen mehrheitlich gegen die Große Koalition votieren werden, scheint nach diesem Parteitag eher unwahrscheinlich – auch wenn weniger als ein Zehntel der Moselstädter mit SPD-Parteibuch ins Bürgerhaus gekommen waren.

Print Friendly

von

9 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Stephan Jäger schreibt:

    „OB Klaus Jensen gar von einer “historischen Chance”“

    „Aus Schaden wird man klug“ sagt ein Kinder-Sprichwort.

    Nun, offenbar nicht jeder. Zumindest nicht die Genossen. Sonst hätten sie – nach der Wahl im Anschluss an die letzte große Koalition und angesichts des Schiksals der freien Demokraten – inzwischen verstehen müssen, dass unter Frau Merkel niemand eine “historischen Chance” hat. Außer eben Frau Merkel.

    Was da momentan zähneknirschend geschieht, ist das, was geschenen muss, weil irgendetwas geschehen muss. Weiter nichts.

  2. Norbert Damm schreibt:

    Wenn ich das alles lese, frage ich mich, warum vereinigen sich nicht CDU und SPD als Parteien? Die Steuerzahlerin würde viel Geld sparen. – Und das ganze Geschwätz wäre überflüssig. Wir sind alle eins. – Wie konnte der arme Chistoph Böhr nur so blöd sein, Hans-Joachim Doerfert, Bischof Spital, Horst Langes, nein, wir sind doch alle eins. Selbst Klaus Jensen nickt. Peter Kappenstein ist der gleichen Meinung. “Brüder zur Sonne, zur Freiheit…”Die Schwestern kommen auch mit.

  3. Thomas Schulte schreibt:

    Egal ob Mietpreisbremse, Frauenquote oder Mindestlohn – mehr Kommunismus hat es in der Bundesrepublik Deutschland nie gegeben. Ich frage mich, wie viele der CDU-Wähler sich in diesen Punkten noch wiedererkennen und sich jetzt ärgern, nicht die einzig konservative Partei Deutschlands, die AfD, gewählt zu haben!?

    In einigen Jahren werden sich auch die SPD-Wähler wundern, daß die sozialen Wunderwaffen der SPD denen, denen sie helfen sollten, gerade schadeten!

    “Entweder Sozialismus oder Kapitalismus – es gibt keinen Mittelweg”

    Ludwig von Mises

  4. Simon Stratmann schreibt:

    Den drei Leserbriefen entnehme ich:
    1.Es ist ein Naturgesetz, dass Angela Merkel unangefochtene Polit-Königin bleibt und jeder, der sich nicht damit abfindet, ist dem politischen Untergang geweiht.
    2.Statt unterschiedlicher Parteiorganisationen und pluralistischer Interessen gibt es eigentlich nur eine kapitalistische Weltverschwörung, die von einem Parteien- und Personenkartell getragen wird, von dem ohnehin nur “Geschwätz” zu erwarten sei.
    3.Der Kommunismus bricht über uns herein, nur die AfD und ihr Kapitalismusmodell kann uns noch retten.

    1.In der Große Koalition wird sich hoffentlich zeigen, dass eine Entmystifizierung Merkels durchaus möglich ist und es auch einen Unterschied macht, ob ein Ministerium von der FDP oder der SPD geführt wird.
    2.Mit dem Aufstieg der Linken zur größten Oppositionsfraktion wird sich verdeutlichen, dass deren politische Kultur häufig darin besteht, demokratische Wettberber zu diffamieren und dass ihre windschnittigen Beschreibungen der sozialen Situation nur da funktionieren, wo Skandalisierungseffekte erzielt werden sollen, nicht aber dort, wo Analyse- und Handlungskompetenz gefragt sind und wo innerhalb des bestehenden Systems konkrete Verbesserungen für ihre eigene Klientel erreicht werden sollen.
    3.Die SPD wird sich weiterhin dem Rechtspopulismus in Europa entgegenstellen. Sie kann aktuelle autoritäre oder nationalistische Tendenzen des Konservatismus und Liberalismus zwar nicht ganz verhindern, ihnen aber deutlich widersprechen.

  5. Thomas Schulte schreibt:

    Jedem, der glaubt, etwa eine Mietpreisbremse sei eine Wohltat für den “kleinen Mann”, sei folgender Leserbrief empfohlen:

    http://www.volksfreund.de/nachrichten/kolumnen/leserbriefe/Leserbriefe-Soziales;art8042,3701062

    Strukturgleich verhält es sich selbstredend mit einem den wenig qualifizierten einen Bärendienst (nämlich die Arbeitslosigkeit und keine Chance auf Wiederanstellung) erweisenden Mindestlohn. Der eine merkt es früher, der andere später, manche leider nie…

    Aber ich bin sicher: Die höchst qualifizierten Kommentatoren von 16vor haben ein deutlich besseres Verständnis ökonomischer Zusammenhänge als Ökonomieprofessoren ;-)

  6. Stephan Jäger schreibt:

    @Simon Stratmann

    „In der Große Koalition wird sich hoffentlich zeigen, dass eine Entmystifizierung Merkels durchaus möglich…“

    Was genau wäre denn jetzt der „Mythos Merkel“? Dass sie es geschafft hat, ein freies Land mit den Herrschafts-Gepflogenheiten des totalitären Systems, in dem sie aufgewachsen ist (und, in dem sie es sicherlich ebenfalls „weit gebracht“ hätte), zu überziehen? Inklusive Personenkult, um sich Scharen von dummen, oportunistischen Mitläufern, Kaltstellen von kritischen Köpfen, völliger Inhaltsleere in Sachfragen und Machterhalt als eizigem Daseinszweck?

    Oder die politischen Glanzleistungen:
    Die „richtungsweisende“ Energiepolitik des Herbstes 2010, in dem ganz wichtige Weichen gestellt worden sind?

    https://www.lobbycontrol.de/2010/09/der-atomdeal-eine-kleine-chronologie-undemokratischer-politik/

    Die aktive Sterbehilfe im Bezug auf mittelfristige internationale Konkurrenzfähigkeit, die sie aktuell der deutschen Automobilindustrie leistet? Oder drei Bundespräsidenten in einer Amtszeit? (wobei sie den Einzigen, der wohl das Format dazu hat, auch beim dritten Mal verhindert hätte, wenn sie nur gekonnt hätte).

    Ich bin wohl nicht der Einzige, der diesen „Mythos“ nicht versteht.

    http://zipfelklatscher.bplaced.net/wer-erklaert-mir-das-merkel.html

    @Thomas Schulte
    Ja, wie gehabt: Kommunisten sind böse. Aber Mutti wird sie schon alle wegjagen. Und…die Erde ist eine Scheibe.

  7. Thomas Schulte schreibt:

    Lieber Herr Jäger,

    wir unterhalten uns (leider) nie auf Augenhöhe! Ich argumentiere mit ökonomischen Fakten und Zusammenhängen, Sie mit dem wenig fundierten Glauben an das Allheilmittel sozialistischer Eingriffe, die jeder, der nur ein wenig logischen Menschenverstand walten läßt, als dem vorgegebenen Zweck, nämlich der Unterstützung des kleinen Mannes, massiv entgegenstehend entlarven kann. Aber solange Sie weder fundiertes Fachwissen haben, noch bereit sind, auf dieser Basis zu diskutieren, erübrigt sich jede Kontroverse, denn man schießt nicht mit Panzern auf Schmetterlinge…träumen Sie ruhig weiter und wischen Sie jedes ökonomische Argument ohne Gegenargument als “rechts” , “unsozial” oder “kapitalistisch” (scheint etwas ganz böses zu sein ;-)) vom Tisch. Wer kann, der kann. Wer nicht, zeigt sich stets eindrucksvoll in Ihren Kommentaren :-)

  8. Rüdiger Rauls schreibt:

    Herr Schulte, haben Sie etwas getrunken? Wo soll denn bei Ihnen “fundiertes Fachwissen” festzustellen sein?

  9. Rüdiger Rauls schreibt:

    “dass Deutschland ein gutes Stück gerechter werden kann – wenn denn die Große Koalition zustande komme.” Ich frage mich immer, ob Leute, die so etwas sagen, es auch wirklich glauben. Wie fernab von der Realität muss man aber sein, wenn man so etwas tatsächlich glaubt? Das geht doch wirklich nur, wenn man alles ausblendet, was als Signale aus der Wirklichkeit auf einen eindringt. Das geht nur, wenn man das Desinteresse des Großteils der Bevölkerung an Politik als Zustimmung für die eigene Politik schön trinkt.
    Dem größten Teil der Bevölkerung ist das Politikergeschwätz egal. Man lässt sie machen, denn sie sind ja ohnehin unbelehrbar und verstehn es immer wieder, der Kritik über den Mund zu fahren. Sie haben die Macht über die Mikrofone. Und bis zu den Mikrofonen kommt ohnehin nur, was keine Gefahr darstellt für das eigene Weltbild.
    Die andere Seite ist die Bevölkerung selbst, die sie gewähren lässt, weil sie selbst auch nicht weiß, wie die Karre aus dem Dreck zu ziehen ist. Es ist keine gesellschaftlich organisierte Kraft vorhanden, in der sich die Bevölkerung selbst ausdrückt. Die Parteien vertreten nicht das Interesse der Bevölkerung. Sie vertreten das Interesse am Erhalt der staatlichen Ordnung. Das ist nicht immer dasselbe. Die Rettung der Banken war unabdingbar, um die staatliche Ordnung zu erhalten. Aber sie war nicht im Interesse der Bevölkerung, die nämlich nicht einsieht, dass sie für die Verluste der Banken und ihrer Besitzer bluten soll. Aber man zwingt sie dazu.

Schreiben Sie einen Leserbrief

Angabe Ihres tatsächlichen Namens erforderlich, sonst wird der Beitrag nicht veröffentlicht!

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien!

Noch Zeichen.

Bitte erst die Rechenaufgabe lösen! * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.

Unterstützen

In Evernote merken