Rauswurf mit Sofortvollzug

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung den Ausschluss von NPD-Ratsmitglied Safet Babic beschlossen. Ist damit ein besonders unrühmliches Kapitel Trierer Nachkriegsgeschichte nun beendet? Noch nicht ganz, denn zum einen will der Wortführer der rechtsextremen Partei ein weiteres Mal die Gerichte bemühen, zum anderen wird die NPD bis zum Ende der Wahlperiode am Augustinerhof vertreten sein. Den Babic-Nachrücker begrüßten Vertreter des Trierer “Bündnisses gegen Rechts” mit einer satirischen Aktion. Zugleich forderten sie, im Kampf gegen die NPD nicht nachzulassen. Keine hundert Meter entfernt bekundeten Mitglieder der rechten Szene ihre Solidarität mit Babic. Die Sondersitzung fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.

TRIER. Der Oberbürgermeister verlor nicht viele Worte, nur ein paar Sätze sprach er im Anschluss an die Sondersitzung: Einstimmig habe der Stadtrat den Ausschluss des Ratsmitglieds Safet Babic beschlossen, erklärte Klaus Jensen (SPD), zudem habe das Gremium entschieden, den Beschluss sofort zu vollziehen. Dieser Sofortvollzug habe zur Folge, dass rechtliche Einsprüche keine aufschiebende Wirkung hätten, erläuterte der OB. Wenn Klaus Jensen, wovon auszugehen ist, erleichtert war, so ließ er es sich in diesem Moment nicht anmerken.

Eine Überraschung war es ohnehin nicht, was der OB mitzuteilen hatte. Nachdem der Bundesgerichtshof im August die Revision von Babic gegen seine Verurteilung durch das Trierer Landgericht verworfen hatte, war der Weg frei für ein Verfahren, das laut Mainzer Innenministerium in den vergangenen 20 Jahren nicht ein einziges Mal angewandt wurde – den Rauswurf eines gewählten Ratsmitglieds. Nach Paragraph 31 der Gemeindeordnung können Ratsmitglieder aus dem Gremium ausgeschlossen werden, wenn sie nach ihrer Wahl zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wurden.

Von dieser rechtlichen Möglichkeit machte der Rat nun Gebrauch – in einer nichtöffentlichen Sondersitzung, an der wider Erwarten auch Safet Babic teilnehmen und in der er sich auch äußern durfte. Bis zuletzt hatte der NPD-Funktionär versucht, auf juristischem Wege Druck auszuüben – ohne Erfolg. So ging am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Trier ein von ihm gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein, der jedoch abgelehnt wurde. Laut einem Sprecher des Rathauses beschloss der Ältestenrat, dass Babic der Sitzung beiwohnen und seine Sicht der Dinge darstellen konnte, was er dann auch tat. Als der Stadtrat zur Abstimmung schreiten wollte, musste zuvor noch die Befangenheit des NPD-Ratsmitglieds festgestellt werden. Der verließ daraufhin für eine Minute den Saal und wurde sogleich wieder reingerufen um zu erfahren, dass seine Befangenheit festgestellt worden war. Auch der Rest war nur noch Formsache, in geheimer Abstimmung stimmte der Rat für den Rauswurf.

Die NPD wird jedoch weiterhin am Augustinerhof vertreten sein, voraussichtlich in Person von Hans-Jörg Busch, der laut Ergebnis der Kommunalwahl Nachrücker für Babic ist. Vertreter des Bündnisses gegen Rechts begrüßten den künftigen NPD-Stadtrat mit der satirischen Aktion “Ich bin der Volkswolle”. Während für Babic erst einmal Schluss mit Lustig war, hatten die Mitglieder des Bündnisse ihren Spaß. “Ich bin der offizielle Nachfolger von Unschuldslamm Babette im Trierer Stadtrat”, spotteten sie draußen vor der Rathaustür; “MäähPD – eine Herde, eine Wiese, ein Schäfer”. Mit dem Rauswurf Babics setze der Stadtrat “ein starkes Signal gegen faschistische Gewalttäter”. Zugleich forderte das Bündnis gegen Rechts aber, “im Kampf gegen die NPD nicht locker zu lassen”.

Dass Babic noch einige Anhänger hat, war nur wenige Meter weiter zu beobachten: Im Schatten des Hochbunkers, wo auch mehrere Polizisten Stellung bezogen hatten, versammelten sich etwa 25 Mitglieder der rechten Szene und bekundeten ihre Solidarität mit dem NPD-Kreischef. Der kündigte noch vor der Sitzung an, nach dem Bundesgerichtshof nun auch das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen.

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