Stadtwerke Trier und RWE geraten aneinander

Die Beteiligung der Stadtwerke Trier am Neubau eines Kohlekraftwerks droht zusehends zu einem wirtschaftlichen Fiasko zu werden. Das Unternehmen bestätigte am Mittwoch auf Anfrage gegenüber 16vor, dass sich die Realisierung des unter dem Namen “Gekko” firmierenden Projekts bis Ende 2013 verzögern wird. Ursprünglich hatte das Werk Anfang 2012 ans Netz gehen sollen. Zusätzlich zu schaffen macht den Beteiligten eine regelrechte Kostenexplosion, von mehr als einer halben Milliarde Euro ist die Rede. Die SWT verlangen einen Ausgleich, was zu weiteren Spannungen mit dem Anteilseigner RWE führt. Kürzlich kam es zu einem regelrechten Eklat, weil der Essener Konzern eine von den Stadtwerken geforderte Sonderprüfung ablehnte. “Stand heute” halte man das Projekt weiterhin für wirtschaftlich, erklärte ein SWT–Sprecher. Doch ein Ausstieg aus “Gekko” wird nach wie vor geprüft.

TRIER/HAMM/DORTMUND. “Bei Gekko steigt der Druck im Kessel”, titelte dieser Tage Der Westen, das Online-Nachrichtenportal der WAZ Mediengruppe. “Gekko” steht für Gemeinschaftskohlekraftwerk, und Teil dieser “Gemeinschaft”, in der sich immer mehr Risse zeigen, sind die Stadtwerke Trier. Anfang Januar 2008 besiegelte das Unternehmen seine Beteiligung an dem Projekt, rund 12,6 Millionen Euro sollten aus der Moselstadt in das Werk fließen. Der Entscheidung vorausgegangen war eine heftige kommunalpolitische Debatte, welche das “Bündnis für Erneuerbare Energien (BEET)” mithilfe eines Einwohnerantrags erzwungen hatte. So musste sich im Dezember 2007 auch der Stadtrat mit dem Vorhaben befassen, bis eine Mehrheit aus CDU, UBM (heute FWG) und FDP schließlich “Grünes Licht” für das Engagement der Stadtwerke im westfälischen Hamm gab.

Derart kontrovers war die Debatte, dass der damalige CDU-Fraktionschef Berti Adams seinen Posten als Vizechef des SWT-Aufsichtsrats hinwarf. Zur Begründung meinte der Unionsmann im Dezember 2007, dass ihm in Sachen Kraftwerk “viel zu ökologisch und zu wenig ökonomisch diskutiert werde”. Adams weiter: Er wolle nicht “Beifahrer sein, wenn der Wagen gegen die Wand fährt”. Am Steuer, sprich an der Spitze des SWT-Aufsichtsrats, saß damals wie heute OB Klaus Jensen (SPD), der das Projekt vor allem aus klimapolitischen Gründen ablehnte.

Inzwischen deutet immer mehr darauf hin, dass der Wagen tatsächlich gegen die Wand fahren könnte, doch diskutiert wird längst nicht mehr unter ökologischen Gesichtspunkten, sondern aus einem ökonomischen Blickwinkel. Denn es mehren sich die Anzeichen, dass “Gekko” für die Stadtwerke zu einem wirtschaftlichen Fiasko zu werden droht. Andernorts spricht man schon von einem “Millionengrab” für die zwei Dutzend kommunalen Versorgungsunternehmen, die sich vom Essener Konzern RWE für eine Beteiligung gewinnen ließen. Laut Der Westen werden die Kosten für das Kraftwerk um eine halbe Milliarde auf 2,4 Milliarden Euro steigen. Zudem wird sich die Fertigstellung der Anlage, die eigentlich ab diesem Jahr Strom liefern sollte, weiter verzögern. “Wir gehen davon aus, dass das Kraftwerk Ende 2013 in Betrieb gehen wird”, bestätigte jetzt auf Anfrage Carsten Grasmück.

Ein beispielloser Affront

Der SWT-Sprecher bestätigte noch mehr, was weitere Zweifel an dem gesamten Projekt weckt: Ja, in der Gesellschafterversammlung hätten alle beteiligten Stadtwerke von RWE eine Sonderprüfung verlangt. Ziel sei es gewesen, die “wirtschaftlichen Folgen der Bauzeitverzögerungen bewerten zu können”. Doch die Essener lehnten brüsk ab, die von den Partnern verlangte Sonderprüfung werde es nicht geben. Ein wohl beispielloser Affront gegenüber den kommunalen “Partnern”. Neues Vertrauen in die Investition dürfte so nicht wachsen; eine Steilvorlage auch für jene Kritiker, welche die Beteiligung des RWE an den Stadtwerken seit längerem geißeln. In manchen Städten hat man bereits Konsequenzen aus der Entwicklung gezogen: In Münster wollen sich die Verantwortlichen von dem Projekt verabschieden, und auch in Dortmund kippt die Stimmung. Der dortige Energieversorger DEW hängt mit mehr als 100 Millionen Euro in “Gekko” drin – mindestens, denn mit erheblichen Mehrbelastungen ist zu rechnen.

Dass es teurer wird, räumt man auch bei den SWT ein. Um wie viel teurer das Trierer Unternehmen “Gekko” kommt, sei aber noch unklar, heißt es. “Die zusätzlichen Kosten hängen davon ab, wie der Vergleich mit RWE ausgeht. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen”, erklärte Grasmück am Mittwoch gegenüber 16vor. Man erwarte einen Ausgleich, den RWE für die höheren Baukosten und die verspätete Fertigstellung leisten solle. Wie hoch diese Forderung ist, wollte das Unternehmen nicht verraten, und sich vollends verabschieden möchte man sich von “Gekko” offenbar auch noch nicht. Das Kraftwerk sei “ein Langfristprojekt mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Auf die Gesamtlaufzeit gesehen halten wir die Beteiligung Stand heute nach wie vor für wirtschaftlich”, teilte der Sprecher mit. Ob die Stadtwerke an dem Projekt festhalten werden, könne in den zuständigen Gremien jedoch “erst nach Vorliegen der Verhandlungsergebnisse und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaftlichkeit des Projekts entschieden werden”.

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4 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Hanspitt Weiler schreibt:

    Es war genau so zu erwarten. Die Trierer CDU hatte 2008 mit seinem Anhängsel UBM (jetzt FWG) gegen die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Trier, Klaus Jensen, gestimmt, und die Beteiligung der SWT am Klimakiller, einem neuen RWE Kohlekraftwerk mit der Mehrheit im Stadtrat durchgeboxt. Aber wussten hiesige CDU und UBM (FWG) „Volksvertreter“ überhaupt was Sie uns und unseren Kindern für die Zukunft damit antun? Oder hat hier anscheinend wieder einmal die parteipolitische Ignoranz der Unwissenden den Verstand ersetzt?
    Hierzu ein paar Fakten: Alleine das RWE Kohlekraftwerk in Niederaussem bläst pro Jahr mehr als 27 Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 in die Atmosphäre – so viel wie 7,5 Millionen Autos! Zwei weitere dieser absoluten Klimakiller „Kohlekraftwerk“ hat der Stromer RWE in Planung und im Bau, in Neurath und in Hamm, und jetzt mit Trierer Bürgerbeteiligung durch die Stimmen der CDU- und UBM (FWG)-Stadtratsfraktionen. Es ist beschämend wie man hier aus wirtschaftlichen Erwägungen versucht hat uns diese Moloche als Zukunftstechnik zu verkaufen. Anscheinend wusste man es einfach nicht besser. Dabei hat das Bundesministerium für Umwelt die entscheidende Studie vorgelegt, das sich die klimaschädliche Kohleverstromung bis 2050 ohne Energieknappheit fast auf null herunterfahren lässt, und das sogar mit gleichzeitigem Atomausstieg. Und wir hier in Trier rudern kräftig dagegen!
    Da hilft nur eins: Raus aus Gekko! Und so schnell wie möglich, bevor wir wieder die Rechnung zahlen müssen!

  2. Eckart Neuhaus schreibt:

    In der Tat: In Bergheim-Niederaußem (westlich von Köln) betreibt das RWE bereits neun Blöcke in seinem Braunkohlekraftwerk und nutzt den höchsten Kühlturm der Welt, um Dampfschwaden in die Atmosphäre abzugeben.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Niederau%C3%9Fem

    Doch gerade dort will das RWE in den Bau eines weiteren Braunkohlekraftwerks investieren, schrieb das Handelsblatt am 7. Oktober 2011.

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/rwe-plant-neues-kohlekraftwerk/4699014.html

    Zumindest für das RWE ist das finanzielle Desaster mit dem GEKKO-Projekt in Hamm dann leicht zu verkraften, während sich die Stadtwerke Trier u.a. dann schon reichlich verausgabt haben. Vielleicht ist das vom RWE ja auch so bezweckt.

  3. Rüdiger Rauls schreibt:

    WEr trägt denn nun die Folgen und Kosten dieser Investition? Die Stadt Trier ist ja immerhin Miteigentümerin und hält die Mehrheit der Anteile an der SWT. Was bedeutet das für uns Bürger? Höhere Strompreise? Umlegung eventueller Verluste auf den Haushalt der Stadt? Trägt die Stadt Bürgschaften für das Projekt? Darüber erwarte ich Auskunft von den “Volks”Vertretern und der SWT, klare Aussagen. Wer trägt die 12.6 Millionen, aus welcher Kasse kommen sie, und wer tilgt sie, wenn sich die Investition nicht rechnet, zum Millionengrab wird?
    Diese GEschichten unter dem Aspekt des Umweltschutzes zu sehen ist eine Seite. Die andere ist die, dass den Menschen, die heute leben müssen, neben der Verschlechterung der Umweltbedingungen immer mehr die Lebensgrundlagen entzogen werden durch steigende Strompreise und sinkende Leistungen des Staates oder der Kommune. Wir können nicht immer nur an unsere Kinder und Enkel denken. Da sind die uns dankbar für, die solche Beschlüsse fassen, wenn wir die Probleme in die Zukunft verlagern. Die Zukunft ist weit weg, aber die Lebensgrundlagen sind heute und verschlechtern sich für viele jeden Tag. Immer weniger Geld steht für die Bedürfnisse der Bürger zur Verfügung und immer mehr wird in Wirtschaftsförderung und die Zinsen dieser Wirtschaftsförderung gesteckt. Für die Eishalle war kein Geld mehr da, sie verfällt, ebenso kann es dem Theater ergehen. Auch das Südbad steht schon wieder zur Diskussion. Die Schulen sind eine Katastrophe und die Straßen auch. Was bleibt denn noch für den Bürger nach Abzug der Projekte für die Förderung der Wirtschaft und den Zinsen darauf?
    Um an Gelder aus dem Konjunkturförderungsprogramm der Bundesregierung zu kommen hat man dem FWG einen Fahrstuhl gebaut und den Platz hinter dem Dom umgestaltet und anderes mehr. Wenn auch Geld vom Bund geflossen ist, so haben doch auch Land und Stadt dazugeben müssen für Projekte, die die Volkswirtschaft nicht gestärkt haben. Und auch das Geld vom Bund kommt ja aus unseren Steuerzahlungen, ist kein Geschenk vom lieben Gott. Es wurde Geld verbraucht, verdient haben die Firmen, die die Aufträge ausgeführt haben, sonst niemand. Die Schulden dafür aber hängen an allen Bürgern.

  4. Stephan Jäger schreibt:

    @Rüdiger Rauls

    “Was bedeutet das für uns Bürger? Höhere Strompreise?”

    Was, Herr Rauls, haben denn die Stadtwerke Trier mit den Strompreisen zu tun? Mit meinen jedenfalls nichts. Und das nicht erst seit der “Energiewende der Frau Merkel”. Die Gebahren der SWT, ihre Position zu erneuerbahren Energien und die Verquwickung mit dem Atom-/Kohle Dinosaurier, dem Möchtegern-Monopolisten RWE waren bekannt und es war an jedem selbst, seine Konsequenzen daraus zu ziehen. Ich denke, wer seine Geschicke mehr, als unbedingt nötig, in die Hände von Trierer Volksvertretern legt, der ist selbst schuld und darf sich nicht über allzuviel wundern.

    Der hat es dann beispielsweise mit Protagonisten zu tun, die ständig “Sparen, Sparen, Sparen” rufen, sich zu den Gralshütern der Haushaltsvernunft und “Real”politik aufspielen und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit falschen Zahlen gegen ein auf Dauer unumgängliches Verkehrsinfrastrukturprojekt, wie die Auto-unabhängige Anbindung mehrerer stark wachsender Stadtteile an das Zentrum, wettern…

    …und hier verantworten dann genau diese “Retter der Trierer Finanzen” den absehbaren, unnötigen Verlust eines Betrages mit, der möglicherweise höher ist, als der, der für dass verhasste und gerne immer wieder als “Luftschloss und Utopie” bezeichnete Verkehrsprojekt tatsächlich an der Stadt hängen bleiben würde, ohne dass die Trierer Bürger irgendetwas davon hätten.

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