Steinmeier attackiert Merkel

TRIER. Mit heftigen Attacken gegen die Bundesregierung hat der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, am Samstagabend einen Wahlkampfauftritt in Trier bestritten. Der Kanzlerin warf er mangelndes Interesse an den sozialen Nöten vieler Menschen vor.

SteinmeierDreyerKleinSteinmeier, der bis 2009 als Vizekanzler der Großen Koalition angehörte und im selben Jahr als SPD-Kanzlerkandidat antrat, sprach vor rund 300 Menschen auf dem Viehmarktplatz. Eigentlich hatte Peer Steinbrück kommen sollen, doch musste dieser seinen Auftritt in Trier absagen und ließ sich durch seinen Parteifreund vertreten.

Der holte zu einem Rundumschlag aus, Kanzlerin Merkel versuche, “dieses Land in den Tiefschlaf” zu reden. “Im vierten Jahr der europäischen Krise macht sie nichts anderes, als Beruhigungspillen zu verteilen”, kritisierte der frühere Bundesaußen- und Kanzleramtsminister. Dass Deutschland im europäischen Vergleich bei den meisten Wirtschaftsdaten gut dastehe, sei nicht das Verdienst der schwarz-gelben Bundesregierung, sondern allen voran von Gerhard Schröder, so Steinmeier weiter. “Merkel hat sich ins gemachte Nest gesetzt”, griff er die CDU-Bundesvorsitzende an, “Merkel scheut die Entscheidung, weil sie Konflikte scheut”. Die unionsgeführte Regierung habe in keinem Politikfeld Reformen auf den Weg gebracht oder Weichen gestellt, sagte Steinmeier, “aber sie hat in einer Wahlperiode 45 Gipfel veranstaltet”. Mit Blick auf den Konflikt in Syrien und die Frage einer möglichen militärischen Intervention, lehnte Steinmeier ein Eingreifen klar ab. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, keine Linie zu haben: “Wo ist deutsche Außenpolitik?”, das größte Land Europas müsse eine Vorstellung davon haben, in welche Richtung es außenpolitisch geführt werden solle.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik warf der SPD-Fraktionschef Schwarz-Gelb vor, die Sorgen und Nöte von großen Teilen der Bevölkerung zu ignorieren. Zwar gehe es der Mehrheit in diesem Land zweifellos gut, doch dürfe man darüber nicht vergessen, dass manche Menschen am Anfang des Monats nicht wüssten, von welchem Geld sie am Ende desselben Monats leben sollten. Der Sozialdemokrat sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Dem SPD-Kanzlerkandidaten attestierte er, “einen geraden Rücken und ein breites Kreuz” zu haben. Peer Steinbrück mache klare Ansagen, wo Angela Merkel “rumlaviert und schönredet”.

Vor Steinmeier hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine hohe Wahlbeteiligung geworben. Bei Einführung des Frauenwahlrechts hätten 90 Prozent der Frauen ihre Stimme abgegeben, dieses Recht habe seinerzeit die Sozialdemokratie erkämpft. “Gehen Sie Wählen und leisten Sie einen Beitrag zur Demokratie”. Das forderte auch die SPD-Direktkandidatin im Wahlkreis Trier, Dr. Katarina Barley. Es gebe inhaltlich ausreichend Unterschiede zwischen den Parteien, so Barley, die sich vor allem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aussprach. Es dürfte nicht mehr sein, dass Menschen in diesem Land zu Dumpinglöhnen arbeiten müssten.

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1 Leserbrief | RSS-Abo

  1. Norbert Damm schreibt:

    Über allen SPD- Granden schwebt “Gerdgas”. Der gibt diesem SPD/Die Grünen- Wahlkampf den Rest: Er macht alles kaputt.

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