Trier kommt aus Verkehrsverbund nicht heraus

Bereits zweimal stand eine Kündigung auf der Tagesordnung, erst im vergangenen Monat gab es im Stadtrat eine lebhafte Debatte über einen möglichen Ausstieg der Stadt aus dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT). Am kommenden Donnerstag soll sich der Steuerungsausschuss des Themas erneut annehmen, doch nach exklusiven Informationen von 16vor steht zwischenzeitlich fest: So einfach kommt die Stadt aus dem Verbund nicht mehr heraus, eine einseitige Kündigung wäre unwirksam. Eine Kündigung Triers müsste von mindestens zwei Landkreisen mitgetragen werden. Allerdings dürften diese wenig Interesse an einem Ausstieg des Oberzentrums haben.

TRIER. Die Situation entbehrt nicht einer gewissen Komik, doch wirklich lustig ist die Lage nicht – zumindest nicht aus Sicht derjenigen, die einen Austritt aus dem Verkehrsverbund ins Spiel brachten und forderten, dem VRT noch bis Ende des Jahres zu kündigen. Zuletzt waren es die Christdemokraten, die maximalen Druck aufbauen wollten: “Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Mitgliedschaft im Verkehrsverbund der Region Trier gemäß Paragraph 20 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags zum Ablauf des Jahres 2014 zu kündigen”, stand in einem Antrag zu lesen, den die CDU-Ratsfraktion in die vergangene Ratssitzung einbrachte (wir berichteten).

Nach den wiederholten und meist drastischen Preissteigerungen bei den Tickets im Nahverkehr – zum Januar werden die Fahrscheine für Busse und Bahnen im VRT-Gebiet erneut um mehr als 6 Prozent teurer – neigt sich bei vielen Trierer Kommunalpolitikern die Geduld mit dem Verkehrsverbund ihrem Ende zu. Wiederholt wurde die Stadt von den vier Landkreisen der Region überstimmt. Die vertraglichen Vereinbarungen sind zudem so gestrickt, dass weitere Tarifsteigerungen programmiert sind, weil sich der Nahverkehr in der Fläche ansonsten nicht mehr finanzieren ließe. Es sei denn, die Landkreise nähmen ihrerseits Geld in die Hand, um bestimmte Angebote zu bezuschussen. Das Land Rheinland-Pfalz hat entsprechende Zuschüsse wiederholt abgelehnt.

Weil aber stetig steigende Fahrpreise dem Ziel zuwiderlaufen, mehr Menschen zum Umstieg auf den Nahverkehr zu bewegen, wollten nicht wenige im Trierer Stadtrat nun die Notbremse ziehen. Gab es über den Zeitpunkt eines möglichen Ausstiegs aus dem Verbund auch unterschiedliche Auffassungen, so waren sich alle Fraktionen doch im Grundsatz einig, dass die aktuellen vertraglichen Konditionen vor allem zu Lasten der Stadt gingen und deshalb dringend neu verhandelt werden müssten. Auch die CDU versah ihre vorgeschlagene Kündigung mit einer Art Rückkehr-Option: Die nächsten beiden Jahre sollten für Verhandlungen genutzt werden, eventuell käme dann ja ein Ergebnis heraus, das den Verkehrsverbund auch aus Sicht Triers wieder überzeugend erscheinen lasse.

Dumm nur für die Stadt: Selbst wenn sie es denn wollte und der Steuerungsausschuss es so auch beschließen sollte, käme Trier so schnell nicht aus dem Verkehrsverbund heraus. Das erfuhr 16vor aus gut unterrichteten Kreisen. Nach den bislang unbestätigten Informationen teilte die Geschäftsführung des VRT der Stadt zwischenzeitlich mit, dass ein Austritt aus dem Zweckverband nur durch einen Beschluss der Verbandsversammlung, das heißt mit Mehrheit der anderen Mitglieder erfolgen kann. Im Klartext: Mindestens zwei der vier beteiligten Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm und Daun (Vulkaneifel) müssten eine Kündigung Triers unterstützen. Das aber scheint kaum vorstellbar, denn dass die Kreise imstande und willens wären, den Verkehrsverbund auch ohne die einzige Großstadt im Bunde fortzuführen, gilt ohnehin als wenig wahrscheinlich.

Angeblich handelten die Beteiligten nun aus, im kommenden Jahr unter der Moderation eines externen Experten auszuloten, ob sich die Interessen von Landkreisen und Oberzentrum noch im Rahmen eines Verkehrsverbunds gemeinsam organisieren lassen. Und wenn nicht? Dann dürfte sich ein ernsthafter Konflikt zwischen der Stadt und dem Umland anbahnen, denn dass Trier gegen seinen Willen auf Dauer dem Verbund angehören soll, mag man sich nicht vorstellen.

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2 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Fabian Bauer schreibt:

    Wuuha.
    Ich gestehs, dass ich meist auch schnell dabei bin ja-bla-akzeptiere-Lizenzbedingungen-bla zu sagen. Aber da haben wohl einige die Bärenfalle im Text übersehen, die den Vertrag unterzeichneten.

    Mein graues Halbwissen sagt mir, dass Gerichte im Einzelfall Verträge für unwirksam, weil Sittenwidrig, erklärt haben. Ich nehme aber an, dass das vor allem private Verträge betrifft. Und kann nicht sagen, inwiefern sich so etwas hier anwenden ließe.

    Vielleicht gibts ja dann nen Ausstieg gegen generöse Einmalzahlung. Auf dass die Stadt dann nicht nur die die kommunal-grenzüberschreitenden Schülerverkehre zahlt, sondern gleich noch den gesamten Rest.
    Scheidungskrieg auf öffentlich-rechtlich halt.

  2. Stephan Jäger schreibt:

    @Fabian Bauer

    „Vielleicht gibts ja dann nen Ausstieg gegen generöse Einmalzahlung.“

    Bei Mario Basler hat das jedenfalls geklappt. Und der Vertrag muss ähnlich clever gewesen sein…

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