CDU startet Straßen-Kampagne

CDUMoselaufstiegKampagneGeht es nach der Landesregierung, werden Moselaufstieg und Nordumfahrung nicht zum Bundesverkehrswegeplan 2015-2025 angemeldet. So vereinbarten es die Koalitionsfraktionen. Allen voran die in Berlin regierende und in Mainz opponierende CDU will diese Entscheidung nicht hinnehmen. Deshalb geht die Partei nun auf die Straße und sammelt Unterschriften. Bei der Präsentation der Kampagne “Die Region braucht Anschluss” sparten die lokalen Größen der Union am Freitag nicht mit markigen Worten, sprachen von “Skandal” und “Hinterzimmer-Politik”. Triers CDU-Chef Bernhard Kaster ist überzeugt: “Die SPD weiß es besser”, lasse sich aber von der “Volksbelehrungspartei” B90/Die Grünen vorführen. Landrat Günther Schartz brachte die Möglichkeit ins Spiel, Berlin könne notfalls Bundeszwang anwenden, um den Moselaufstieg zu realisieren. Ein solches Vorgehen wäre allerdings ein Novum, weshalb ohne einen neuerlichen Kurswechsel auf Landesebene beide Projekte auf der Strecke bleiben dürften.

TRIER-SAARBURG. Rund 3.000 Mitglieder zählt die CDU derzeit in Stadt und Kreis. Deren Chefs Bernhard Kaster und Arnold Schmitt hoffen, dass sie allesamt ausschwärmen, um auf Straßen und Plätzen, im Freundes- und Bekanntenkreis fleißig Unterschriften zu sammeln – auf das sich der Protest gegen die Entscheidungen der Landesregierung manifestiere. Nein, eine Messlatte, ab wie vielen Unterschriften die Aktion ein Erfolg ist, habe man sich nicht gesetzt, betonte Kaster am Freitag. Und Schmitt erklärte: “Die Ministerpräsidentin sagt andauernd, Bürgerbeteiligung werde bei ihr groß geschrieben. Dann werden wir ihr jetzt mal zeigen, wie die Bürger wirklich denken”. Für Schmitt ist klar: Die Landesregierung hat Stadt und Kreis “absolut im Regen stehen lassen”.

Dass die Mainzer Koalitionsfraktionen beschlossen, sowohl den Moselaufstieg als auch die Nordumfahrung nicht zum Bundesverkehrswegeplan 2015 – 2025 anzumelden und damit faktisch abzumoderieren, betrachtet man bei der CDU als “Skandal”, den man “nicht hinnehmen” werde, wie Schmitt gleich mehrfach sagte. Dass die Kampagne auch als eine Art christdemokratischer Wahlkampfschlager verstanden werden kann, machte der Konzer Landtagsabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Bernd Henter deutlich. Denn, so Henter, wenn die unionsgeführte Bundesregierung im Herbst im Amt bestätigt werde, komme zumindest der Moselaufstieg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans – ob die Landesregierung dies nun wolle, oder nicht.

Hier schoss Henter indes ein wenig übers Ziel hinaus. Tatsächlich hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kürzlich bei einem Besuch in Trier erklärt, Berlin werde unabhängig von Mainzer Vorlieben beide Verkehrsvorhaben in den Prüfprozess aufnehmen. Ob sich der Moselaufstieg dann am Ende tatsächlich wieder dort findet, wo er noch bis 2003 stand – im “vordringlichen Bedarf” des Bundesverkehrswegeplans – steht auf einem anderen Blatt. Zehn Jahre ist es her, seit die damalige rot-grüne Bundesregierung das Projekt vom “vordringlichen” in den “weiteren Bedarf” herabstufte, woraufhin das Oberverwaltungsgericht 2005 einen bestehenden Planfeststellungsbeschluss aufhob. “Der Moselaufstieg könnte heute im Bau sein”, ist Kaster nach wie vor überzeugt. Überhaupt nervt den Bundestagsabgeordneten die um sich greifende “Resignation”, wenn das Gespräch auf das Thema kommt. Ihm sei bewusst, dass immer wieder die Finanzierbarkeit der Straßen ins Feld geführt werde, aber hierüber müssten sich doch weder das Land noch die Region den Kopf zerbrechen, meint der Bundestagsabgeordnete. Schließlich gehe es um Vorhaben des Bundes, und wenn man im Wettbewerb mit anderen Projekten eine Chance haben wolle, dann müssten die Vorhaben nun angemeldet werden.

Das unterstrich am Freitag auch Landrat Günther Schartz, der jedoch auch die Möglichkeit ins Spiel brachte, dass Berlin dereinst mittels grundgesetzlich verbrieftem “Bundeszwang” den Moselaufstieg durchsetzen könnte. Denn es handele sich um ein über die Region hinaus bedeutsames Projekt, das gemeinsam mit der Nordumfahrung zwei Lücken schließen würde. So soll der Moselaufstieg eine direkte Verbindung zwischen dem Konzer und Saarburger Raum mit der Autobahn A 64 schaffen. Die Nordumfahrung würde A 64 und A 1 verbinden. “Es geht uns doch hier nur darum, das vorhandene Netz zu komplettieren”, sagte Schartz. Würden die beiden Vorhaben realisiert, “dann wären wir relativ lange ruhig”, verspricht er schon mal. Der Bund sei “Vorhabenträger und Finanzier”, erläuterte Schartz, weshalb Berlin auch das Recht habe, solche Projekte gegen den Willen der Landesregierung durchzusetzen. Rund 50.000 Menschen im Landkreis bräuchten endlich einen “vernünftigen Anschluss an die Autobahn”, verlangte Schartz weiter und warnte davor, die Diskussion allein auf die Frage zu beschränken, was denn für die Luxemburg-Pendler von Vorteil sei. Es gehe hier auch um eine Umgehung für Trier und Igel – und darum, die wachsenden Verkehrsströme nicht komplett durch die enge Tallage der Moselstadt zu schleusen. Zu glauben, man könne einen Großteil der Autofahrten durch eine Stärkung des Nahverkehrs vermeiden, sei ein Trugschluss. “Die Schwierigkeiten, die es mit der Finanzierung des ÖPNV gibt, zeigen doch, dass es im ländlichen Raum nicht ohne Auto geht”, ergänzte Schmitt.

Dass die Landesregierung ihre Entscheidungen traf, noch bevor das von Rot-Grün versprochene Verkehrskonzept für die Region Trier vorlag, erzürnt die Christdemokraten besonders. Tatsächlich hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) noch vor ihrer Wahl an die Spitze der Staatskanzlei erklärt, dass dieses Konzept mit die Grundlage für die Beschlüsse bilden solle: “Das Verkehrskonzept für die Region Trier hat eine hohe Priorität in der Landesregierung. Die Verkehrsbelastung in Stadt und Umland ist enorm, auch stellt die Region ein wichtiger Transit- und Verbindungsraum für die Großregion und Europa dar. Bereits in diesem Frühjahr 2013 wird die Verkehrsstudie vorliegen, so dass wir die Ergebnisse rechtzeitig für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans auswerten und berücksichtigen können”, erklärte sie seinerzeit im Interview mit 16vor. Das Konzept ward bis heute nicht gesehen, doch die Linie der Landesregierung steht. 

Ob sie durch die CDU-Kampagne noch einmal ins Wanken gebracht wird? Man hoffe das, versicherte Schmitt. Und Kaster erklärte: “Die SPD weiß es eigentlich besser”, nur habe diese sich in Mainz dem Willen der “Volksbelehrungspartei” gebeugt, womit der Unionsmann die Grünen meinte. Tatsächlich war es der damalige Landesverkehrminister Hendrik Hering (SPD), der sowohl Moselaufstieg als auch Nordumfahrung vor drei Jahren wieder auf die politische Agenda setzte – und auf Basis von Studien befand, dass eine wirkliche Entlastung für die Verkehrssituation im Trierer Tal nur durch eine Kombination beider Projekte machbar sei. “Sowohl der Kreistag als auch der Stadtrat haben sich ganz klar für den Moselaufstieg ausgesprochen”, erinnerte Udo Köhler, CDU-Parteivize und Ratsmitglied. Mainz habe die Menschen in der Region vor vollendete Tatsachen gestellt.

Mit ihrer Entscheidung haben die Mainzer Koalitionäre Kaster und auch Schartz, der im September im Amt des Landrats bestätigt werden möchte, eine Steilvorlage für die anstehenden Wahlkämpfe geliefert. Die Union, so viel wurde am Freitag deutlich, wird alles daran setzen, mit dem Thema die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Ob Moselaufstieg und Nordumfahrung damit näher rücken, scheint indes mehr als zweifelhaft. Einen neuerlichen Kurswechsel könnte die SPD vor Ort kaum noch vermitteln, und die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass für sie die “Kröte” Lückenschluss der A 1 schon schwer zu schlucken war. Dass am Ende der Bund per Zwang und gegen den Willen einer Landesregierung den Moselaufstieg durchsetzen könnte, scheint kaum vorstellbar. Mag das Grundgesetz diese Möglichkeit auch vorsehen – an Projekten, die auf den Rückhalt der Entscheidungsträger vor Ort und in der jeweiligen Landeshauptstadt zählen können, wird es für den Bundesverkehrswegeplan nicht mangeln. Im Wettbewerb um Mittel des Bundes hätten die Trierer Umgehungsstraßen dann keine Chance.

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2 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Raimund Scholzen schreibt:

    Ich fände es gut, wenn die Befürworter von Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn endlich zur Kenntnis nehmen würden, daß diese beiden Projekte, entstanden in den 1960/70er Jahren, der heutigen und der künftigen Verkehrsnachfrage nicht mehr gerecht werden. Zum einen beträgt entsprechend Mobilitätskonzept 2025 (S. 39, “3.3.4 Verkehrsaufkommen, MIV-Analyse 2010) der Anteil des Durchgangsverkehrs durch Trier ca. 12 % am gesamten Kfz-Aufkommen der Stadt, wohingegen der Anteil des Binnenverkehrs bei 45 % und der Anteil des Ziel- und Quellverkehrs bei 43 % liegt. Die MIV-Basisprognose 2025 (S. 44/45) gibt für das Jahr 2025 einen Anteil des Durchgangsverkehrs von 14 %, des Binnenverkehrs von 41 % und des Ziel- und Quellverkehrs von 46 % an. Beide aufwendige Projekte kämen demnach nur maximal 12 % bzw. 14 % des trierer Kfz-Aufkommens zugute. Genau so wird sich entsprechend dem Gutachten des Büros Modus Consult Ulm im Auftrag des LBM der Ziel- und Quellverkehr des Unteren Saartals im Jahr 2025 nur noch zu 12 % zur A 64 in Richtung Norden orientieren, aber zu 31 % in Richtung Luxemburg (Anlg 5.6, S.1 -Analyse 2007 – bzw. S. 2 – Prognose 2025). Und für diese Verkehrsbeziehung ist der Moselaufstieg viel zu umwegig; die Nachfrager werden viel eher eine Route bevorzugen, die umwegfrei zur Luxemburgautobahn führt. Hier ist also planerische Kreativität und nicht das Herbeten alter Glaubenssätze gefragt.

  2. Egon Sommer schreibt:

    Falls der Hinweis als Leserzuschrift erlaubt ist:
    Unter dem Titel, “Nachhilfe für die ewig Gestrigen” auf http://www.spd-gemv-konz.de, ist nachzulesen, warum der Moselaufstieg/die Westumfahrung nur noch eine Notlösung mangels Alternativen wäre. Schartz, Henter, Kaster und andere des gleichen politischen Lagers, haben immer noch nicht gemerkt, dass der fast 40 Jahre alten Forderung nach einer Westumfahrung (Moselaufstieg) der Stadt Trier der Bedarf abhanden gekommen ist. Das was heutzutage gebraucht wird, ist die Hauptorientierung des Verkehrs in Richtung Luxemburg einschließlich einer Autobahnanschließung zur A1/A64; so wie es von Raimund Scholzen in seinem Leserbrief belegt ist.
    Die bisherigen reflexartigen Abwehrreaktionen auf alternative realistischer Vorschläge sind sehr vielsagend. Man möchte, wenn man könnte; soll heißen, man kommt vom Pferd nicht mehr runter. Ein scheinbar unauflösbarer Konflikt hält die Konservativen der Trierer Region gefesselt. Die Fessel, die sie gefangen hält, heißt Westumfahrung Trier alias Moselaufstieg. Statt alle Kräfte der Region zu bündeln, hängen die im Kreis Trier-Saarburg führenden Konservativen wie trotzige Kinder an Vorstellungen fest, die keinerlei Chancen auf Realisierung haben.

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