Trier verbucht Geldsegen aus Glücksspiel

Spielhalle1KleinVor zwei Jahren trat eine neue Vergnügungssteuersatzung für die Stadt Trier in Kraft. Die betraf allen voran die Betreiber von Spielhallen. Obschon man seinerzeit auch bei der Stadt mit “deutlichen Mehreinnahmen” rechnete, wurden diese Erwartungen noch weit übertroffen. Wie das Presseamt der Stadt jetzt auf Anfrage gegenüber 16vor mitteilte, vervielfachte sich das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer – von rund 600.000 Euro im Jahr 2010 auf etwa zwei Millionen Euro jährlich. Dabei liegt der Steuersatz mancherorts noch höher, was auch erklären dürfte, dass sich der Aufschrei der Automatenunternehmer in Grenzen hielt. Auch die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer, die jenseits von Spielhallen in die Stadtkasse flossen, sind sprunghaft angestiegen.

TRIER/PRÜM. Peter Baur kann nicht klagen. Das Geschäft läuft gut, in einem Dutzend Städten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist sein Unternehmen präsent. So auch in der Trierer Hosenstraße, wo Baur eine Spielhalle betreibt. Vor zwei Jahren gab es eine bedeutsame Änderung für Baur und seine Kollegen, statt der vorherigen Pauschalbesteuerung von gerade mal 30,68 Euro pro Monat und Spielgerät, bemisst sich die Vergnügungsteuer seither am tatsächlichen Einspielergebnis. Den Steuersatz setzte die Stadt bei 12 Prozent an, womit man sich an anderen Kommunen orientierte.

Dass die Stadt ihre Satzung komplett umarbeitete, war Vorgaben aus Karlsruhe und Mainz geschuldet. So hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2009 geurteilt, dass die bislang geltende Erhebung einer Pauschbesteuerung dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Das Urteil der Verfassungsrichter führte indes noch nicht dazu, dass die bestehenden Satzungen plötzlich Makulatur waren. Das besorgte dann Mainz: die Landesregierung beschloss, zum 1. Juli 2011 das Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung der Hundesteuer und Vergnügungssteuer aufzuheben. Nun mussten die Gemeinden reagieren und ihre Satzungen überarbeiten.

So geschah es auch in Trier, wo man nicht zuletzt auf einen schönen Geldsegen hoffte. Der sollte denn auch nicht lange auf sich warten lassen und übertraf alle Erwartungen, und das um ein Vielfaches.  “Die seinerzeit sehr vorsichtig geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von rund 400.000 Euro wurden weit übertroffen”, teilte ein Sprecher der Verwaltung jetzt auf Anfrage mit. Bei den Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit seien die Steuererträge von rund 600.000  Euro im Jahr 2010 auf 2.700.000,00 Euro im Jahr 2012 gestiegen, beziffert er. In den Erträgen des Jahres 2012 seien allerdings noch die Nachzahlungen für die Veranlagung des zweiten Halbjahres 2011 enthalten. “Bislang wurde im Jahr 2013 Vergnügungsteuer für Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Höhe von 1.118.260 Euro festgesetzt”, heißt es weiter in der Beantwortung einer Presseanfrage. Bis Jahresende werde mit einem Aufkommen von etwa 2 Millionen Euro gerechnet, und die Erträge aus der sonstigen Vergnügungsteuer, welche beispielsweise Tanzveranstaltungen betreffen, seien von rund 13.500,00 Euro im Jahr 2010 auf 85.000 Euro hochgeschnellt.

Das große Spielhallensterben blieb dennoch aus, und Peter Baur verhehlt auch nicht: “Mit den 12 Prozent können wir sehr gut leben”. Trier liege damit auf dem Niveau dessen, was etwa auch in Bitburg verlangt werde. Baur kennt indes auch Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die einen Steuersatz von 20 Prozent haben. Gemessen daran hat Trier also noch Luft nach oben.

Print Friendly

von

15 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Markus Didden schreibt:

    “Bei den Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit seien die Steuererträge von rund 600.000 Euro im Jahr 2010 auf 2.700.000,00 Euro im Jahr 2012 gestiegen, beziffert er.”
    Kann mir jemand das erklären? Gibt es Automaten, die nicht mal eine Minimalchance bieten, zu gewinnen? Wenn dem so wäre, müsste man das Wort Glücksspiel zu Pechspiel ändern. So eine Abzocke kann doch nicht legal sein.

  2. Julius Greber schreibt:

    Also könnte das Stadttheater allein durch diese Steuer mehr als aufgefangen werden !

    Sollten mal einige drüber nachdenken …

  3. J.Keinath schreibt:

    Es gibt Spielgeräte ohne Geld-Gewinnmöglichkeit,z.B. sportliche Geschicklichkeitsspiele an Automaten (nur mal als Beispiel:Korbwürfe in einem Basektball-Automaten, wo Sie Münzen einwerfen, um Bälle zu bekommen). da können Sie Freispiele gewinnen und so ohne Extra-Einsatz Ihre Spielzeit verlängern. Das ist keine Abzocke sondern eine andere Form von Unterhaltung. Nicht immer gleich Schlechtes annehmen!

  4. Rüdiger Bux schreibt:

    @Markus Didden
    Flipper ist z.B. ein Spielgerät ohne Gewinnmöglichkeit …

  5. Dietmar Barth schreibt:

    zu 1: Die durchschnittliche Ausschüttung bei Geldgewinnspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen beträgt ca. 80%. Das heißt von jedem Euro Einsatz gewinnt der Spieler durchschnittlich 80 Cent. Von dem Spielverlust (Bruttospielertrag), der dem Spielhallenbetreiber verbleibt, muss er die Vergnügungsteuer bezahlen.

    Quellen:

    Dietmar Barth, Der deutsche Glücksspielmarkt 2001 – 2010, Universität Hohenheim (2013), Seite 43 oder
    H.G. Vieweg, Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungautomaten 2011, Ifo-München, Seite 30

  6. Markus Didden schreibt:

    Achso, da hat mir dann die Fantasie gefehlt. Danke fürs Schlauermachen.

  7. V.Clemens schreibt:

    @J.Greber: Das wäre eine Möglichkeit. ich denke aber, das Budget des Stadttheaters ist, im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen der Stadt, mehr als reichlich bemessen.

  8. Jürgen Förster schreibt:

    Liebe(r) V. Clemens,
    ich weiß ja nicht, woher Sie Ihre intimen Kenntnisse des Haushaltes und der Einsparmöglichkeiten des Trierer Theaters haben – Tatsache ist aber, dass dem Theater per (sehr kritischem) externem Gutachten bescheinigt wurde, nicht noch mehr einsparen zu können als jetzt. Tatsache ist auch, dass das Theater bereits in der vergangenen Spielzeit z.B. das Bühnenbild für eine Produktion (“Narrenschiff”) nicht hätte fertigstellen könne, wenn es nicht in letzter Minute einige freiweillige Spenden gegeben hätte.
    Tatsache ist auch, dass die Mitarbeiter des Theater in einem mehr und mehr verkommenden Gebäude – das besser in die ehemalige DDR als nach Trier passen würde – nahezu unwürdige Arbeitsbedingungen haben.

    Daher würde mich interessieren, liebe(r) Herr/Frau Clemens, wo das Budget des Theaters so ‘reichlich’ bemessen ist – das wäre doch sehr erhellend!

  9. Rothermel schreibt:

    Mit 20 Spielhallen im rücken würde ich genauso denken ! Der kleine Unternehmer mit einer Halle, evtl 2er – Konzession ist durch die Verdreifachung der Steuer kurz vor dem Exitus. Eine Berufsgruppe(öffentlicher Dienst) , die wegen 3-5Prozent mehr Gehalt Streikt und ganze Länder lahmlegt, findet dagegen Steiererhöhungen von 100,150,200 Prozent nicht als erdrosselnd!

  10. V.Clemens schreibt:

    Sehr geehrter Herr Förster:
    Ich schrieb:
    …..im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen….
    Damit meinte ich solche Belanglosigkeiten wie die Schulen, Kindergärten, die Städt.Wohnungen, die Straßen, die Spielplätze, die Friedhöfe, die Feuerwehr.
    Da ist natürlich so ein Narrenschiff wichtiger.

  11. Jürgen Förster schreibt:

    Liebe Frau Clemens,
    es ist eine Selbstverständlichkeit, dass es viele sinnvolle, wichtige Aufgabengebiete gibt, die einer ausreichenden kommunalen Finanzierung bedürfen – geschenkt!
    Allerdings scheint die kritische Situation des Trierer Theaters noch nicht in das allgemeine Bewusstsein gedrungen zu sein: mit weniger als jetzt geht es definitiv nicht mehr – jedenfalls nicht als Ensembletheater mit 3 Sparten – und alles darunter wäre Amputation.
    Vielleicht können wir uns in einem ganz anderen Punkte näher kommen: Ich sehe ein enormes Ungleichgewicht der Finanzausstattung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – hier muss kräftig umgesteuert werden. Dies ist für mich der wichtigste, weil elementarste Punkt der Deutschen Innenpolitik – aber im Wahlkampf kommt er nicht vor! Die Politik schweigt dazu und verweigert sich einer breiten, öffentlichen Diskussion über eine aqäquate Gemeindefinanzierung als Grundlage für Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Kommunen. Anders als in den U.S.A., wo gerade die Stadt Detroit pleite ging, wird in DE vieles unter den Teppich gekehrt, weil Zahlungsunfähigkeit der Kommunen gesetzlich nicht möglich ist. So bleibt nur ein stilles Leiden – wie in Trier: mit maroden Schulen, löchrigen Straßen, kaum noch unterstützten Vereinen,… – und einem Theater vor dem Untergang.
    Deutschland ist sehr reich, aber dieser Reichtum ist zunehmend ungut verteilt!

  12. V.Clemens schreibt:

    Sehr Geehrter Herr Förster,
    der Bund und seine Finanzpolitik Interessiert mich als Trier nur am Rande.
    Ich verlange von der Stadt, das sie meiner Familie gute Schulen+ Kindergärten, saubere+sichere Spielplätze, saubere+sichere Straßen, ordentliche Fiedhöfe und eine gute Infrastuktur, damit sich Firmen niederlassen, die das Geld und die Arbeitsplätze bringen um das alles zu finanzieren.
    Und sollte es mal bei mir brennen, brauche ich eine gut ausgerüstet und ausgebildete Feuerwehr, die dann retten können.
    Und sollte dann noch Geld übrig sein, dann kann dieses ins Theater investiert werden.
    Kultur mag ja gut und schön und wichtig sein. Mir sind die anderen Dinge wichtiger.
    Um mal zahlen zu nenen: Alleine bei den Pflichtaufgaben hat die Stadt z.Zt. eine Finanzlücke von über 200 Mio Euros.
    Und wenn die Möglichkeit besteht, 10 Mio beim Theater einzusparen, um damit die Städt. Wohnungen und schulen schimmelfrei zu machen, dann hat der rat und der Stadtvorstand die verdammte Pflicht, dies Möglichkeit zu nutzen.
    Wenn die Theaterleute ja so gut sind, dann können die ja auch ohne Probleme woanders von ihrer Kunst leben.
    (Auf Deutsch: Mich nerven Leute, die die schönen Künste über die Gesundheit und das wohlergehen der Kinder setzen. Solche Leute haben in meiner Stadt nichts zu suchen. Die könne ja wegziehen.)

  13. Jürgen Förster schreibt:

    Oh, liebe Frau Clemens, da bestehen aber einige Missverständnisse: Die Finanzpolitik des Bundes ist sehr wohl wesentlich auch für Trier – denn mit den Finanzen ist es wie mit dem berühmten Tischtuch, an dem von allen Ecken gezogen wird – und die schwächsten Hände sind im Moment bei den Kommunen.
    Und was die Finanzierung eines Theaters angeht – das darf man wirklich nicht gegen andere gute Zwecke gegenrechnen, denn ohne Kultur wäre unsere Stadt nicht nur arm, sondern armselig!
    …sonst können Sie in Ihren sanierten Schulen ja gleich Kunst- und Musikräume einsparen, die Turnhallen dazu: alles nur unproduktiver Schnickschnack! – Ironie aus –
    Ich möchte mich im Gegensatz zu Ihnen wirklich nicht dazu herablassen, Andersdenkenden gleich den Weg aus unserer Stadt zu weisen – ich möchte sie vielmehr vom sinn- und friedensstiftenden Wesen und damit der elementaren Notwendigkeit von Kultur überzeugen!
    Das hatten – neben den Vorzeitmenschen, die trotz einfachen Lebens in der Höhle schon Wandmalereien geschaffen haben – übrigens auch schon unsere Landesväter erkannt und in Art. 40 unserer Verfassung niedergeschrieben:
    “Das künstlerische und kulturelle Schaffen ist durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu pflegen und zu fördern.”
    …und, weiter: “Die Teilnahme an den Kulturgütern des Lebens ist dem gesamten Volke zu ermöglichen.”
    Kommen Sie ins Theater – ich hoffe, dass ich Sie demnächst dort bei einigen Vorstellungen treffen kann, zum Weiterdiskutieren in der Pause!

  14. Rainer Landele schreibt:

    @Jürgen Förster, zitat:

    “Allerdings scheint die kritische Situation des Trierer Theaters noch nicht in das allgemeine Bewusstsein gedrungen zu sein: mit weniger als jetzt geht es definitiv nicht mehr – jedenfalls nicht als Ensembletheater mit 3 Sparten – und alles darunter wäre Amputation.”

    es ist genau anders herum: die kritische finanzsituation der trierer finanzen dringt nun langsam auch zum trierer theater vor. geschenkt, dass man seit jahren auch am theater sparsames wirtschaften verlangte: woanders wurde nicht mehr “nur gespart”, sondern schlicht gestrichen. dieser politische kurs kommt nun, nach 20 jahren, auch in der bürgerlichen mitte an, indem man ihre vergnügungen bedroht. solange es die soziale unterschicht betraf, war es dieser bürgerlichen mitte shice egal. doch nun, wo eben z.b. das theater bedroht ist, da finden sich tausende, zehntausende von unterstützern. weil kultur natürlich mehr wert ist, als eine ordentlich sanierte wohnung oder schule oder kita oder günstiger ÖPNV für alle. v.clemens hat die richtigen beispiele genannt.

    warum ist dies so, dass existentielle dinge von schwachen weniger gewicht haben, als kunst & kultur? weil letztere eine größere lobby haben, mehr macht haben. keine der stadtratsparteien, wagt es, das theater in frage zu stellen. obwohl jeder weiß, dass man in fünf bis zehn jahren 1.000.000.000€ schulden in trier haben wird. dann werden andere das theater in frage stellen, so wie es auch schon woanders lief – ein sterben auf raten.

  15. Peter Baur schreibt:

    Wir Spielhallenbetreiber tragen gerne unseren Teil zum Allgemeinwohl bei. Die 12% Vergnügungssteuer lassen uns noch Luft zum Leben, anders als die im Bericht erwähnten 20%, die einen wirtschaftlichen Betrieb nahezu unmöglich machen. Am Schluss des Artikels wird der Eindruck erweckt, hier läge noch ein erhebliches Einnahme Potential für die Stadt Trier. Dem ist jedoch nicht so! Bei einer weiteren Erhöhung der Vergnügungssteuer ist der wirtschaftlicher Betrieb einer Spielhalle in Gefahr, und überall wo das regulierte Spiel erdrosselt wird wandern die Leute ab ins illegale und unregulierte Spiel, wie zb im Internet, ab

Schreiben Sie einen Leserbrief

Angabe Ihres tatsächlichen Namens erforderlich, sonst wird der Beitrag nicht veröffentlicht!

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien!

Noch Zeichen.

Bitte erst die Rechenaufgabe lösen! * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.

Unterstützen

In Evernote merken