Urteil zu Steuer-CD

KOBLENZ. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und wies damit die Beschwerde eines Trierers zurück.

Er setzte aber der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Grenzen. Insbesondere mahnte er eine stärkere gerichtliche Kontrolle an.

Das angekaufte Datenpaket enthielt zahlreiche Datensätze von Kunden einer Schweizer Bank, unter denen sich auch der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Unternehmer aus Trier befand. Gestützt auf diese Daten erließ das Amtsgericht Koblenz im Mai 2013 gegen den Beschwerdeführer einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und ordnete nach erfolgter Durchsuchung die Beschlagnahme verschiedener Unterlagen an. Die gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts erhobenen Beschwerden wies das Landgericht Koblenz als unbegründet zurück, da nicht von einem Verwertungsverbot auszugehen sei und keine Strafbarkeit der den Datenankauf tätigenden deutschen Beamten vorliege.

Gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und machte geltend, die Verwertung der auf der CD vorhandenen Daten verletze ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren, in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Die Verfassungsbeschwerde, so der Verfassungsgerichtshof, sei unbegründet. Der Beschwerdeführer werde durch die angegriffenen Beschlüsse nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. In verfassungsrechtlicher Hinsicht führe selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem Verwertungsverbot. Denn im Rahmen der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau seien nicht nur die Rechte des Beschuldigten, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen. Allerdings gebe es auch im Strafverfahren keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis. So könne die verfassungsrechtliche Grenze etwa dann überschritten sein, wenn staatliche Stellen bereits die Beweiserhebung allein an den engeren Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes ausrichteten. Die erhöhten Anforderungen an ein verfassungsrechtliches Verwertungsverbot befreiten die zuständigen Stellen nicht von ihrer Pflicht, nur in rechtskonformer Weise Beweise zu erheben. Der Staat dürfe aus Eingriffen ohne Rechtsgrundlage grundsätzlich keinen Nutzen ziehen. Im Hinblick auf den Ankauf von sog. Steuerdaten-CDs gebe es zumindest eine unklare Rechtslage. Diese Art der Gewinnung von Beweismitteln weiche deutlich vom Normalfall ab.

Bestünden daher greifbare Anhaltspunkte dafür, dass Informationen in rechtswidriger oder gar strafbarer Weise gewonnen worden seien, so sei es erforderlich, dass der Sachverhalt der Informationserhebung hinreichend aufgeklärt werde. Im Falle eines Durchsuchungsbeschlusses seien dem Richter alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuteilen. Hierzu gehöre auch die Abwägungsentscheidung der Steuerbehörden über den Ankauf der Daten. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssten gemeinsam die praktische Wirksamkeit des Richtervorbehalts als Grundrechtssicherung gewährleisten. Die Gerichte dürften insbesondere die Frage der möglichen Strafbarkeit deutscher Beamter nicht dahinstehen lassen. Die Prüfungstiefe der angegriffenen Gerichtsentscheidungen und deren tatsächliche Grundlagen seien gerade noch ausreichend gewesen. Namentlich die Annahme, dass sich die deutschen Beamten beim Ankauf der Daten nicht strafbar gemacht hätten, sei im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine obergerichtliche Klärung dieser Frage stehe gleichwohl noch aus.

Die rechtswidrige oder gar strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führe nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren. Auch unterliege es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen das Handeln der Privatperson nicht der staatlichen Sphäre zugerechnet hätten. Dabei seien die den Gerichten mitgeteilten Umstände hinsichtlich des Datenerwerbs noch ausreichend gewesen für die Beurteilung der Frage einer solchen Zurechnung. Eine Zurechnung sei verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen, da der Anbieter aus eigenem Antrieb gehandelt habe. Die finanzielle Anreizwirkung für den Informanten durch frühere, vereinzelte Ankäufe von Daten-CDs sei jedenfalls zum Zeitpunkt des Ankaufs der CD durch das Land Rheinland-Pfalz noch nicht von derartigem Gewicht gewesen, dass der Informant gleichsam als „verlängerter Arm“ des Staates angesehen werden könne.

Der Verfassungsgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass in Zukunft eine Situation entstehen könne, die es als gerechtfertigt erscheinen lasse, das Handeln eines privaten Informanten der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Die Gerichte seien daher zukünftig gehalten, zu überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen. Für die Frage der Zurechnung könne auch ein gegebenenfalls erheblicher Anstieg von Ankäufen ausländischer Bankdaten und eine damit verbundene Anreizwirkung zur Beschaffung dieser Daten von Bedeutung sein.

Der Beschwerdeführer werde ferner nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 4a LV verletzt, da die Verwertung der personenbezogenen Daten die verfassungsrechtliche Pflicht einer wirksamen staatlichen Strafverfolgung und Bekämpfung von Straftaten erfülle sowie der Herstellung von Steuergerechtigkeit und der Gewährleistung eines gesicherten Steueraufkommens diene. Ebenso liege kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 7 Abs. 1 LV vor.

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8 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Stephan Jäger schreibt:

    Wow! Soviele kunstvolle Worte anstelle eines einfachen „Haben Sie draußen das Schild ‘Trierer Extrawurst-Bude’ gesehen? Nicht? Schön, da hängt auch keins!“

    Wer sich je gefragt hat, wo der Spruch mit Gericht und hoher See und so herkommt, braucht sich nur eine einzige solche Urteilsbegründung durchzulesen.

  2. Manfred Fusenig schreibt:

    Um an das Geld der Bürger zu kommen, ist diesem Staat absolut jedes Mittel Recht, illegale Machenschaften eingeschlossen. In jedem Prozess werden Beweise, die illegal beschafft wurden, nicht zugelassen; aber wehe es geht um Steuern oder Abgaben, die dem Staat entgehen könnten, kennt diese Justiz und dieser Staat überhaupt kein Pardon. Natürlich sollte ich als Teil des Staates damit zufrieden sein, bin es aber nicht, da es für mich Grenzen gibt, was der Staat noch darf und was nicht.
    Anstelle das Steuer- und Abgabensystem grundlegend zu reformieren und auf gesunde Füße zu stellen, somit gerecht zu machen und Steuerhinterziehung überflüssig zu machen, werden die Daumen- bzw Steuerschrauben immer mehr angezogen, damit der Staat weiter vor sich hinwurschteln kann, und sich seine “Staatsdiener” auch in Zukunft fürstlich entlohnen können. Hier liegt der eigentliche Steuerbetrug für mich: Steuerverschwendung, überhöhte Abgeordneten-Diäten, Vetternwirtschaft usw. Wenn alles nicht reicht, erfindet man einfach ein EEG, einen Wasser-Cent oder sonstige abscheulichen und verwerflichen Zusatz-Abgaben.

  3. Helmut Heibel schreibt:

    Dieser Staat ist zu einer Versorgungseinrichtung für Verwaltungspersonal verkommen.
    Selbst Hehlerei ist dem System legitim.
    Schade

  4. V.Clemens schreibt:

    Herr Fusenig, Steuern müssen nicht hinterzogen werden. Sie müssen bezahlt werden! Damit werden so Sachen bezahlt wie unsere Krankenhäuser, unsere Straßen, unsere Polizisten, unsere Schulen und Lehrer, unsere Feuerwehrleute und es müssen die Hilflosen unterstützt werden, die auch zu uns gehören.
    Wenn Sie das alles nicht mehr wollen, dann empfehle ich Ihnen auszuwandern.
    Ja. Es werden auch Sachen bezahlt, mit denen ich auch nicht einverstanden bin.
    So Sachen wie Sitzungsgelder für Stadträte, Mercedes Dienstwagen für Stadtvorstände, oder mal groß gesehen die irrwitzigen Summen für z.B. Griechenland.
    Aber so ist nunmal das System.

    Natürlich muss Steuerhinterziehung weiter hart bestraft werden. Es darf keine Straffreiheit mehr geben bei Selbstanzeigen. Allerhöchstens eine Strafminderung.
    Sonst können wir ja auch gleich Straffreiheit für Mörder einführen, die sich selbst stellen.

  5. Helmut Heibel schreibt:

    Hallo Herr Clemens,

    ich stimme Ihnen zu, aber genau das findet nicht meht ausreichend statt.
    Die Straßen sind am Ende, die Schulen zu Pilzzuchten verrottet, Lehrer werden nicht eingestellt, Polizei findet nur im Büro statt, Krankenhäuser werden von privaten Trägern betrieben, soll ich weiter aufzählen?

    Natürlich müssen Steuern sein, die zahlt auch jeder der etwas verdient. Systemspezialisten werden Sie immer und überall finden.

  6. Manfred Fusenig schreibt:

    Hallo Herr Clemens.
    Sie haben nicht verstanden, was ich sagen wollte. Steuern muessen gezahlt werden, aber illegale Beschaffung von Beweismitteln seitens des Staates, geht gar nicht. Und ja, es kommt immer wieder die alte Leier von den Feuerwehren, Schulen, Strassen usw. Genau wie H.Heibel schreibt: all dies findet nicht mehr statt in diesem Land, sondern nur noch Selbstbedienungsmentalitaet der Staatsbediensteten. Wenn jeder sich einmal die Arbeit machte, auszurechnen, wieviel er tatsaechlich an Steuern von seinem Einkommen bezahlt, und nicht nur die auf seinem Gehaltszettel ausgewiesene (schon einbehaltene) Lohnsteuer, ich denke, die Zahl der Hartz IV Empfaenger stiege rapide an, weil niemand mehr Lust haette, zu arbeiten, um die da oben zu finanzieren und mit Sonderrechten auszustatten.

  7. V.Clemens schreibt:

    Herr Fusenig,

    ich bin der Meinung, das der Staat alles tun muss, damit alle Bürger gerecht behandelt werden. Man muss die Täter halt mit ihren eigenen Waffen schlagen.
    Und wenn dann ein paar Straftäter schmollen, kann ich gut damit legen. Die müssen das dann eben sportlich sehen. Tun die Panzerknacker auch. Und die haben wenigstens noch ehre im Leib.
    Mein Vorschlag: je angefangene 10.000 hinterzogene Steuern 1 Monat ohne Bewährung.
    Ja, eine Steuergerechtigkeit existiert nicht. Oder wie kann es sein, das der Mechaniker beim Hees im Monat mehr Steuern bezahlt als der ganze Daimler im Jahr?

  8. Manfred Fusenig schreibt:

    Herr Clemens.
    Sie haben immer noch nichts verstanden. Macht aber nichts; denken Sie nur weiterhin so, dann bleibt wenigstens alles beim Alten. Ich hoffe nur, dass Sie ausreichend Steuern bezahlen.

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