Von 300 bis 55.000 Euro

TRIER. Dem Stadtrat gehören mehrere Unternehmer und Freiberufler an, vom Architekten bis zur Theaterpädagogin. Wurden diese im Auftrag der Verwaltung tätig, muss der Oberbürgermeister hierüber öffentlich informieren.

Dass Unternehmer und Freiberufler für die Gemeinde, in der sie politisch aktiv sind, Aufträge ausführen, ist nichts Ehrenrühriges. Denn würde man es ihnen verbieten, käme das einer indirekten Benachteiligung gleich. Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die lediglich eine Aufwandspauschale erhalten, würden sich ansonsten mit der Übernahme eines Mandats quasi um jegliche Chance bringen, einen städtischen Auftrag anzunehmen.

Allerdings schreibt die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung vor, dass der Oberbürgermeister einmal im Jahr in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern informiert. Ausgenommen sind aber Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie Dienst- und Arbeitsverträge mit Gemeindebediensteten, und auch Notare. Denn beim Verkauf städtischer Liegenschaften ist der Käufer frei in der Wahl des Notars und beauftragt und bezahlt diesen auch. Bei solchen Grundstücksverkäufen liegt insofern kein Vertragsverhältnis der Stadt mit dem Notar vor. Dem Stadtrat gehört mit CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle aktuell ein Notar an.

An diesem Donnerstag wird Klaus Jensen (SPD) nun seiner Auskunftspflicht für das Jahr 2012 nachkommen, und ein Blick in die entsprechende Vorlage zeigt, wie groß die Bandbreite der Verträge und auch der Beträge, welche die Auftragnehmer für ihre jeweiligen Leistungen erhielten, waren. So erhielt Grünen-Ratsmitglied und Theaterpädagogin Uschi Britz für das Projekt “Szenische Lesung Maximilian” im Frühjahr 2012 ein Honorar von 300 Euro. Ex-CDU-Fraktionschef Berti Adams, im Hauptberuf selbstständiger Fleischermeister, wurden für die Bewirtung anlässlich der Präsentation zum LED-Projekt am Schulzentrum Mäusheckerweg exakt 422,57 Euro überwiesen.

Außer Adams profitierten noch zwei weitere Mitglieder der CDU-Fraktion von städtischen Aufträgen: Udo Köhler stellte der Stadt für Architekten- und Ingenieursleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung der IGS auf dem Wolfsberg knapp 55.000 Euro in Rechnung; Ulrich Glischke, Inhaber der “Glischke Bedachungs GmbH”, war ebenfalls an der IGS im Einsatz und erhielt rund 5.600 Euro. Für seine Architektenleistungen an der Kita Trimmelter Hof wurden dem parteilosen Ratsmitglied der Grünen-Fraktion Dominik Heinrich 2750 Euro überwiesen.

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