“Windhundprinzip im Dezernat”

TRIER. Die SPD verlangt von der Verwaltung Auskunft darüber, wann das vom Stadtrat eingeforderte Schulbaukonzept vorliegen wird. In ihrer Anfrage sparen die Genossen nicht mit Kritik an Schuldezernentin Angelika Birk (Die Grünen).

Als der Rat vor etwas mehr als einem Jahr die Fortschreibung des Schulentwicklungskonzepts beschloss, war Teil dieses Beschlusses auch die Forderung nach einem Schulbaukonzept mit klaren Prioritäten und Zeitabfolgen. Im Laufe des Jahres 2014 soll dieses Schulbaukonzept dem Rat zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden. So gesehen hätte die Verwaltung noch einige Monate Zeit, doch die Sozialdemokraten machen nun Dampf, denn “die Situation in der Grundschule Egbert, den Trierer Gymnasien oder anderswo zeigen auf, dass es dieses Beschlusses dringend bedarf, damit nicht auch weiterhin nach dem Windhundprinzip durch das Schuldezernat Maßnahmen zur Umsetzung beauftragt werden oder ein reines Abarbeiten überfälliger Baustellen erfolgt”, heißt es in der Anfrage für die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl. Dass bis zum Wahltag eine Auseinandersetzung mit einem Konzept nicht mehr wirklich stattfinden wird, wissen auch die Sozialdemokraten – das werde Aufgabe des neuen Rates sein. Dennoch “erscheint uns eine frühzeitige, öffentliche Information über den geplanten weiteren Verlauf dringend überfällig und notwendig. Die Eltern, Schüler, Lehrer und Ratsmitglieder bedürfen einer transparenten Sachlage, um informiert zu sein und nicht unnötig aus der Unsicherheit sowie mangelnder Information seitens des Schuldezernats in Sorgen verfallen zu müssen”, verlangt die SPD-Fraktion.

Die SPD will nun unter anderem wissen, welche konkreten Schritte seit dem Stadtratsbeschluss über das Schulentwicklungskonzept unternommen wurden, um das Schulbaukonzept vorzubereiten? Zudem soll die Bürgermeisterin erklären, ob “eine rechtzeitige Information und Rücksprache mit den jeweiligen Schulleitungen vorgesehen und eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant” ist? Weiter heißt es in der Anfrage: “Aus welchen Gründen missachtet das Schuldezernat den neuen Punkt 4.9. des Schulentwicklungskonzepts, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, bis Ende 2013 eine Vorlage über zwei mögliche Standortvarianten für die Zukunft der Grundschulen St. Peter und Quint zur abschließenden Beschlussfassung in die Gremien zu geben?” und “welche konkreten Schritte wurden zur Bearbeitung der Standortfrage Ehrang/Quint seit März 2013 unternommen?”

Der Stadtrat tagt am 3. April ab 17 Uhr in öffentlicher Sitzung im Großen Rathaussaal. 

 

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