“Wir lassen uns nicht teilen”

Rund 1.000 Studierende und Mitarbeiter der Trierer Hochschulen haben am Dienstagabend gegen die Mainzer Bildungspolitik protestiert. Auch wenn mehrere Redner dazu aufriefen, nach konstruktiven Lösungsansätzen für die Finanzmisere im Bildungssektor zu suchen, wurde erneut deutliche Kritik laut. Besonders Äußerungen von Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß (SPD), die erklärt hatte, dass sich die Studienbedingungen trotz zusätzlicher Studenten nicht verschlechtert hätten, sorgten für Unverständnis. Die ehemalige Vize-Präsidentin der Universität, Helga Schnabel-Schüle, griff die Hochschulleitung an – diese habe den Eindruck erweckt, dass es der Sparvorgaben bedurft hätte, “bis wir in die Gänge kommen”.

TRIER. Doris Ahnen war einmal Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Mainzer Gutenberg-Universität, und Professor Franz Kluge hofft, dass dieser kurze Lebensabschnitt nicht ganz spurlos an ihr vorübergegangen ist. “Wir sollten davon ausgehen, dass Doris Ahnen noch ein bisschen AStA-Chefin in sich hat”, erklärte der Dekan des Fachbereichs Gestaltung der Trierer Fachhochschule am Dienstagabend auf dem Viehmarkt. Kluge ist auch überzeugt, dass die gebürtige Triererin, die nur vier Jahre nach ihrer AStA-Chefinnen-Zeit Büroleiterin des damaligen Mainzer Bildungsministers Jürgen Zöllner (SPD) wurde, die aktuelle Problematik erkannt hat – “aber sie muss sich nun auch durchsetzen”.

Äußerungen von Ahnens Staatssekretärin hatten Kluge auf den Plan gerufen, in einem Leserbrief zu einem Beitrag auf 16vor nahm er die Beschwichtigungen der Sozialdemokratin auseinander. Am 13. Juni hatte Vera Reiß zunächst geleugnet, dass es für die Studierenden und Mitarbeiter der Hochschulen überhaupt Anlass zur Sorge gibt: “Aktuelle Gründe, die Ängste vor massiven Einschnitten zulasten Studierender und Mitarbeiter rechtfertigen würden”, bestünden nicht, und weiter: “Zwischen 2008 und 2010 konnten die Hochschulen des Landes über 12.000 zusätzliche Studienanfänger aufnehmen, ohne dass sich die Studienbedingungen verschlechtert hätten”. Mehr Studenten, insgesamt weniger Finanzausstattung, und dennoch eine bessere Betreuung? “Da funktioniert der Dreisatz nicht mehr”, kommentierte Kluge in seiner Rede die Darstellung der Staatssekretärin. Der Landesregierung warf er eine “paradoxe Kommunikation” vor. Kluge verlangte  mehr Transparenz bei der Finanzausstattung der Hochschulen, damit deutlich werde, wo es tatsächlich Optimierungsbedarf gibt. Zudem forderte er: “Wir brauchen informierte Abgeordnete, die wirklich wissen, worum es geht”.

Ahnen ist Abgeordnete, auch wenn sie bei der letzten Landtagswahl ihr Mainzer Direktmandat knapp verlor. Dass sie sich als Ministerin bislang vor Ort nicht dem Protest der Studierenden und Mitarbeiter gestellt hat, stößt nicht wenigen an den Trierer Hochschulen übel auf. Ihrem Genossen Kilian Krumm etwa, der am Dienstagabend meinte, dass es in der DDR einfacher gewesen sei, einen Wartburg zu bekommen, als bei Ahnen einen Termin. “Wir lassen uns nicht teilen, wir stehen zu unserer Uni und kämpfen weiter”, hatte Krumm die Parole ausgegeben. Drohende Personalkürzungen träfen vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs. “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Stellen klaut”, könnten die Dozenten in Anlehnung an einen bekannten Spruch rufen, der gestern Abend auf Triers Straßen skandiert wurde. Lautstark zog der Demonstrationszug vom Viehmarkt zum Willy-Brandt-Platz und von dort über Balduin- und Christophstraße zur Porta Nigra.  Zwischenfälle gab es keine, alles verlief friedlich.

Vor der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ergriff Luzie Sennewald das Wort. “Erst durch unseren nicht mehr zu ignorierenden Protest wurde das Ausmaß der Einsparvorgaben des Landes an der Uni Trier mehr schlecht als recht offengelegt”, erklärte sie unter großem Beifall. Sie sprach von 7,5 Millionen Euro bis 2014, welche die Universität einsparen müsse. Sennewald kritisierte, dass die Uni-Leitung erst für kommende Woche eine Veranstaltung für die Mitarbeiter geplant habe. “Mitbestimmung und gleichberechtigter Dialog bei einem so wichtigen und alle Angehörigen der Universität betreffenden Thema sieht anders aus!” Doch Sennewald wurde noch deutlicher mit ihrer Kritik an der Hochschulspitze: Anstatt dass diese sich klar gegen die Sparvorgaben des Landes zur Wehr setze, würden “die Fächer zu einer Mitgestaltung der Sparmaßnahmen gezwungen”. Sie forderte dazu auf, den Protest unvermindert fortzusetzen, denn “wenn wir im Oktober zum Wintersemester an die Uni zurückkehren, werden die entscheidenden Weichen für das Sparen und Einsparen von Stellen der Universität Trier gestellt sein”, warnte sie. Der Unileitung warf Sennewald “vorauseilenden Gehorsam” vor, das habe sie auch mit dem Moratorium bewiesen.

Auch die ehemalige Vizepräsidentin der Universität, Helga Schnabel-Schüle sparte nicht mit Kritik an der Spitze der Hochschule: “Bei aller Solidarität, aber bei bestimmten Dingen hat sie ein Spiel mit dem Feuer begonnen”, erklärte die Professorin. So habe Präsident Michael Jäckel mit Äußerungen wie jener, dass alles auf den Prüfstand kommen müsse und es einer umfassenden Strukturreform bedürfe, dem Eindruck “Tür und Tor geöffnet, als hätten wir uns noch nicht mit den Strukturen beschäftigt”. Diese Annahme sei “töricht”, so Schnabel-Schüle, und weiter: “Als hätte es erst der Sparmaßnahmen bedurft, damit wir in die Gänge kommen”. Viel Beifall erhielt sie auch für die Forderung, dass “die Politik” den Studierenden “höhere Wertschätzung” entgegenbringen solle. Zugleich nahm sie die Hochschüler in die Pflicht und schlug eine “Zielvereinbarung” vor: Die bekanntermaßen desaströse Beteiligung an den Wahlen studentischer Vertretungen müsse verdoppelt werden, zudem wolle sie bei der nächsten Demonstration viermal so viele Teilnehmer sehen.

Tatsächlich konnte sich die Resonanz zwar sehen lassen, etwa im Vergleich zu Mainz, wo am Dienstagmorgen weniger als 500 Studenten demonstriert hatten. Doch eine andere Rechnung muss ernüchtern: In Trier gingen gestern Abend kaum mehr als fünf Prozent der rund 18.000 Studierenden beider Hochschulen auf die Straße.

Weitere Informationen zum Thema: “Gnadenlose und unehrliche Kürzungspolitik”

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11 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Andreas Brühl schreibt:

    Ich fühle mich missbraucht. Da gehe ich als ehemaliger Student der FH Trier auf dieser Demo mit, um die Studenten zahlenmässig zu unterstützen und auf die Wichtigkeit der Problematik aufmerksam zu machen und dann werden Flaggen mit der Aufschrift SPD, Plakate von Gewerkschaften und Bürgerinitiativen geschwenkt (Auf meine Nachfrage, ob das sein müsse, kam die lapidare Antwort: “Das machen die anderen doch auch”).

    Schade, dass so ein wichtiges Thema von Parteien und anderen Interessenverbänden für ihre Zwecke instrumentalisiert wird.
    In Zukunft werde ich meine Beteiligung an Demos überdenken.

    Die Trittbrettfahrer haben sich in meinen Augen einen Bärendienst erwiesen – denn ich versage ihnen in Zukunft jedwede Unterstützung.

  2. Prof. Franz Kluge schreibt:

    Insgesamt weniger Finanzausstattung pro Student – im Rahmen des Hochschulpakts (HSP) führt das zu einer kontinuierlichen Absenkung der Pro-Kopf-Investition in der Hochschulbildung, dieses bereits seit 2007 und im Rahmen von HSP-II für weitere Jahre bis 2015/18 …. Meine Prognose: In 2016 werden wir uns (jedenfalls für die Fachhochschulen in RLP bei Aufnahmequoten von + 40%) auf ca 65% (und weniger) des Ausstattungsniveaus (€/SWS-Lehrbedarf) von 2005 bewegen.

    Da sich die Universitäten nicht auf demselben Niveau am HSP beteiligen (ca + 14% Aufnahmequoten), schlägt die über diesen Prozess eingeleitete Kostendämpfung nicht in derselben Weise durch und wird über andere Mechanismen eingeleitet.

  3. Kari Werners schreibt:

    @Andreas Brühl Trittbrettfahrer? Die Demo wurde vom ASTA der Uni und von Gewerkschaftsmitgliedern vorbereitet und logistisch gestemmt. Das sind per se politische Organisationen (stand übrigens auch auf den Infoflyern und Plakaten, die zur Demo aufgerufen haben – konnte man also vorher wissen! Die Landesregierung wird bekanntermaßen von SPD und Grünen gestellt. Wenn also SPD-, Grünen- und Gewerkschaftsmitglieder eine Demo gegen Sparmaßnahmen der Landesregierung organisieren, die von der Uni-Leitung exekutiert statt hinterfragt werden, sehe ich nicht, wo das politische Trittbrettfahrer sind und wer da “missbraucht” worden wäre. Für SDAJ und Anti-Brücken-Bürgerinitiative lasse ich Ihren Einwand allerdings gelten, die hatten da nichts verloren. Aber wir sind ein freies Land.

  4. Pascal Wötzel schreibt:

    Naja, gerade die Anti-Hochmoselbrücke-Bürgerinitiativler waren diesmal sogar bei der richtigen Demo mit am Start.

    Denn Infrastrukturprojekte wie die Hochmoselbrücke stehen symbolisch für die Prioritätensetzung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz. (Darin kommen auch weitere unnötige Luxus Projekte wie Regionalflughäfen und Formel-1-Strecken vor … Bildung und soziale Zukunftsgestaltung dagegen aber eben nur auf der Einsparliste.)

  5. Timo Wans schreibt:

    @Andreas Brühl Ihre Aussage, dass Sie wegen nen paar Fahnen und Plakaten nicht mehr an einer Demo teilnehmen wollen und damit beschließen gegen ihre eigenen Interessen zu handeln ist schon mehr als peinlich.

    Haben Sie eigentlich realisiert, dass auf der Demo Mitglieder von Parteien gegen ihre eigenen Parteien demonstriert haben? Von einseitiger Instrumentalisierung kann also keine Rede sein!!

    Wen rufen wir eigentlich mit unserem Protest an? Genau – die Parteien! Also lasst uns doch mal alle hoffen, dass diese unsere Sache “instrumentalisieren” und unsere Interessen vertreten!!

  6. Marc-Bernhard Gleißner schreibt:

    Lieber Andreas Bühl, liebe Kari Werners,

    als jemand der selbst studiert und in den letzten Zügen seines Studiums steckt, kann ich Eure Äußerungen nicht verstehen. Wollen wir den Elfenbeinturm Universität wirklich haben?
    Die Probleme der Universität sind zentrale Probleme in unserer Bildungspolitik, da kann es doch nur gut sein, wenn andere Parteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen dieses Anliegen und die Demo unterstützen.
    Damit wird doch gezeigt, hier gibt es zentrales gesellschaftliches Problem, dass in die Öffentlichkeit hinaus getragen werden muss.

    Warum freut Ihr Euch nicht über die Unterstützung und Solidarität. Gerade wenn pro Mosel e.V. darauf aufmerksam macht, dass Millionen Landesgelder in ein Infrastruktur gesteckt wird, dass eigentlich nicht gebraucht wird. Das sind Gelder, die uns im Landesetat für die Bildung fehlen.

    Hier treten Leute, die aus anderen Gründen politisiert sind, für die Belange von Studierenden mit ein. Ich denke, wir sollten uns über diese Solidarität freuen und nicht diese Unterstützung mies machen. Denn wenn wir für bessere Studienbedingungen kämpfen wollen, werden wir jede gesellschaftliche Unterstützung brauchen.

  7. Dr. Elisabeth Reis (2. Vors. Pro-Mosel) schreibt:

    Trittbrettfahrer?
    An Wingertsmauern bei Ürzig steht schon seit Jahren: “Bildung statt Brücke”. Die Bürgerinitiative Pro-Mosel, die nicht mit Logo o.ä. auf der Demo präsent war, steht voll hinter dieser Aussage.

    Geld für Bildung und solches für Infrastruktur kommt zwar aus verschiedenen Töpfen. . Wir sollten aber nicht den Fehler machen, im Schubladendenken unserer Finanzverwaltung stecken zu bleiben, als sei dies ein Naturgesetz. sondern in einer Demokratie müssen Ausgabenschwerpunkte veränderbar sein.

    Wer weniger Schulden machen will (auch um den Einfluss von Banken zu verkleinern) und Bildung angemessen finanzieren will, muss an anderer Stelle sparen. Pro-Mosel ist ist nicht erst seit der Demo für mehr Bildung und zeigt, wo gespart werden kann, ohne dass das Gemeinwohl leidet.

    Beim Hochmoselübergang wissen Experten bereits heute, dass er wegen des geringen Verkehrsbedarfs und der kaum messbaren Fahrzeitvorteile verzichtbar wäre. An einer Stelle geplant, die geologisch höchste Risiken birgt und ein wirtschaftlich unersetzbares Wandergebiet durchschneidet, in einer Gegend, in der jeder 4. vollzeitadäquate Arbeitsplatz an den Tourismus gekoppelt ist. Ein Milliardengrab für den Bund, ein Millionengrab für´s mitfinanzierende Land.

    Das Geld fehlt anderswo. Auch in der Bildung. Der Hochmoselübergang ist mehr als eine Brücke, er ist auch ein Symbol für Steuergeldverschwendung, das besser in die Bildung gesteckt würde. Dafür sind wir auf die Straße und das nicht zum ersten Mal.

  8. Pascal Wötzel schreibt:

    Danke Frau Dr. Reis, ihre Aussagen bestätigen meine These.

    Wer sich kurz dazu informieren will schaut sich am Besten kurz mal den folgenden Frontal21 Beitrag an “Der Bau schadet mehr als er nutzt” …und v.a. Verkehrswissenschaftler “nutzen” die sogar Trasse als “Vorbild für die Verschwendung von Steuergeldern” … Steuergelder die dann eben auch beim Thema Bildung fehlen. Alleine die Gelder der Hochmoselbrücke würden den Uni-Standort Trier alleine über Jahre hinweg finanzieren können.

    Video @ http://goo.gl/p5IW3

  9. Helmut Heibel schreibt:

    Andreas Brühl hat doch recht,

    hier nutzen Politiker erneut die Stimmung aus, siehe jetzt in Stuttgart dort rudert der Herr Kretschmer gerade zurück und entläßt jede Menge Lehrer.

    Wenn ich dann die nachfolgenden Leserbriefe der poltischen Elite lese, sehe ich mich in meiner Meinung bestätigt.

  10. Kari Werners schreibt:

    Ich bin auch gegen den Hochmoselübergang. Ich finde Pro-Mosel auch gut. Und irgendwie hängt ja immer alles mit allem zusammen. Aber das ist eine Bundesstraße – der Bund trägt also den Großteil der Kosten. Das Land stellt 20 Millionen (von 366 Millionen, die dieser Unsinn mindestens kosten wird). Selbst wenn bei einem Baustopp diese 20 Millionen RLP-Steuergelder nicht in die Brücke oder Regresszahlungen gesteckt werden müssten, würden die ja auf alle Hochschulen in RLP verteilt: Mainz, Kaiserslautern, Koblenz-Landau, Trier, plus die FHs! Blieben für die Uni Trier also bestenfalls 2 bis 3 Millionen, damit wäre nicht mal die Hälfte der jährlich einzusparenden 7,5 Millionen gedeckt, und eben auch nur einmal. Insofern hatte das Thema bei dieser Demo nichts verloren, weil es die Zuständigkeiten vermischt und für die Verantwortlichen sachlich leicht dementierbar ist. Es sind eben nicht einfach “die Steuergelder”, die von der Bundesbrücke auf eine Landesuni umgeleitet werden können. Das Leben ist halt kompliziert.
    Völlig daneben: Was hatten eigentlich die SDAJ-Rufe “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. Wer war mit dabei – die grüne Partei” auf dieser Demo zu suchen? Solches Sektierertum hilft bei einer ernsthaften Veranstaltung so viel wie Dauerregen. Das ist eben dann keine Unterstützung mehr, sondern eitle Selbstdarstellung, um in die Medien zu kommen.

  11. Dr. Elisabeth Reis (2. Vors. Pro-Mosel) schreibt:

    @Kari Werners: Ihr Beitrag zeugt von guter Sachkenntnis. Ja, wir haben Föderalismus und so sind auch Steuereinnahmen und -ausgaben zwischen Bund, Länder, Kommunen verteilt.

    Der Zusammenhang Hochmoselübergang und Bildung ergibt sich dennoch über die 20 Millionen hinaus:

    1. Der Hochschulpakt verausgabt Bundesgelder aus dem Bildungsressort. Würde entschieden, nur noch wirtschaftlich sinnvolle Straßen zu finanzieren, könnten Gelder vom Verkehrsministerium gekürzt u. z.B. der Bildung zugewiesen werden.

    2. Formal sind es 20 Mill., die das Land zuschießt. Nicht berücksichtigt sind aber die wirtschaftlichen Einbußen im Tourismus, die u.a. künftig durch die Durchschneidung des Wandergebietes zu erwarten sind. Wenn dann noch Trockenschäden an den weltberühmten Weinlagen und der damit verbundene Imageverlust des deutschen Weißweines dazukommen, ist die Verlustsumme kaum noch bezfferbar.

    3. Die Mosel ist für ein Welterbestatus prädestiniert, erhält jedoch nur politsiche Scheinunterstützung. Es ist ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt und das ganze mit dem Brückenmosntrum in Verbindung bringt ;-)

    Wer weniger Schulden will, muss sparen. Wer dabei nicht möchte, dass an Bildung gespart wird, muss aufzeigen, wo sonst gespart werden kann. Der Hochmoselübergang ist unwirtschaftlich, nachweisbar überflüssig und ein Symbol für gestrige Verkehrspolitik.
    Mit dem Spruch “Bildung statt Brücke” wurden wir unter den Demonstranten überwiegend willkommen geheißen und fühlten uns gut aufgehoben.

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