Zuwachs für die “Trierer Runde”

vorlaeufiges ergebnis trierEs war der Wahlabend der Union, und wie in Berlin wurde auch im Trierer CDU-Hauptquartier kräftig gefeiert. Kreischef Bernhard Kaster legte gegenüber 2009 noch einmal deutlich zu. Der 55-Jährige darf sich persönlich bestätigt fühlen, und für die Kommunalwahl im kommenden Jahr wittert seine Partei nun Morgenluft. Bei der SPD ist man froh, dass es Katarina Barley über die Landesliste in den Bundestag geschafft hat. Die 44-Jährige gilt vielen in ihrer Partei längst als große Hoffnung, nicht nur weil sie über die eigenen Parteigrenzen hinweg Sympathien genießt. Aufatmen bei Grünen und Linken: Wäre die AfD am Sonntagabend über die 5-Prozent-Hürde gesprungen, wäre Corinna Rüffer der Einzug in den Bundestag verwehrt geblieben. Dass Katrin Werner dem Parlament weiterhin angehören wird, dürfte ihre innerparteiliche Stellung weiter festigen. Die FDP steht unterdessen auch in Trier vor einem Scherbenhaufen, doch bleibt ihr wenig Zeit, sich bis zur Kommunalwahl 2014 wieder aufzurichten.

TRIER. Bernhard Kaster geht mit Gefühlen nicht hausieren. Was die eigenen Befindlichkeiten anbelangt, ist der Mann eher zurückhaltend. Am Sonntagabend jedoch scheint alles anders: Kaster läuft beschwingt durch sein Wahlkreisbüro, kommt aus dem Strahlen nicht mehr heraus und gewährt auch einen kurzen Blick in sein Innenleben. Er hat auch allen Grund dazu: Zum dritten Mal in Folge holt er das Direktmandat und straft bei der Gelegenheit auch all jene Lügen, die erwartet hatten, die Sozialdemokratin Dr. Katarina Barley werde das Rennen spannend machen – spannender jedenfalls als 2009, als Kaster mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung vor dem damaligen SPD-Bewerber lag. Für Kaster ist der Wahlabend ein Triumph, in dessen Stunde der Sieger beinahe demütig wirkt und sich überwältigt zeigt. Er sei “gerührt”, sagt er, das sei “unglaublich”.  Zwar habe er mit einem guten Ergebnis gerechnet, “aber wirklich nicht in dieser Größenordnung”. Für ihn sei das Resultat ein “wahnsinniger Motivationsschub”, aber auch eine “Verpflichtung”.

16vorwahlKasterHoch-1Für die Trierer CDU und ihren Vorsitzenden ist das Ergebnis vom Sonntag auch ein gutes Omen für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl. Denn Merkel-Bonus und Berliner Rückenwind hin oder her – die Union hat sich auch in der Moselstadt klar als stärkste politische Kraft behauptet und Kaster seine Stellung als Nummer Eins seiner Partei weiter gefestigt. Wenn er in wenigen Wochen zur Wiederwahl als Kreisvorsitzender antreten wird, dürfte ihm ein sehr gutes Ergebnis gewiss sein. Zwar liegt die CDU im Stadtgebiet mit 38,6 Prozent Zweitstimmen unter dem Bundesergebnis der Partei – anders als 2009, als die Resultate der Union bundesweit und in Trier fast identisch waren – doch wird der Erfolg dieses Wahlsonntags seine motivierende Wirkung auf die eigene Anhängerschaft nicht verfehlen. Zumal diese schon auf dem Weg dazu war, sich an Niederlagen zu gewöhnen. Zuletzt bei der Landtagswahl 2011, als der Abgeordnete Berti Adams den Einzug in den Landtag verpasste. Oder 2009, als Kaster ein sehr ordentliches Erststimmenergebnis erzielte, die Union in Trier aber bei mageren 33,2 Prozent landete. Wenige Monate zuvor hatte man schon bei der Kommunalwahl deutlich Federn lassen müssen und in deren Folge auch noch zwei von drei Stadtvorstandsposten verloren. In der CDU hofft man, dass im kommenden Jahr auf städtischer Ebene die Karten neu gemischt werden – und dass Kaster in Berlin aufsteigt. Schon in der Vergangenheit wurde er als Kandidat für ein Staatssekretärsamt gehandelt, das gewachsene Gewicht der Union könnte ihm den Weg nun dorthin bahnen.

Auch die Liberalen richteten am Wahlabend schon einmal den Blick nach vorne – zumindest versuchten es ihre Vormänner Henrick Meine und Tobias Schneider. Eine Stunde nach der ersten Prognose hatte Meine schon jede Hoffnung fahren lassen, dass es für die FDP noch etwas werden könnte mit einem Ergebnis von 5 Prozent und mehr. Von einem “katastrophalen” Resultat sprach er, von einer “ganz herben Niederlage” und einem “Denkzettel”. Meine übte aber auch reichlich Selbstkritik: “Wenn wir in vier Jahren Regierung so wenig von unseren Inhalten durchgesetzt bekommen, dann müssen wir uns auch nicht wundern”. Seine Partei hätte “Merkel schon früher sagen sollen: so läuft das nicht”, beklagt Meine und macht dann eine klare Ansage: “Ich persönlich werde mich nicht zurückziehen”, vielmehr wolle er bei der Neuaufstellung seiner Partei auf Kreis- und Bezirksebene “ein gewichtiges Wort mitsprechen”. Meine schaltete sogleich in den “Jetzt-erst-recht”-Modus um: Die FDP habe auch nach dem Desaster eine breite Basis, “wir sind nicht so klein”. Für Kreischef Tobias Schneider ist klar: “Ich glaube nicht, dass es Deutschland gut tut, dass wir keine liberale Partei mehr im Parlament haben”. Dass seine Partei in den vergangenen vier Jahren schwere Fehler gemacht habe, könne er nicht leugnen, so Schneider, doch habe er bis zuletzt damit gerechnet, dass die FDP wieder den Einzug schafft: “Ich hatte erwartet, dass man uns noch mal eine Chance geben würde”.

Wut bei den Trierer Grünen: “Verlogener Wahlkampf”

Schneider und seine Parteifreunde stehen mit Blick auf die Kommunalwahl nun mächtig unter Druck. Dass sie am Sonntag in Trier die 5-Prozent-Hürde übersprangen, ist da nur ein schwacher Trost. Denn 2009, als es aus Berlin mächtig Rückenwind gab, war man mit nur vier Mitgliedern in den Rat gekommen. Zwischenzeitlich ist der FDP mit Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger der damalige Spitzenkandidat abhanden gekommen, die Funktion des personifizierten Stimmenfängers vor Ort ist derzeit unbesetzt. Das verheißt wenig Gutes für den nächsten Wahltag. Dass die Liberalen im Mai 2014 erneut in Fraktionsstärke in den Rat einziehen werden, ist denn auch alles andere als sicher – auch wenn es bei der Kommunalwahl keine 5-Prozent-Hürde gibt.

16vorwahlMeineBernhard Kaster hatte gehofft, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen würde. Wäre es nach ihm gegangen, hätte Angela Merkel die schwarz-gelbe Koalition fortführen können. Doch diese Option ist nun verbaut, entweder die SPD lässt sich erweichen, oder es kommt auf Bundesebene erstmals zu Schwarz-Grün. Kaster wie auch Corinna Rüffer hatten diese Konstellation in ihren “16vor-Wahl”-Interviews ausgeschlossen, doch nun müssen sich alle bewegen. Bei den Grünen ist die Stimmung am Sonntagabend indes erst einmal auf dem Tiefpunkt. Im “Astarix” hat man sich zur Wahlfete getroffen, zum Feiern ist hier über Stunden niemandem zumute – sieht man einmal von der Genugtuung über den Rauswurf der FDP ab. Ex-Kreisvorstandssprecher Thorsten Kretzer ist wütend: Ein “verlogener Wahlkampf” sei es gewesen, “die wollten lieber die Lügen der anderen hören”, macht er seinem Frust Luft. “Wenn man einen Wahlkampf “mit Ehrlichkeit verliert, dann bin ich lieber bei den Grünen”, so Kretzer. Seine Partei habe “ein ehrliches Steuerkonzept” vorgelegt, doch sei man Opfer von Kampagnen geworden.

Grünen-Kreischef Wolf Buchmann äußert sich ähnlich, jedoch zurückhaltender im Ton: Der Satz, dass man mit Ehrlichkeit keine Wahlen gewinne, habe sich wohl bewahrheitet, so Buchmann. Allerdings müsse seine Partei auch selbstkritisch einräumen, dass es nicht gelungen sei, “die eigenen Themen pointierter und offensiver zu vertreten”. Auch habe es Kampagnen gegeben – Stichwort “Veggie Day”, doch habe man diese nicht überzeugend gekontert, was zunächst einmal ein Versagen der Grünen sei. Unzufrieden mit dem Wahlabend ist Buchmann nicht, im Gegenteil: Dass Corinna Rüffer dem künftigen Bundestag angehören wird, sei “ein toller Erfolg für die Trierer Grünen”. Die 37-Jährige hatte lange zittern müssen. Wäre die AfD ins Parlament gekommen, hätte sie ihre politischen Ambitionen begraben können. So aber gelang ihr über die Landesliste der Sprung nach Berlin – und damit ein Novum: Erstmals seit Kriegsende wird der Wahlkreis in Berlin von vier Abgeordneten vertreten. Das bedeutet Zuwachs für die “Trierer Runde”, eine informelle Runde, zu der sich die Parlamentarier in unregelmäßigen Abständen treffen. Kaster wird sich künftig also mit drei Frauen zusammensetzen dürfen: Neben Rüffer Katrin Werner und Katarina Barley.

SPD froh über Barleys Einzug in den Bundestag

16vorwahlBarleyKatarina Barley kommt wenige Minuten vor 18 Uhr in “Café Balduin”, wo ihre Genossen feiern möchten. Doch schon nach der ersten Prognose ist klar: Viel zu feiern gibt es hier nicht. Die ersten machen sich auf zum Büffet, anderen ist der Appetit bereits vergangen. Das ernüchternde SPD-Ergebnis auf Bundesebene gibt auch für den Wahlkreis die Richtung vor: Nein, sagt Barley wenige Minuten später, das Direktmandat sei bei einem solchen Abstand von CDU und SPD im Bund nicht zu gewinnen. Die Juristin ist realistisch und macht sich keine Illusionen. Am Ende des Wahltages wird sie bei den Erststimmen immerhin die 31-Prozent-Marke überschritten und damit mehr als 5 Prozentpunkte zugelegt haben. Bemerkenswert für Barley: Obwohl sie aus dem Kreis stammt, gelang es ihr, den Abstand bei den Erststimmen vor allem im Stadtgebiet spürbar zu verringern. Lag Kaster 2009 noch 13,5 Prozentpunkte vor seinem Mitbewerber Manfred Nink, trennten den Unionsmann und die Sozialdemokratin jetzt “nur” noch 10,2, während der Abstand im gesamten Wahlkreis bei 17,7 Prozentpunkten lag.

Bei der SPD ist man nun vor allem froh, dass Barley es nach Berlin geschafft hat. Alles anderes wäre für sie persönlich wie für die Partei ein Desaster gewesen. Schließlich wäre den Genossen ein hoffnungsvolles Talent verglüht. Nach dem erfolgreichen Scheitern bei der Landratswahl 2005 hätte sie nach einer neuerlichen Niederlage wohl wenig Lust verspürt, noch einmal in einen Wahlkampf zu ziehen. Nun wird die Grenzregion Trier mit Barley auch durch eine überzeugte Europäerin vertreten, deren beide Kinder Großeltern aus vier europäischen Staaten haben. “Mit meinem Erststimmenergebnis kann ich relativ zufrieden sein – aber eben nur im Vergleich zum Gesamtergebnis.
Mein Glückwunsch geht an Bernhard Kaster – und ich hoffe, dass wir im nächsten Bundestag die Region zu viert vertreten können”, so Barley gegenüber 16vor. Was das Ergebnis ihrer Partei auf Bundesebene anbelangt, so spart sie nicht mit Kritik am möglichen künftigen Koalitionspartner CDU: Deren Wahlkampfstil sei eine “Mischung aus Einlullen und Angst machen vor Rot-Rot-Grün” gewesen; “es hat offenbar verfangen”. Kritik am Kanzlerkandidaten übt sie nicht: “Das wäre zu einfach”, es sei schlicht nicht gelungen, mit den eigenen Themen durchzudringen.

Dass es der Linken gelang, am Wahlabend als drittstärkste Partei ins Ziel zu kommen, hätten viele in und außerhalb der Partei ihr noch vor kurzem nicht zugetraut. “Hätte ich Ihnen das gesagt, hätten Sie mich doch für verrückt erklärt”, so Kreischefin Katrin Werner. Nun liegen die Linken vor den Grünen, auch wenn Werners Partei am Sonntag mehr verlor. In Trier gab man 3,3 Prozentpunkte ab, allerdings hat Werner ihr Ziel erreicht und wird dem Bundestag weitere vier Jahre angehören.

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13 Leserbriefe | RSS-Abo

  1. Stephan Jäger schreibt:

    Thorsten Kretzer: „die wollten lieber die Lügen der anderen hören“

    Wenn man sich anschaut, dass die Deutschen der (Laufzeitverlängerungs-Wendehals)-Union in etwa gleichem Maße „zutrauen“ die Strompreise trotz „Energiewende“ bezahlbar zu halten, dann stellen sich über den deutschen Wähler eigentlich keine Fragen mehr.

    Falls es überhaupt, Merkel-„Politik“ gibt, dann sieht sie so aus:

    http://www.iwr.de/news.php?id=24278

    Aber, was will man erwarten, in einem Land, in dem ein Blatt, das gegen die eigenen Leser manipuliert, die meistgelesene Zeitung ist und Sender wie RTL II in Massen geschaut werden?

  2. Klauspeter Bungert schreibt:

    Der nächste Akt der vertrauten Farce beginnt. Über die einzige Koalition, die Bewegung im Land verspräche, haben zwei der Oppositionsparteien ein Denkverbot verhängt. Mit CDU/CSU zu koalieren, verstößt gegen andere Wahlversprechen. Strenggenommen müßte es wegen nicht möglicher Koalitionen morgen Neuwahlen geben. Mit einer Rückkehr der FDP. Armes Deutschland.

  3. Stephan Jäger schreibt:

    @Klauspeter Bungert

    „Der nächste Akt der vertrauten Farce beginnt.“

    Das Beste wäre gewesen, Merkel hätte die paar Stimmen noch bekommen, die ihr zur absoluten Mehrheit gefehlt haben, und sie hätte mit dem, was sie übriggelassen hat, weil es ihr intern nicht gefährlich werden kann, versuchen müssen, ein Kabinett zusammen zu bekommen und, es alleine hinzukriegen.

    Niemand, dem man in die Schuhe schieben kann, wenn irgendwas daneben geht. Niemand, dessen Leistungen man für sich selbst verbuchen kann.

    Dann hätten die deutschen Wähler mal 4 Jahre minus X Zeit gehabt, sich anzugucken, was sie sich da gewählt haben.

  4. U. Klein schreibt:

    @ S. Jäger
    “Dann hätten die deutschen Wähler mal 4 Jahre minus X Zeit gehabt, sich anzugucken, was sie sich da gewählt haben.”
    Wo waren Sie vor ca. 10 Jahren? Diese Gelegenheit hatten die deutschen Wähler von 2002 – 2005; dann wurde es etwas besser und den Rest kennen wir.
    .
    “Aber, was will man erwarten, in einem Land, in dem ein Blatt, das gegen die eigenen Leser manipuliert, die meistgelesene Zeitung ist und Sender wie RTL II in Massen geschaut werden?”
    Klar, die einzig Klugen sind die Linken – alle Anderen lesen dieses Blatt und schauen RTL.
    Danke für die Aufklärung, Herr Oberlehrer (btw: bin auch doof, habe das rot-rot-grüne %&$/% NICHT gewählt)!

  5. Stephan Jäger schreibt:

    @U. Klein

    (btw: bin auch doof, habe das rot-rot-grüne %&$/% NICHT gewählt)!

    Tut mir jetzt aber wirklich leid für Sie!

    Ja, den Rest kennen wir!

    Als ich am Sonntagabend dann im Fernsehen das „Angie! Angie!“-Skandieren gehört habe, musste ich dann doch mal kurz aus dem Fenster gucken, ob ich nicht in Nord-Korea wachgeworden bin. Noch 20 Jahre, dann wird der Bundeskanzler wahrscheinlich von Bohlen gecastet. „Inhaltsleerer Personenkult“ hat irgendein Blogger geschrieben. Kürzer kann man es wohl nicht komplett beschreiben.

    Aber will ja gottseidank keiner mit ihr spielen. Obwohl sie die Angie ist.

  6. Thomas Schulte schreibt:

    @ U. Klein; @ S. Jäger

    Ich möchte noch anfügen, daß vor allem die “linken” Blätter manipulieren – man denke nur an das Publikationsverbot eines grünenkritischen Artikels in der TAZ (,der dann in der FAZ erschien…) oder der absurden linksmedialen Propaganda-Hetze gegen die AfD. Herr/Frau Klein, Sie haben absolut Recht: Dumm ist, wer kein Kommunist ist ;-) Zumindest wenn es nach Herrn Jäger geht. Daß jedes sozialistische System früher oder später kollabiert, hat Herr Jäger immer noch nicht verstanden! Gott sei Dank aber die Mehrheit der Bild-Zeitungs-Leser und RTL 2-Schauer ;-) Im Übrigen: Wer glaubt, die Finanzkrise sei eine Systemkrise des Kapitalismus, der irrt gewaltig. In unserem “Kapitalismus” haben sich zwei sozialitscihe Grundpfeiler eingeschlichen, die Nährboden der Krise sind: Das staatliche Zwangs-Fiatgeld und vor allem die zentralistisch planwirtschaftlich festgelegten Leitzinssätze. Durch die v.a. in den USA dauerhaft niedrig verzerrten Zinsen und das Drucken neuen Geldes hat die Finanzkrise erst entstehen können. Ergo sind die letzten Jahre Ergebnis eines solzialistisch geprägten Zins- und Geldsystems, bei einer tatsächlich marktwirtschaftlichen Orientierung hätte es wahrscheinlich anders ausgesehen! Aber wer nur “linke” Blätter liest und sich deshalb auch noch für besonders gebildet und informiert hält, dem entgeht derartiges natürlich!

  7. Ernst Eicher schreibt:

    @Thomas Schulte

    “vor allem die zentralistisch planwirtschaftlich festgelegten Leitzinssätze.”

    Haha ja! Am besten dem Staat für schön dicke Zinsen Geld leihen, damit er’s einem dann schenken kann um einen zu retten! So funktioniert die Wirtschaft, die uns weiterbringt.

    Schön, dass die “reine Lehre” am letzten Sonntag in hohem Bogen dahin geflogen ist, wo sie hingehört: auf den Müllhaufen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

  8. M. Braun schreibt:

    @T.S.: Ah, das Hohelied des Libertarismus! Der Kapitalismus ist “objektiv” die einzig mögliche Wirtschaftsform. Er kann aber nur dann richtig funktionieren, wenn sich niemand einmischt.

    Hm, eine solche Nichteinmischung erscheint mir in einer Welt voller Menschen irgendwie bisschen schwierig zu sein.
    Konkret: Einen ETWAS realistischeren (sprich: praktisch umsetzbaren) Vorschlag, als alle Zentralbanken abzuschaffen haben Sie nicht anzubieten?

    Zum Artikel:
    Gratulation an den WK Trier, dass er nunmehr mit gleich vier Abgeordneten im BT vertreten ist.
    Es wäre zu hoffen, dass dadurch möglichst viel für TR + SAB erreicht werden kann.
    Letzte Legislatur hat hierbei nicht alles geklappt (was naturgemäß die Abgeorneten der Regierungsfraktion(en) besonders betrifft).
    Ca. 49% der Wähler waren der Ansicht, dass es keiner der anderen besser machen kann als Kaster. Oder wählen sowieso immer den von der CDU.

    @Grüne: Ehrlich in die Opposition oder verlogen in die Regierung. Ohne Regierungsbeteiligung kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Ich beneide Euch nicht um eure internen Überlegungen.

  9. Thomas Schulte schreibt:

    Lieber Herr Eicher,

    ich glaube, Sie sind wirtschaftlich nicht ganz im Bilde, was Ihr Geschwätz von der “reinen Lehre” (was soll das denn bitte sein?) deutlich zeigt. Derzeit legen Zentralbanken das Zinsniveau planwirtschaftlich und daher letztlich willkürlich fest. DIeses Zinsniveau kann sich (ebenso wie ein flächendeckender Mindestlohn) nie das “richtige” sein, was sich unter unbeeinflußten Verhältnissen aufgrund der individuellen Bedürfnisse (insb. der Zeitpräferenz) der Marktteilnehmer einstellen würde. Allein diese künstliche Verzerrung des natürlichen Zinsniveaus war es, die die Immobilienblase mit all den sich anschließenden Krisen bedingt hat. Der Markt war voll mit billigem Geld, das in – in Anbetracht des natürlichen Zinsniveaus – unrentable Investitionen gesteckt wurde. Das haltlose linke Gepoltere vom Neoliberalismus und den Marktradikalen ist dermaßen absurd, zeigt es doch, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand dort vorhanden ist. Nicht die Marktwirtschaft war das Problem, sondern die sozialistische Organisation des zentral diktierten Zinsniveaus! Wer Grundpfeiler des Finanzsystems sozialistisch aufstellt, darf – wenn sich der bei jedem sozialistischen Ansatz früher oder später zu erwartende Kollpas eintritt – doch nicht gegen die Marktwirtschaft mobil machen, im Gegenteil: “Wider den Sozialismus”, er verzerrt, führt zu Mißallokation, worunter nicht zuletzt die leiden, die doch angeblciuh geschützt werden: Die ärmsten der Armen…Sowohl Mindestlohn als auch

  10. Thomas Schulte schreibt:

    Mietpreisbremse helfen niemandem, im Gegenteil, sie verschlechtern insbesondere die Situation derjenigen, denen angeblich geholfen wird. Thema Mindestlohn: Eine zentrale Festlegung eines Lohns (die Wirtschaftsmacht DDR läßt grüßen) mißachtet die zweite Seite der Medaille – die Produktivität des Arbeitnehmers. Ein Unternehmer kann seinen Angestellten maximal so viel zahlen, wie diese an Produktivität erwirtschaften, anderenfalls geht er pleite! Wenn nun aber ein Mindestlohn von 8,50 Euro oder 10 Euro festgelegt werden würde, würden all diejenigen, die eine geringere Produktivität haben, auf der Straße landen oder – sofern sie derzeit keine Stelle haben – auch nie eine erhalten – tolle “soziale Arbeitspolitik”! Genau diesen effekt sehen Sie doch gegenwärtig etwa in Frankreich! Ein Hoch auf die fortschreitende Entwicklung hin zum Sozialismus – den Armen und schlecht Gebildeten geht es dadurch zwar schlechter, aber solange es genug wirtschaftliche Laien gibt, die das von SPD, Grünen und Linken aufgebaute Traumschloß des sozialistischen Paradieses glauben, wird es wohl nie zerplatzen…

    Eine Frage habe ich noch, Herr Eicher: Welche wirtschaftswissenschaftliche Bildung haben Sie erreicht, um hier ihre enorme Sachkompetenz zu postulieren? Diplom?Master?Dr.?Professor? Oder doch “nur” fachfremder Laie, der die linken Ammenmärchen nicht durchschaut???

  11. Ernst Eicher schreibt:

    @Thomas Schulte

    “elche wirtschaftswissenschaftliche Bildung haben Sie erreicht, um hier ihre enorme Sachkompetenz zu postulieren? Diplom?Master?Dr.?Professor?”

    Selbstverständlich, werter Herr Schulte, hat Ihr entlarvender Scharfsinn Sie auch dieses Mal nicht im Stich gelassen. Ich bin nichts von alledem!

    Nur ein verträumter Sozialromantiker, der sich eben ab und zu Sorgen um seine Mitmenschen macht. Deshalb sei die Frage gestattet, ob das mit dem Stock…

    (Der wohlmeinende Ratschlag von Herrn Preiser im sechsten Leserbrief)

    http://www.16vor.de/nein-ich-habe-helmut-kohl-nicht-beraten/

    …seinerzeit “reibungslos” funktioniert hat?

  12. Jürgen Förster schreibt:

    @Thomas Schulte:
    Aha, da spricht der Wirtschafts’wissenschaftler’ von hohen Ross herunter!
    Dann ist Ihnen natürlich auch die exotische Sichtweise fremd, dass Dumpinglöhne schlicht menschenunwürdig sind.
    …aber wie kommt es bloß, dass es in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten einen allgemeinen Mindestlohn gibt? (den höchsten übrigens in unserem ach so armen Nachbarland Luxemburg, dem dann offenbar sozialistischsten Paradies schlechthin!)

  13. JOACHIM SCHMIDT schreibt:

    Welch ein Glück, Angela bleibt uns weitere 4 Jahre erhalten. Ich überlege, denn es gab ja Gerüchte, sie habe mal davon gesprochen, das Amt noch 2 bis 3 Jahre auszuüben und dann niederzulegen. Sie hat das natürlich dementiert.

    Aber es könnte ja sein, dass diese Amtsniederlegung ganz anders gemeint war. Was, wenn ich recht habe mit meiner Vermutung und man innerhalb der nächsten 4 Jahre die EU als Staatenbund aus der Taufe heben will? Dann braucht Deutschland keine Kanzlerin und keinen Kanzler mehr, aber vielleicht wird sie dann EU-Präsidentin.

    Ich weiß, das ist reine Spekulation, aber Anzeichen dafür gibt es schon. So hat Schäuble davon gesprochen, nach der Wahl müsse der Lissabonvertrag geändert werden. Die Banken stellen Anfang 2014 das Geldgeschäft auf das SEPA-Verfahren um, so dass wir dann jede Form des Bankenverkehrs mit der IBAN-Nummer durchführen müssen, was aus meiner Sicht bedeutet, dass es komplett in das SWIFT-Abkommen einfließt, was auch bedeutet, dass alle Bank-Transaktionen wegen des Abkommens mit den USA an die USA weitergeleitet werden. Vermutlich gleich auf einen NSA-Rechner.

    Also ich stelle mich schon mal darauf ein, dass noch vor 2017 meine EU-Bürgerschaft, die mit dem Lissabonvertrag eingeführt wurde, in einer EU-Staatsbürgerschaft münden wird. Nicht so ganz klar ist mir, was dann aus dem deutschen Föderalismus wird, den ein interner Föderalismus in einem föderalen Europa kann eigentlich nur der Sicherung der Pfründe dienen, wobei ich nicht glaube, dass die EU auf die föderalen Eigenheiten Deutschlands sonderlich Rücksicht nehmen wird.

    Wie auch immer. Die FDP, so viele Jahrzehnte das Zünglein an der politischen Waage in der BRD ist draußen. Das ist scheinbar ein Lichtblick. Die AfD hat es nicht geschafft, das hat auch nicht viel zu bedeuten, denn, wie ich bereits vermutet hatte, wird es mit ziemlicher Sicherheit eine große Koalition geben und das ist gut, allerdings nur für Merkel und die SPD, denn sie haben dann die absolute Mehrheit, sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit und damit können sie problemlos machen, was sie wollen, auch das Grundgesetz beliebig verändern.

    Nun ja, der Michel hat es so gewollt. Ihn scheint nicht zu stören, dass er in allem, was er tut, überwacht wird. Warum auch, das dient doch seiner Sicherheit! Vielleicht hat man beim Denken vergessen, dass es Sicherheit in den unterschiedlichsten Ausprägungen gibt. So werden mit ziemlicher Sicherheit eine große Zahl Langzeitarbeitsloser keinen Job mehr bekommen und in der Armutsfalle landen. Mit ziemlicher Sicherheit, wird auch das Rentensystem weiter zerstört. Das ließe sich fortführen, doch warum. Nur noch eine Sicherheit, wenn trotz aller Überwachung mal ein fanatischer Terrorist sich irgendwo in die Luft sprengt, wird er die umstehenden Leute mit Sicherheit nicht fragen, ob sie auch brav die CDU oder die SPD gewählt haben, sondern seinen Sprengsatz zünden, völlig losgelöst von der Frage, welche Partei man gewählt hat und deshalb glaubte, Anspruch auf mehr Sicherheit zu haben. Und wenn wir uns immer weiter in Kriegshandlungen gegen Länder verstricken, weil Obama oder die NATO das so möchten, wird es dazu kommen, dass die Leute dort irgendwann auch hier in Deutschland aktiv werden und sogar recht damit haben. Und keine Form der Überwachung kann das verhindern, das wird im nahen Osten nahezu täglich vorgeführt.

    Natürlich kann ich mich täuschen, bin vielleicht nur eine männliche Kassandra. Aber hat die nicht am Ende doch Recht behalten?

    http://www.flegel-g.de/

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